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Warum bloß die Siekhöhe?

Verwaltung und Ratsmehrheit ignorieren das Votum des Integrationsrates und vieler anderer Organisationen und Personen

Trotz einer dezidierten, mit vielen guten Argumenten versehenen Stellungnahme des Integrationsrates hat sich eine Mehrheit des Sozialausschusses auf Vorschlag der Verwaltung für den Weiterbetrieb der in einer Lagerhalle untergebrachten Flüchtlingsunterkunft auf der Siekhöhe entschieden. Dies ist nicht nur ein Affront gegenüber dem demokratisch gewählten Gremium, sondern signalisiert wenige Tage vor der Wahl des neuen Integrationsrates aus Sicht der Göttinger Linken auch, welche Bedeutung ihm von Teilen der Verwaltung und des Rates beigemessen wird. Da spielt es dann auch schon keine Rolle mehr, dass auch angehende Psychologen*innen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren, klar gegen einen Weiterbetrieb der Unterkunft am Anna-Vandenhoek-Ring wenden. 

Für die Ratsfraktion der Göttinger Linken bleibt weiterhin völlig unverständlich, weshalb sich die Verwaltung so einseitig auf die als Notunterkunft konzipierte Einrichtung kapriziert und die im Wohngebiet am Nonnenstieg verankerte Einrichtung im ehemaligen IWF schließen will. All das, was für die Siekhöhe positiv angeführt wird ist in der Einrichtung am Nonnenstieg auch vorhanden, bzw. lässt sich ohne großen Aufwand realisieren. Im Gegensatz zur Siekhöhe verfügen hier die Räumlichkeiten allerdings über Tageslicht. Hier können sich die Bewohner*innen ihr Essen selber zubereiten und ihre Wäsche waschen. Hier ermöglichen die Räumlichkeiten eine Privat- und Intimsphäre. Hier begegnen die geflohenen Menschen unmittelbar ihren Nachbarn im Wohnquartier. Schade, dass sich die CDU-Vertreter auch nach den ausschließlich kritischen Beiträgen des Publikums in der Bürger*innen-Fragestunde nicht zu einer Ablehnung der Verwaltungsvorlage durchringen konnten. So ermöglichten sie mit ihrer Enthaltung eine klare Mehrheit von SPD und Grünen für den weiteren Fortbestand der Siekhöhe und die Schließung des IWF.

Kostengründe können es nicht sein, die die Verwaltung die Siekhöhe so hartnäckig favorisieren lassen. Denn der Betrieb dieser Unterkunft ist mit Abstand der teuerste.

Vorgeschobene medizinische Gründe halten einer Überprüfung nicht Stand. Was also ist es, was Verwaltung und Ausschussmehrheit so verbissen an der Siekhöhe festhalten lässt? Plötzlich den Sozialen Wohnungsbau auf dem IWF-Gelände ohne jegliche belegbare Grundlage in letzter Minute als Begründung ins Gespräch zu bringen, ist ein schlechter Puppenspieler-Trick. Die wirklichen Motive für dieses kaum nachvollziehbare Verhalten von Verwaltung und Ausschussmehrheit wird die Öffentlichkeit womöglich nie erfahren.