Antrag: Öffentliche Diskussion zu den Nutzungskonzepten für die ehemalige JVA
Interfraktioneller Antrag zum Bauausschuss am 08.08.2024 von GöLinke- und Bündnis90/DIEGRÜNEN-Ratsfraktion
Öffentliche Diskussion zu den Nutzungskonzepten für die ehemalige JVA
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die Diskussion zum Verkauf der ehemaligen JVA so vorzubereiten, dass die Nutzungskonzepte der eingegangenen Bewerbungen zum Kauf der Immobilie im öffentlichen Teil des Bauausschusses besprochen werden können. Eine Diskussion zu sensiblen Themen wie dem Finanzierungskonzept soll weiterhin im nicht-öffentlichen Teil stattfinden.
2. alle dafür erforderlichen Zusagen im Hinblick auf datenschutzrelevanten Inhalten bei bewerbenden Unternehmen, Organisationen und/oder Privatpersonen einzuholen, um eine öffentliche Diskussion zu den Nutzungskonzepten führen zu können. In der Situation, dass nicht alle involvierten Bewerber*innen eine Zusage zur öffentlichen Diskussion erteilen, werden alle datenschutzrelevanten Punkte anonymisiert, um eine öffentliche Diskussion bezüglich der Nutzungskonzepte zu ermöglichen.
Begründung:
Die Immobilie der ehemaligen JVA ist Teil des Sanierungsgebietes und Förderprogramm des Quartiers nördliche Innenstadt, dessen Ziele die Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie die Förderung des sozialen Zusammenhaltes sind. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit beim Verkauf und bei der zukünftigen Nutzung einer so wichtigen Immobilie wie dieser ein elementarer Bestandteil. Die Veröffentlichung der bewerbenden Nutzungskonzepte gewährleistet Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Entscheidungsprozess und ist insbesondere in einer demokratischen Gesellschaft von hoher Bedeutung.
Gerade im Hinblick auf die Einschränkung, dass die Stadt durch den Verkauf der Immobilie ihren Einfluss auf das Gebäudes verliert, muss der Entscheidungsprozess bezüglich der zukünftigen Nutzung so transparent und öffentlich wie möglich durchgeführt werden. In den vergangenen Jahren haben viele Göttinger*innen für eine sinnvolle Nutzung der ehemaligen JVA in der Innenstadt Göttingens gekämpft - es ist also nicht von der Hand zu weisen, dass ein starkes öffentliches Interesse besteht, dem wir als Politik und Verwaltung nachkommen müssen.