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Aktuelles

Aufschub der Arbeiten längs des Leinekanals

Antrag für Ratssitzung am 17.8.2018                                                                                                                                Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen: Der Rat beschließt einen Aufschub der Asphaltierung und anderer vorbereitenden Arbeiten für den Weg am Leinekanal zwischen Jahnstraße und Brauweg. Die Verwaltung setzt sich mit der örtlichen Initiative zusammen und sucht nach einer einvernehmlichen Lösung. Weiterlesen


Stellungnahme eines Handwerksmeisters und eines Architekten zum Verkauf des Fridtjof-Nansen-Hauses

Aufgrund der besonderen Lage an der Schillerwiese, der überragenden denkmalgeschichtlichen Bedeutung und Größe des Denkmals,  in Verbindung mit der als Park zu bezeichnenden Außenanlagen und den Möglichkeiten der Nutzung des Gesamtkomplexes verbietet es sich aus unserer Sicht, das Gebäude an private Investoren zu verkaufen. Begründung: 1. Das bisher größtenteils als Studentenwohnheim genutzte Nebengebäude mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 1550 m² lässt sich aus unserer Sicht mit überschaubaren Investitionskosten von etwa 1,7 Mil. € zu günstigen Mietwohnungen und Unterkünften für Studenten, Schüler, Auszubildende und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen umbauen. Hier ist der Bedarf in der Stadt riesig!        Weiterlesen


Für die Göttinger Linke gab und gibt es durchaus kurzfristige Alternativen zur Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe

Nun hat die Mehrheit des Sozialausschusses die Schließung der Notunterkunft Siekhöhe um ein weiteres Jahr auf Mitte 2019 verschoben. Ausgerechnet die Unterkunft, die die ungünstigsten Bedingungen für geflohene Menschen bietet und die letzte ihrer Art in ganz Niedersachsen ist, bekommt mittlerweile fast den längsten Bestandsschutz in Göttingen. Weiterlesen


Bericht über einen Besuch am 02.05.2018 im Goethe-Institut

Nachdem die Fraktionen am Dienstag eine Einladung der BesetzerInnen des Wohnheims des Goethe-Instituts erhalten hatten bekamen alle Fraktionen im Rat am Mittwoch ein Schreiben der Institutsleitung. Die Einladung der BesetzerInnen sollte der Inaugenscheinnahme des Wohnheims dienen und der Beginn eines Dialogs über die Beweggründe der Besetzung. Im Brief der Institutsleitung wurde beklagt, dass der laufende Geschäftsbetrieb behindert und die Besetzung als Hausfriedensbruch mit einhergehender Sachbeschädigung betrachtet würde. Weiterlesen


Sammelunterkunft Siekhöhe - von einer Notmaßnahme zur Dauereinrichtung!?

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken ist empört über die Mitteilung der Stadt- und Sozialverwaltung, die als Notunterkunft deklarierte Sammeleinrichtung Siekhöhe für geflohene Menschen über den angekündigten Schließungstermin im Herbst dieses Jahres für eine unbestimmte Zeit weiter betreiben zu wollen. Weiterlesen


Kritik an bevorstehender Räumung des IWF

Ratsfraktion der Göttingen Linken kritisiert die bevorstehende Räumung der Flüchtlingsunterkünfte IWF gegen den Willen der Bewohner*innen. Nun rächt sich der unselige Mehrheitsbeschluss des Rates, in Abwägung der beiden Flüchtlingsunterkünfte IWF und Siekhöhe, die viel besser in der Nachbarschaft verankerte, deutlich individueller ausgestattete und von den allermeisten Bewohner*innen angenommene als erste zu schließen und kurzfristig zu räumen. Die im ehemaligen IWF wohnenden geflohenen Bewohner*innen wollen nicht zwangsweise umgesetzt werden, wie sie öffentlich bekunden und um Hilfe bitten. Ein Zeichen dafür, dass sie sich wohl- und angenommen fühlen und im gewissen Grade integriert sind im Wohngebiet am Nonnenstieg. Sie gegen ihren Willen nun in die Einrichtung auf den Zieten-Terrassen zu verlagern, zerstört gewachsene Bindungen und erste Integrationserfolge. Weiterlesen


Antwort auf den Offenen Brief

Mieter der Zimmermannstraße 58 – 64 Göttingen, den 28.02.2018 Klaus Schneider Berliner Str. 10 37073 Göttingen Sehr geehrter Herr Schneider, auch wenn Sie sich versuchen immer wieder in die Opferrolle zu stellen, so verkennen Sie offensichtlich die Realität: Hätten Sie von Beginn an unsere Sorgen und Nöte ernst genommen und uns nicht mit Floskeln und Unverständnis abgespeist, so wäre es auch nicht notwendig geworden diese Diskussion öffentlich zu führen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Göttinger Linke fordert nach wie vor eine Gewinnausschüttung der Sparkasse

Erneut hat die Sparkasse Göttingen eine Rekordbilanz vorgelegt. Die Göttinger Linke dankt den Mitarbeiterern und Mitarbeiterinnen der Sparkasse für Ihren Einsatz bei der Erzielung dieses Ergebnisses. Während der Vorstand im Vorjahr jedoch noch vollmundig ein Rekordergebnis verkündete, heißt es nun fast kleinlaut, „dass das Betriebsergebnis mit 24,4 Mio. Euro sogar über dem 2016er-Ergebnis liegt“. Im Klartext: Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt! Die Göttinger Linke nimmt die diesjährige Bescheidenheit in der Formulierung einerseits schmunzelnd zur Kenntnis, kritisiert aber andererseits, dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in der Sparkasse zu halten. Den Haushalten ihrer Gewährsträger Stadt und Landkreis Göttingen soll wieder kein Anteil zugeführt werden. Die seit Jahren formulierte Prognose zur Abwehr der Forderung nach einer Gewinnabgabe, dass aufgrund der historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden stellt sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus.... Weiterlesen


PM 11.01.2018

GöLinke-Ratsfraktion gegen Beteiligung der Bundeswehr am Berufsinfotag

Bald ist es wieder soweit. Der Göttinger Berufsinformationstag öffnet wieder seine Pforten, um jungen Menschen Informationen zur Berufswahl anzubieten. Diesmal nicht mehr in den Berufsbildenden Schulen II, sondern in der Lokhalle. Neben den regionalen Ausbildungsbetrieben wird sicher wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände vertreten sein. " Werben für's Sterben" nennen das Pazifisten*innen und Friedensbewegte. Werben bei überwiegend noch minderjährigen Jugendlichen. Werben mit Slogans wie: "Mach dich bereit an dein Limit zu gehen. Mach dich bereit für echte Verantwortung. Mach was wirklich zählt." Soldat sein als sinnstiftende Aufgabe? Weiterlesen


Biowärmezentrum: Untersuchung angekündigt

Eine intensive Aussprache aller Fraktionen über das geplante Biowärmezentrum der Stadtwerke Göttingen gab es in der Sitzung des Göttinger Stadtrats am vergangenen Freitag. Die Göttinger Linke hatte die Aussprache beantragt, damit noch vor dem geplanten Verkauf des Grundstücks alle mit dem Bau und Betrieb der geplanten Anlage verbundenen Probleme wenigstens noch einmal angesprochen werden konnten. Weiterlesen


Göttinger Linke Ratsfraktion spricht sich gegen Bio-Wärme-Zentrum in der Stadt aus

Ein völlig unerprobtes Kraftwerk soll in direkter Bahnhofsnähe, also sehr nahe am Zentrum der Stadt entstehen, so wollen es die Stadtwerke und SPD/GRÜNE. In unverantwortlicher Weise spielen sie mit den Begriffen – Bio und Wärme – das kann doch nur schön und kuschelig sein, da kann doch niemand dagegen sein. Weiterlesen


CDU-Bewerber als Kämmerer für Gewinnausschüttung der Sparkasse

..... Er berichtete, dass die Sparkasse seines Kreises und seiner Stadt, in der er Kämmerer ist, immerhin 1,6 Millionen Euro pro Jahr ausschüttet. Zudem verwies er darauf, dass in seinem Bundesland 70 Prozent aller Sparkassen so verfahren würde. Weiterlesen


Mehrsprachigkeit bei den Sozialbehörden

Ratsantrag zum 17.11.2017. Der Rat beauftragt die Verwaltung sämtliche Formulare, Bescheide und Rechtsmittelbelehrungen im Jobcenter, im Sozialamt und in der Ausländerbehörde in den Amtssprachen ihrer Klientel zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen


Gegen Mietwucher in Grone

Ratsantrag zum 17.11.2017. Der Rat missbilligt die Praktiken der Adler Real Estate AG - ehemals Westgrund - ausdrücklich, für die von der Stadt mit Belegungsrecht angemieteten und mit städtischen Geldern sanierten Wohnungen deutlich überhöhte Mietpreise zu verlangen. Weiterlesen


... und wieder gegen Leerstand

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die gestrige Aktion gegen Leerstand von Wohnraum ausdrücklich. Weiterlesen


Überteuerter Wohnraum in Grone

Wie die Stadt über den Tisch gezogen wird oder sich ziehen lässt. Weiterlesen


pm

Die Lex XXXL zieht ihre Kreise

Göttinger Linke befürchtet rechtliche Auseinandersetzungen und das Ende der Einzelhandelssatzung Weiterlesen


PM

Auch in Göttingen wird im größeren Stil mit Grundstücken und Immobilien spekuliert

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken fordert eine verbindliche Quote von sozial gebundenem Wohnraum bei größeren Wohnbauprojekten. Weiterlesen


Warum bloß die Siekhöhe?

Verwaltung und Ratsmehrheit ignorieren das Votum des Integrationsrates und vieler anderer Organisationen und Personen Weiterlesen


PM

Göttinger Linke fordert dazu auf, sich zur Verantwortung der Sparkasse gegenüber der Stadt eindeutig zu bekennen.

Der Antrag der Göttinger Linken auf anteilige Ausschüttung an Stadt und Landkreis aus dem Gewinn der Sparkasse steht unverändert. Weiterlesen