Göttinger Linke fordert nach wie vor eine Gewinnausschüttung der Sparkasse

Erneut hat die Sparkasse Göttingen eine Rekordbilanz vorgelegt. Die Göttinger Linke dankt den Mitarbeiterern und Mitarbeiterinnen der Sparkasse für Ihren Einsatz bei der Erzielung dieses Ergebnisses. Während der Vorstand im Vorjahr jedoch noch vollmundig ein Rekordergebnis verkündete, heißt es nun fast kleinlaut, „dass das Betriebsergebnis mit 24,4 Mio. Euro sogar über dem 2016er-Ergebnis liegt“. Im Klartext: Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt! Die Göttinger Linke nimmt die diesjährige Bescheidenheit in der Formulierung einerseits schmunzelnd zur Kenntnis, kritisiert aber andererseits, dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in der Sparkasse zu halten. Den Haushalten ihrer Gewährsträger Stadt und Landkreis Göttingen soll wieder kein Anteil zugeführt werden. Die seit Jahren formulierte Prognose zur Abwehr der Forderung nach einer Gewinnabgabe, dass aufgrund der historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden stellt sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus.

Die Göttinger Linke fordert bereits lange einen angemessenen Anteil von einem Drittel des Jahresüberschusses an die Haushalte von Stadt und Kreis abzuführen. Dies ist in immer mehr Kommunen üblich und fast allerorten wirtschaftlich vertretbar.  Die Sparkasse verweist zwar immer wieder gebetsmühlenartig auf notwendige Kapitalstärkung aufgrund der Anforderungen der Basel III Regelungen. Doch die entsprechenden Anforderungen sind mit einer Quote von 11,69% (gemäß Risikobericht der SpkGö) längst erfüllt. Die jetzige Kernkapitalquote entspricht mittlerweile etwa dem Wert der Hamburger Sparkasse - der größten deutschen Sparkasse.

Die Göttinger Linke fordert die anderen Ratsfraktionen erneut auf, endlich dem bundesweiten Trend zu folgen und eine Ausschüttung der Sparkasse zu beschließen. Wir verweisen auf die Ratsdebatte vom Februar 2016, in welcher auch der Oberbürgermeister die Forderung der Göttinger Linken als weder unsittlich, noch unberechtigt wertete. Wir verweisen dabei auch erneut auf den Bericht des Landesrechnungshofs, der einen aktiven Umgang der Kommunen mit ihren Sparkassen anmahnt und fordert Ausschüttungsspielräume zu prüfen.

Wir stützen uns aber auch auf die konkrete Aussage eines Bewerbers für die neu zu besetzende Stelle eines Kämmerers. Dieser sich in der engeren Auswahl befundene, der CDU angehörende Kämmerer einer nordrheinwestfälischen Stadt, befürwortete eindeutig eine angemessene Ausschüttung der Sparkasse. Er verwies dabei nicht nur auf die Praxis in seiner Stadt Lemgo, sondern auf 70 Prozent aller Sparkassen in NRW.