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Aktuelles

PM 11.01.2018

GöLinke-Ratsfraktion gegen Beteiligung der Bundeswehr am Berufsinfotag

Bald ist es wieder soweit. Der Göttinger Berufsinformationstag öffnet wieder seine Pforten, um jungen Menschen Informationen zur Berufswahl anzubieten. Diesmal nicht mehr in den Berufsbildenden Schulen II, sondern in der Lokhalle. Neben den regionalen Ausbildungsbetrieben wird sicher wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände vertreten sein. " Werben für's Sterben" nennen das Pazifisten*innen und Friedensbewegte. Werben bei überwiegend noch minderjährigen Jugendlichen. Werben mit Slogans wie: "Mach dich bereit an dein Limit zu gehen. Mach dich bereit für echte Verantwortung. Mach was wirklich zählt." Soldat sein als sinnstiftende Aufgabe? Weiterlesen


Biowärmezentrum: Untersuchung angekündigt

Eine intensive Aussprache aller Fraktionen über das geplante Biowärmezentrum der Stadtwerke Göttingen gab es in der Sitzung des Göttinger Stadtrats am vergangenen Freitag. Die Göttinger Linke hatte die Aussprache beantragt, damit noch vor dem geplanten Verkauf des Grundstücks alle mit dem Bau und Betrieb der geplanten Anlage verbundenen Probleme wenigstens noch einmal angesprochen werden konnten. Weiterlesen


Göttinger Linke Ratsfraktion spricht sich gegen Bio-Wärme-Zentrum in der Stadt aus

Ein völlig unerprobtes Kraftwerk soll in direkter Bahnhofsnähe, also sehr nahe am Zentrum der Stadt entstehen, so wollen es die Stadtwerke und SPD/GRÜNE. In unverantwortlicher Weise spielen sie mit den Begriffen – Bio und Wärme – das kann doch nur schön und kuschelig sein, da kann doch niemand dagegen sein. Weiterlesen


CDU-Bewerber als Kämmerer für Gewinnausschüttung der Sparkasse

..... Er berichtete, dass die Sparkasse seines Kreises und seiner Stadt, in der er Kämmerer ist, immerhin 1,6 Millionen Euro pro Jahr ausschüttet. Zudem verwies er darauf, dass in seinem Bundesland 70 Prozent aller Sparkassen so verfahren würde. Weiterlesen


Mehrsprachigkeit bei den Sozialbehörden

Ratsantrag zum 17.11.2017. Der Rat beauftragt die Verwaltung sämtliche Formulare, Bescheide und Rechtsmittelbelehrungen im Jobcenter, im Sozialamt und in der Ausländerbehörde in den Amtssprachen ihrer Klientel zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen


Gegen Mietwucher in Grone

Ratsantrag zum 17.11.2017. Der Rat missbilligt die Praktiken der Adler Real Estate AG - ehemals Westgrund - ausdrücklich, für die von der Stadt mit Belegungsrecht angemieteten und mit städtischen Geldern sanierten Wohnungen deutlich überhöhte Mietpreise zu verlangen. Weiterlesen


... und wieder gegen Leerstand

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die gestrige Aktion gegen Leerstand von Wohnraum ausdrücklich. Weiterlesen


Sparkasse: Linke fordert ein Drittel des Gewinns

Göttinger Tageblatt 18.01.18

„Fast überall üblich und wirtschaftlich vertretbar“

Göttingen. Die Ratsfraktion Göttinger Linke hat ihre Forderung nach einer
Gewinnausschüttung der Sparkasse Göttingen erneuert. In einer von Fraktionschef Gerd
Nier unterzeichneten Pressemeldung wird die Abführung von einem Drittel des
Jahresüberschusses an die Haushalte von Stadt und Kreis angemahnt.
Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt. Die
Göttinger Linke kritisiert, „dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in
der Sparkasse zu halten“. Die seit Jahren formulierte Prognose, dass aufgrund der
historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden,
stelle sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus.

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