Straßenbenennung nach der iranischen Menschenrechtlerin Jina Mahsa Amini
Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Rats der Stadt Göttingen am 17.11.2023 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe, Gabriela Charvát-Tamphald und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen
Der Rat möge beschließen:
1. In Göttingen wird eine Straße nach der 2022 im iranischen Polizeigewahrsam umgekommenen jungen Menschenrechtsaktivistin Jina Mahsa Amini benannt.
2. Diese Straßenbenennung soll in einem der zurzeit neu entstehenden oder geplanten Wohngebiete (z.B. dem Gothaer Areal) erfolgen. Die Straßen in diesem noch zu benennenden Wohngebiet sollen insgesamt nach Menschenrechtsaktivistinnen benannt werden. Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Namensliste vor, die dem Kulturausschuss zur Entscheidung vorzulegen ist.
Begründung:
Jina Mahsa Amini wurde im Oktober 2023 postum mit dem Sacharow Menschenrechtspreis des Europäischen Parlamentes geehrt. Mahsa Amini war im September 2022 von der iranischen Polizei wegen des falschen Tragens des zwangsweise vorgeschriebenen Kopftuchs verhaftet und wenige Tage später im Gefängnis auf brutale Weise ums Leben gekommen. Ihr gewaltsamer Tod löste im Iran eine Welle von Protesten aus, in denen hauptsächlich Frauen auf die Straße gingen, um unter dem Motto "Frau. Leben. Freiheit." gegen das unmenschliche Mullah-Regime im Iran und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren. Mit einer Straßenbenennung nach der jungen Iranerin Mahsa Amini soll stellvertretend diese Menschenrechtsbewegung im Iran, die sich unter Gefahr für Leib und Leben für fundamentale Frauen- und Menschenrechte einsetzt, geehrt werden. Der Rat der Stadt Göttingen hat den Beschluss gefasst, bei künftigen Straßenbenennungen vorrangig Frauen zu berücksichtigen. Gerade in den Zeiten zunehmender Missachtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt halten wir es für angebracht, besonders der Frauen zu gedenken und sie durch eine Straßenbenennung zu ehren, die sich oft unter großen persönlichen Entbehrungen und Gefahren in ihren Heimatländern mutig für universelle Menschenrechte eingesetzt haben. Die Straßen in einem der neu entstehenden Wohngebiete exklusiv nach diesen mutigen Frauen zu benennen, die sich für Freiheit und Demokratie in allen Teilen der Welt einsetzten, halten wir für eine besondere Form der Ehrung, die einer internationalen und weltoffenen Stadt wie Göttingen gut zu Gesicht steht.