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Pressemitteilung

GöLinke-Ratsfraktion gegen Beteiligung der Bundeswehr am Berufsinfotag

Bald ist es wieder soweit. Der Göttinger Berufsinformationstag öffnet wieder seine Pforten, um jungen Menschen Informationen zur Berufswahl anzubieten. Diesmal nicht mehr in den Berufsbildenden Schulen II, sondern in der Lokhalle. Neben den regionalen Ausbildungsbetrieben wird sicher wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände vertreten sein. " Werben für's Sterben" nennen das Pazifisten*innen und Friedensbewegte. Werben bei überwiegend noch minderjährigen Jugendlichen. Werben mit Slogans wie: "Mach dich bereit an dein Limit zu gehen. Mach dich bereit für echte Verantwortung. Mach was wirklich zählt." Soldat sein als sinnstiftende Aufgabe?Und weil sich immer weniger Erwachsene zum Dienst in der Bundeswehr melden, wird die Zahl der Jugendlichen, die an der Waffe ausgebildet werden immer größer. Mit weit mehr als über 1500 Minderjährigen liegt ihr Anteil an der Gesamtzahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten laut Auskunft der Bundesregierung mittlerweile bei über 7 Prozent. Nach internationalen Standards sind auch 17-jährige "Kindersoldaten", gegen deren Rekrutierung und Einsatz in anderen Ländern sich mit Recht empört wird.

Wenngleich der Begriff Kindersoldat auch verpönt ist und als provokativ von der Bundeswehrführung verstanden wird, äußern selbst Jugend-und Ausbildungsoffiziere vermehrt ihr Unbehagen darüber, Soldaten schon so früh zu rekrutieren. Dabei machen sie insbesondere "fehlende Reife" und die "hohe Zahl der Abbrecher" geltend. 

2015 brachen ca. 250 der Minderjährigen ihren Dienst in der Probezeit ab. 519 nach der halbjährigen Probezeit. Wieviel Jugendliche wegen " eigenmächtiger Abwesenheit vom Dienst " strafrechtlich belangt wurden, wollte oder konnte die Bundesregierung nicht sagen. Die Göttinger Linke Ratsfraktion fordert wie schon in den Jahren zuvor: Keinen Werbestand der Bundeswehr auf dem Göttinger Berufsinformationstag! Diese Veranstaltung ist vorrangig für Schülerinnen und Schüler gedacht ist, die sich noch im Jugendalter befinden.

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Gerd Nier

Wurde die Öffentlichkeit von der Polizei bewusst über einen gravierenden Vorfall bei der Demo am Samstag getäuscht?

 

Bisher stand Aussage gegen Aussage. Für die Polizei gab es weder Übergriffe, geschweige denn eine Verletzung eines Ordners durch Polizisten während der Demonstration am Samstag. Auf meine konkrete Nachfrage bei der Einsatzleitung direkt nach den ersten Meldungen, ob möglicherweise jemand verletzt worden sei, wurde dies kategorisch geleugnet. Auch in den Stellungnahmen der Polizei gegenüber der Presse wurde ein solcher Sachverhalt eindeutig dementiert. Es sei lediglich „ein mutmaßlicher „ Angreifer“ ergriffen worden. Demgegenüber standen von Anbeginn an mehrere Augenzeugenberichte, die besagten, dass ein Ordner unter erheblicher Gewaltanwendung durch Polizisten verletzt und misshandelt worden sei.

Nun scheinen Videoaufzeichnungen eindeutig zu belegen, dass die Polizeiführung den Vorfall wissentlich geleugnet oder zumindest völlig verharmlost hat.

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Gemeinsame Pressemitteilung

Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

 

Am Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

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Dokumentation weiterer Stellungnahmen:

 

Gerd Nier

Die Glyphosat-Sauerei

 

Es ist das geringste Übel, dass das Verhältnis zwischen SPD und CDU wegen der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel möglicherweise vergiftet ist. Die Gefahr, dass Umwelt, Tier und Mensch möglicherweise weiterhin vergiftet werden, wiegt sehr viel stärker.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken ist empört und wütend darüber, dass die Stimme des deutschen Landwirtschaftsministers den Weg für den weiteren Einsatz des Unkrautvernichtungsgiftes Glyphosat geebnet hat.

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Gerd Nier

Stellungnahme der GöLi zum Ratsantrag der CDU für ein Sicherheits- und Ordnungskonzept

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... und wieder gegen Leerstand

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die gestrige Aktion gegen Leerstand von Wohnraum ausdrücklich

Gäbe es die Aktivisten *innen der OM10, die Wohnrauminitiative, das Bündnis "Besser Wohnen", und engagierte Bürger*innen in Grone nicht, wäre der skrupellose und spekulative Leerstand von Wohnraum in Göttingen kaum so deutlich ins öffentliche Bewusstsein gelangt, wie dies zwischenzeitlich der Fall ist. Ja selbst Hausbesetzungen gelten für viele Göttinger*innen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als "Teufelswerk" und kriminell. Und das ist gut so. Dies belegt unter anderem die große öffentliche Unterstützung, die die Besetzer des über Jahre leerstehenden ehemaligen  Gewerkschaftshauses in der Oberen Masch erfahren haben.

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Die Stadt wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern fröhliche Weihnachten 2016

Und damit ein paar nette Überraschungen unter dem Gabentisch liegen, werden dann mal schnell die Buspreise erhöht. Und quasi als "kalte Dusche" dazu wird der Einritt ins Badeparadies kräftig angehoben. Nach dem weihnachtlichen Motto " ihr Kinderlein kommet", darf auch die jährliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht fehlen.

Leider vergessen bei den Geschenken hat man auch diesmal wieder das Sozialticket für Hartz-lV-Empfänger*innen. Die erhalten in ihrem "üppigen Budget" ganze 25,50 Euro monatlich als sogenannten Beförderungsanteil, wo demnächst dann die Monatskarte für den Bus auf 52.50 Euro steigt. Immerhin werden umgerechnet auf einen Einzelfahrschein von 2,30 Euro noch 11 Fahrten im Monat möglich sein. Aber nur dann, wenn man keine Zugfahrt oder eine Fahrt mit dem RBB-Bus ins Umland mit einplant.

Also fröhliche Weihnachten allen. Und nicht dadurch die Laune verderben lassen, dass die Ratsfraktion der Göttinger Linken als Spielverderber mal wieder all den "moderaten" Preiserhöhungen eine Absage erteilt hat.

Und wenn dann als besonderer Silvesterknaller noch die nächste Mieterhöhung auf den Tisch flattert, dann singen Sie ruhig auch etwas verspätet noch einmal das schöne volkstümliche Weihnachtslied "Alle Jahre wieder".

 


 

Flyer für den Kommunalwahlkampf!

von Göttinger Linke

Nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Kasseler Linken wurden diese Flyer erstellt. Wir bedanken uns sehr für diese Unterstützung!

Die Flyer werden durch die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke für den Bereich der Stadt Göttingen genutzt und durch die Partei DIE LINKE im gesamten Kreisverband Göttingen/Osterode.

Es handelt sich um das Kommunalwahlprogramm in Kurzfassung und um Flyer zu den Themen Kommunalfinanzen, Wohnraum- und Gesundheitspolitik.

Die Materialien werden bis zur Wahl am 11. September jeden Samstag auf dem Marktplatz Göttingen verteilt, bei Infoständen in weiteren Orten im gesamten Landkreis und in Verteilaktionen in die Haushalte, ebenfalls im gesamten Landkreis.

 


 

TTIP / CETA und kommunale Selbstverwaltung

von Gerd Nier

 

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

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DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

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2. Kommunalpolitische Konferenz der Göttinger Linken – Programmarbeit und Wahlvorbereitung auf gutem Wege

von Dr. Peter Strathmann

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Ratschlag der Göttinger Linken – ein gelungener und lebhafter Auftakt zur Kommunalwahl

 

Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.


... siehe auch  Bericht im Internetmagazin goest







Hilferuf aus La Paz Centro in Nicaragua

 

Ein Bericht von Anna Leineweber (Vorsitzende des Göttinger Nicaragua-Vereins ) aus La Paz Centro erreichte einige ihrer Mitstreiter*innen. Es macht betroffen und wütend, was sie in ihrem Hilferuf schildert. Immer noch hinterlässt der Einsatz von DDT aus der „Baumwollzeit“ seine krankmachenden, tödlichen Spuren. Aber auch andere hochgiftige Pestizide werden im Anbau von Erdnüssen, Mais und Zuckerrohr hemmungslos eingesetzt und verursachen nachweislich massive gesundheitliche Schädigungen bis hin zum Tod.

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