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Göttinger Linke Ratsfraktion

Süntelweg aktuell

Umgang der LEG mit Mieter*innen erinnert an Mafia-Methoden

Sowohl im Bauausschuss als auch im Sozialausschuss der Stadt Göttingen haben sich die Vertreter*innen der „LEG Wohnen“ im März als die neuen Wohltäter für die geplagten ExMieter*innen der Adler Group vorgestellt. „Nun zeigt das Verhalten der neuen Vermieter aber eine Rücksichtslosigkeit, die nicht zu überbieten ist,“ empört sich Jost Leßmann, baupolitischer Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion.

„Die Modernisierungs- und Aufstockungsarbeiten, die die LEG im Süntelweg weiterführt, laufen schleppend und ziehen sich hin. Den Mieter*innen wurden Daten der Fertigstellung genannt, die längst nicht mehr einzuhalten sind. Die versprochene transparente Information über die Abläufe findet überhaupt nicht statt, sondern man bekommt, wenn überhaupt, Fehlinformationen“, berichtet Mieterin Bärbel Safieh.

Jetzt werden nach und nach im Süntelweg die Fahrstuhlarbeiten vorgenommen. Dazu segeln riesige Betonteile an haushohen Kränen über den Köpfen der Anwohner*innen. Während dieser Arbeiten sind die Eingänge nur unter großen Gefahren oder gar nicht zugänglich. Briefkästen werden abgebaut, die Zusteller*innen und Mieter*innen müssen mühsam schauen, wie sie an die Kästen und ihre Post kommen.

Gerade in dieser Situation des unmöglichen oder riskanten Zugangs zum Gebäude werden Bewohner*innen, die aus gutem Grund noch in ihren Ersatzwohnungen wohnen, telefonisch massiv unter Druck gesetzt, genau jetzt wieder in ihre Wohnung im Süntelweg zurückzuziehen. Es wurde sogar angedroht, die Schlösser der Ersatzwohnung auszutauschen, wenn sie diese nicht pünktlich abgeben.

Edgar Schu, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken sagt dazu: „Mieter*innen sind sowieso stets in Sorge, ihre Wohnung verlieren zu können. Durch nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch mitgeteilte Drohungen wird ihnen eine juristische Gegenwehr massiv erschwert. Wenn das tatsächlich so stattfinden sollte, dann erinnert solches Verhalten an Mafia-Methoden. Wir können den Mieter*innen nur anraten, auf solche Anrufe nicht direkt zu reagieren, sondern stets eine schriftliche Mitteilung anzufordern.“

Zum Glück gibt es die Groner Mieter*inneninitiative. Diese hat in einem Gespräch mit der LEG im April gefordert, dass Mieter* innen erst dann zurückziehen müssen, wenn sowohl die Wohnungen als auch die Treppenhäuser und das gesamte Umfeld ein akzeptables Wohnen ermöglichen. Dazu gehört ein dauerhaft sicherer und barrierefreier Zugang zu den Häusern, Trocknung und Schimmelsanierung im ganzen Haus sowie vollständiger Kostenausgleich für die Schäden, die den Betroffenen entstanden sind. Alle Mieter*innen im Süntelweg sind dazu persönlich anzuschreiben. Alles ist von der LEG längst versprochen, Gespräche mit Mieter*innen haben aber erst jetzt begonnen.

Die Göttinger Linke Ratsfraktion fordert Politik und Verwaltung der Stadt Göttingen auf, die LEG mit ihren leeren Versprechungen und ihrem absolut rücksichtslosen Umgang mit den Betroffenen nicht durchkommen zu lassen.

Göttinger Linke Ratsfraktion

Lächerliche Bewährungsstrafe für prügelnden Professor

Langzeitfolgen für die betroffenen Frauen und die Gesellschaft

Zu den skandalösen Vorkommnissen an der Universität Göttingen um den Professor, der nachweislich mindestens zwei Doktorandinnen und einer Labormitarbeiterin sexualisierte Gewalt angetan hat, gibt es zurecht bereits viel Protest.
Es ist nicht zu fassen: Das Gericht sieht die Anklagepunkte als bewiesen an, urteilt aber milde, um dem Täter erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen zu ersparen. Dem Täter ist es aus Sicht des Gerichts nicht zuzumuten, seine finanziell und gesellschaftlich privilegierte Stellung zu verlieren.

„Abgesehen davon, dass Beamtenprivilegien ohnehin kritisch zu hinterfragen sind, sollten sie spätestens da aufhören, wo über Fehlverhalten Recht gesprochen wird“ meint Göttinger Linke Ratsfrau Nornia Marcinkiewicz. Von 2-Klassen-Justiz ist auch in den entsetzten Kommentaren anderer die Rede.

Das Gericht bewahrt mit seinem Urteil den Täter vor weitreichenden Konsequenzen, aber welche, möglicherweise langwierige, Folgen haben die Taten für die betroffenen Frauen? Wie geht es mit ihrem beruflichen Fortkommen weiter?

Bärbel Safieh aus dem Sprecher*innenkreis Göttinger Linke betont: „Es ist bekannt, dass Betroffene häufig lange unter den Erlebnissen leiden. Da sind Entschädigungen in Höhe von 300 – 2500,- € gerade angesichts der hohen Beamtenbezüge lächerlich gering.“
Auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft durch die Signalwirkung des Urteils sind gravierend und gehen komplett in die falsche Richtung. Daher hofft die Göttinger Linke, dass das Strafmaß in der Revision nach oben korrigiert wird.

Pressemitteilung

Göttinger Linke Ratsfraktion unterstützt Aufruf zu Mahnwache

Die Göttinger Linke Ratsfraktion unterstützt den Aufruf des Friedensforums Göttingen zu einer Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine am Samstag, dem 5.3.22, ab 12.00 Uhr vor dem Alten Rathaus. Bereits in der letzten Woche hatte sich die Ratsfraktion der Resolution des Rates der Stadt Göttingen angeschlossen, den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt und begrüßt, dass sich die Stadt bereit erklärt hat, über das Landeskontingent hinaus ukrainische Geflüchtete aufzunehmen.

„Für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt es trotz NATO-Osterweiterung keine Rechtfertigung. Die Kampfhandlungen müssen umgehend gestoppt und an den Verhandlungstisch zurück gekehrt werden. Waffenlieferungen drehen nur weiter an der Eskalationsspirale und führen zu vermehrtem Leid. Unsere Solidarität gilt den von Krieg und Flucht betroffenen Menschen. Es gibt keine militärischen Lösungen für diesen Konflikt, sondern nur politische und diplomatische“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Edgar Schu.

Kein qualifizierter Mietspiegel für Göttingen

Seit 2022 ist es eine Verpflichtung, für Städte ab 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel zu erstellen. Leider bleibt es den Städten überlassen, sich für einen „einfachen“, der nur wenige, grundsätzliche Anforderungen stellt, oder einen „qualifizierten“, der ortsübliche Vergleichsmieten erfasst und auswertet, zu entscheiden.

Vom deutschen Städtetag wird ganz klar ein qualifizierter Mietspiegel empfohlen, vor allem für Städte wie Göttingen, die eine sehr angespannte Mietlage haben. Seit 2013 gibt es eine Neuvertragsmietsteigerung von 28%. Bei Bestandsmieten ist die Entwicklung weitgehend unbekannt. Von ortsüblichen Vergleichsmieten gibt es keinerlei Statistik, deswegen lässt sich ein Mietspiegel und eine Mietentwicklung schlecht ableiten.

Bei einem einfachen Mietspiegel werden keine Daten erhoben, was eine geringe statistische Auswertung zur Folge hat. Diese statistischen Auswertungen sind natürlich kostenaufwendig, weswegen der qualifizierte Mietspiegel von der Stadt nicht favorisiert wird. Aber je besser ein einfacher Mietspiegel ausgestaltet wird, desto höher sind auch Aufwand und Kosten. Viele Städte haben sich ebenfalls für den „einfachen“ entschieden um später festzustellen, dass dieser völlig bedeutungslos war und sind dann doch auf einen „qualifizierten“ umgesprungen. Im Sozialausschuss der Stadt Göttingen haben wir lange darüber debattiert und sachkundige Meinungen eingeholt. Warum jetzt sparen, um in zwei Jahren nochmal das Doppelte auszugeben? Leider entschied sich die Mehrheit nach einem knappen Abstimmungsergebnis dennoch nur für einen einfachen Mietspiegel.

Keine Gleichbehandlung für Asylbewerber*innen in Göttingen

In der am 11.01.2022 stattgefundenen Sozialausschusssitzung wurde u.a. das Thema zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. In diesem Zusammenhang sollte ein Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen werden, der die Einführung verhindert und die bis dato übliche Vorgehensweise beibehält.

Diese sieht vor, dass die betroffenen Mitbürger*innen, die im Asylverfahren stecken, ihre Arztbesuche mit Hilfe eines dazu ausgefertigten Schriftstücks der Stadt tätigen. Dieses muss quartalsweise eingefordert werden.

"Wir alle wissen, wie zermürbend solch ein bürokratischer Aufwand ist. Auch die fehlenden Sprachkenntnisse scheinen für mich ein großes Problem darzustellen. Mit sozialer Integration hat das wenig zu tun, und es kann oftmals davon ausgegangen werden, dass aufgrund dieser Hindernisse auf ein Konzil beim Arzt verzichtet wird. Außerdem erscheint es mir auch sehr erniedrigend, mit so einem Schreiben beim Arzt aufzutauchen. Vergleichbar wäre beispielsweise der Einkauf mit Lebensmittelkarten. Obendrein setzt es die Mitmenschen noch stärker in eine Außenseiter-Position", erklärt Göttinger Linke Ratsfrau Marcinkiewicz.

Im Sozialausschuss wurde lange darüber diskutiert und viele Einwände eingebracht. Leider, wenn auch nur knapp, wurde dem Antrag der Stadtverwaltung stattgegeben. Das bedeutet: Keine Gleichbehandlung für Asylbewerber*innen in unserer Stadt.

Gesundheitsgefahren für Mieter: Aufforderung an LEG und Stadt zur Schadensbegrenzung

Zahllose Medienberichte der letzten Wochen und Monate haben auf die unhaltbaren Zustände in den Adler-Wohnungen in Göttingen/Grone Süd und dort vor allem im Süntelweg aufmerksam gemacht. Die Göttinger Linke fordert die LEG Immobilien SE als neue Besitzerin der Wohnungen auf, jetzt den Schwerpunkt auf Schadensbegrenzung zu legen. Erst sollten begonnene Bauabschnitte abgeschlossen werden, bevor neue wie etwa im Rodeweg ebenfalls in desaströse Zustände überführt werden. Die Gesundheit der Mieter*innen muss an erster Stelle stehen.

Vor einigen Monaten begannen Bauarbeiten an Wohnungen der Adler-Group in Grone: Im Süntelweg wurden die Dächer einer hunderte Meter langen Häuserzeile und auch die Außenwände im Bereich der Treppenhäuser der betroffenen Gebäude entfernt. Dies sind Vorbereitungen, um jeweils ein Geschoss oben aufzusetzen und um Fahrstuhlschächte anzubauen. Hierbei handelt es sich um „Modernisierungen“, die erlauben, die Mieten aller Wohnungen in den Gebäuden stärker anzuheben als dies die Mietpreisbremse ohne diese Maßnahmen erlaubt hätte.

Die offensichtliche Folge dieser Vorgehensweise: Wasser aus Regen- und Schneefall dringt von oben direkt in die Wohnungen im obersten Stockwerk und durch unzureichend abgedichtete Außenwände in die Treppenhäuser ein.

Schon am 11. November 21 berichtete das GT ausführlich über Schimmelbefall in den Wohnungen. Die Adler Group antwortete damals auf Anfragen des GT, dass sie eine „angemessene Bearbeitungszeit“ benötige und dass alle Fälle „fachmännisch“ aufgenommen „und Schäden beseitigt“ würden.

In den vergangenen zwei Monaten hat sich die Situation noch weiter verschärft:

Es ist weiter Wasser in die Häuser eingedrungen. Es sind große Sachschäden am Eigentum der Mieter entstanden. Die Hausverwaltung hat Mieter*innen unter Druck gesetzt, aus den zur Verfügung gestellten Ausweichwohnungen in ihre angeblich jetzt sanierten Wohnungen zurück zu ziehen. Dadurch befinden sich nun auch Familien mit Kleinstkindern in Wohnungen, die durch massiven Schimmelbefall gesundheitsschädlich sind.

Derzeit laufen vergleichbare Bauarbeiten im Rodeweg an. Auch dort könnten dann die Hausdächer für unbestimmte Zeit undicht hinterlassen werden, mit den aus dem Süntelweg bekannten gewaltigen Folgeschäden.

Edgar Schu, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken, fordert die LEG als für sämtliche betroffenen Wohnungen verantwortlichen Investor auf, die Dachentfernung im Rodeweg sofort zu stoppen: „Zuerst müssen die durch Feuchtigkeit, Dreck und Schimmel betroffenen Mieter*innen der Wohnungen im Süntelweg wieder mit Ersatzwohnungen versorgt werden. Erst nachdem alle Gebäude im Süntelweg wieder regendicht, gründlich getrocknet und schimmelfrei sind, ist es zu verantworten, nächste Schritte im Rodeweg zu tun.“

Die Göttinger Linke wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um betroffene Mieter*innen dabei zu unterstützen, dass sie Ausweichwohnungen zur Verfügung gestellt bekommen.

Unserer Fraktion berichteten Mieter*innen, dass die anlässlich des in Kraft getretenen Wohnraumschutzgesetzes eingerichtete Stabsstelle für prekäre Immobilien den Sachstand vor Ort ausschließlich von einem Beschäftigten des Investors geführt in Augenschein genommen habe. Als Ergebnis der Besichtigung habe sie mitgeteilt, dass keine wesentlichen Mängel festgestellt werden könnten und weigerte sich, sich von Mieter*innen das Häuserinnere zeigen zu lassen.

Jost Leßmann, für die Göttinger Linke im Bauausschuss bringt die Kritik auf den Punkt: "Offenbar wollen Verwaltung und Politik immer noch nicht wahrhaben, dass durch die Vorgehensweise der Adler-Gruppe die Wohnungen der betroffenen Gebäude unbewohnbar geworden sind. Wir halten einen Ortstermin des Bauausschusses für notwendig. Dieser sollte auch mit den Mieter*innen abgesprochen werden, damit wo möglich die Häuser auch von innen gesehen werden können."

 

 

Nachweise:

[1] 11.11.2021, „Sanierung bei Adler: Wenn die eigene Wohnung krank macht“: https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Adler-Group-saniert-Wohnungen-in-Goettingen-Mieter-kaempfen-gegen-Schimmel-und-Dreck

[2] 20.12.2021, „Schimmel: Familie verbringt Weihnachten in Ersatzwohnung“: https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/schimmel-familie-verbringt-weihnachten-in-ersatzwohnung/ndr-niedersachsen/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMjA0ZGViYS1mNTMxLTQyN2QtYjQ3ZC1mNjgzMmM0MmNmNGM/

[3] 06.01.2022, Göttingen heute, Kanal „Gustavo unterwegs“, „Schimmel-Wohnungen III 06.01.2022“ (siehe auch Fotos im Anhang): https://www.youtube.com/watch?v=iGsV7kwLyZw

Sanierung Otfried-Müller-Haus – Klare Verhältnisse für das Junge Theater

Die GöLinke Ratsfraktion fordert zusammen mit allen anderen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen endlich klare Verhältnisse über die Zukunft des JTs.

Der Antrag zur Ratssitzung am 17.12. fordert die Verwaltung auf, dem Stadtrat in Absprache mit dem Jungen Theater eine Planungs- und Kostenskizze bis zur Sitzung des Bauausschusses am 24.02.22 vorzulegen.

In dieser soll dargestellt werden, in welchem Rahmen sich die Kosten für die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses (OMH) bewegen müssten, damit das Junge Theater (JT) in seine vorige Spielstätte am Wochenmarktplatz zurückkehren kann. Das JT soll so, wie man das JT auch vor dem Auszug kannte, im sanierten OMH seinen Platz finden: Für eine Anzahl von Zuschauer*innen, mit dem Personal, Schauspieler*innen und Repertoire an Theaterstücken wie vorher.

Edgar Schu erläutert das Anliegen: „Das JT war Mitte der 1970er Jahre in das Otfried-Müller-Haus eingezogen. Es hatte in der gesamten Zeit bis zum Auszug in Hinblick auf viele neue gesetzliche Forderungen an Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, Brandschutz usw. Bestandsschutz. Irgendwann musste aber trotzdem die Entscheidung für die Sanierung fallen und die Stadt muss nun zeigen, wie viel ihr das Junge Theater wert ist. Wir sind froh, dass alle anderen Fraktionen sich unserem Antrag angeschlossen haben, das zeigt wie wichtig dieses Thema ist“, betont der Fraktionsvorsitzende der GöLinken.

Bereits 2017 beschlossen Bau- und Kulturausschuss der Stadt Göttingen gemeinsam die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses für insgesamt 6 Mio. Euro. 3 Mio. Euro als Förderung aus Berlin sollten mit 3 Mio. Euro Eigenmitteln der Stadt ergänzt werden. Seitdem ist seitens der Verwaltung außer einigen Berichten nicht viel passiert. Am 22.6.21 gab es einen weiteren Bericht der Bauverwaltung im Kulturausschuss. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass man keinen Schritt mehr vorwärtsgekommen sei, weil verschiedene Aspekte sehr ineinander verstrickt und festgefahren seien und außerdem eine zu geringe Personaldecke der Verwaltung neue Fortschritte für die Planung erschwerte.

Mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung soll die durch den sehr stark verzögerten Umzug zurück ins OMH für das JT immer schwierigere Situation zunächst ungeschönt in den Blick genommen werden. Auf diesem Weg könnte ebenso klar sichtbar werden, welche Veränderungen des Blickwinkels notwendig sind, um das Problem zu lösen.

„Die Kostensteigerung, auch durch die erhebliche Verzögerung der Sanierung, wird den Haushalt der Stadt vermutlich mehr belasten. Es muss aber ohnehin klar sein, dass die Stadt kein saniertes JT für nur 6 Mio. Euro bekommen kann.“, stellt Torsten Wucherpfennig, finanzpolitischer Sprecher der GöLinken, klar.

Göttinger Linke zum Groner Wohnungsmonopoly

Ratsmehrheit zum Umdenken aufgefordert

Aus Börsennachrichten und auch aus der Süddeutschen Zeitung vom 27. Oktober ist zu erfahren, dass das Groner Monopoly weitergeht. Die Adler Group hat über 15.000 Wohnungen in Norddeutschland, darunter die bekannten 1.300 Wohnungen in Göttingen Grone, gewinnbringend weiterverkauft. Adler realisierte damit einen Wertzuwachs der Wohnungen von 100 % innerhalb von sechs Jahren, von 2015 bis zum Verkauf.
Im Jahr 2019 versuchte die Göttinger Linke gemeinsam mit Piraten und PARTEI die sogenannte „Aufwertung“ der betroffenen Groner Wohnungen zu stoppen. Die Opposition wollte die Mieter*innen vor drohenden Mietsteigerungen schützen. Es war schon damals offensichtlich, dass Aufstockungen, der Einbau von Fahrstühlen und energetische Sanierung lediglich deswegen geplant waren, weil sie erlaubten, die löchrige Mietpreisbremse der Bundesregierung zu umgehen. Eine große Ratsmehrheit berief sich aber auf den äußeren Schein des Projekts und versagte dem Antrag die Unterstützung. Sogar eine qualifizierte Voruntersuchung als erster Schritt hin zu einer sozialen Erhaltungssatzung wurde abgelehnt. Später winkten CDU, SPD und FDP mit ihrer Mehrheit den Bebauungsplan durch und ermöglichten dadurch den Wertzuwachs für die Investoren.
Edgar Schu, damaliger Vertreter im Bauausschuss und jetziger Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken, prangert das Verhalten der Ratsmehrheit an: „Weil die Verwaltung vorgab, das Ergebnis der beantragten Untersuchung schon selbst einschätzen zu können, wollte man nicht einmal genauer hinschauen. Heute sehen wir das Ergebnis dieser investorenfreundlichen Baupolitik. Die Leute in Grone sind verunsichert, wohin der Immobilienpoker für sie noch führen wird.“
Jost Leßmann, Mitglied im künftigen Bauausschuss, fordert eine Änderung für die Göttinger Wohnraumpolitik ein: „So darf es in Göttingen nicht weitergehen. In vielen anderen Städten wie Berlin, München, Hamburg, Freiburg, Köln und Münster werden soziale Erhaltungssatzungen zunehmend als ganz alltägliches Instrument der kommunalen Wohnungspolitik eingesetzt. Als Ratsfraktion Göttinger Linke unterstützen wir die Forderung der Groner Mieter*innen-Initiative, die betroffenen Wohnungen in Grone aufzukaufen und damit zu kommunalisieren. Die Bedingungen dafür können auch durch eine soziale Erhaltungssatzung verbessert werden. Alle Mittel, die geeignet sind, Göttingens Wohnungen als Objekte des Finanzcasinos unattraktiver zu machen, sollten ausgeschöpft werden. Das gilt nicht nur für Göttingen-Grone, sondern z.B. auch für die Weststadt/Pfalz-Grona-Breite.“
Die Göttinger Linke schließt sich dem Aufruf der Groner Mieter*inneninitiative und des auch vom DGB mitgetragenen Bündnisses „Gutes Wohnen für Alle“ zur Kundgebung für den kommenden Samstag, 14 Uhr am Jonaplatz in Grone an.

Staatsschutz ermittelt

Pressemitteilung 05.01.2021

Der Göttinger Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung. Ein schweres Delikt, das die Wehrhaftigkeit des Staates herausfordert. Es geht dabei um ein Gemälde, das auf die verbrecherische Unterlassung der EU-Staaten angesichts im Mittelmeer ertrinkender Menschen hinweist. Dies wird in derselben Logik verfolgt wie die Schiffe auf dem Mittelmeer, die nicht auslaufen dürfen, weil sie zu viele Rettungswesten an Board haben. Verboten wird, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. So katapultiert sich der Staat - hier in Gestalt der Polizei - so dermaßen ins Abseits, dass man nur noch lachen kann.

- Wir rufen die Bürger*innen Göttingens auf, den Fahndungsaufruf der Polizei aktiv zu unterlaufen und unter 0551-4912115 den Staatsschutz zu grüßen und ihm mitzuteilen, warum solche Gemälde gewollt und richtig sind.

- Wir rufen die Stadtverwaltung in Person des Oberbürgermeisters dazu auf, dem Staatsschutz Einhalt zu gebieten und als Eigentümerin der schön bemalten Wände dafür zu sorgen, dass solche Bilder zum Erbe der Stadt gehören.

Mehr Bilder von dem Gemälde gibt es hier

 

Politische Stimmung falsch eingeschätzt

Stadt zieht Antrag auf Berufung zurück

Die Goelinke/ALG-Ratsgruppe begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, dem Antrag eines Fotografen auf Auskunftssperre der eigenen Adresse an Dritte stattzugeben. Zuvor hatten die GöLinke/ALG-Ratsgruppe, die Grünen, die SPD, die FDP und Partei-Ratsgruppe den Antrag an den Rat der Stadt Göttingen gestellt, die Stadt möge die Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zurückziehen. „Offensichtlich hat die Verwaltung die politische Stimmung in Göttingen falsch eingeschätzt, anders lässt sich ihr Verhalten nicht erklären. Wir können nicht einerseits in Sonntagsreden zu Zivilcourage gegen Faschismus aufrufen und dann die Menschen mit den Folgen alleinstehen lassen“, so Ratsherr Schu.

Hintergrund ist der Antrag eines von Nazis attackierten Fotografen auf Auskunftssperre im Melderegister. Das GT und HNA berichteten am 28.5.2020 ausführlich darüber.

Kein Opferschutz durch die Verwaltung nach rechtsextremer Gewalt

GöLinke/ALG-Ratsgruppe kündigt Intervention an

Ein Fotograf ist von Nazis angegriffen, schwer verletzt worden und steht auf der Liste der Rechtsradikalen als „Feind“. Er könnte durch eine Auskunftssperre im Melderegister der Stadt Göttingen besser geschützt werden und hat diese deshalb bei der Stadt Göttingen beantragt. Damit will er verhindern, dass seine beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten auf Anfrage an Dritte weitergegeben werden und so seine Anschrift bekannt werden könnte. Nachdem ihm die Stadtverwaltung dies verweigert hat, hat er vor dem Verwaltungsgericht Göttingen geklagt und Recht bekommen. Gegen dieses Urteil hat die Verwaltung Berufung eingelegt. 

Welche Strömungen in der Verwaltung wollen gegen das sehr konkret begründete Gerichtsurteil für den Schutz eines Gefährdeten Berufung einlegen?

Der Bericht dazu im Göttinger Tageblatt am 28.05.2020 hat die GöLinke/ALG-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen nicht nur völlig überrascht, sondern auch Empörung und Unverständnis ausgelöst.

Der Richterspruch des Verwaltungsgerichts ist eindeutig und klar begründet und dennoch hat die Verwaltung der Stadt Göttingen beim Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Was ist der Hintergrund des Handelns der Verwaltung? Welche Absicht verfolgt sie? Wir wissen es nicht!

In keinem politischen Gremium ist dieser Vorgang bisher thematisiert worden. Zum wiederholten Male versucht die Verwaltung über die politischen Gremien hinweg politische Entscheidungen zu treffen.

Für uns ist dieser Antrag an das Oberverwaltungsgericht nicht akzeptabel.

Die GöLinke/ALG-Gruppe wird umgehend einen Dringlichkeitsantrag an die politischen Gremien stellen, der beinhaltet, dass der Antrag an das Oberverwaltungsgericht zurückgenommen und die Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird.

Selbst der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 27.05.2020 in seinem Jahresbericht zu politisch motivierten Straftaten laut Frankfurter Rundschau festgestellt:

„Die größte Bedrohung ist die von rechts. Das müssen wir klarstellen.“

Sieht die Verwaltung der Stadt Göttingen nicht mehr klar?

Pressemitteilung - Weiter Streit um Mieterhöhungen in Grone

Als „Dummes Zeug“ bezeichnete der Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler bei der letzten Ratssitzung eine oft wiederholte Aussage der Göttinger Linken/ALG Ratsgruppe. Diese meint, dass erst die Zustimmung des Rates zu den B-Planänderungen in Grone das volle Ausmaß der Misere der Adler/ ADO-Mieter*innen verursacht habe.
Dies als „Dummes Zeug“ zu betiteln ist erstens eine sprachliche Entgleisung, die selbst einem Oberbürgermeister nicht zusteht. Die Ratsgruppe erwartet eine öffentliche Entschuldigung, zumal die Verbalinjurie in der HNA vom 19.05. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Hat der OB so heftig reagiert, um davon abzulenken, dass seine SPD-Fraktion das Anliegen Mieterschutz von der GöLinken/ALG-Gruppe aufgenommen und für sich vereinnahmt hat? Süffisant hatte vorher sogar die CDU-Fraktion ihre Ratsrede dazu genutzt, auf dieses Geschmäckle aufmerksam zu machen.
Zweitens ist es inhaltlich falsch, die Kritik der GöLinken/ALG-Ratsgruppe in Bausch und Bogen abzutun.
Es geht um Modernisierungsmaßnahmen, die zu 8% auf die Miete umgelegt werden können. Es geht nicht um die notwendige Instandsetzung, für die der Vermieter allein aufkommen muss. Die Eigentümer der Wohnungen in Grone investieren seit Jahrzehnten nicht in ihre Häuser. Der jetzige Investor stellt noch nicht einmal den Brandschutz durch notwendige Wartungen sicher.
Nun soll die Miete allein für die Dämmung und Fassadenerneuerung der Häuser sowie neue Türen und Fenster um 2,-€/qm steigen. Vor 2 Jahren waren diese Vorhaben eigenartigerweise nur halb so teuer in der Planung.
Mit solch massiven Mietsteigerungen fallen alle betroffenen Wohnungen aus dem bezahlbaren Segment heraus.
Immer wieder hat der Investor, insbesondere in den Ortsratssitzungen, gedroht, er würde seine Millioneninvestitionen in die Modernisierung woanders, nicht in Göttingen tätigen, wenn er nicht endlich die Zustimmung zu den B-Planänderungen bekäme. Hätte der Rat also nicht zugestimmt, wäre den Mieter*innen zumindest die jetzt drohende Mieterhöhung erspart geblieben. Diese Meinung muss man nicht teilen. Sie als „Dummes Zeug“ zu verunglimpfen ist jedoch schlechter politischer Stil, der im Rat keinen Platz haben sollte.

Die soziale Ader der CDU-Ratsfraktion

Es ist richtig, auch die Ratsfraktion der Göttinger Linken hätte sich gewünscht, dass die relativ überschaubaren Förderbeträge für die Göttinger Tafel, Medinetz, die Zwangsarbeiterausstellung etc. im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden wären. Dass die CDU-Fraktion die Verweigerung dieser Gelder durch die rot-grüne Ratsmehrheit zum Anlass nimmt, nun ihrerseits die Mittel für die dringend benötigte Anschaffung eines Kleinbusses für Hunderte von Nierenkranken zu verweigern, ist aus unserer Sicht mehr als schäbig. Dies damit zu begründen, es könne nicht Sache sein, dass die Stadt allgemeine Entwicklungshilfe für Mittelamerika leiste, ist eine schon fast böswillige Verdrehung des Sachverhalts. Zwischen La Paz Centro in Nicaragua und Göttingen besteht seit Jahren ein Solidaritätspakt. Zwischen La Paz Centro und Göttingen gibt es eine offizielle, international anerkannte Klimapartnerschaft. Sind das alles nur Schönwetterbekundungen, oder sind das ernst gemeinte Aktivitäten zwischen einer prosperierenden Stadt wie Göttingen und einer der ärmsten Regionen in Mittelamerika?

Spenden aus der Göttinger Zivilgesellschaft sind in den letzten 30 Jahren und auch aktuell zur Finanzierung wichtiger und nachhaltiger Projekte in La Paz Centro erfreulicherweise immer geleistet worden. Eine Spende der CDU-Ratsfraktion oder einzelner prominenter CDU-Mitglieder konnte bisher nicht verzeichnet werden. Soviel zur Forderung, der Kleinbus müsse aus privaten Spenden finanziert werden. Die Göttinger Linke freut sich jedenfalls darüber, dass sich eine Mehrheit im Rat gefunden hat, akute Nothilfe für die Erkrankten in La Paz Centro zu leisten. Wir hoffen, dass die Überweisung in den Finanzausschuss nur noch dazu dient den formalen Ablauf sicher zu stellen.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt ausdrücklich die Gründung einer Mieterinitiative in Grone

Ratsfraktion der Göttinger Linken steht den Sanierungs- und Erweiterungsplänen der Adler Real Estate in Grone mehr als kritisch gegenüber.

Die Adler Real Estate AG, als mit Abstand größter Wohnungseigentümer in Grone, entwickelt sich immer mehr zu einem fragwürdigen und unseriösen Unternehmen: Nach der raffinierten und schamlosen Ausnutzung des Vertrages über Belegungsrechte von Wohnungen durch die Stadt Göttingen, nach der nun als Computerprogrammfehler deklarierten Übervorteilung von weit über hundert Mieter*innen in der Nebenkostenabrechnung und weiteren Ungereimtheiten, die das Treffen der Mieter*innen am 1. Februar aufgedeckt hat, sind wir misstrauisch geworden.

Deshalb stehen wir den geplanten Sanierungs- und Erweiterungsplänen der Gesellschaft zwischenzeitlich mehr als skeptisch gegenüber. Ja, wir benötigen dringend weiteren Wohnraum in Göttingen. Diese Situation darf aber nicht dazu führen, dass Renditejägern und Miethaien in unserer Stadt Tor und Tür geöffnet werden.

Bei der Genehmigung der Bau- bzw. Erweiterungsanträge eines bis dato sich als wenig vertrauenswürdig erwiesenen Wohnungsunternehmens, das schon vor Beginn der Maßnahmen mit bis zu 35- prozentigen Mieterhöhungen „hausieren“ geht, scheint uns größte Zurückhaltung und Vorsicht von Seiten der Stadt geboten zu sein. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken wird die weiteren Aktivitäten der Adler Real Estate auf dem Göttinger Wohnungsmarkt aufmerksam und kritisch weiter begleiten.

Wir stehen für niedrige Mieten statt hoher Renditen.

Hilferuf aus La Paz Centro in Nicaragua

 

Ein Bericht von Anna Leineweber (Vorsitzende des Göttinger Nicaragua-Vereins ) aus La Paz Centro erreichte einige ihrer Mitstreiter*innen. Es macht betroffen und wütend, was sie in ihrem Hilferuf schildert. Immer noch hinterlässt der Einsatz von DDT aus der „Baumwollzeit“ seine krankmachenden, tödlichen Spuren. Aber auch andere hochgiftige Pestizide werden im Anbau von Erdnüssen, Mais und Zuckerrohr hemmungslos eingesetzt und verursachen nachweislich massive gesundheitliche Schädigungen bis hin zum Tod.

Nach Auskunft der staatlichen und lokalen Gesundheitsbehörden nimmt La Paz Centro - die Stadt mit der Göttingen eine Klimapartnerschaft geschlossen hat - mittlerweile den zweiten Platz in der Anzahl von Kranken und Toten mit Niereninsuffzienz ein. Über 100 Menschen starben daran allein im Jahr 2016. Fast täglich gibt es hier mittlerweile Beerdigungen, schreibt Anna Leineweber. Sehr viele Menschen müssen bis zu drei Mal wöchentlich zur Dialyse in benachbarte Krankenhäuser gefahren werden. Die Transportkosten müssen von den Familien getragen werden, die dafür häufig nicht über das notwendige Geld verfügen. Die Hilfen von staatlichen Stellen sind nur ungenügend und wenig koordiniert. Durch kurzfristige Spenden von Göttinger Freunden und mit Mitteln des Vereins können die Transportkosten für ein bis zwei Monate von Anna Leineweber beglichen werden. Mittelfristig ist aber die sinnvollste und effektivste Hilfe, einen sogenannten Micro-Bus zu beschaffen, um den kontinuierlichen kostenlosen Transport zu gewährleisten. Seine Anschaffungskosten liegen bei ca. 35.000 Euro. Die Benzinkosten für die täglich erforderlichen Fahrten und die Bezahlung einer/s Fahrers/in müsste dann noch geregelt werden. Hier könnte z.B. die Stadt Göttingen einen konkreten Beitrag leisten. Die grundsätzliche politische Forderung muss aber lauten, den exzessiven Einsatz hochgiftiger Pestizide durch überwiegend ausländische Konzerne zu verbieten.

Mit einem direkten Brief an den Oberbürgermeister und mit einem Antrag an den Rat, der aber leider erst im Februar möglich ist, will die Ratsfraktion der Göttinger Linken versuchen, möglichst umgehend erste direkte Hilfe durch die Stadt zu organisieren. Dringend benötigt und willkommen sind aber auch private Spenden auf das Konto des Nicaragua-Vereins, Kontonummer DE88260500010056028509

 


Gemeinsame Pressemitteilung

Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

 

Am Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

Die Unterzeichnenden stellen zu diesen Entwicklungen fest: „Die Göttinger Zivilgesellschaft wacht offenbar aufgrund der Angriffe gegen die Demokratie auf, die sich in den Vorgängen in Hamburg und durch willkürliche Hausdurchsuchungen in Göttingen zeigen. Viele hundert Personen aus den unterschiedlichsten Organisationen haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen. Aber die Polizei hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder sie geht sogar bewusst den Weg der weiteren Terrorisierung vor allem der Menschen, die durch wirkungsvolle, auch im Fernsehen wahrnehmbare Aufklärung in Erscheinung treten. Viele der von den Hausdurchsuchungen betroffenen Menschen hatten in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zu der beginnenden Aufklärung über offenbar schon im Vorfeld von G20 in Hamburg geplante Inszenierungen durch Politik, Medien, Polizei und Justiz beigetragen. Wird die Tendenz von Angriffen auf diese Menschen nicht gestoppt und rückgängig gemacht, so endet sie in Verhältnissen, die mit einem von der herrschenden Klasse gern viel und fehl benutzten Begriff zu bezeichnen sind: ‚Unrechtsstaat‘.“

Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken und Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen/Osterode ergänzt: „Hier wird eine Familie zunehmend, erst im Herbst des vergangenen Jahres durch den sogenannten Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen bei Anwesenheit der Polizei direkt an ihrem Wohnsitz, nun auch durch die Polizei selbst, tyrannisiert. Ihr ‚Vergehen’: Sie hat sich dazu entschieden, sich unerschrocken, auch namentlich den gefährlichen Entwicklungen in Deutschland entgegen zu stellen: Sie kämpft seit Jahrzehnten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Agenda 2010, gegen Umweltzerstörung, gegen die zunehmend rassistische Ausländerpolitik und dagegen, dass die herrschende Politik alles dafür tut, damit der Reichtum in immer weniger Händen immer unvorstellbarere Dimensionen annimmt.“

Die unterzeichnenden Organisationen fordern abschließend: Damit die Entwicklungen nicht weiter aus dem Ruder laufen, muss dringend eine Kennzeichnungspflicht der Polizei eingeführt werden. Denn so kann in Zukunft Aufklärungsdruck entstehen, ob es sich um Handlungen einzelner Beamter aus eigener Motivation heraus handelt, oder ob man es mit einer Einsatzstrategie durch die Führung der Polizei zu tun hat. Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht kann jede Landesregierung erlassen.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode

Deutsche Kommunistische Partei Göttingen

 


Göttingen ist nicht Oberlehrer für die umgebenden Gemeinden

Göttinger Linke Ratsfraktion kritisiert die wiederholte Einmischung in die Wohnbaupolitik einer Nachbargemeinde.

 

Es ist ja nicht so, dass der Göttinger Wohnungsmarkt strotzt von zur Verfügung stehenden Wohnungen. Es ist auch nicht so, dass in Göttingen sich die zur Verfügung stehenden Baugebiete wie Perlen auf einer Schnur aneinander reihen. Vielmehr fehlen geschätzte 5000 Wohneinheiten, insbesondere auch im bezahlbaren Bereich und die Suche nach geeigneten Baugebieten und Baulücken erweist sich als ein sehr mühsames, zähes Verfahren. Über die Intervention unserer Bauverwaltung im letzten Jahr gegenüber der Gemeinde Dransfeld waren wir erst verwundert und dann, als sich das Ganze sogar auf falschen Annahmen beruhend herausstellte, empört. Nun scheint sich das Ganze zu wiederholen. Diesmal wird Rosdorf abgemahnt, weil es angeblich mit der Ausweisung eines neuen Baugebietes „auf Nachfrager aus Göttingen“ abzielt. Auch hier die prompte Reaktion, die vorgebrachte Kritik beruhe auf falschen, veralteten Zahlen. So langsam machen wir uns als Stadt im Umland lächerlich oder auch unbeliebt. Aber das ist ja erst einmal nur ein Imageproblem. Viel gravierender und ärgerlicher ist die Tatsache, dass Egoismen selbst vor offenliegenden Problemen nicht halt machen. Wohnraumnot, fehlende Fördermittel, fehlende Baugebiete in Göttingen, Verdrängungswettbewerb unter den Geringverdiener*innen, Studierenden, Flüchtlingen werden ignoriert. Eigene Anstrengungen, z.B. einen eigenen finanzkräftigen Beitrag in Millionenhöhe für den Sozialen Wohnungsbau in den Haushalt einzustellen, unterbleiben bisher völlig. Für die Ratsfraktion der Göttinger Linken können wir nur feststellen: Jeder blamiert sich so wie er kann. Mit dieser Attacke in Richtung Rosdorf hat sich die  Stadt mal wieder ein Bärendienst geleistet. Und wie man mit viel berechtigteren Bitten und Einwänden aus dem Umland in Göttingen selbst verfährt, zeigt der fast schon brüske Umgang mit den Bedenken aller uns umgebenden Mittelzentren zum Thema Möbelgroßmarkt. 

 

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Göttinger Linke möchte, dass alle Bürger*innen am Rekordgewinn der Sparkasse teilhaben

Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion

 

In allen regionalen Medien und auf dem Neujahrsempfang wurde das "Rekordergebnis " der Sparkasse Göttingen für das Rechnungsjahr 2016 verkündet. Aber trotz mehrfacher Anfragen und Anträge der Göttinger Linken in der Vergangenheit ist es bisher nicht gelungen, von den Jahr für Jahr steigenden Bilanzgewinnen der Sparkasse auch nur einen erkennbaren Anteil davon dem Haushalt der Stadt Göttingen zuzuführen. Träger der Sparkasse sind aber Stadt und Landkreis Göttingen - das kennzeichnet ja gerade die Sparkasse gegenüber anderen Bank. Dieses Alleinstellungsmerkmal verpflichtet allerdings die Sparkasse auch dazu , entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag, Überschüsse an ihre Träger abzuführen, um die Kommunen unmittelbar in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

Die Göttinger Linke erkennt dabei sehr wohl an, dass unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen und den Wirkungen der historischen Niedrigzinssituation keine Vollausschüttung der Gewinne erfolgen kann. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Sparkasse aus dem Rekordgewinn eine Ausschüttung in Millionenhöhe leisten könnte. Die Rechtfertigung der Vergangenheit, die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalquote von 10,5 Prozent müsse gesichert werden, kann nun wirklich nicht mehr geltend gemacht werden. Die Anforderung wird längst deutlich übererfüllt.

Nach dem Offenlegungsbericht der Sparkasse per 31.12.2015 beträgt das sogenannte harte Kernkapital EUR 208 Mio. Im veröffentlichten Jahresabschluss der Sparkasse selbst wird bestätigt: „Die Kernkapitalquote beträgt 11,8 % und übersteigt damit ebenfalls deutlich den für 2015 vorgeschriebenen Wert von 6 %.“

Die Bundesbank dürfte unverdächtig sein der Göttinger Linken zuzuarbeiten. Sie hat in einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie das Ausschüttungsverhalten und die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen bundesweit untersucht. Danach wurden schon 2012 von 418 Sparkasse 398 als ausschüttungsfähig eingestuft, in Niedersachsen sind alle 44 Sparkassen ausschüttungsfähig. Bundesweit haben ein Drittel aller Sparkassen (in Zahlen 140) bereits 2012 Ausschüttungen an Städte und Kreise vorgenommen. In absehbarer Zeit dürfte die Hälfte aller Sparkassen zu Ausschüttungen übergegangen sein.

Was an Abführungen möglich ist, zeigt in Niedersachsen z.B. die Sparkasse Celle. Sie schüttete schon 2013 zwei Millionen Euro an die Stadt aus. In Düsseldorf geht der Oberbürgermeister gegen den Chef der Sparkasse vor und will ihn zu Ausschüttungen zwingen. Der will lieber 101 Millionen Euro aus 2014 in der Risikorücklage bunkern, als zumindest einen Teil davon den Bürger*innen zugute kommen zu lassen. In Göttingen sollen nunmehr aus dem Rekordgewinn über 10 Millionen einbehalten werden. Die Göttinger Linke fordert zumindest einen Teil davon an den Stadthaushalt abzuführen. Wir müssten die Kita-Gebühren nicht erhöhen, könnten den öffentlichen Nahverkehr so subventionieren, dass keine Fahrpreiserhöhungen vorgenommen werden müssten, ein echtes Sozialticket schaffen, die medizinische Flüchtlingshilfe aufrechterhalten etc.. Dies alles sogar ohne dabei den vielzitierten ausgeglichenen Haushalt anzutasten, bzw. andernorts Streichungen vorzunehmen.

Zu klären sind für uns folgende Fragen:

- Wie hoch sind die zum Geschäftsjahr 2016 bereits angehäuften Rückstellungen der Sparkasse?

- Wie hoch sind die geforderten gesetzlichen Rückstellungen im Falle der Sparkasse Göttingen?

- Was geschieht mit dem Reingewinn 2016 von ausgewiesenen über 10 Millionen Euro ?

- Wieviel Euro dieses Reingewinns können von Stadt und Kreis von der Sparkasse zur Übertragung in deren Haushalte eingefordert werden? Die Rede ist anderenorts von mindestens einem Drittel.

- Wie hoch belaufen sich die Beträge, die aus den Gewinnen der letzten fünf Jahre an die Stadt Göttingen abgeführt wurden? (Wurden die angekündigten Beträge von jeweils 100.000 Euro pro Haushaltsjahr in den letzten Jahren durch die Sparkasse wenigstens geleistet?)

Quellen:

https://www.spk-goettingen.de/content/dam/myif/spk-goettingen/work/dokumente/pdf/allgemein/offenlegungsbericht.pdf

https://www.spk-goettingen.de/content/dam/myif/spk-goettingen/work/dokumente/pdf/allgemein/geschaeftsbericht_2015.pdf?n=true

https://www.bundesbank.de/Redaktion/EN/Downloads/Publications/Discussion_Paper_1/2016/2016_06_29_dkp_24.pdf?__blob=publicationFile

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/sparkassen-vorstand-scheitert-knapp-aid-1.6083002

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/sparkasse-soll-mehr-kredite-geben-aid-1.6487992

Bundesanzeiger; Finanzberichte

 


 

Ein weiterer Hotelneubau statt Wohnungen. Die Göttinger Linke ist immer wieder überrascht über das Vorpreschen der Verwaltung

Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion

 

Dringendstes Problem in Göttingen ist momentan und mittelfristig vor allen der Bau von preisgünstigen Wohnungen. Darin sind sich in öffentlichen Stellungnahmen alle Ratsfraktionen einig. Immer wieder gibt aber die Verwaltung Handlungsmöglichkeiten der Stadt aus der Hand, indem sie geeignete Grundstücke und Immobilien an private Investoren verkauft. Die Göttinger Linke wird diesen Weg weiterhin nicht mitgehen und strikt dagegen opponieren.

Anfang der Woche eher noch mit Verwunderung, nun aber auch zunehmend mit Verärgerung muss die Ratsfraktion der Göttinger Linken registrieren, dass wir mal wieder über unsere Köpfe hinweg von der Verwaltung vor fast vollendete Tatsachen gestellt werden. Aus der Presse erfahren wir dezidiert, was uns im nächsten Bauausschuss u.a. erwartet. (Presseveröffentlichung im GT am 10.01., TO für den Bauausschuss am 09.01. zugemailt – zu dem Zeitpunkt noch ohne Anlagen).

Es soll also ein Hotel mit 144 Betten in der Leinaue auf einem Grundstück der GWG, sprich Stadt, erstellt werden, das bis vor Kurzem noch als Grünfläche im Entwurf zum Flächennutzungsplan ausgewiesen war. Der Verkauf an einen privaten Investor steht kurz bevor, und die Planungen für das Hotel befinden sich auch schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Das ganze wird begründet mit der Potentialanalyse zum Hotelmarkt aus 2013. Heutiger Stand ist aber, dass wir seitdem die Neueröffnung B&B mit 102 Zimmern haben. Dass wir die Entstehung des Hotels am Groner Tor verfolgen können, dass wir von Planungen eines neuen Hotels auf dem Sartorius-Gelände in Kenntnis sind. Zudem laufen alle Überlegungen in Richtung eines Hostels im ehemaligen Gefängnis am Waageplatz. Was wir wirklich dringend brauchen und händeringend suchen sind Flächen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, möglichst durch unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft. Wenn private Flächen an private Investoren verkauft werden, ist es sicher schwierig für die Stadt damit zu konkurrieren. Wenn aber auch noch eigener Grundbesitz verkauft werden soll, dann werden alle Bekundungen und Ratsbeschlüsse nach dem Motto „Wohungsbau jetzt – aber wirklich“ zur Farce. Dass die Leineaue begehrt ist bei privaten Investoren, konnte man in den letzten Jahren zur Genüge verfolgen. Da wurden die sogenannten Leinevillen als Eigentumswohnungen oder zu immensen Mietpreisen in größerer Zahl erstellt. Dass sich in der Leineaue auch Normalbürger*innen ansiedeln könnten, wäre doch vielleicht auch mal nicht schlecht.

Bleibt für uns allerdings noch die grundsätzliche Frage offen, ob eine Bebauung in dem anvisierten Grüngürtel der Leineaue überhaupt sinnvoll und vertretbar ist. Vor wenigen Jahren haben wir noch die Renaturierung der Leine, gerade in diesem Bereich gefeiert und den Freizeit- und Erholungscharakter in Nähe der Kernstadt betont. Von einer Herausnahme als Grün- und Freizeitfläche des jetzt zur Hotelbebauung vorgesehenen Teilstücks aus dem Entwurf zum Flächen-Nutzungs-Plan wurden zumindest wir bisher nicht informiert. Auch wenn im nächsten Bauausschuss erst einmal „nur“ der Auslegungsbeschluss gefasst werden soll, ist es unter den gegebenen Umständen für die Ratsfraktion der Göttinger Linken kaum vorstellbar, dass wir da zustimmen werden.

 


 

Immobilienverkauf

Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion

 

Irgendwie ist die Stadtverwaltung in Sachen Immobilienkauf und -verkauf einsichtsresistent. Warum muss das ehemalige Forsthaus in Herberhausen unbedingt verkauft werden?

Da setzt sich ein gesamter Ortsrat dafür ein, dass im ehemaligen Forstamt Herberhausen zwei Flüchtlingsfamilien mit immerhin 11 Personen eine langfristige Perspektive zum Wohnen in dem Gebäude erhalten. Zwei Familien, die nach Aussagen der Kommunalpolitiker und vieler Dorfbewohner voll in das dörfliche Leben integriert sind. Aber die Stadt hält an ihren Plänen fest, das Haus nächstes Jahr zu verkaufen. Unvernünftig, kurzsichtig und wenig sensibel ist dies aus Sicht der Ratsfraktion der Göttinger Linken. Unvernünftig, weil die Stadt für angemietete Wohnobjekte für geflohene Menschen teilweise horrende Mietpreise zahlen muss. Siehe z.B. das von der EBR angemietete ehemalige IWF-Gebäude. Kurzsichtig, weil der Verkauf von städtischen Wohnimmobilien, von denen es sowieso schon kaum mehr welche gibt, den Stadthaushalt nur einmal kurzfristig etwas aufbessern. Dafür werden eigene Planungsmöglichkeiten immer mehr vergeben und bei Bedarf muss dann wieder teuer angemietet werden. Bestes Beispiel wäre die ehemalige Voigtschule geworden, die nach dem Willen der Stadtverwaltung längst verkauft wäre und für den jetzt notwendigen Zweck nicht mehr zur Verfügung stünde. Das IWF-Gebäude samt Grundstück hätte man für 2,8 Millionen Euro seinerzeit vom Land kaufen können. Jetzt zahlt man Jahr für Jahr gut 400.000 Euro für die Anmietung zur Beherbergung von geflohenen Menschen. Unsensibel, weil beim Festhalten an dem Verkauf im nächsten Jahr 11 Menschen aus Ihrer Umgebung, ihrer gerade gewonnenen zweiten Heimat herausgerissen würden. Die aufgebauten sozialen Kontakte würden in Gefahr geraten, zerstört zu werden und neue, sicher nicht kostenfreie Unterbringungsmöglichkeiten müssten gesucht werden.

Warum lernt die Verwaltung nicht aus Fehlern der Vergangenheit? Glaubt sie, das wäre ein Zeichen von Schwäche? Für die Göttinger Linke sind Lernfortschritte eher ein Ausdruck von Aufgeschlossenheit und Reflexionsfähigkeit.

 


 

So kommen wir zu keinem erkennbar höheren Anteil von Wohnungen mit Sozialbindung

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken steht den Planungen auf dem ehemaligen Satorius-Gelände äußerst kritisch gegenüber

 

Schade, wieder eine Möglichkeit vertan, gezielt unter städtischer Planung und im städtischen Besitz den Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung in Göttingen umzusetzen. Es mag ja sein, dass sich Sartorius der besonderen geschichtlichen Verantwortung des von ihr veräußerten Geländes bewusst ist. Besser noch wäre es gewesen, wenn auch die soziale Verantwortung von Stadt und Firma zum Tragen gekommen wäre und die Stadt die Möglichkeit zum Erwerb des Geländes bekommen bzw. wahrgenommen hätte. Die Frage des Kaufpreises dürfte dabei für die Stadt in Zeiten von Niedrigzinsen und unter Hintanstellung des Fetischs der Schwarzen Null kein unüberwindliches Hindernis gewesen sein. Die Tatsache über Jahrzehnte von der Infrastruktur der Stadt und dem Fleiß ihrer hier wohnenden Mitarbeiter*innen profitiert zu haben, dürfte für Sartorius sicherlich auch ein hinreichendes Motiv sein, dies bei Verkaufsverhandlungen ein Stück weit zu berücksichtigen.

Aber nun steht schon wieder ein privater Investor in den Startlöchern, um ein Hotel zu bauen und Gastronomie anzusiedeln. Und vielleicht können wir als Rat noch wie für das Huhtamaki-Gelände darum feilschen, ein Teil der Wohnbebauung für Wohnungen mit einer maximal zehnjährigen Sozialbindung herauszuschlagen. Auf diesem Wege kommen wir dem wichtigen Ziel, in dieser Stadt wieder mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen zu erhalten, bestimmt kein wesentliches Stück näher.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken steht einer solchen "schnellen Entwicklung der Nordstadt" äußerst kritisch bis ablehnend gegenüber.

 


 

Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern Geld vom Bund für den Sozialen Wohnungsbau

 

Anlässlich der Diskussionen im Ortsrat Weende, bei denen sich die Grünen und Teile der SPD für eine Sozialbindung von mehr als 30 % der auf dem ehemaligen Hutamaki-Gelände entstehenden Wohnungen ausgesprochen haben, äußert sich die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Sie sieht das grundsätzliche Problem darin, dass die Stadt vom guten Willen des privaten Investors abhängig ist. Notwendig ist aber, dass sie selbst über ihre städtische Wohnungsbau Gesellschaft in deutlich größerem Umfang als Bauherrin tätig wird.

Nach allgemein anerkannten Schätzungen benötigen wir in den nächsten Jahren gut 5000 neue, bezahlbare Wohnungen in Göttingen, um insbesondere Geringverdiener*innen und Hartz-IV- Empfänger*innen, Studenten*innen und Flüchtlingen den Verbleib in der Stadt zu ermöglichen. Diese dringend notwendige Aufgabe kann die Stadt beim besten Willen nicht aus eigener Kraft bewältigen. Dazu braucht sie, wie viele andere Kommunen, einen kräftigen finanziellen Beitrag aus dem Bundeshaushalt. Da helfen nicht ein paar Almosen, da muss als ein wichtiger Schwerpunkt öffentlicher Daseinsfürsorge ein Milliardenprogramm in Berlin aufgelegt werden. Überall steigen die Mieten, aber in besonders drastischer und unverschämter Weise in den Metropolregionen und in Universitätsstädten. Zwangsräumungen und ein immer stärker werdender Verdrängungswettbewerb sind die Folge. Die vielgepriesene Mietpreisbremse hat sich als Papiertiger erwiesen und in manchen Städten schon im Vorgriff deftige Mieterhöhungen nach sich gezogen. Auch in Göttingen, wo sie ja nach Absicht der Landesregierung eingeführt werden und greifen soll, wird sie sich kaum mietpreismindernd auswirken. Was wir brauchen, ist eine um Größenordnungen höhere Zahl von Wohnungen mit klarer Mietpreis- und Belegungsbindung. Lippenbekenntnisse, Vertröstungen, Versprechungen und Reförmchen, die das Papier nicht wert sind, worauf sie gedruckt sind, haben wir zu Hauf. Wir wollen endlich Taten sehen.

Um bundesweit jährlich 150.000 Wohnungen im kommunalen sozialen Wohnungsbau neu erstellen zu können, müsste der Bund ein jährliches Investitionsprogramm im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich auflegen. Das mag einigen auf den ersten Blick weitgehend erscheinen. Wenn man allerdings dagegen setzt, dass die 500 reichsten Deutschen ein Vermögen von 723 Milliarden Euro besitzen und die Bundesregierung sich immer noch sträubt, sie angemessen zu besteuern, dann verliert die benötigte Summe für bezahlbare Wohnungen für eine große Gruppe von Menschen ohne Vermögen und mit geringem Einkommen deutlich an Ehrfurcht. Soziale Verantwortung hat nichts mit Sozialneid zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.

Die gestern veröffentlichte Studie von Mießner über die Mietpreissteigerungen in Göttingen belegt eindeutig, dass bezahlbarer Wohnraum auch in unserer Stadt immer mehr zur Mangelware geworden ist.

 


 

Göttinger Linke Ratsfraktion verfolgt den beitragsfreien Besuch von Kindertagesstätten

 

Deutlich, aber auch freudig überrascht ist die Ratsfraktion der Göttinger Linken, dass nun anscheinend auch die CDU-Ratsfraktion das Ziel einer Beitragsfreiheit für den Besuch eines Kindergartens anstrebt. Zumindest das von ihr in den Jugendhilfeausschuss entsandte Ratsmitglied Dominic Steneberg brachte dieses von der Linken schon seit längerem verfolgte Ziel im Rahmen der fast alljährlich wiederkehrenden Diskussion und Beschlussfassung über die Erhöhung des Besuchsgeldes ins Gespräch. Wir jedenfalls sind schon lange der Auffassung, dass vorschulische Bildung und Betreuung eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die, wie in vielen anderen europäischen Ländern, kostenfrei sein sollte. Deshalb erscheint es uns geradezu kontraproduktiv zu sein, weiterhin die Besuchskosten fast schon ritualartig wieder prozentual zu erhöhen. Familien mit geringem Einkommen verspüren eine prozentuale Erhöhung selbstverständlich deutlich drastischer als diejenigen, die in ihrem monatlichen Einkommen große Reserven haben.

Es sollte eine schrittweise Reduzierung vorgenommen werden, einhergehend mit einer konzertierten Aktion z.B. über den niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, das Land aufzufordern, endlich der ja auch aus SPD-Kreisen geforderten Beitragsfreiheit zum Durchbruch zu verhelfen. Wäre doch schön, wenn für diesen wichtigen pädagogischen und bildungspolitischen Auftrag Niedersachsen und Göttingen eine Vorreiterrolle einnehmen würden.

Einer ständig weiteren prozentualen Erhöhung der Beiträge wird die Göttinger Linke Ratsfraktion auf keinen Fall zustimmen.

 


 

Göttinger Linke neu aufgestellt

 

Nach der Kommunalwahl hat sich die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke, ein kommunalpolitischer Zusammenschluss der Partei DIE LINKE, der DKP, der Groner Antifaschisten und parteiloser Linker, neu aufgestellt. Die Neuwahl des Vorstandes wurde erforderlich, da einige seiner bisherigen Mitglieder nicht mehr zur Verfügung standen, unter ihnen Gerd Nier, der inzwischen den Vorsitz in der neugebildeten Ratsfraktion übernommen hat. Ausgeschieden sind auch Marianne Mogk und Gunnar Siebecke, der aber weiterhin die Kassenführung übernehmen wird.

Neu im sechsköpfigen Sprecher*innenkreis sind Bärbel Safieh (parteilos), die auch in der Ratsfraktion als Vertreterin im Jugendhilfeausschuss mitarbeitet, sowie Stephan Wolf (DKP) und Dietmar Reitemeyer (DIE LINKE). Wiedergewählt wurden Dr. Peter Strathmann (DIE LINKE), Thomas Bahrs (Groner Antifaschsitische Liste) und Dr. Christian Schüler (parteilos).

Nach der Konstituierung von Sprecher*innenkreis und Ratsfraktion soll die Arbeit in der bisherigen Weise fortgesetzt werden. Neben den klassischen kommunalen Themen wird der Schwerpunkt in der nächsten Zeit auf der antifaschistischen Bündnisarbeit liegen, nachdem die Situation in Göttingen unerträgliche Ausmaße erreicht hat.

 


 

Wenn das vor den Augen der Polizei geschah, dann darf man nicht dazu schweigen

 

Die Göttinger Linke Ratsfraktion ist erschrocken über die Berichte gewalttätiger, bewaffneter Angriffe von Rechtsradikalen auf Antifaschisten*innen vor den Augen der Polizei.

Am Samstagmittag konnte man noch entspannte und zufriedene Gesichter auf Seiten der Demonstranten und Polizei sehen. Ohne Zwischenfälle, ohne Räumungsaktionen ging eine friedliche Demonstration Hunderter von Göttinger*innen gegen einen geplanten Aufmarsch einiger Neonazis an der Stadthalle zu Ende. Die paar Rechten hatten es vorgezogen, in Duderstadt aufzumarschieren und sagten ganz offiziell ihre Kundgebung in Göttingen ab. Und dann ist es einem besonders harten und aggressiven Kern dieser ewig Gestrigen möglich, unbehelligt nach Göttingen zu fahren und vor dem Haus eines antifaschistischen Kreistagsabgeordneten und seiner Familie rechte Parolen und Drohungen raus zu brüllen. Dann können sie weiter fahren zur Stadthalle und nach glaubhaften Berichten mit Eisenketten, Messer und anderen Tatwerkzeugen bewaffnet zwei Antifaschisten angreifen und verletzen. Und die Polizei beobachtet dies aus gebührender Entfernung und sieht keinen Anlass zum Eingreifen.

Wenn dies wirklich so zutrifft und die Polizei erst eingriff, als immer mehr überwiegend junge Menschen den rechten Schlägern gegenübertraten, dann ist das mehr als empörend und klar zu verurteilen. Dann kann man verstehen, dass das Vertrauen vieler Demonstrantinnen nach dem unverhältnismäßigen Verhalten der besonderen Eingreiftruppe der Polizei in der Vergangenheit und dem Nichtschützen der angegriffenen Antifaschisten am Samstag immer deutlicher erschüttert ist. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken solidarisiert sich mit dem bedrohten Kreistagsmitglied Mohan Ramaswamy und seiner Familie. Sie wünscht den beiden verletzten Antifaschisten gute Besserung und erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und des Verhaltens der Polizei am Samstag Nachmittag. Die Göttinger Bevölkerung bitten wir weiterhin und verstärkt, gegen die rechtsradikalen Umtriebe in Göttingen und im Umland vorzugehen und aktive Formen des Protestes zu unterstützen.

 


 

Das fängt ja gut an

 

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken nimmt mit Verwunderung, aber nicht wirklich überrascht davon Kenntnis, dass der Geschäftsführer der EBR Projektentwicklung GmbH, Herr Rafie, noch ehe der neue Bauausschuss überhaupt zum ersten Mal getagt hat, eine kleine Gruppe von Bauausschussmitgliedern zu einer Art Vorabinformation eingeladen hat. Dabei soll es um die Auslegung für den Bebauungsplan "Göttingen Nr.: 242 "Dauerkolonie am Rhons" gehen. Hier besitzt die EBR u.a. ein Grundstück von fast 10.000 qm Größe. Reden möchte man mit einem kleinen, ausgewählten Kreis anlässlich dieser Auslegung "über den Gesamtbereich Nonnenstieg / Habichtsweg".

Anscheinend hat die EBR aus ihrem in Teilen ungeschickten Vorgehen in der Vergangenheit gegenüber den Bürgerinitiativen Nonnenstieg und Teilen des Bauausschusses nur wenig gelernt. Nicht umsonst wurde der Bebauungsplan "Südlicher Nonnenstieg" nach etlichen Anläufen 2014 gestoppt und vorerst "auf Eis gelegt". Wir sind keineswegs beleidigt darüber, dass unsere Ratsfraktion, wie noch einige andere Fraktionen, zu dem Gespräch nicht eingeladen wurden. Wir hätten mit Sicherheit mit einer Absage reagiert. Denn wir halten nichts davon, dass am Bauausschuss vorbei wichtige Gespräche und Informationen laufen. Das hat doch zu sehr den Beigeschmack von Kungelrunden. Die EBR hat wie alle anderen Investoren und Bauträger fast jederzeit die Möglichkeit ihre Überlegungen und Pläne dem Bauausschuss in Gänze vorzustellen. Dort können dann auch Bürger*innen im Rahmen der öffentlichen Sitzung Informationen bekommen und sich eine Meinung bilden. Insofern sind wir gespannt darauf, wann und in welcher Form der Bauausschuss von Herrn Rafie über die Vorstellungen der EBR offiziell informiert wird. Momentan gilt das Hauptinteresse der Göttinger Linken der menschenwürdigen Unterbringung und einer möglichst guten Integration der im ehemaligen IWF / Nonnenstieg untergebrachten und wohnenden geflohenen Menschen. Daran wird sich bei uns so schnell auch nichts ändern.

 


 

Die Göttinger Linke fragt sich: Wird in der Düsteren Straße möglicherweise ein Betonbau auf Sand gebaut?

 

Über Kunst und Geschmack lässt sich trefflich streiten, wie schon das Denkmal für die Göttinger Sieben am Bahnhofsvorplatz eindrucksvoll gezeigt hat. Und so wird es dann wohl auch mit der Ausstellungshalle im geplanten Kunstquartier kommen.

Nun ist es zwar nicht die Arche geworden, die die Göttinger Kulturlandschaft vor dem Untergang retten soll. Jetzt soll ein an alte Lagerhallen erinnerndes Betonbauwerk den Mittelpunkt des Steidlschen Kunstquartiers bilden. "Mit der Aura des Geheimnisvollen und Besonderen" ist dieser Entwurf des zweiten Siegers umgeben, so die Jury. Mag wohl sein, wenn sie demnächst die Düstere Straße ziert. Für die Ratsfraktion der Göttinger Linken besteht das Geheimnis dieser Ausstellungshalle momentan allerdings immer noch eher darin, dass niemand die zu erwartenden jährlichen Folgekosten für das Stadtsäckel wirklich beziffern kann. Auch die immer wieder erhofften und erwähnten Sponsoren bleiben nach wie vor im Geheimnisvollen. Nur die geplanten Streichungen beim Museum und den Ausstellungen im Alten Rathaus scheinen immer noch sicher zu sein.

Und das Besondere an dem Projekt besteht momentan eher darin, schnelle Entscheidungen zu treffen, damit uns einkalkulierte Steuermittel aus anderen öffentlichen Kassen nicht entgehen. Besonders ist auch, dass mit Eintrittsgeldern kalkuliert wird, die durch einen über Jahre zu haltenden enormen Besucherandrang erwirtschaftet werden. Die Göttinger Linke befürchtet nach wie vor, dass dieses gesamte bombastische Kunstquartier in Beton gegossen sein mag, aber möglicher Weise auf Sand gebaut sein könnte.

 


 

Herr Grosses Angst um unsere Konsummeile

 

Die Göttinger Linke Ratsfraktion begrüßt die Stellungnahme der Stadtverwaltung, die den Äußerungen des Kreisvorsitzenden des Handelsverbandes, Herrn Grosse, entgegentritt und die Vielfältigkeit und Lebendigkeit der Göttinger Fußgängerzone hervorhebt und sich vom Begriff der "Unsicherheitszone" deutlich distanziert. Unser Respekt gehört allen Menschen und nicht nur denen, die den finanziellen Hintergrund für das Mithalten in der Konsumgesellschaft haben.

Ja, es gibt bettelnde, obdachlose, arme Menschen auch in Göttingen. Ja, sie verstecken sich nicht alle und sind auch in unserer Konsummeile nicht völlig zu übersehen. Und manche von ihnen flüchten sich leider auch in übermäßigen Alkoholkonsum oder sind sogar alkoholkrank. Die durch Herrn Grosse als so störend und gar gefährlich eingestuften "öffentlichen Besäufnisse" dürften aber von den von ihm benannten Personengruppen kaum ausgehen. Diese Menschen trinken eher vereinsamt oder höchstens in kleinen Grüppchen. Laut lärmende und teilweise bis kurz vor der Alkoholvergiftung stehende Großgruppen lassen sich in unserer Stadt viel häufiger bei ritualisierten Studentenevents z.B. zu Semesterbeginn und bei Burschenschaftstreffen vermelden. Im unalkoholisiertem Zustand sind diese Personen häufig durchaus potente und wohlgelittene Kunden der Innenstadtgeschäfte.

Herr Grosse und seine Kaufmannskollegen mögen vorhandene Armut und Elend auch in unserem Land aus ihrem Bewusstsein verdrängen und realiter durch Platzverweise und vermehrten Polizeieinsatz regeln wollen. Aber auch diese Menschen gehören zu unserer Gesellschaft, sind überwiegend Bürger*innen unserer Stadt und gehören damit auch zu unserem Stadtbild.

 


 

Göttinger Polizist wünscht Pegida-Teilnehmer*innen viel Erfolg

Sie predigen Hass, sie rufen offen zur Gewaltanwendung auf, sie vergleichen Menschen mit Ungeziefer und verschicken Morddrohungen an Politiker. Sie grölen "wir sind das Volk" und missbrauchen die Rechte, die ihnen die Demokratie einräumt, für ihre menschenverachtenden, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Parolen. Und da wünscht ihnen ein Göttinger Polizeihundertschaftsführer bei ihrem hasserfüllten Auftritt anlässlich des Staatsakts zum Tag der Einheit in Dresden allen Ernstes "einen erfolgreichen Tag".
Eine Unbesonnenheit, eine spontane, unüberlegte Äußerung? Die Göttinger Linke hat da zwischenzeitlich erhebliche Zweifel. Ohne ein Pauschalurteil über alle Polizist*innen zu fällen und ihre Arbeit zu verurteilen: Es ist doch auffällig, wie vehement etliche Personen aus der Polizeiführung sehr rabiate Vorgehensweisen gegen Gegendemonstrant*innen bei Aufmärschen von Rechten und Neonazis anordnen und durchführen lassen. Aktuelle Beispiele aus Göttingen belegen dies leider augenfällig.
Im Gegensatz dazu wird teilweise schlampig und häufig zumindest äußerst defensiv gegen Rechtsverstöße, Volksverhetzung, Beleidigungen und Gewaltakte von Rechtsextremisten vorgegangen und ermittelt. Trauriger bisheriger Höhepunkt sind die Vorgänge um den sogenannten NSU. Wenn zum aktuellen Einsatz in Dresden die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten erklärt: "Der Einsatz war eine einzige Zumutung."
Wenn Sachsens Grünen Vorsitzender moniert, die Polizei habe mit zweierlei Maß gemessen: Kleinste Kundgebungen von Linken seien verboten worden, die nicht angemeldete Versammlung von Pegida und Rechtsextremen dagegen toleriert worden – dann kann man den Sachverhalt nicht mehr damit verkleistern, dass Kritik von Linken an etlichen Polizeieinsätzen nur Ausdruck eines notorisch gestörten Verhältnisses zur Polizei sei. Es ist vielmehr die Erkenntnis, dass sich in Teilen der Polizei ein einseitiges Feindbild gegen linke Demonstrant*innen festgesetzt zu haben scheint, während schlimmste Formen der Hetze, Hasstiraden und übelste Beleidigungen als zulässige Meinungsäußerung toleriert und mit dem Verweis auf die sogenannte Neutralitätspflicht geschützt werden. Dass ein Göttinger Polizist solchen Antidemokraten, die die Demokratie verhöhnen und abschaffen wollen, einen erfolgreichen Tag wünscht, beschämt die Göttinger Linke und beschädigt den Ruf unserer Stadt.

 


 

Göttinger Linke Ratsfraktion bekundet Solidarität mit den Mitarbeiter*innen von Bosch

Wenn es nicht ganz rund läuft bei den Renditen, dann sollen die Mitarbeiter*innen die Zeche zahlen. So war und ist es bei Zeiss Göttingen und so soll es nun auch bei Bosch sein. Jahre und Jahrzehnte haben sich die Belegschaften "krumm gelegt" und die Taschen der Eigentümer, Anteilseigner und Aktionäre gefüllt. Sie selbst wurden nie reich dabei. Und nun nach dem Motto "der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen" werden ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert und der gesamte Standort möglicherweise in Frage gestellt. Die Göttinger Linke kritisiert erneut, wie Menschen, diesmal bei Bosch, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zur Disponiermasse degradiert werden. Soziale Verantwortung scheint in den Chefetagen solcher Unternehmen ein Fremdwort zu sein. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des Betriebsrates und der Mitarbeiter*innen von Bosch in Göttingen und hoffen auf Unterstützung aus dem Kreis- und Rathaus und der Göttinger Bevölkerung.

 


 

Öffentliche Einrichtungen wie z.B. die Volkshochschule müssen sich öffentlicher Kontrolle stellen

 

Nun gibt es also eine Strafanzeige in Sachen Volkshochschule gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Es zeigt sich einmal wieder, wie intransparent und völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt auch Aufsichtsräte von 100-prozentig öffentlich, hier kommunal, getragenen und finanzierten Gesellschaften agieren und tagen. Der strafbewehrte Vorwurf ist in diesem Fall, die Weitergabe von vertraulichen Inhalten aus Aufsichtsratssitzungen könnte die VHS wirtschaftlich schädigen. Schon kurios, dass es sich bei den an die Öffentlichkeit gelangten Informationen um den Sachverhalt handelt, dass statt einer möglichen fristlosen Kündigung dem bisherigen Geschäftsführer im gegenseitigen Einvernehmen möglicherweise eine Abfindung gezahlt werden soll. Bisher steht immer noch der Verdacht im Raum, dass dieser Geschäftsführer die VHS-Firmen-Kreditkarte zur Begleichung privater Rechnungen eingesetzt haben soll. Möglicher Kreditkartenmissbrauch und dann eine Abfindungssumme im fünfstelligen Bereich - wer schädigt hier eigentlich wirklich eine wichtige und angesehene öffentliche Erwachsenenbildungseinrichtung?

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken plädiert seit langem für zumindest in Teilen öffentliche Sitzungen und deutlich mehr Transparenz der Aufsichtsräte kommunaler/städtischer Gesellschaften.

 


 

Bürger*innenmitbestimmung in der Kommune - etwas mehr dürfte es noch werden

 

Ein paar Hürden wollen die niedersächsischen Regierungsparteien für Bürger*innenbeteiligung und -mitbestimmung senken. Endlich, sagt die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Ein längst überfälliges "Schrittchen ", das schon noch zu einem richtigen Schritt werden muss.

Gut ist, wie die Göttinger Linke seit langem fordert, dass nun von der Verpflichtung eines Kostendeckungsvorschlags für Bürgerbegehren gegenüber Bürger*innen endgültig Abstand genommen wird. Bürgerinitiativen sind kaum in der Lage, aufwendige und belastbare Kostenberechnungen für Bau- und Verkehrsprojekte zu erstellen bzw. deren Finanzierung für externe Gutachter aufzubringen. Weniger gut ist die minimale Senkung des erforderlichen Quorums für Bürgerentscheide. Dies soll lediglich von 25 auf 20 Prozent aller Wahlberechtigten gesenkt werden. Zusätzlich zu der Frage, ob die Mehrheit bei einem Bürgerentscheid mit "Ja" oder "Nein" entscheidet, müsste auch in Zukunft ein Bürgerentscheid so viel an Ja-Stimmen erreichen, um als verbindliche Entscheidung der Bevölkerung und als Anweisung an das Parlament anerkannt zu werden.

Die nun schon wieder von einigen Kommunalpolitiker*innen geäußerte Befürchtung, das Gesetzesvorhaben könnte die gewählten Mandatsträger*innen entmachten, teilt die Rats¬fraktion der Göttinger Linken in keiner Weise. Ein Mehr an Bürger*innenmitsprache bringt für uns vielmehr eine Bereicherung in die Kommunalpolitik, wird einen Kompetenz- und Erfahrungszuwachs mit sich bringen, von dem alle profitieren werden. Verwaltung und Räte müssen davon wegkommen, Anregungen, Vorschläge und Kritik von Bürger*innen vorrangig als "Störfeuer und Sand im Getriebe" zu sehen. Das heißt ja nicht unbedingt, dass alles so umgesetzt werden kann und muss, wie es sich die einzelne Initiative wünscht. Es heißt aber, dass sich der Rat ernsthaft mit dem Anliegen befassen, Argumente abwägen und transparente Entscheidungen treffen muss.

 


 

Privatisierung von Dienstleistungen ist kontraproduktiv - Privatisierung im Gesundheitswesen gesundheitsgefährdend

Ratsfraktion der Göttinger Linke plädiert für eine Rückführung der Göttinger Asklepios-Kliniken in öffentliche Trägerschaft

 

Zum Schleuderpreis hat Asklepios seinerzeit die beiden Landeskrankenhäuser Tiefenbrunn und auf dem Leineberg von Land "nachgeschmissen" bekommen. Kritikern wie der Göttinger Linken wurde vorgeworfen, sie versperrten sich einer modernen Gesundheitsversorgung. Dem Argument private Betreiber und ihre Anteilseigner hätten vorrangig Renditeerwartungen im Auge, wurde entgegengehalten, dies sei reine Polemik.

Abgesehen davon, dass Land und Erwerber sich konsequent weigerten die Vertragsbedingungen offen zu legen, wurde von Beginn der neuen Trägerschaft an zu Lasten des Personals gespart. Aber auch sogenannte unrentable Patientengruppen wurden ausgesondert, wie die Göttinger Linke schon 2007 monierte. In den Folgejahren kritisierte der Betriebsrat immer wieder die zunehmende Arbeitsverdichtung und -belastung und Patienten beschwerten sich über vermehrte Mängel in der Versorgung. Die Regionalpresse , die über die schlechten Zustände berichtete versuchte man 2013 über Androhung rechtlicher Schritte mundtot zu machen. Heute nun erfahren wir, dass Asklepios Göttingen in der Patientenbewertung bundesweit auf einem der schlechtesten Plätze landet (klinikbewertungen.de).

Auch das Personal ist weiterhin mit den Arbeitsbedingungen höchst unzufrieden. Von einer ernsthaften Personalbemessung und -fürsorge kann keinerlei Rede sein. Für die Göttinger Linke ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass große Teile der Gesundheitsvorsorge zur Ware verkommen. Wir fordern das Land auf, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Wir erwarten, dass endlich das Vertragswerk des damaligen Verkaufs offengelegt wird, mögliche Nebenabsprachen zum Schutze des Personals auf Einhaltung hin überprüft werden und eine Rückabwicklung des Verkaufs ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen wird. Das muss transparent geschehen und darf auf keinen Fall dazu führen, dass Asklepios über einen überteuerten Rückkaufswert zum zweiten Mal ein riesen Schnäppchen macht.

 


 

Presseerklärung der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke zu den Ergebnissen der Ratswahl 2016

 

Mit Freude und nicht ohne berechtigten Stolz hat die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke das Ergebnis der Wahlen zur Göttinger Ratswahl 2016 zur Kenntnis genommen. Es sichert die Wiederherstellung einer arbeitsfähigen linken Ratsfraktion in der Stärke der Fraktion von 2011. Vertreter der GöLinke im Rat werden nun Gerd Nier (DIE LINKE.), Rolf Ralle (parteilos) und Edgar Schu (DIE LINKE.) sein. Auch in zwei Ortsräten konnte die Göttinger Linke Vertreter entsenden: Thomas Bredy (DIE LINKE.) in Geismar und Hendrik Falkenberg (DKP, GRAL) in Grone.

„Dieses gute Ergebnis für unsere altgediente Wähler*innengemeinschaft ist unter äußerst schwierigen äußeren Bedingungen erzielt worden, zu denen neben einer sezessionistischen Konkurrenzkandidatur die allwöchentlichen Störaktionen faschistischer Zusammenhänge gehörten“, sagte der Sprecher der GöLinke Dr. Peter Strathmann. Diese hohe Wahlzustimmung, zu der auch das gute Abschneiden der Partei DIE LINKE. im Landkreis und insbesondere des Landratskandidaten Dr. Eckhardt Fascher (DIE LINKE.) gehören, seinen auch vor dem sehr viel schwächeren Ergebnis der Partei DIE LINKE. im Landesschnitt zu sehen. „Wie wir immer betont haben: Die kommunale Zusammenfassung der fortschrittlichen Kräfte in der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke ist ein Erfolgsmodell!“, sagte Dr. Strathmann abschließend.

 


 

Wasser predigen und selbst Wein trinken

Stellungnahme der Göttinger Linken zum möglichen Skandal in der VHS-Göttingen/Osterode

 

Über Jahre mussten die Mitarbeiter*innen der VHS-Göttingen mit einem sogenannten Notlagen-Tarifvertrag leben. Konkret hieß das, sie bekamen ca. 6% weniger Gehalt als ihnen zustand. Begründung: Ihr Beitrag zur Aufrechterhaltung und Rettung des in schwieriger wirtschaftlicher Lage befindlichen Betriebes. Besonders der Geschäftsführer Thomas Eberwien verteidigte die Maßnahme Jahr für Jahr mit Verve und der Bitte um Verständnis und Solidarität mit der notleidenden VHS. In dem seinerzeit noch als Vorstand agierenden Gremium waren die Vertreter/in des Betriebsrats, von Verdi und der Göttinger Linken in einer hoffnungslosen Minderheitenposition mit ihrer Forderung, endlich wieder zu einer tarifgerechten Bezahlung zu kommen. Und nun erfährt man, dass der Geschäftsführer der so notleidenden VHS zur Begleichung von Rechnungen in Nobelherbergen auf Mallorca und in Amsterdam  möglicherweise diese privaten Ausgaben mit der Firmenkreditkarte der VHS beglichen haben soll. Solch ein Verhalten wird im Volksmund mit "Wasser predigen und Wein trinken" umschrieben. Ärgerlicher noch als der mögliche finanzielle Schaden dürfte die Tatsache sein, dass durch diesen Vorgang der Ruf der VHS Göttingen insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird. Ein in kommunaler Trägerschaft befindlicher Bildungsträger, der sich von seinem Verständnis und Auftrag her als "Ort der Demokratie" definiert, allen Bevölkerungsschichten offen stehen soll und auf die Verwirklichung von  Chancengerechtigkeit hinwirken soll. Wieder einmal würde eine so wichtige, in diesem Falle auf Emanzipation und Lebenslanges Lernen ausgerichtete öffentliche Institution durch das mögliche Fehlverhalten eines Einzelnen in Mitleidenschaft gezogen. Wir als Göttinger Linke standen der Umwandlung der VHS-Göttingen/Osterode in eine gGmbH kritisch gegenüber, wir wollen aber alles dafür tun, dass die Volkshochschule ihn ihrem Bestand nicht gefährdet wird und ihren wichtigen, demokratischen Bildungsauftrag für alle Menschen in dem neuen Großkreis weiter ausführen kann.

Deshalb ist es dringend erforderlich, unverzüglich die Vorwürfe aufzuklären und ggf. auch die personellen Konsequenzen zu ziehen. Den "Schwarzen Peter" Mitarbeiter*innen und Betriebsrat zuschieben zu wollen, die den Aufsichtsrat vermutlich schon vor gut einem halben Jahr auf die "Ungereimtheiten" aufmerksam gemacht haben, ist für uns unverständlich und schäbig.

 


 

Diesmal hat es geklappt.

Jeder Platz ist unser Platz! Kein Platz den Nazis!

Pressemitteilung

 

Das Kulturfest am Freitag, die Zeltstadt in der Nacht von Freitag auf Samstag, das gemeinsame Frühstück am frühen Samstagmorgen und die Besetzung des Platzes bis zum Ende des jämmerlichen NPD-Aufmarsches waren aus Sicht der Göttinger Linken ein voller Erfolg.

Gut vorbereitet und mit vielen bunten Aktionen und Ideen ausgestattet ist es diesmal gelungen, das gewählte Motto des Bündnisses gegen Rechts Realität werden zu lassen. Das Gesamtkonzept der Organisator*innen hat verhindert, dass der Bahnhofsvorplatz von der Polizei großräumig mit Barrikaden abgesperrt werden konnte. Die fröhliche, wenig aufgeheizte Stimmung, die Weigerung, der Aufforderung der Polizei zu folgen, den Platz zu räumen und die deutlichen Signale für eine Sitzblockade waren ein klares friedliches Zeichen: Für die Nazis wird es keinen Raum auf dem Bahnhofsvorplatz geben.

Aber auch das vernünftige Verhalten der Einsatzleitung der Polizei und das korrekte Verhalten der einzelnen Beamt*innen zeigten eine Strategie der Deeskalation. Hoffen wir, dass dies ein Ergebnis des Umdenkens in der Polizeitaktik ist. Diese Form des Umgangs miteinander und der gegenseitigen Gesprächsbereitschaft könnte ein neues Kapitel für Demos in Göttingen einläuten. Denn wir müssen nach den Ankündigungen des NPD-Funktionärs Wilke immer wieder damit rechnen, dass diese unverbesserlichen Neo-Nazis weiterhin ihr Unwesen, ihre Hasstiraden und ihr provokatives Auftreten in Göttingen, in Adelebsen und in weiteren Orten und Städten der Region betreiben werden. Die Göttinger Linke wird weiter mit dabei sein, wenn es heißt:

Jeder Platz ist unser Platz! Kein Platz den Nazis! Vielfalt statt Einfalt! Nazis haut ab!

 


 

Junge Unwissende verbreiten Jeglichen Unsinn, Ja Unverschämtheiten in einer Presseerklärung zu studentischen Wohnheimen = JU

Pressemitteilung

 

Wäre es nicht „Ideenklau“, so könnte man zu der im Göttinger Tageblatt abgedruckten Presseerklärung der Jugendorganisation der CDU als Überschrift am besten das Motto des Adelebser Bündnisses gegen Rechts „Vielfalt statt Einfalt“ wählen. Da kritisiert die JU das Studentenwerk, weil es angeblich Wohnheime an „extrem linke Gruppen“ vermietet.

„Staatlich finanzierter Extremismus“ in besetzten Häusern sei das. Die Unwissenheit der Jungpolitiker darüber, dass alle studentischen Wohnheime über legale Mietverträge abgesichert sind und es außer dem ehemaligen DGB-Haus z. Z. kein einziges besetztes Haus in Göttingen gibt, mag man noch verzeihen.

Die Tatsache, dass die bestehenden Wohngemeinschaften in einigen kleinen studentischen Wohnheimen ein vereinbartes Mitspracherecht für Nachmieter*innen haben, zu skandalisieren, zeugt dann doch schon eher von wenig Toleranz und einem ausschließlich hierarchisch orientierten Denken. Bei den von den Alten Herren finanzierten Burschenschaftshäusern gelten übrigens weit rigidere und einschneidendere Regelungen. Aber da läuft halt alles ohne jegliche öffentliche Kontrolle und nur über Connections (und vielleicht auch über politische Gesinnung?). Nur noch dummdreist ist dann die Behauptung, Bewohner*innen der kleineren studentischen Wohnheime würden vorrangig nach politischer Gesinnung rekrutiert, seinen häufig gar nicht immatrikuliert und sympathisierten vor allem mit Kommunisten und Anarchisten.

Mag ja sein, dass die Göttinger Junge Union alle Studierenden, die nicht geschniegelt und gestriegelt durch Uni und Stadt laufen, die statt einer Deutschlandfahne ein Transparent hochhalten für verdächtig, für Kommunisten, Linksextremisten und Anarchisten halten. Für die Göttinger Linke ist dies, wie auch z.B. verschiedene Lebens- und Wohnformen, eher Ausdruck einer pluralistischen, lebendigen Gesellschaft und ein Ausdruck für „Vielfalt statt Einfalt“.

 


 

Die LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode und Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke zu den Polizeieinsätzen auf dem Albaniplatz

Gemeinsame Pressemitteilung

 

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke begrüßen den engagierten Protest von mehr als 500 Menschen gegen die Veranstaltung der Neonazis vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf dem Albaniplatz am 31.7. Das „Bündnis gegen Rechts“ und der DGB Göttingen hatten zum „zivilen Ungehorsam“ gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgerufen, ausländerfeindliche Hetze auf dem Albaniplatz oder anderen öffentlichen Plätzen unserer Stadt zuzulassen. Nazipropaganda ist kein Recht, sondern ein Verbrechen.

Es kam zu brutalem Vorgehen seitens der Polizei, als gestern über 500 Menschen in Göttingen gegen den Auftritt des rechtsradikalen „Freundeskreises“ demonstriert haben. Unverständlicherweise wurde deren Kundgebung erlaubt, obwohl der Platz historisch für die Bücherverbrennung bekannt ist und in Göttingen niemand rechte Parolen hören will. Entsprechend groß und energisch war der durch viele Parteien und Gruppen getragene Gegenprotest, was im Vorfeld abzusehen war.

Viele Augenzeugen berichten, dass sogar Kinder durch hochgerüstete Beamte mit Tritten und Schlägen aus dem Weg geräumt wurden, einem davon betroffenen Vater mit dem Schlagstock in die Kniekehle geschlagen und er so zu Fall gebracht wurde. Anderen Unbeteiligten, wurde an den Hals gegangen. Viele Demonstrierende wurden verletzt. Eine komplett aufgelöste junge Frau sagte, dass sie so etwas noch nie erlebt habe. Sie hatte beobachtet, wie der Kopf einer Person gegen ein Schild geschlagen wurde. Jemand bekam eine Faust und Pfefferspray ins Gesicht. Die „Gewalt“, die von der Demonstration ausging, bestand aus matschigem Obst als Wurfgegenstand. Als Greiftrupps mitten in die Demonstrantenmenge gingen, um einzelne Personen festzunehmen, wirkte das verständlicherweise eskalierend. Personen wurden verletzt und gefährdet. In der Zukunft sollte überlegt werden, ob solch hartes Vorgehen wirklich seitens der Entscheidungsträger gewünscht wird. Immerhin sind wir nicht bewaffnet und tragen im Unterschied zur Polizei keine Schutzausrüstung, sondern nur unsere Meinung mit uns.

Wir verurteilen die tätlichen Übergriffe und Provokationen der Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten, die zu zahlreichen Verletzten geführt haben und bereits beim Auftritt des sogenannten „Freundeskreises“ im Mai vor dem Göttinger Hauptbahnhof scharf zurückgewiesen wurden.

 


 

Nahversorger in kommunaler Hand nach Weggang von Rewe!

PM Hendrik Falkenberg, Ortsrat Grone

 

Mit großem Erschrecken habe ich – mehr zufällig – zur Kenntnis nehmen müssen, dass der REWE Markt in Grone-Süd zum 31. Januar des kommenden Jahres schließen wird und dass es z.Zt. keine Kenntnis über eine Nachfolge gibt. Nicht nur der REWE-Markt als Nahversorger macht dann zu, auch der Bäcker Herrmann wird den Verkauf in Grone-Süd einstellen.

Das bedeutet den Wegfall der einzigen verbliebenen, fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeit für die Menschen in Grone-Süd, den Wegfall des letzten Bäckers, keine Möglichkeit mehr Pakete aufzugeben und günstige Busfahrkarten können dann nur noch in Grone-Nord gekauft werden. Man kann sich ja mal an die Türen des jetzigen REWE-Marktes stellen und die Menschen, die zu Fuss oder gar mit dem Rollator dort einkaufen, zählen: Die sind dann einfach abgehängt!

Zu den Gründen der Schließung kann ich nur spekulieren – jedenfalls ist bei REWE immer Betrieb, wenn ich dort einkaufen gehe. Die Antwort auf entsprechende Fragen wird wahrscheinlich sein, dass dies eine privatwirtschaftliche Entscheidung sei. Aber die Privatwirtschaft versagt offenbar bei der Frage der Versorgung der Menschen hier.

Wir, der Ortsrat Grone, und die Verwaltung der Stadt Göttingen sind verantwortlich für die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Stadtteil und als Ortsratsmitglied fordere ich, dass sich unmittelbar um einen Nachfolgemarkt oder auch einen Nahversorger in kommunaler Hand gekümmert wird.

 


 

Entsicherter Polizeieinsatz setzt Kundgebung von 20 Neofaschisten durch

Pressemitteilung

Am Samstag Mittag protestierten viele hundert GöttingerInnen kraftvoll gegen eine am Göttinger Bahnhof stattfindende Kundgebung von rund 20 zum Teil einschlägig bekannten Neofaschisten. Die WählerInnenvereinigung Göttinger Linke verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei.

Die Polizei ging gegen die Versammlung gewaltsam vor, als offenbar ein Teil der KundgebungsteilnehmerInnen versuchte, entsprechend dem gemeinsamen Motto der Bündnisveranstaltung „Jeder Platz ist unser Platz“ den Neofaschisten vor deren Ankunft den Bahnhofsvorplatz durch eine Sitzblockade streitig zu machen. Offensichtlich während dieses absolut enthemmten und unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei gegen AntifaschistInnen wurde sogar die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta durch den massiven Einsatz von Pfefferspray verletzt.

Gerd Nier von der Göttinger Linken fragt sich angesichts dieses gewalttätigen Ablaufs des Polizeieinsatzes, was für eine Handlungsweise der Stadtverwaltung diesen Entwicklungen zugrunde lag:

„Wäre es nicht möglich gewesen, die Kundgebung als verantwortliche Behörde wegen einer negativen Gefahrenprognose zu verbieten? Gab es nicht die Option, den Neofaschisten einen abweichenden Versammlungsort, nicht direkt in der Göttinger Innenstadt, zuzuweisen? Das hätte vor dem Verwaltungsgericht ausgestritten werden können und wäre übliche demokratische Praxis gewesen.“

Edgar Schu, ebenfalls Mitglied der Göttinger Linken, ergänzt:

„Die Einsatzleitung der Polizei hat offenbar auf eine Null-Toleranz-Strategie gegen den linken Protest gesetzt. Auch nach dem Ende der von einem breiten Bündnis getragenen Gegenkundgebung, als diese sich nach ordnungsgemäßer Ansage durch die DGB-Sekretärin schon auflöste, gingen Greiftrupps der seit Jahren in Göttingen für ihre Gewaltexzesse berüchtigten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) gegen einzelne DemonstrantInnen vor.“

Der neue Polizeipräsident Warnecke, der mit dem heutigen Einsatz seinen Einstand gab, hat also alles getan, um lebendige Demokratie zu unterdrücken.

Erfreulich war der Verlauf und die Teilnahme an der Gegenkundgebung:

Unter den vielen hundert DemonstrantInnen waren auch viele Neugöttingerinnen und Neugöttinger aus verschiedenen Geflüchtetenunterkünften, die sich in diesen Tagen gegen eine Verschiebung in die Massenunterkunft auf der Siekhöhe außerhalb von Grone wehren. Auch heute haben sie sich mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung erfolgreich in die lebendige Demokratie in Göttingen eingebracht.


Kurze Anmerkung zur Richtigstellung: Der am 1. April neu ins Amt eingeführte Polizeipräsident von Göttingen heißt nicht Warnecke, sondern Lührig. Herr Warnecke war Einsatzleiter vor Ort. Herr Lührig war jedoch ebenfalls während des Einsatzes selbst am Bahnhofsvorplatz.


 

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke beschließt Wahlprogramm zur Kommunalwahl und stellt Listen für Rats- und Ortsratswahlen auf

Pressemitteilung

 

Im Rahmen der 3. Kommunalpolitischen Konferenz und der sich anschließenden Wahlkreiskonferenz am Samstag, den 16.04. hat die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke in einer fast dreistündigen Diskussion einstimmig das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2016 beschlossen. In insgesamt zwölf Kapiteln werden die politischen Positionen, die Perspektiven und Ziele der Göttinger Linken für die Rats- und Kreistagsperiode 2016 bis 2021 abgesteckt und erläutert.

In der Wahlkreiskonferenz am Nachmittag wurden dann die Kandidaten*innenlisten für die Ratswahl und für zwei Ortsräte abgestimmt. Insgesamt werden auf den fünf Listen zur Wahl des Rates der Stadt Göttingen 44 Männer und Frauen kandidieren. Darunter befinden sich erfreulich viele nicht parteigebundene Kandidaten*innen.

Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten können Sie der im Anhang beigefügten Tabelle entnehmen. Inhaltlich und personell bietet die Göttinger Linke den Wählerinnen und Wählern damit eine Alternative zu den großen Rathausparteien an. In einem engagierten Wahlkampf werden wir dafür werben, möglichst viele Stimmen für eine starke Ratsfraktion und den Wiedereinzug in die Ortsräte Grone und Geismar von den Bürger*innen zu erhalten.

 


 

Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

gemeinsame Presseerklärung

 

DIE LINKE Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Helfer*innen in der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Voigtschule. Die ehrenamtlich tätigen Helfer*innen haben mitgeteilt, dass die zuständigen Verwaltungsstellen sich nicht an ihre in der Presse gemachte Zusage halten, dass für zwei schwangere Frauen, für die die Unterbringung in der ehemaligen Voigtschule schlicht unangemessen war, gesorgt würde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die öffentlichen Zusagen als haltlose Versuche, das reale, übermäßig bürokratische und abweisende Handeln zu vertuschen.

Beide Frauen kommen aus Balkanländern, eine der Frauen, für die eine Wohnung in Adelebsen gefunden wurde, hat inzwischen entbunden. Nach Aussagen der Verwaltung hält sie sich dort unrechtmäßig auf, weil sie eine schlechte Bleibeperspektive habe. Die andere Schwangere bekommt aus demselben Grund keine Kostenzusage für eine Wohnung in Holtensen, die für sie gefunden wurde. Es ist unerhört, dass Geflüchtete auch hier in Göttingen willkürlich nach ihrer Herkunft „aussortiert“ werden. Die Entscheidungsträger*innen sollten sich fragen, ob sie solch diskriminierendes Verhalten tatsächlich mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Wie die Helfer*innen richtig betonen, ist allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bleiberechtsentscheidung zuständig, auch wenn derzeit in der Politik mehr über „sichere Herkunftsländer“ spekuliert wird, in die man die Menschen abschieben könnte. Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, ein Mensch ist ein Mensch und es ist großartig, dass sich Helfer*innen um eine würdige Unterbringung bemühen, besonders auch in diesem speziellen Fall.

Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und DIE LINKE Göttingen/Osterode stehen zu der Forderung, grundsätzlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete anzubieten und fordern ein Bleiberecht und das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen. Es gibt genügend Leerstand im Umland von Göttingen, sogar auch vor Ort in Grone. Wie das Projekt OM 10 zeigt, können auch ehemalige Bürohäuser für vernünftigen Wohnraum umgenutzt werden.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Göttingen

 


 

Der Zynismus und die Arroganz der Stadt gegenüber der Ausweisung eines Baugebietes in Dransfeld ist für die Göttinger Linke empörend

 

Die einen Tag später erfolgte Entschuldigung durch die Stadt macht den ganzen Vorgang nur noch skurriler. Die irrtümliche Annahme, es würde ein doppelt so großes Baugebiet ausgewiesen, als real geplant, hat den Einspruch und die Aufregung in der Stadtverwaltung also provoziert. 100 statt realiter nur ca. 50 Wohneinheiten hat also die Stadt „auf die Palme gebracht“. Und das, wo doch in Göttingen Bedarf an tausenden von bezahlbaren Wohnungen besteht.

Der Graben Reinhäuser Landstraße zwischen Rat- und Kreishaus ist längst noch nicht zugeschüttet. Misstrauen und Konkurrenzangst prägen anscheinend immer noch das gegenseitige Verhältnis. Da will doch die Stadt im Zeichen zunehmender Wohnungsknappheit, überteuerter Mieten und einem Verdrängungsprozess von Geringverdiener*innen, Student*innen und geflohenen Menschen allen Ernstes die Ausweisung eines Baugebietes in Dransfeld verhindern. Und dies ausgerechnet mit der Argumentation, es läge für ein solches Baugebietes kein Bedarf vor. Eine solch zynische Haltung kann von der Göttinger Linken nur noch als arrogant oder realitätsblind bezeichnet werden. Wo sind denn im Stadtgebiet die vielen Baugebiete, um den Bedarf zu decken? Wo entstehen denn außer Neubauten im sogenannten hochpreisigen Mietpreissegment bezahlbare Wohnungen? Von neuen Wohnungen mit Sozialbindung ist bis heute überhaupt noch nichts zu hören. Für die Göttinger Linke steht fest: Es ist allemal besser nachhaltigen und hoffentlich bezahlbaren Wohnraum in Dransfeld zu schaffen als für Millionenbeträge ehemalige Industriehallen für eine begrenzte Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen umzurüsten. Solange die Stadt selbst nicht für ausreichenden, menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum sorgen kann, sollte sie sich mit solcherlei unsinnigen und aberwitzigen Einmischungen in Planungen von Nachbargemeinden tunlichst zurückhalten.

 


 

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen sind weder Befehlsempfänger noch ausführendes Organ des Betreibers, Herr Bonder!

Göttinger Linke kritisiert die Äußerungen und das Verhalten des Bonveno-Geschäftsführers

 

Es grenzt schon fast an Unverschämtheit und Arroganz, wie der Bonveno Geschäftsführer Bonder auf die kritischen Hinweise der freiwilligen Helfer*innen über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der alten Voigtschule reagiert. Er zweifelt den Sinn eines Runden Tisches an. Großzügig und gönnerhaft seine Äußerung:"Gleichwohl werden wir Kommunikationsformen auch für die Voigtschule anbieten und wahrnehmen." Wahrhaft gnädig, diese Haltung des Geschäftsführers des mittlerweile größten Betreibers der Göttinger Flüchtlingseinrichtungen, der so langsam eine Monopolstellung einnimmt.

In seinen Einrichtungen auf den Ziethen-Terassen, im ehemaligen IWF, in der alten Voigtschule engagieren sich Ehrenamtliche und sorgen dafür, dass den geflohenen Menschen der Alltag etwas erleichtert wird, dass sie individuelle Hilfen und Unterstützung erhalten, ja, dass in den Masseneinrichtungen noch ein im Ansatz humanitärer Charakter erhalten wird. Die wenigen hauptamtlichen Mitarbeiter*innen, die Bonveno vorhält wären längst an ihren Grenzen, wenn es nicht das Engagement der vielen freiwilligen Helfer* innen gäbe. Wird ja auch in den Sonntagsreden immer wieder beschworen, wie wichtig ihr Einsatz ist. Aber wehe wenn sie eigene Vorstellungen entwickeln, hier und da auch mal eine Forderung formulieren oder gar Kritik üben. Dann sind sie Sand im Getriebe, Störfaktoren, Unruhestifter. Die Göttinger Linke solidarisiert sich mit den berechtigten Forderungen des Organisationsteams der unabhängigen Flüchtlingshilfe in der ehemaligen Voigtschule. Auch wir halten die beschriebenen und kritisierten Zustände in der Unterkunft für unhaltbar. Jeder der einen Blick in die ehemalige Voigtschule wagt kann sich von den schlechten hygienischen Zuständen und den mangelhaften sanitären Anlagen überzeugen.

Und wenn es zwischen den wenigen vermutlich überlasteten hauptamtlich Beschäftigten Mitarbeiterinnen und den teilweise seit Anbeginn dort aktiven Ehrenamtlichen Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten gibt, dann wäre es die verdammte Pflicht von Herrn Bonder dafür zu sorgen Möglichkeiten für eine bessere Kooperation zu schaffen. Stattdessen diffamiert er die ehrenamtlichen Helfer*innen und wirft ihnen "Platzhirschverhalten" vor. Wenn hier solch ein Begriff schon ins Spiel gebracht wird, sollte er sich fragen, auf wen der wohl zutrifft.

Die Göttinger Linke fordert die Stadt auf, unverzüglich die ja schon veranschlagten Haushaltsmittel in die Sanierung der Voigtschule zu investieren. Für menschenwürdige Sanitäranlagen, für die Verbesserung der Wohnräume und für ein Belegungskonzept zu sorgen, das alle Beteiligten nicht vor kaum zu bewältigende Probleme stellt. Wir erwarten, auch wenn Herr Bonder sich dagegen sträubt, dass die Forderung nach einem Runden Tisch von der Stadt aufgegriffen und umgesetzt wird. Unser Respekt, unser Dank und unsere Solidarität gehören den ehrenamtlichen Helfer* innen.

 


 

aktuelle Coronalage

in NDS und Göttingen

 

Aufwertung und soziale Verdrängung: Göttingen Weststadt und die EBV

Ein Beitrag des Wirtschaftsgeographen Hans-Dieter von Frieling

Wichtigere Aufgaben

Wirklich ein Fall für den Staatsschutz? Der Staatsschutz wurde eingeschaltet, weil Aktivisten am Gothaer-Haus ein Transparent aufgehängt hatten, das auf den Wohnungsleerstand hinwies. Welcher Hausfriede wurde bei einem seit zehn Jahren leerstehenden Hausgebrochen? Ist es wirklich Sachbeschädigung, die Tür eines Hauses zu beschädigen, das sowieso abgerissen werden soll? Es hat leider in Göttingen Tradition, dass Wohnungen bei großer Wohnungsnot leer stehen. Die Kulp-Häuser, die Augenklinik und zuletzt das DGB-Haus, um nur einige zu nennen, wurden in der Öffentlichkeit erst dann wahrgenommen, wenn sie besetzt wurden. Der Staatsschutz hat heute wirklich wichtigere Aufgaben, als sich um solche Transparente zu kümmern.
Cornelius Blessin, Mieterbund
Göttingen

Erinnerung und Akten

Zwangsarbeiter in Göttingen

Radiosendung vom 06.01.2020

Städtebaulicher Vertrag für Grone:

mehr Schein als Sein

Michael Miesner analysiert die bauliche Stadtentwicklung in Göttingen

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