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Für die Göttinger Linke gab und gibt es durchaus kurzfristige Alternativen zur Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe

Nun hat die Mehrheit des Sozialausschusses die Schließung der Notunterkunft Siekhöhe um ein weiteres Jahr auf Mitte 2019 verschoben. Ausgerechnet die Unterkunft, die die ungünstigsten Bedingungen für geflohene Menschen bietet und die letzte ihrer Art in ganz Niedersachsen ist, bekommt mittlerweile fast den längsten Bestandsschutz in Göttingen.


Abgesehen davon, dass zwischenzeitlich andere, zumindest deutlich besser geeignete Sammelunterkünfte vorschnell geschlossen wurden, beruft sich die Verwaltung und anscheinend auch eine Mehrheit des Rates nun fast schon gebetsmühlenartig auf fehlende räumliche Alternativen in Göttingen, bzw. auf die benötigte Zeit zur Beschaffung solcher. Ja man spricht jetzt sogar von einem weiteren Neubau einer Einrichtung, der sich natürlich so schnell nicht realisieren lässt. Lassen wir einmal die vorschnelle Schließung des IWF und weiterer Einrichtungen aus dem Spiel. Seit Jahren wissen alle Beteiligten, dass das Goethe-Institut das Areal des Fridtjof-Nansen-Hauses verlassen wird. Seit langer Zeit steht fest, dass am 01.06. der Umzug in das neue Gebäude am Güterbahnhof vollzogen sein wird. Die Räumlichkeiten des Studentenwohnheims am Fridtjof-Nansen-Weg sind schon seit längerer Zeit nicht mehr in Benutzung. Die Stadt hätte also als Eigentümer längst mit einer Planung zur Sanierung ja sogar schon mit ersten konkreten Maßnahmen beginnen können. Aber da das ja alles viel zu teuer und unrentabel sei, hält man partout am Verkauf fest. Vermutlich werden die Erlöseinnahmen noch nicht einmal dafür reichen, einen Neubau für eine weitere Flüchtlingsunterkunft zu finanzieren. Bisher hat die Verwaltung keinerlei Versuch unternommen, notwendige Sanierungsarbeiten und -kosten für das Wohnheim näher zu konkretisieren. Müssen es wirklich die nebulös in den Raum gestellten Millionenbeträge sein, um das Wohnheim als solches für Geflüchtete und andere Menschen, die dringend Wohnraum suchen zu nutzen?
Bei einem Verkauf wäre das gesamte Areal des Nansen-Hauses für immer futsch. Und dafür würden wir im besten Falle ein paar  in Containerbauweise erstellte Unterkunftsmöglichkeiten eintauschen.
Welche Kurzsichtigkeit, aber auch welch fiskalischer Unsinn.
Man investiert doch z.B. mit Recht in die alte Voigt-Schule als städtischem Gebäude 1,5 Millionen Euro, um dem Jungen Theater und KAZ ein ihnen zu gönnendes Ausweichquartier zu stellen. Man ist bereit Millionenbeträge für ein umstrittenes Kunstquartier zur Verfügung zu stellen. Man weiß jetzt schon, dass die Sanierung der Stadthalle die 20 Millionenmarke deutlich überschreiten wird. Und dann soll der Erlös für den Verkauf des Nansen-Hauses von vermutlich deutlich unter den sechs Millionen erwarteten Euro eine solche Bedeutung haben, dass man die relativ schnellen Nutzungsmöglichkeiten für geflohene Menschen, aber mittelfristig auch für Menschen mit geringem Einkommen als Wohnraum aus der Hand gegeben werden.
Argument der Verwaltung: Der Rat habe dies nun einmal beschlossen. Aber hat die Verwaltung nicht auch einmal die Siekhöhe nur als vorübergehende Notunterkunft bezeichnet. Hatte sie deren Schließung nicht für Ende dieses Jahres versprochen. In dieser Sache heißt es nun, neue Umstände erfordern neue Maßnahmen. Warum sollte dies dann nicht auch für das Fridtjof-Nansen-Haus gelten?

 


Sparkasse: Linke fordert ein Drittel des Gewinns

Göttinger Tageblatt 18.01.18

„Fast überall üblich und wirtschaftlich vertretbar“

Göttingen. Die Ratsfraktion Göttinger Linke hat ihre Forderung nach einer
Gewinnausschüttung der Sparkasse Göttingen erneuert. In einer von Fraktionschef Gerd
Nier unterzeichneten Pressemeldung wird die Abführung von einem Drittel des
Jahresüberschusses an die Haushalte von Stadt und Kreis angemahnt.
Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt. Die
Göttinger Linke kritisiert, „dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in
der Sparkasse zu halten“. Die seit Jahren formulierte Prognose, dass aufgrund der
historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden,
stelle sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus.

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