Patenschaft für das Rettungsschiff "Ocean Viking"

Göttinger Linke Ratsfraktion

Der Rat möge beschließen:

 

Die Stadt Göttingen übernimmt eine Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer. Es wird ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem Spenden für das Rettungsschiff gesammelt werden. Die Stadt Göttingen verdoppelt den erzielten Spendenbetrag bis zu einer maximalen Höhe von 50.000€ nach Ablauf von mindestens 10 Monaten.

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Göttingen übernimmt eine Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer. Es wird ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem Spenden für das Rettungsschiff gesammelt werden. Die Stadt Göttingen verdoppelt den erzielten Spendenbetrag bis zu einer maximalen Höhe von 50.000€ nach Ablauf von mindestens 10 Monaten.

Begründung:

Wissenschaftler*innen haben in einer Studie dieses Jahr erneut gezeigt: Es gibt keinen Pull-Effekt. Bisher haben europäische Regierungen und rechtspopulistische Politiker*innen mit dieser Lüge versucht, Menschenleben bewusst weiterhin in Gefahr zu halten, um ihre parteipolitische Linie gegen geflüchtete Menschen durchzusetzen und das, obwohl es auch in der Vergangenheit bereits Belege dafür gab, dass diese Theorie eine rassistische Migrationspolitik stützt.

Im August 2023 hat das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Organisation SOS Méditerranée in anderthalb Tagen über 600 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Dass NGOs und humanitäre Organisationen die Aufgabe der Seenotrettung übernehmen, weil staatliche Institutionen ihrer Pflicht nicht nachkommen, ist bereits eine Schande für die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union. Tausende Menschen sind wegen absichtlicher, unterlassener Hilfeleistung gestorben, weil einer anti- wissenschaftlichen und menschenverachtenden Theorie geglaubt wurde.

Mit Wirkung zum 13. September 2019 erklärte sich Göttingen zu einem Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und beschloss unter anderem, Menschen über den Verteilungsschlüssel aufzunehmen, damit die Bundesregierung sich nicht vor weiteren Aufnahmen drücken kann.
Doch wurden von den beschlossenen Punkten nur die wenigsten umgesetzt. Trotzdem haben sich ansässige Politiker*innen und auch die Stadt mit dem Titel „Sicherer Hafen" geschmückt. Um diesem Titel gerecht zu werden, muss die Stadt Göttingen ernsthafte Verantwortung übernehmen und die Seenotrettung aktiv unterstützen.