Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

PM

Göttinger Linke fordert dazu auf, sich zur Verantwortung der Sparkasse gegenüber der Stadt eindeutig zu bekennen.

Der Antrag der Göttinger Linken auf anteilige Ausschüttung an Stadt und Landkreis aus dem Gewinn der Sparkasse steht unverändert.

 Der Finanzausschuss der Stadt hat dazu am 2.Mai beraten, was leider wenig Beachtung in den Regionalmedien fand. Die Verwaltung der Stadt hat sich dabei in einer teils fraglichen Stellungnahme hinter die bisherigen Aussagen des Sparkassenvorstandes gestellt.

 Da muss der Präsident des niedersächsischen Landesrechnungshofes doch ein unbedarfter Nichtswisser sein, wenn er die Kommunalpolitiker*innen auffordert, sich aktiv um die Belange ihrer Sparkassen zu kümmern. Attestiert doch die Göttinger Verwaltung eben diesen, dass sie weder unmittelbar noch mittelbar auf die Sparkasse einwirken dürften. Welch dummdreiste Behauptung. Da outet sich unsere Verwaltung als bekennende Steuervermeidungsbehörde, indem sie eindringlich davor warnt, dass die Sparkasse bei möglichen Ausschüttungen an ihre Gewährsträger dafür einen überschaubaren Steuersatz abführen müsse. Da fragt man sich, worüber sich die öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. auch unsere Verwaltung weitestgehend finanziert. Da wird eine Rechnung vorgelegt, die Steuern anführt, die mit oder ohne Ausschüttung fällig wären. Reine Schludrigkeit oder Irreführung? Und überhaupt, der Antrag der Göttinger Linken gefährdet aus Sicht unserer Verwaltung das gesamte Sponsoringsystem der doch eigentlich so sozial engagierten Sparkasse. Stimmt, es fällt immer etwas ab an einige Vereine und Organisationen. Aber niemand weiß nach welchen Kriterien, welcher Abwägung zwischen verschiedenen Antragstellern und in welcher Höhe. Solch ein intransparentes Verfahren nennt man im Volksmund Verteilung nach "Gutsherrenart".

 Obwohl immer mehr Sparkassen im gesamten Bundesgebiet Ausschüttungen an ihre Gewährsträger, die Kommunen, vornehmen, wird dies in Göttingen offenbar für Teufelszeug gehalten. Sicherlich ist es wie für jedes Unternehmen wichtig, dass auch die Sparkasse Göttingen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Eigenkapital vorhält. Alle gesetzlichen Vorgaben sind aber, sogar im Vorgriff auf die kommenden Vorschriften nach Basel III, übererfüllt. Wann ist das angebliche Sicherheitsbedürfnis des Vorstandes und der Verwaltung befriedigt, wo fängt das berechtigte Interesse der Stadt Göttingen und ihrer Bürgerinnen und Bürger an? Dass in diesem Punkt weiterhin überhaupt keine Aussagen erfolgen, ist auf keinen Fall hinnehmbar.

 Interessant wäre es, welche Folgerungen unser Oberbürgermeister aus seiner Aussage in der Ratssitzung vom 17. Februar "die Sparkasse gehöre zur kommunalen Familie" zieht?

Die seiner Finanzverwaltung, die in der Beschlussvorlage für die Finanzausschüttung am 2. Mai plädiert: "die Intention des Antrages (nach teilweiser Gewinnausschüttung) wird nicht weiter verfolgt"?

Es bleibt ja noch etwas Zeit zum Nachdenken, da neben den Antragsstellern auch die Grüne Ratsfraktion weiteren Beratungsbedarf angemeldet hat und die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU sich dem nicht verschließen konnten.