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Lesebrief vom 09.03.2018

In dem Moment, in dem sich der Rat der Stadt entschlossen hat, die „Solidaritätsvereinbarung“ mit La Paz Centro in einer akuten epidemischen Notlage durch tatkräftige Hilfe zu stärken und glaubwürdig zu machen, werden Stimmen laut, die sich gegen den Ratsbeschluss und die in ihm enthaltene Prioritätensetzung wenden. Abgesehen von der berechtigten Kritik an vorhergehenden, ablehnenden Ratsbeschlüssen zur Unterstützung wohltätiger Initiativen in unserer Stadt (Stichwort „Göttinger Tafel“) ist das Hauptargument gegen die Unterstützung von La Paz spezifisch politisch begründet: das Vorhaben sei „entwicklungspolitisch“ und liege deshalb außerhalb der Reichweite kommunaler Politik. Hier weiterlesen

Göttinger Tageblatt am 07.03.2018

Es gibt andere Lösungen
Streit ums Geld für La Paz Centro
Betr.: „Streit ums Geld für La Paz Centro“ vom 21. Februar.
Es ist schon ziemlich unangenehm, wenn Herr Theuvsen hier die Armut der einen gegen die Armut der anderen ausspielt. So ärgern ihn nicht etwa
die Milliarden Dividenden, die an Aktienbesitzer ausgeschüttet werden, es ärgern ihn nicht die niedrigen Kapitalertragssteuern oder auch die
horrenden Summen für die Rüstung: Nein, Herr Theuvsen ärgert sich über 35 000 Euro, die – in einem Städtepartnerschaftsprojekt – innerhalb
eines humanitären Projektes an eine Stadt in einem der ärmsten Länder dieser Welt gegeben werden.
Er schürt den Neid derer, die durch die Politik seiner Klassengenossen sozial abgehängt sind. Nicht die Frage, warum es eigentlich immer mehr
„Tafeln“ gibt, lässt ihn sich öffentlich äußern, sondern die Frage, warum todkranke Nierenpatienten Geld für einen Micro-Bus bekommen statt
diejenigen, die in diesem Lande Hunger schieben müssen.
Ja, denjenigen, die auf die „Tafeln“ angewiesen sind, sollte geholfen werden – und das können die Parteifreunde von Herrn Theuvsen und Frau
Oldenburg relativ schnell regeln: Abschaffung von Hartz IV, eine höhere Grundsicherung, höhere KdU-Sätze, vernünftige Finanzierung der
Kommunen – bezahlt durch höhere Spitzensteuersätze: Und schon benötigen die „Tafeln“ keine Zuschüsse mehr.
Herr Theuvsen aber baggert bei den niedrigsten Instinkten: beim Neid.
Gunnar Siebecke,
Göttingen

Sparkassen News

Betr.: „Ein Hauch von Klassenkampf“ vom 18. Februar

Die Ratsherren und der Beschluss

Da beschließt der Göttinger Stadtrat 2010 der Sparkasse den Entwurf einer Vereinbarung über eine Gewinnausschüttung an die Stadt („Haushaltssicherungskonzept“ vom 9.6. 2010) vorzulegen – und jetzt weiß niemand etwas davon? Im Gegenteil ist auf einmal die Rede vom Schaden für die „kleinen Leute“, wird vor „Experimenten“ gewarnt. Warum ist das gestern Beschlossene heute „nicht so schlau“? Das mag ja sein, aber haben die Vertreter von Verwaltung und Stadt jemals versucht, den Ratsbeschluss durchzusetzen? Wurde über Verhandlungen mit der Sparkasse im Rat berichtet? Ratsherr Adam (SPD) sieht im Antrag der Linken „einen Hauch von Klassenkampf“. Sicher werden wir nicht lange warten müssen, bis seinem Kanzlerkandidaten derselbe Vorwurf gemacht werden wird – für die Ankündigung von Maßnahmen, die Die Linke seit längerem fordert. Wo also sind sie geblieben, die Ratsherren und der Beschluss?

Prof. (em.) Dr. Manfred Engelbert

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