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Aktuelles

Bericht über einen Besuch am 02.05.2018 im Goethe-Institut

Nachdem die Fraktionen am Dienstag eine Einladung der BesetzerInnen des Wohnheims des Goethe-Instituts erhalten hatten bekamen alle Fraktionen im Rat am Mittwoch ein Schreiben der Institutsleitung. Die Einladung der BesetzerInnen sollte der Inaugenscheinnahme des Wohnheims dienen und der Beginn eines Dialogs über die Beweggründe der Besetzung. Im Brief der Institutsleitung wurde beklagt, dass der laufende Geschäftsbetrieb behindert und die Besetzung als Hausfriedensbruch mit einhergehender Sachbeschädigung betrachtet würde. Weiterlesen


Sammelunterkunft Siekhöhe - von einer Notmaßnahme zur Dauereinrichtung!?

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken ist empört über die Mitteilung der Stadt- und Sozialverwaltung, die als Notunterkunft deklarierte Sammeleinrichtung Siekhöhe für geflohene Menschen über den angekündigten Schließungstermin im Herbst dieses Jahres für eine unbestimmte Zeit weiter betreiben zu wollen. Weiterlesen


Kritik an bevorstehender Räumung des IWF

Ratsfraktion der Göttingen Linken kritisiert die bevorstehende Räumung der Flüchtlingsunterkünfte IWF gegen den Willen der Bewohner*innen. Nun rächt sich der unselige Mehrheitsbeschluss des Rates, in Abwägung der beiden Flüchtlingsunterkünfte IWF und Siekhöhe, die viel besser in der Nachbarschaft verankerte, deutlich individueller ausgestattete und von den allermeisten Bewohner*innen angenommene als erste zu schließen und kurzfristig zu räumen. Die im ehemaligen IWF wohnenden geflohenen Bewohner*innen wollen nicht zwangsweise umgesetzt werden, wie sie öffentlich bekunden und um Hilfe bitten. Ein Zeichen dafür, dass sie sich wohl- und angenommen fühlen und im gewissen Grade integriert sind im Wohngebiet am Nonnenstieg. Sie gegen ihren Willen nun in die Einrichtung auf den Zieten-Terrassen zu verlagern, zerstört gewachsene Bindungen und erste Integrationserfolge. Weiterlesen


Antwort auf den Offenen Brief

Mieter der Zimmermannstraße 58 – 64 Göttingen, den 28.02.2018 Klaus Schneider Berliner Str. 10 37073 Göttingen Sehr geehrter Herr Schneider, auch wenn Sie sich versuchen immer wieder in die Opferrolle zu stellen, so verkennen Sie offensichtlich die Realität: Hätten Sie von Beginn an unsere Sorgen und Nöte ernst genommen und uns nicht mit Floskeln und Unverständnis abgespeist, so wäre es auch nicht notwendig geworden diese Diskussion öffentlich zu führen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Göttinger Linke fordert nach wie vor eine Gewinnausschüttung der Sparkasse

Erneut hat die Sparkasse Göttingen eine Rekordbilanz vorgelegt. Die Göttinger Linke dankt den Mitarbeiterern und Mitarbeiterinnen der Sparkasse für Ihren Einsatz bei der Erzielung dieses Ergebnisses. Während der Vorstand im Vorjahr jedoch noch vollmundig ein Rekordergebnis verkündete, heißt es nun fast kleinlaut, „dass das Betriebsergebnis mit 24,4 Mio. Euro sogar über dem 2016er-Ergebnis liegt“. Im Klartext: Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt! Die Göttinger Linke nimmt die diesjährige Bescheidenheit in der Formulierung einerseits schmunzelnd zur Kenntnis, kritisiert aber andererseits, dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in der Sparkasse zu halten. Den Haushalten ihrer Gewährsträger Stadt und Landkreis Göttingen soll wieder kein Anteil zugeführt werden. Die seit Jahren formulierte Prognose zur Abwehr der Forderung nach einer Gewinnabgabe, dass aufgrund der historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden stellt sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus. Weiterlesen


PM 11.01.2018

GöLinke-Ratsfraktion gegen Beteiligung der Bundeswehr am Berufsinfotag

Bald ist es wieder soweit. Der Göttinger Berufsinformationstag öffnet wieder seine Pforten, um jungen Menschen Informationen zur Berufswahl anzubieten. Diesmal nicht mehr in den Berufsbildenden Schulen II, sondern in der Lokhalle. Neben den regionalen Ausbildungsbetrieben wird sicher wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände vertreten sein. " Werben für's Sterben" nennen das Pazifisten*innen und Friedensbewegte. Werben bei überwiegend noch minderjährigen Jugendlichen. Werben mit Slogans wie: "Mach dich bereit an dein Limit zu gehen. Mach dich bereit für echte Verantwortung. Mach was wirklich zählt." Soldat sein als sinnstiftende Aufgabe? Weiterlesen


Biowärmezentrum: Untersuchung angekündigt

Eine intensive Aussprache aller Fraktionen über das geplante Biowärmezentrum der Stadtwerke Göttingen gab es in der Sitzung des Göttinger Stadtrats am vergangenen Freitag. Die Göttinger Linke hatte die Aussprache beantragt, damit noch vor dem geplanten Verkauf des Grundstücks alle mit dem Bau und Betrieb der geplanten Anlage verbundenen Probleme wenigstens noch einmal angesprochen werden konnten. Weiterlesen


Sparkasse: Linke fordert ein Drittel des Gewinns

Göttinger Tageblatt 18.01.18

„Fast überall üblich und wirtschaftlich vertretbar“

Göttingen. Die Ratsfraktion Göttinger Linke hat ihre Forderung nach einer
Gewinnausschüttung der Sparkasse Göttingen erneuert. In einer von Fraktionschef Gerd
Nier unterzeichneten Pressemeldung wird die Abführung von einem Drittel des
Jahresüberschusses an die Haushalte von Stadt und Kreis angemahnt.
Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt. Die
Göttinger Linke kritisiert, „dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in
der Sparkasse zu halten“. Die seit Jahren formulierte Prognose, dass aufgrund der
historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden,
stelle sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus.

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