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Sammelunterkunft Siekhöhe - von einer Notmaßnahme zur Dauereinrichtung!?

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken ist empört über die Mitteilung der Stadt- und Sozialverwaltung, die als Notunterkunft deklarierte Sammeleinrichtung Siekhöhe für geflohene Menschen über den angekündigten Schließungstermin im Herbst dieses Jahres für eine unbestimmte Zeit weiter betreiben zu wollen.

Diese Flüchtlingsunterkunft wird von Flüchtlingsinitiativen und -helfer*innen als die am wenigsten geeignete Einrichtung kritisiert. Sie befindet sich in einer ehemaligen Lagerhalle abseits jeglicher Wohnbebauung, mit vielfachen baulichen Mängeln, von fehlendem Tageslicht über fehlenden Schallschutz bis zur mangelnden Privatsphäre. Sie droht immer mehr zur Dauereinrichtung zu werden, sogar trotz des durch den Rat beschlossenen Prüfauftrags, um sie möglichst im Herbst dieses Jahres zu schließen, der aus der öffentlichen Kritik gefolgt war.

Die vorgebrachten Argumente zum weiteren Betrieb der Einrichtung, sogar über das Jahresende 2018 hinaus, sind für die Ratsfraktion der Göttinger Linken fadenscheinig und vorgeschoben. Wenn die Stadt gewollt hätte, dann hätte sie von der Option der Verlängerung zur Nutzung der Räumlichkeiten im ehemaligen IWF Gebrauch machen können. Aber auch die Unterbringung etlicher Familien in Wohnungen wäre denkbar und machbar. Nach unseren Informationen sind alleine im Bestand der Adler Real Estate in Grone zur Zeit zwischen 20 bis möglicherweise sogar 30 Wohnungen leerstehend. Für die Ratsfraktion der Göttinger Linken klafft mittlerweile ein ziemlicher Widerspruch zwischen den Bekundungen nach dezentraler Unterbringung und intensiven Integrationsbemühungen für die geflohenen Menschen und den geschaffenen und weiterhin aufrecht erhaltenen Realitäten durch die Stadtverwaltung. Welche Motive dabei im Einzelnen dabei eine Rolle spielen, wird leider nicht offen benannt, die vorgegebenen zumindest sind wenig überzeugend.

Statt die Möglichkeiten dezentraler Unterbringung intensiv zu prüfen und anzugehen, für die heftigst umstrittene Unterkunft auf der Siekhöhe endlich erste Abwicklungsschritte zu entwickeln, soll vollkommen unnötig und übereilt in der Sitzung des Sozialausschusses an diesem Donnerstag der kostspielige Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz für die Siekhöhe bis zum April 2019 verlängert werden. Warum ist es notwendig, so schnell Fakten zu schaffen, die den Rat schon bald wieder mit gebundenen Händen da stehen lassen werden?


Sparkasse: Linke fordert ein Drittel des Gewinns

Göttinger Tageblatt 18.01.18

„Fast überall üblich und wirtschaftlich vertretbar“

Göttingen. Die Ratsfraktion Göttinger Linke hat ihre Forderung nach einer
Gewinnausschüttung der Sparkasse Göttingen erneuert. In einer von Fraktionschef Gerd
Nier unterzeichneten Pressemeldung wird die Abführung von einem Drittel des
Jahresüberschusses an die Haushalte von Stadt und Kreis angemahnt.
Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt. Die
Göttinger Linke kritisiert, „dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in
der Sparkasse zu halten“. Die seit Jahren formulierte Prognose, dass aufgrund der
historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden,
stelle sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus.

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