Pressemitteilung: Verzicht auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts

Als notwendige Maßnahme wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) dem Rat der Stadt anfänglich vorgestellt, doch aufgrund der außergewöhnlichen finanziellen Belastung durch den Ukrainekrieg kann auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verzichtet werden. Auch Oberbürgermeisterin Broistedt und Erster Stadtrat Schmetz sind von der strengen Notwendigkeit von diesem zurückgetreten.

„Es wurde großspurig versprochen, dass es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben wird, doch genau das Gegenteil geschieht. Dieses Haushaltssicherungskonzept bedroht das Fundament unserer Stadtgesellschaft – soziale, kulturelle und ökologische Projekte werden in ihrer Existenz gefährdet,“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion, Torsten Wucherpfennig, scharf. „Das ist kein Konzept der Sicherung, sondern eines der Zerstörung – und das auf dem Rücken derjenigen, die unsere Stadt zusammenhalten.“ Noch gravierender ist die völlige Missachtung der Stadtgesellschaft. „Es gibt keine Transparenz, keinen echten Dialog. Stattdessen werden Kürzungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgepeitscht,“ empört sich Wucherpfennig weiter.

Jost Leßmann, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke, sieht in den aktuellen Entwicklungen eine grundlegende Fehlsteuerung: „Das sehr kurzfristig vorgelegte Maßnahmenpaket ist nichts weiter als ein kleinteiliger Flickenteppich, der das Millionenloch notdürftig stopfen soll – ohne Weitblick, ohne echte Lösungen. Es wird hektisch an den falschen Stellen gespart, was langfristig nur noch größere Schäden verursacht. Göttingen braucht nachhaltige und gerechte Lösungen für die Haushaltsprobleme – keine zerstörerischen Schnellschüsse“. In Bezug auf die Kurzfristigkeit fügt Leßmann hinzu: „Zur Auseinandersetzung mit dem Maßnahmenpaket wurden wir als Opposition als auch die Stadtgesellschaft viel zu spät in Kenntnis gesetzt. Statt demokratischer Mitgestaltung wurden wir mit einem vorgefertigten Sparprogramm konfrontiert, das soziale und kulturelle Einrichtungen zerschlägt. So kann keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aussehen. Göttingen verdient einen breiten Dialog über seine Zukunft, keine Maßnahmen, die hinter verschlossenen Türen entschieden werden“.

Die Göttinger Linke Ratsfraktion wird diesen Weg nicht mittragen und sich weiterhin entschieden für eine Politik einsetzen, die unsere Stadt zukunftsfähig macht.