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Presseerklärung der Ratsfraktion Göttinger Linke zum Eiertanz der Grünen bezüglich Goethe-Institut vs Siekhöhe

 

Was soll denn das, liebe Grüne Ratsfraktion.

„ Die Besetzer*innen des Fridjof-Nansen-Hauses legen den Finger in die Wunde. (...) Es kann nicht sein, dass es auf der einen Seite Leerstände, auf der anderen Seite Wohnungsmangel und Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wie der Siekhöhe gibt.“ ( Thomas Harms, Grüne Ratsfraktion) Am Verkauf des Gebäudeensembles des Fridjof-Nansen-Hauses hält die Grüne Fraktion jedoch fest. „Wir brauchen das mit dem Verkauf zu erzielende Geld für nötige Investitionen“ ( Regina Meyer, Grüne Ratsfraktion).

Sie möchte von dem vermutlich viel geringeren Verkaufswert als in der Ausschreibung gewünscht Schulen sanieren, Kindertagesstätten bauen und bezahlbares Wohnen „stemmen“. Wahrscheinlich wird sie damit noch nicht einmal die jetzt schon angekündigten Kostensteigerungen für das Kunstquartier und die zu erwartenden für die Stadthalle in Millionenhöhe finanzieren können. Ach ja, und dann soll die Verwaltung nun endlich „echte Alternativen zur Siekhöhe“ aufzeigen. Bis wann denn? Woher denn so plötzlich?

Das ehemalige Studentenwohnheim des Goethe-Instituts ist eine echte Alternative. Es gehört der Stadt, muss nicht aufwendig luxussaniert werden ( wie das für einen privaten Investor in dieser Lage naheliegend wäre)und stände relativ kurzfristig zur Verfügung. Aber da mit einem Bezug dieser Räume vielleicht die miserablen Umstände der Menschen aus der Siekhöhe beendet werden könnte, die Misere auf dem Göttinger Wohnungsmarkt aber damit keinesfalls beendet wird, greift die Göttinger Linke den Vorschlag von Regina Meyer auf, auch den Neubau von Wohnungen für geflohene und bedürftige Menschen zu prüfen und möglichst auch zu realisieren.

Ehrlich, liebe Grüne, die Prüfanträge an die Verwaltung werden so langsam inflationär. Konkrete Maßnahmen daraus haben sich bisher aber kaum ergeben. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Eure gesamtePresseerklärung zum Komplex Fridjof-Nansen-Haus klingt wie „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Oder Solidarität immer, alte Beschlüsse und Loyalitäten überdenken aber nimmer.

 

Göttinger Linke Ratsfraktion lehnt den Verkauf der Gebäude und des Areals des ehemaligen Goethe-Instituts weiterhin strikt ab

Sie solidarisiert sich mit der Besetzungsaktion durch junge Göttinger*innen

 

 

Ein 6.000 qm großes Grundstück, bestehende Wohnmöglichkeiten für 60 bis 80 Menschen, die ohne Rieseninvestitionen bezugsfertig gemacht werden könnten und ein markantes Baudenkmal, das sozio-kulturellen Zwecken zugeführt werden könnte, muss von der Verkaufsliste der Stadt endgültig gestrichen werden. Als Besitzer könnte die Stadt ggf. im Zusammenwirken mit der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft günstigen Wohnraum erhalten und vermieten. Sie könnte geflohenen Menschen z.B. aus der Notunterkunft Siekhöhe Wohnen in einer Privatsphäre und Integration in nachbarschaftliche Wohnbebauung ermöglichen. Mit bezahlbaren Mieten auf Sozialwohnungsniveau könnte sie ohne Weiteres die notwendigen Sanierungen finanzieren und die Immobilie in öffentlichem Besitz behalten. Was helfen alle auf Papier gedruckten Handlungskonzepte für bezahlbares Wohnen, alle Gesprächsrunden mit privaten Großimmobiliären und den Wohnungsgesellschaften, wenn die Stadt leichtfertig ihre eigenen Möglichkeiten verschenkt? Wenn sie nicht mit gutem Beispiel vorangeht und ihren Beitrag zur Entspannung des überhitzten und überteuerten Wohnungsmarktes leistet.

Vor diesem Hintergrund und dem möglicherweise kurz bevorstehenden Verkauf des Komplexes an einen privaten Investor, vermutlich deutlich unter dem geforderten Preis in der Verkaufsausschreibung, muss die Besetzung der Wohngebäude durch die sogenannten Besetzer*innen gesehen werden. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Aktion der jungen Menschen als ein Signal der Gegenwehr und als Weckruf an Rat und Verwaltung, endlich den vielen schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Der Ausverkauf kommunalen Eigentums muss gestoppt werden.

Edgar Schu, Mitglied im Finanzausschuss, kommentiert: „Angeblich rechnet es sich für die Stadt nicht, die Gebäude zu renovieren. Aber stimmt das wirklich? Die Stadt zahlt Unsummen an überzogener Miete z.B. für heruntergekommene „Wohnungen“ in den stadtbekannten Häusern im Hagenweg und in der Groner Landstraße. Hier bereichern sich private Vermieter an der Armut. Ist es nicht, hochgerechnet auf die Jahre, sogar besser für die Stadtkasse, wenn die Stadt selbst ihre Immobilien instandsetzt und damit selbst Vermieter ist?“Es geht um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir fordern die Stadt auf, endlich wie versprochen die Noteinrichtung Siekhöhe spätestens im Herbst dieses Jahres zu schließen, die Studentenzimmer und Wohneinheiten im ehemaligen Goethe-Institut herzurichten und geflohenen Menschen und anderen Wohnungssuchenden zu Sozialmieten zur Verfügung zu stellen.

Ein Kleinbus für La Paz Centro zur Dialyse

Unser Ratsantrag vom 16.02.2018, der von allen Fraktionen, außer der CDU und FDP, mitgetragen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Generationen von Schülerinnen und Schülern der IGS Geismar aber auch aus anderen Schulen haben nun schon seit über 30 Jahren für die Menschen in der bitter armen Region von La Paz Centro gesammelt. Waren es anfangs reine Schulprojekte, setzt der Göttinger Verein seit Jahren nun vermehrt auf die Nutzung erneuerbarer Energien in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, der Trinkwasserversorgung armer Dorfgemeinden und der Klimaschutzarbeit. Aber auch durch ganz konkrete Erdbebenhilfe konnten durch Spenden an den Nicaragua- Verein initiiert, gefördert und geleistet werden.
Heute nun ist schnelle Hilfe aus Göttingen sowohl von der Zivilgesellschaft als auch  vom Rat der Stadt  gefordert.
Ende vergangenen Jahres erreichte uns die erschreckende Meldung aus La Paz Centro über die ständig steigende Anzahl insbesondere auch von jungen Menschen, die an Niereninsuffizienz erkranken. Hier weiterlesen

Pressemitteilung

GöLinke-Ratsfraktion gegen Beteiligung der Bundeswehr am Berufsinfotag

Bald ist es wieder soweit. Der Göttinger Berufsinformationstag öffnet wieder seine Pforten, um jungen Menschen Informationen zur Berufswahl anzubieten. Diesmal nicht mehr in den Berufsbildenden Schulen II, sondern in der Lokhalle. Neben den regionalen Ausbildungsbetrieben wird sicher wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände vertreten sein. " Werben für's Sterben" nennen das Pazifisten*innen und Friedensbewegte. Werben bei überwiegend noch minderjährigen Jugendlichen. Werben mit Slogans wie: "Mach dich bereit an dein Limit zu gehen. Mach dich bereit für echte Verantwortung. Mach was wirklich zählt." Soldat sein als sinnstiftende Aufgabe?Und weil sich immer weniger Erwachsene zum Dienst in der Bundeswehr melden, wird die Zahl der Jugendlichen, die an der Waffe ausgebildet werden immer größer. Mit weit mehr als über 1500 Minderjährigen liegt ihr Anteil an der Gesamtzahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten laut Auskunft der Bundesregierung mittlerweile bei über 7 Prozent. Nach internationalen Standards sind auch 17-jährige "Kindersoldaten", gegen deren Rekrutierung und Einsatz in anderen Ländern sich mit Recht empört wird.

Wenngleich der Begriff Kindersoldat auch verpönt ist und als provokativ von der Bundeswehrführung verstanden wird, äußern selbst Jugend-und Ausbildungsoffiziere vermehrt ihr Unbehagen darüber, Soldaten schon so früh zu rekrutieren. Dabei machen sie insbesondere "fehlende Reife" und die "hohe Zahl der Abbrecher" geltend. 

2015 brachen ca. 250 der Minderjährigen ihren Dienst in der Probezeit ab. 519 nach der halbjährigen Probezeit. Wieviel Jugendliche wegen " eigenmächtiger Abwesenheit vom Dienst " strafrechtlich belangt wurden, wollte oder konnte die Bundesregierung nicht sagen. Die Göttinger Linke Ratsfraktion fordert wie schon in den Jahren zuvor: Keinen Werbestand der Bundeswehr auf dem Göttinger Berufsinformationstag! Diese Veranstaltung ist vorrangig für Schülerinnen und Schüler gedacht ist, die sich noch im Jugendalter befinden.

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Gerd Nier

Wurde die Öffentlichkeit von der Polizei bewusst über einen gravierenden Vorfall bei der Demo am Samstag getäuscht?

 

Bisher stand Aussage gegen Aussage. Für die Polizei gab es weder Übergriffe, geschweige denn eine Verletzung eines Ordners durch Polizisten während der Demonstration am Samstag. Auf meine konkrete Nachfrage bei der Einsatzleitung direkt nach den ersten Meldungen, ob möglicherweise jemand verletzt worden sei, wurde dies kategorisch geleugnet. Auch in den Stellungnahmen der Polizei gegenüber der Presse wurde ein solcher Sachverhalt eindeutig dementiert. Es sei lediglich „ein mutmaßlicher „ Angreifer“ ergriffen worden. Demgegenüber standen von Anbeginn an mehrere Augenzeugenberichte, die besagten, dass ein Ordner unter erheblicher Gewaltanwendung durch Polizisten verletzt und misshandelt worden sei.

Nun scheinen Videoaufzeichnungen eindeutig zu belegen, dass die Polizeiführung den Vorfall wissentlich geleugnet oder zumindest völlig verharmlost hat.

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Gerd Nier

Stellungnahme der GöLi zum Ratsantrag der CDU für ein Sicherheits- und Ordnungskonzept

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... und wieder gegen Leerstand

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die gestrige Aktion gegen Leerstand von Wohnraum ausdrücklich

Gäbe es die Aktivisten *innen der OM10, die Wohnrauminitiative, das Bündnis "Besser Wohnen", und engagierte Bürger*innen in Grone nicht, wäre der skrupellose und spekulative Leerstand von Wohnraum in Göttingen kaum so deutlich ins öffentliche Bewusstsein gelangt, wie dies zwischenzeitlich der Fall ist. Ja selbst Hausbesetzungen gelten für viele Göttinger*innen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als "Teufelswerk" und kriminell. Und das ist gut so. Dies belegt unter anderem die große öffentliche Unterstützung, die die Besetzer des über Jahre leerstehenden ehemaligen  Gewerkschaftshauses in der Oberen Masch erfahren haben.

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Die Stadt wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern fröhliche Weihnachten 2016

Und damit ein paar nette Überraschungen unter dem Gabentisch liegen, werden dann mal schnell die Buspreise erhöht. Und quasi als "kalte Dusche" dazu wird der Einritt ins Badeparadies kräftig angehoben. Nach dem weihnachtlichen Motto " ihr Kinderlein kommet", darf auch die jährliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht fehlen.

Leider vergessen bei den Geschenken hat man auch diesmal wieder das Sozialticket für Hartz-lV-Empfänger*innen. Die erhalten in ihrem "üppigen Budget" ganze 25,50 Euro monatlich als sogenannten Beförderungsanteil, wo demnächst dann die Monatskarte für den Bus auf 52.50 Euro steigt. Immerhin werden umgerechnet auf einen Einzelfahrschein von 2,30 Euro noch 11 Fahrten im Monat möglich sein. Aber nur dann, wenn man keine Zugfahrt oder eine Fahrt mit dem RBB-Bus ins Umland mit einplant.

Also fröhliche Weihnachten allen. Und nicht dadurch die Laune verderben lassen, dass die Ratsfraktion der Göttinger Linken als Spielverderber mal wieder all den "moderaten" Preiserhöhungen eine Absage erteilt hat.

Und wenn dann als besonderer Silvesterknaller noch die nächste Mieterhöhung auf den Tisch flattert, dann singen Sie ruhig auch etwas verspätet noch einmal das schöne volkstümliche Weihnachtslied "Alle Jahre wieder".

 


 

TTIP / CETA und kommunale Selbstverwaltung

von Gerd Nier

 

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

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DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

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2. Kommunalpolitische Konferenz der Göttinger Linken – Programmarbeit und Wahlvorbereitung auf gutem Wege

von Dr. Peter Strathmann

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Ratschlag der Göttinger Linken – ein gelungener und lebhafter Auftakt zur Kommunalwahl

 

Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.


... siehe auch  Bericht im Internetmagazin goest