Die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH wird beauftragt, einen Sozialtarif für den Eintritt in die Freibäder und das Hallenbad Eiswiese auch für Erwachsene anzubieten. Eintrittskarten für diesen Tarif sollen maximal 50 Prozent des nicht ermäßigten Tarifes kosten.

Begründung:

„Schwimmen-Gehen“ ist eine traditionell selbstverständliche Freizeitbeschäftigung. Daher bestehen bundesweit immer noch fast an jedem Ort zum großen Teil öffentlich betriebene Frei- und Hallenbäder. Diese Freizeitbeschäftigung ist ein wichtiger Beitrag zur Gesunderhaltung des Körpers und auch ein soziales Erlebnis.

Ziel der Politik muss daher sein, dass es allen Menschen ermöglicht wird, zu einem ihrem Einkommen angemessenen Preis auch ganzjährig ab und zu ein Schwimmbad aufzusuchen. Menschen mit geringem Einkommen und besonders Inhaber einer Sozialcard sind aber finanziell nur sehr begrenzt in der Lage, Eintrittskarten z. B. für die Göttinger Eiswiese zum normalen Preis für Erwachsene (1 Stunde: 3,90 Euro; 2,5 Stunden: 7,50 Euro) zu bezahlen und bleiben daher weitgehend weg. Der vorhandene Sozialtarif für Personen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres verbessert erfreulicher Weise die Situation von Kindern und Jugendlichen bis zu diesem Alter. Eine vergleichbare Möglichkeit muss jedoch auch für ältere SozialcardinhaberInnen geschaffen werden.

In der für alleinstehende Erwachsene maßgeblichen Regelbedarfsstufe I des SGB II/XII sind für „Eintrittsgelder, Nutzungsentgelte beim Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen bzw. ‑einrichtungen“ insgesamt 4,06 Euro pro Monat vorgesehen (siehe lfd. Nr. 58, Code 0941910, Seite 45 BT-Drs. 18/9984).

Dieser Antrag stellt also die Forderung, dass es BezieherInnen von Sozialleistungen und finanziell ähnlich schlecht gestellten Menschen möglich sein muss, z. B. zweimal im Monat für je eine Stunde die Eiswiese aufzusuchen.

Auf der Website der Stadt Göttingen heißt es:

„Mit der SozialCard der Stadt Göttingen sollen Menschen in einer schwierigen Lebenslage über die Gewährung öffentlicher Leistungen [Anmerkung: also über die Auszahlung von SGB II bzw. Wohngeld etc.] hinaus unterstützt werden.“

Es ist zu begrüßen, dass – wenn auch erst viele Jahre nach der erstmaligen Einführung der SozialCard in Göttingen - Sozialcard-Inhaber jetzt einen ermäßigten Tarif für GöVB-Monatskarten bekommen. Es wird Zeit, dass wir nun auch in Sachen Besuch der Göttinger Schwimmbäder eine vergleichbare Regelung schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Unsere Stadt steht voll im Saft" verkündete der Oberbürgermeister bei Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember und dann noch einmal auf dem Neujahrsempfang in der Stadthalle.
Dies gilt leider nicht für die von der Sozialdezernentin angesprochenen gut 16 Prozent Kinder in Göttingen, deren Lebenssituation als arm zu bezeichnen ist. Dies gilt nicht für die immer größere Zahl von alten Menschen, die mit einer Minirente auskommen müssen, denen die Mieten davonlaufen und denen oftmals nicht mehr als 300 Euro zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes im Monat bleiben. Junge Familien, die erneut mehr für den Besuch ihrer Kinder im Kindergarten zahlen sollen. Geringverdiener*innen, die sich kein Auto leisten können und wieder mehr für ein Busticket hinlegen müssen. Wobei wir zugestehen, dass die Halbierung des Monatsbustickets für ALG-II-Bezieherinnen eine erste richtige Maßnahme ist. Geringverdiener*innen und Kleinrentner*innen, allerdings, die es sich noch nie oder endgültig nicht mehr leisten können hin und wieder im Badeparadies schwimmen zu gehen, weil eine erneute Erhöhung der Eintrittspreise um durchschnittlich mehr als 10 Prozent ansteht, sind weiterhin die Verlierer*innen. Für all sie gilt, es ist immer weniger im Portemonnaie und jede weitere finanzielle Belastung geht ernsthaft an die Substanz. Wenn wirklich jemand sich den Ausspruch unseres OBs "im vollen Saft zu stehen " zu eigen machen kann, dann ist es unsere Sparkasse. Die verkündet voller Stolz, dass sie für 2016 erneut ein Rekordergebnis verbuchen kann. Und da nun längst alle Kriterien nach Basel III erfüllt sind und eine beachtliche Risikorücklage geschaffen wurde, und weil immer mehr Sparkassen dazu übergehen, freiwillig oder durch öffentlichen und politischen Druck getrieben, dürfen wir von unserer Sparkasse endlich einen erkennbaren Beitrag an Ausschüttung an den städtischen Haushalt erwarten. Damit könnte z.B.  der angebliche Fehlbetrag der Göttinger Verkehrsbetriebe ausgeglichen werden und Busfahren müsste zumindest nicht teurer werden und wir könnten die Eintrittspreis für die Schwimmbäder stabil halten und hätten noch Luft dafür, der einen oder anderen sozialen und kulturellen Initiative ihre Arbeit etwas zu erleichtern. Wir müssten nicht um einige Tausend Euro für die medizinische Flüchtlingshilfe feilschen, könnten die Schularbeitenhilfe weiterhin angemessen und wie beantragt fördern, denn der Ausbau der Ganztagsschulen macht ihre Arbeit noch längst nicht überflüssig.  Auch wichtige Frauen- und Familienprojekte wie ProFamilia und das Frauenhaus könnten entsprechend ihrem Bedarf und ihrer Anträge gefördert werden. Würden wir z.B. die ehemals mit 100.000 Euro veranschlagte Förderung für das Welcome-Center, die ruckzuck zur Verfügung standen und für trotz Wegfalls des Bundeszuschusses immer noch 50.000 Euro im Haushalt stehen dazu verwenden, die Kita-Gebühren zumindest auf dem jetzigen Stand zu halten, wäre das wenigstens ein kleines Signal in die Richtung junger Familien.

Und, wenn wir in der jetzigen Lage von Niedrigzinsen -vielerorts erhalten die Kommunen ja schon Minuszinsen bei Kreditaufnahme - und bei gleichzeitig vorhandenen Investitionsstau für etliche Bereiche der öffentlichen Infrastruktur die Investitionen erhöhen würden, wäre dies ein Beitrag in die Zukunft, die uns immer weiter zunehmende Folgekosten bei den sich potenzierenden Mängeln und Schäden ersparen könnten.  Auch die vom Kämmerer so hochgehaltene „schwarze Null“ darf nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern muss in Abwägung zu den momentanen Rahmenbedingungen und den realen Erfordernissen gesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz des angeblich vollen Saftes in dem die Stadt stehen mag gibt es also noch etliche Bereiche in unserer Stadt, die eher einem verdorrenden Ast ähneln.

Lassen Sie mich ein anderes Problemfeld ansprechen. Die Stadt verfügt zwischenzeitlich über so viel Eigenbetriebe und Gesellschaften, dass deren Haushalte einen nennenswerten Teil des Volumens unseres hier von uns diskutierten Haushaltes erreichen. Seit Jahren fordert der

Landesrechnungshof im Sinne von mehr Klarheit und Wahrheit für die Bevölkerung und ihre Räte eine Gesamtübersicht und Zusammenstellung.  Die internen Verschachtelungen und Verquickungen bleiben uns als Feierabendpolitiker in vielen Fällen verborgen oder ein Rätsel. Ist Ihnen allen klar, dass diese ausgelagerten Betriebe - auch ohne Sparkasse und EAM – weit über 100 Millionen Euro Umsatz machen, 1300 Beschäftigte haben und grob ermittelt gut 300 Millionen Euro Schulden vor sich hertragen? Auch wenn die Schulden hauptsächlich aus der Wohnungsbaugesellschaft und dem Entsorgungsbetrieb herrühren, der verbleibende Rest dürfte immer noch der Höhe der städtischen Kredite entsprechen.

Wieso muss die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH z.B. ihre Eintrittspreise für die Schwimmbäder um durchschnittlich gut 10 Prozent erhöhen wobei sie gleichzeitig über Rücklagen in Wertpapieren in Millionenhöhe verfügt?   Warum gehen viele Grundstücks- und Immobiliengeschäfte der Göttinger Wirtschaftsgesellschaft ohne große Diskussion im Rat über die Bühne, obwohl sie zu 100 Prozent in Händen der Stadt ist? Hier findet eine permanente Selbstentmachtung des Rates statt. Deutlich mehr Transparenz in Bezug auf unsere Gesellschaften und Eigenbetriebe ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Die Zusammenfassung dieser quasi Schattenhaushalte mit all ihren Gewinnen und Verlusten, ihren internen Ausgleichs- und Verrechnungsmechanismen - als Konzernabschluss, muss endlich erfolgen. Die immer mit deutlicher Verzögerung vorgelegten Beteiligungsberichte erfüllen diesen Anspruch nicht wirklich.

Wir werden zu den einzelnen Teilhaushalten insgesamt nur noch wenige Anträge stellen, da ja in den Beratungen der Fachausschüsse schon die wesentlichen Entscheidungen gefallen sind und wir hier nicht da ganze Prozedere wiederholen wollen. Wir werden etlichen Teilhaushalten durchaus unsere Zustimmung geben, weil uns die in ihnen ausgewiesenen Ansätze und auch deren Gesamtrichtung einleuchten und stimmig erscheinen. Aber es gibt eben auch Einzelhaushalte, wie sie sicher erwartet haben, denen wir nicht zustimmen können. Wenn z.B. für unser städtisches Museum immer noch keine wirkliche Finanzierung erkennbar wird, um den Museumsbetrieb wieder vollumfänglich aufnehmen zu können, dafür aber immer noch erhebliche Mittel für das zumindest von uns mit Skepsis betrachtete Kunstquartier verankert werden, dann ist das für uns z.B. nicht zustimmungsfähig. Aber nun will ich meinen Fraktionskollegen unsere Vorschläge und Anregungen für den Kultur-, Sozial-, Schul- und Jugendhilfebereich nicht vorwegnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

besonders enttäuscht und verärgert sind wir, dass sie nach all den wohnungspolitischen Diskussionen und Anträgen im Bauausschuss und Rat unseren Antrag nach Aufnahme eines Betrages von fünf Millionen Euro als eigenen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau unisono abgelehnt haben. Hier könnt der Rat nach all seinen Appellen und Schwüren einen eigenen Akzent und Schwerpunkt setzen. Das Argument, wir hätten z.Zt. gar nicht die notwendigen Grundstücke, um sie selbst zu bebauen, lassen wir so nicht gelten. Statt Grundstücke und Gebäude, wie in der Vergangenheit aus unserer Sicht allzu häufig zu verkaufen, könnte man sich auch darauf verständigen, vermehrt auch wieder welche zu erwerben., Das wäre schon 2013 für das gesamte IWF-Gelände mit einem Betrag von 2,8 Millionen Euro möglich gewesen. Dort hätte jetzt schon Sozialer Wohnungsbau stattfinden können. Stattdessen baut dort demnächst ein privater Investor hochpreisige, im Nonnenstiegviertel höchst umstrittene Wohnungen. Wir hätten mit der Gothaer, Satorius und einigen anderen Grundstücksverkäufern über einen Geländeankauf ernsthaft verhandeln können. Und wir würden mit solchen Maßnahmen nach unserer Überzeugung noch nicht einmal mit dem Entschuldungshilfeprogramm in Konflikt geraten. Denn das Land gesteht uns darin zu, dass in speziellen Situationen mit akutem Handlungsdruck, besondere, den Grundsätzen des Vertrages einer schnellen Entschuldung entgegenlaufende Maßnahmen zulässig sind und keinen Vertragsverstoß darstellen oder gar Sanktionen nach sich ziehen müssen. Wann, wenn nicht jetzt in Zeiten einer noch nie da gewesenen Niedrigzinssituation sollen und wollen wir denn aktiv werden? So wird die viel gepriesene „schwarze Null“ doch nur noch zum Fetisch und die Förderung sozialen Wohnungsbaus bleibt nicht nur von Bund und Land eine Fata Morgana, sondern auch in unserem Haushalt.

Nun kann man natürlich sagen, war doch klar, dass die Göttinger Linke den Gesamthaushalt ablehnen wird. Das ist doch die übliche Pflicht der in Opposition stehenden Fraktionen. Ich meine aber, wir verhalten uns nicht nur rollenkonform und folgen ritualisierten Abläufen, sondern wir haben inhaltliche und politische Gründe, dem so vorliegenden Haushalt in seiner Gesamtheit unserer Zustimmung zu verweigern.

Meine Damen und Herren,

demnächst werden sicher nicht nur wir im Rahmen der Haushaltsverabschiedung Anträge auf Erhöhungen oder grundsätzliche Bezuschussung stellen, die in der Kategorie 10.000, 15.000, 25.000 Euro liegen. Ich denke dabei z.B. an die Theaterprojekte Domino und boat people, das Frauenhaus, das KAZ u.a.. Und dann werden wir wie immer mit der Frage nach einem Deckungsvorschlag konfrontiert. Wir unterbreiten Ihnen schon heute eine Möglichkeit, wie wir damit umgehen können. Lassen Sie uns das aus dem Ausschüttungsbetrag unserer Sparkasse nehmen. Das dies möglich wäre, kein unbilliges Verlangen und erst recht nicht illegitim ist, belegen uns die vielen Dokumente, die wir zwischenzeitlich im Rahmen unserer Recherchen gesammelt und auch Ihnen zumindest in Teilen zur Verfügung gestellt haben.
Die FAZ titelte in einem umfangreichen Artikel im November 2016 : "Klamme Kommunen - fette Sparkassen" . 398 von 428 deutschen Sparkassen werden als ausschüttungsfähig in einer Expertise eines Bundesbankmitarbeiters bezeichnet. Mit dabei sind alle 44 niedersächsischen Sparkassen. Und der Landesrechnungshof Niedersachsen mahnt, " die Kommunen sollten sich endlich schlau machen, ob und in welcher Höhe die wirtschaftliche Gesamtsituation ihrer Sparkasse Abführungen zulässt." Der hessische Landesrechnungshof drückt dies noch drastischer aus: " Es gehe nicht darum, die Sparkassen zu mästen, sondern darum, die klammen Städte und Gemeinden zu entlasten."
Nun konnten wir ja Anfang Januar alle lesen, dass die Sparkasse Göttingen für das Rechnungsjahr 2016 ein Rekordergebnis verzeichnet. Laut und stolz getrommelt, könnte man da sagen. Als dann aber quasi als Reaktion darauf unsere Forderung nach Prüfung von Ausschüttungen auftauchte, wurde die Sparkasse z.B. vom Oberbürgermeister kurzerhand  zu einer der schwächsten Sparkassen überhaupt erklärt.

Ich weiß zwischenzeitlich, dass bei der Sparkasse Göttingen anscheinend fast alles anders ist. So kann sie nach Bekundungen z.B. nicht, wie  mittlerweile fast 50 % aller bundesdeutschen Sparkassen, auch nur einen kleinen Anteil ihres Netto-Reingewinns ausschütten. So darf man sie auch nicht mit der Sparkasse Celle vergleichen , obwohl diese von den Zahlen her in einer ähnlichen Liga spielt  und schon 2013 zwei Mio. Euro an ihre Stadt überwiesen hat. Ich weiß, weil wir das nun auch schon öfter zu hören bekamen, wir verstehen das große Ganze nicht richtig, weil wir angeblich die falschen Quellen nutzen oder sie falsch interpretieren. Weil unsere Fragen zu ungenau sind, und wir deshalb keine Antworten bekommen konnten.   Da aber die großen Fraktionen bis überhaupt noch keine Fragen gestellt haben,  und wir aber nicht dumm sterben wollen, müssen und werden wir weiter insitieren. Wir können und wollen nicht mehr verstehen , dass sogar mitten in der Finanzkrise laut vom Rat verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept eine Vereinbarung über jährliche Ausschüttungen etlicher hunderttausend Euro für möglich gehalten wurde, summiert bis 2016 auf 1,5 Millionen Euro, während heute, wo die Rede von einem Rekordergebnis ist, nicht mal ein Teil des Nettoreingewinns unserem Gemeinwesen zufließen soll.
Und wir verstehen so langsam auch nicht mehr, weshalb sich auch heute noch eine Ratsmehrheit - wie sich im VA andeutete- vermutlich dagegen wehren wird, zumindest den ernsthaften Versuch von Ausschüttungen ins Auge zu fassen. Mir scheint fast, dass auch für uns in Göttingen zutrifft, was der Präsident des niedersächsischen Landesrechnungshofes im Kommunalbericht 2015 zum Ausdruck brachte: " Vielen Kommunen ist die Höhe der möglichen Ausschüttungen überhaupt nicht bekannt." Und ich füge hinzu, etliche wollen es anscheinend auch gar nicht so genau wissen.
Wir wollen es genauer wissen, und deshalb unser Antrag:

Der Rat möge beschließen:

 Die Verwaltung wird beauftragt, in konkreten Verhandlungen mit der Sparkasse Göttingen zu erreichen, dass die Sparkasse aus ihrem erwirtschafteten Nachsteuergewinn dauerhaft den Anteil von einem Drittel ausschüttet und somit einen nennenswerten Ertrag an den städtischen Haushalt abführt . Auch die Sparkasse Göttingen muss endlich dazu gebracht werden dass sie , wie zwischenzeitlich bundesweit viele Sparkassen und wie schon im Kommunalbericht 2015 vom Niedersächsischen Landesrechnungshof für die niedersächsischen Sparkassen gefordert, einen erkennbaren Betrag aus dem  abführungsfähigen Bilanzgewinn an die Stadt Göttingen überweist.

Begründung:

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass vielen Kommunen  die Höhe der möglichen Abführungen unbekannt ist, oder sie sich nicht damit beschäftigen. „

Ich (der Präsident des Landesrechnungshofs) ermittelte unter Berücksichtigung der gesetzlich  abgesicherten finanzwirtschaftlichen Interessen der Sparkassen für die Jahre 2009 bis 2012 abführungsfähige Bilanzgewinne von 393 Mio. € . Tatsächlich erhielten die Kommunen in diesem Zeitraum 53 Mio. €.“ (zitiert aus dem Kommunalbericht 2015, des Niedersächsischen Landesrechnungshofs S.64)

 In der uns und ihnen überreichten Stellungnahme der Sparkasse durch den Oberbürgermeister wird moniert, wir hätten geschrieben, dass eine gesetzlicher Auftrag zur Ausschüttungen existiere. Haben wir zwar so nicht behauptet, aber davon unbenommen, wenn es keinen gesetzlichen Auftrag zur Ausschüttung gibt, so gibt  es aber auch kein gesetzliches Verbot einer Gewinnausschüttung. Aber es gibt die gesetzlich festgelegte Möglichkeit, dass der Rat bzw. die von ihm in das Entscheidungsgremium der Sparkasse entsandten Personen eine Gewinnausschüttung verlangen können.

 Das eine Gewinnabführung auch in Göttingen möglich und sinnvoll ist, beweist doch die  2010 zumindest beabsichtigte Vereinbarung zur Abführung von zunächst 100.000 Euro in 2011 mit Anstieg bis auf  300.000 Euro in den Jahren 2013 bis 2016.   Selbst von diesen Beträgen ist nach Aussage des Kämmerers bisher kein einziger Cent im städtischen Haushalt gelandet. Wieso wurde dieser Haushaltsbeschluss, der sich zwischenzeitlich auf 1,5 Mio. Euro summiert nicht umgesetzt?

Trotz mehrfacher Anfragen und Anträge der Göttinger Linken in der Vergangenheit ist es bisher nicht gelungen, von den Jahr für Jahr steigenden Bilanzgewinnen der Sparkasse auch nur einen erkennbaren Anteil davon dem Haushalt der Stadt Göttingen zuzuführen. Träger der Sparkasse sind aber wir und der Landkreis Göttingen - das kennzeichnet ja gerade die Sparkasse gegenüber jeder anderen Bank. Dieses Alleinstellungsmerkmal verpflichtet u.E. aber auch die Sparkasse dazu, zumindest einen Teil der Überschüsse an ihre Träger abzuführen, um die Kommunen unmittelbar in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

 Die Göttinger Linke erkennt  sehr wohl an, dass unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen und den Wirkungen der historischen Niedrigzinssituation keine Vollausschüttung der Gewinne erfolgen kann. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Sparkasse aus dem Reingewinn eine Ausschüttung in Millionenhöhe leisten könnte. Auch die Rechtfertigung der Vergangenheit, die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalquote von 10,5 Prozent müsse gesichert werden, kann nicht mehr geltend gemacht werden. Die Anforderung wird längst deutlich überschritten.

Trotz der Wirtschaftskrise hat die Sparkasse zwischen 2008 und 2015 ihr handelsrechtliches Eigenkapital um über30 Mio. Euro erhöht. Nach dem Offenlegungsbericht der Sparkasse per 31.12.2015 beträgt das sogenannte harte Kernkapital EUR 208 Mio. Im veröffentlichten Jahresabschluss der Sparkasse selbst wird bestätigt: „Die Kernkapitalquote beträgt 11,8 % und übersteigt damit ebenfalls deutlich den für 2015 vorgeschriebenen Wert von 6 %.“

 Die Gewinnabführungen von Sparkassen in anderen Städten zeigen, dass dies als ein völlig normaler Vorgang angesehen wird!

Die Bundesbank hat in einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie des Autors Matthias Köhler das Ausschüttungsverhalten und die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen bundesweit untersucht. Danach wurden schon 2012 von 418 Sparkasse 398 als ausschüttungsfähig eingestuft, in Niedersachsen sind alle 44 Sparkassen ausschüttungsfähig. Bundesweit haben ein Drittel aller Sparkassen (in Zahlen 140) bereits 2012 Ausschüttungen an ihre Gewährsträger vorgenommen.

Dabei erhöht sich die Zahl der ausschüttenden Sparkassen kontinuierlich, da viele Verwaltungen, Einzelpersonen, aber auch andere Gliederungen aller hier im Rat vertretenen Parteien die Berechtigung von Zuführungen zum kommunalen Haushalt erkannt haben. Es dürften in absehbarer Zeit die Hälfte aller Sparkassen zu Ausschüttungen übergegangen sein.

 Welche rechtlichen Möglichkeiten die Kommunen besitzen, zeigt das bundesweit beachtete Beispiel der Stadtsparkasse Düsseldorf, wo ausgehend vom dortigen Oberbürgermeister der uneinsichtige Chef der Sparkasse zu Ausschüttungen gezwungen werden sollte und mittlerweile durch die deutliche Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder abgesetzt wurde.

In Göttingen aber soll  wieder der gesamte Rekordgewinn einbehalten werden. Die Göttinger Linke fordert den Rat auf, dies zum Wohle der Bürger zu verhindern.

Wir müssten die Kita-Gebühren nicht erhöhen, könnten den öffentlichen Nahverkehr so subventionieren, dass keine Fahrpreiserhöhungen vorgenommen werden, eine echtes Sozialticket schaffen, die medizinische Flüchtlingshilfe aufrechterhalten etc. und das alles sogar ohne dabei den vielzitierten ausgeglichenen Haushalt anzutasten, bzw. andernorts Streichungen vorzunehmen.

 Zu klären wären für uns folgende Fragen:

- Wie hoch sind zum Geschäftsjahr 2016 bereits angehäuften Rücklagen der

  Sparkasse?

- Wie hoch ist das zum Geschäftsjahr 2016 bereits angehäufte sogenannte harte

  Kernkapital der Sparkasse?

- Wie hoch ist demgegenüber die gesetzliche Anforderung im Falle der Sparkasse

  Göttingen?

- Was geschieht mit dem Jahresüberschuss  der Sparkasse in 2016?

- Wie viel Euro dieses Reingewinns können von den zuständigen

  Gebietskörperschaften von der Sparkasse zur Übertragung in deren Haushalte

  eingefordert werden?

- Wie hoch belaufen sich die  Beträge die aus den Gewinnen der letzten fünf Jahre an die

  Stadt Göttingen abgeführt wurden?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es vorweg zu nehmen. Wir werden allen drei Ratsanträgen zum Wohnungsbau in Göttingen zustimmen, wenngleich sie durchaus unterschiedliche Schwerpunkte setzen und Aspekte betonen. Wobei uns der SPD-Antrag der umfassendste und weitestgehende zu sein scheint.Wie wir das letzte mal dem " jetzt aber wirklich " der Grünen unsere Stimme gegeben haben, werden wir diesmal den Antrag der SPD zur Entwicklung eines Sozialwohnungsbaukonzeptes, den weiteren Antrag der Grünen zur nachhaltigen Wohnentwicklung in Geismar und auch das Ansinnen der FDP für familienfreundliches Bauen – hoffentlich nicht nur für Begüterte - in Göttingen unterstützen. Da geplant ist, alle drei Anträge in den Bauausschuss zu überweisen, verzichten wir heute auf eine differenzierte Stellungnahme zu jedem einzelnen Antrag, was wir dann im Bauausschuss tun werden. Sollte die SPD allerdings auf einen Direktbeschluss ihres Antrages bestehen, wie im Verwaltungsausschuss angedeutet,   werden wir schon heute als Änderungsantrag die Passage mit aufnehmen lassen wollen, dass als eine wesentlich Grundlage für ein städtisches Sozialwohnungsbaukonzepts  der Verzicht jeglichen weiteren Verkaufs von städtischen Flächen zur Bebauung an private Investoren festgelegt wird. Auch der Verkauf der immer weniger werdenden städtischen Immobilien soll gestoppt werden. Wenn es auch z.Zt. fast inflationär wird mit  Anträgen zum Wohnungsbau im Rat, ist es doch zugleich Ausdruck dafür, wie anscheinend allen Ratsfraktionen die Wohnraummisere in Göttingen auf den Nägeln brennt. Auch wir lassen ja momentan keine Bauausschusssitzung vorüber gehen, kein neues Bauprojekt passieren, ohne die Forderung nach bezahlbaren, möglichst mit Sozialbindung versehenem Wohnungsbau zu fordern. All diese berechtigten Anträge, Appelle und Willensbekundungen bedürfen aber so langsam auch einer kritischen und ehrlichen Überprüfung. Um es ganz deutlich auszusprechen, bisher ist außer einem städtebaulichen Vertrag mit einem privaten Investor über eine verbindliche Quote zum Bau von preisgünstigem Wohnraum im Rahmen eines Gesamtprojektes  nicht viel mehr als "heiße Luft" dabei herausgekommen. Private Investoren, und die Göttinger Wohnungsbaugenossenschaft mussten uns auf Nachfrage bescheinigen, dass ihnen bis heute keine Stelle und Quelle bekannt ist, wo sie öffentliche Gelder zur Förderung von Sozialen Wohnungsbauprojekten akquirieren können. Dass die Stadt allein aus Eigenmitteln diese riesige Herausforderung bewältigen könnte, wird hier im Rund wohl kaum jemand wirklich behaupten. Bisher ist im vorliegenden Haushaltsentwurf ja noch nicht einmal ein wirklicher finanzieller erkennbar. Wenn mir in der letzten Bauausschusssitzung auf meine Frage an die Verwaltung, wo denn die ganzen versprochenen Mittel vom Bund  Land zur Förderung preiswerten Wohnraumes blieben, oder ob es sich dabei nur um eine fata morgana handele, der Ausschussvorsitzende mir stellvertretend antwortet, es handele sich bei all den Versprechungen tatsächlich immer noch nur um Luftschlösser, dann ist das mehr als beschämend. Dann müssen wir über all unsere jeweiligen, sicher gut gemeinten Anträge hinaus, endlich die Verantwortlichen in Berlin und Hannover gemeinsam in die Pflicht nehmen, die von ihnen versprochenen Milliarden für die Kommunen einzufordern und ihnen klar und deutlich mitteilen, dass die Zeit des Einsatzes von Nebelkerzen endgültig vorüber ist. Weil in der Vergangenheit die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau drastisch heruntergefahren wurden, weil die Laufzeit von fast allen ehemals sozialpflichtigen Wohnungen ausgelaufen ist, stehen wir jetzt vor einer gesellschaftlichen Mammut-Aufgabe. Die können wir nur im Verbund stemmen. Sonst wird das Grundrecht auf Wohnen immer mehr zum Luxusgut und der Verdrängungswettbewerb auch in Göttingen wird sich noch deutlich verschärfen. Da hilft uns auch der eine oder andere städtebauliche Vertrag mit einem privaten Investor nicht wirklich weiter. Für uns muss es heißen,  wir müssen unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft in die Lage versetzen, dass sie nach dem Motto handeln kann: Nicht kleckern sondern nun wirklich klotzen. Und dafür brauchen wir dringend Gelder aus einem möglichst unverzüglich aufzulegenden Milliarden Investitionsprogramm des Bundes. Und dafür müssen wir es wagen, gerade in Zeiten von Niedrigzinsen selbst Millionenbeträge als Kredite aufzunehmen.

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Die Verwaltung wird beauftragt, in konkreten Verhandlungen mit der Sparkasse Göttingen zu erreichen, dass die Sparkasse aus ihrem erwirtschafteten Nachsteuergewinn dauerhaft den Anteil von einem Drittel ausschüttet und somit einen nennenswerten Ertrag an den städtischen Haushalt abführt. Auch die Sparkasse Göttingen muss endlich dazu gebracht werden, dass sie, wie zwischenzeitlich bundesweit viele Sparkassen und wie schon im Kommunalbericht 2015 vom Niedersächsischen Landesrechnungshof für die niedersächsischen Sparkassen gefordert, einen erkennbaren Betrag aus dem abführungsfähigen Bilanzgewinn an die Stadt Göttingen überweist.

Begründung:

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass vielen Kommunen die Höhe der möglichen Abführungen unbekannt ist, oder sie sich nicht damit beschäftigen. „Ich (der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs) ermittelte unter Berücksichtigung der abgesicherten gesetzlichen Interessen der Sparkassen für die Jahre 2009 bis 2012 abführungsfähige Bilanzgewinne von 393 Mio. €. Tatsächlich erhielten die Kommunen in diesem Zeitraum 53 Mio. €.“ (zitiert aus dem Kommunalbericht 2015, des Niedersächsischen Landesrechnungshofs S.64)

 In der uns und ihnen überreichten Stellungnahme der Sparkasse durch den Oberbürgermeister zu einer Presseerklärung der Göttinger Linken wird als eine wesentliche Fehlinformation moniert, wir hätten geschrieben, dass ein gesetzlicher Auftrag zur Ausschüttungen existiere. Hierzu noch einmal ein Zitat aus dem Bericht des Landesrechnungshofes: „ ... dass in den Jahren 2009 bis 2012 lediglich ein Drittel der 46 kommunalen Sparkassen Überschüsse an ihre Träger abführte und damit die Kommunen entsprechend dem gesetzlichen Auftrag (§4 Abs.1 S.2 NspG) unmittelbar in ihrer Ausgabenstellung unterstützte.“

Davon aber einmal unbenommen, wenn es keinen gesetzlichen Auftrag zur Ausschüttung geben sollte, so gibt es aber auch kein gesetzliches Verbot einer Gewinnausschüttung. Aber es gibt die gesetzlich festgelegte Möglichkeit, dass der Rat bzw. die von ihm in das Entscheidungsgremium der Sparkasse entsandten Personen eine Gewinnausschüttung verlangen können.

 Das eine Gewinnabführung auch in Göttingen möglich und sinnvoll ist, beweist die bereits 2011 geschlossene Vereinbarung zur Abführung von zunächst 100.000 in 2011 mit Anstieg bis auf 300.000 Euro in 2013.  In dieser Vereinbarung wird auf die Steuerbelastung von 15,86 % verwiesen, die bei der Höhe der Ausschüttungen der Sparkasse zu berücksichtigen ist. (Haushaltssicherungskonzept vom 09.06.2010). Selbst von diesen Beträgen ist nach Aussage des Kämmerers bisher kein einziger Cent im städtischen Haushalt gelandet. Wieso, weshalb? Schweigen im Walde. Wieso wurde dieser Haushaltsbeschluss nicht umgesetzt?

 In allen regionalen Medien wurde das "Rekordergebnis " der Sparkasse Göttingen für das Rechnungsjahr 2016 verkündet. Aber trotz mehrfacher Anfragen und Anträge der Göttinger Linken in der Vergangenheit ist es bisher nicht gelungen, von den Jahr für Jahr steigenden Bilanzgewinnen der Sparkasse auch nur einen erkennbaren Anteil davon dem Haushalt der Stadt Göttingen zuzuführen. Träger der Sparkasse sind wir und der Landkreis Göttingen - das kennzeichnet ja gerade die Sparkasse gegenüber jeder anderen Bank. Dieses Alleinstellungsmerkmal verpflichtet u.E. aber auch die Sparkasse dazu, entsprechend, zumindest einen Teil der Überschüsse an ihre Träger abzuführen, um die Kommunen unmittelbar in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

 Die Göttinger Linke erkennt dabei sehr wohl an, dass unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen und den Wirkungen der historischen Niedrigzinssituation keine Vollausschüttung der Gewinne erfolgen kann. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Sparkasse aus dem Reingewinn eine Ausschüttung in Millionenhöhe leisten kann. Auch die Rechtfertigung der Vergangenheit, die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalquote von 10,5 Prozent müsse gesichert werden, kann nicht mehr geltend gemacht werden. Die Anforderung wird längst deutlich überschritten.

Trotz der Wirtschaftskrise hat die Sparkasse zwischen 2008 und 2015 ihr handelsrechtliches Eigenkapital um über EUR 30 Mio. erhöht. Nach dem Offenlegungsbericht der Sparkasse per 31.12.2015 beträgt das sogenannte harte Kernkapital EUR 208 Mio. Im veröffentlichten Jahresabschluss der Sparkasse selbst wird bestätigt: „Die Kernkapitalquote beträgt 11,8 % und übersteigt damit ebenfalls deutlich den für 2015 vorgeschriebenen Wert von 6 %.“

 Die Gewinnabführungen von Sparkassen in anderen Städten zeigen, dass dies anders als in der Wahrnehmung der Sparkassengeschäftsführung ein völlig normaler Vorgang ist!

 Die Bundesbank hat in einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie des Autors Matthias Köhler das Ausschüttungsverhalten und die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen bundesweit untersucht. Danach wurden schon 2012 von 418 Sparkasse 398 als ausschüttungsfähig eingestuft, in Niedersachsen sind alle 44 Sparkassen ausschüttungsfähig. Bundesweit haben ein Drittel aller Sparkassen (in Zahlen 140) bereits 2012 Ausschüttungen an ihre Gewährsträger vorgenommen.

Dabei erhöht sich die Zahl der ausschüttenden Sparkassen kontinuierlich, da viele Verwaltungen, Einzelpersonen, aber auch andere Gliederungen aller hier im Rat vertretenen Parteien die Berechtigung von Zuführungen zum kommunalen Haushalt erkannt haben. Es dürften in absehbarer Zeit die Hälfte aller Sparkassen zu Ausschüttungen übergegangen sein.

 Was an Abführungen möglich ist, zeigt in Niedersachsen z.B. die von den Relationen leicht hinter der Sparkasse Göttingen einzustufende Sparkasse Celle. Sie schüttete schon 2013 zwei Millionen Euro an ihren Träger aus. Welche rechtlichen Möglichkeiten die Kommunen besitzen, zeigt das bundesweit beachtete Beispiel der Stadtsparkasse Düsseldorf, wo ausgehend vom dortigen Oberbürgermeister der uneinsichtige Chef der Sparkasse zu Ausschüttungen gezwungen werden soll und mittlerweile durch die Verwaltungsmitglieder von SPD, GRÜNEN, FDP, Linkspartei und mutmaßlich einem Arbeitnehmervertreter abgesetzt wurde. Der Vorstand wollte aus dem Konzerngewinn des Jahres 2014 den Betrag von EUR 101 Mio. in der Risikorücklage bunkern.

 In Göttingen soll nunmehr wieder der gesamte Rekordgewinn einbehalten werden. Die Göttinger Linke fordert den Rat auf, dies zum Wohle der Bürger zu verhindern.

Wir müssten die Kita-Gebühren nicht erhöhen, könnten den öffentlichen Nahverkehr so subventionieren, dass keine Fahrpreiserhöhungen vorgenommen werden, ein echtes Sozialticket schaffen, die medizinische Flüchtlingshilfe aufrechterhalten etc. und das alles sogar ohne dabei den vielzitierten ausgeglichenen Haushalt anzutasten, bzw. andernorts Streichungen vorzunehmen.

Zu klären wären für uns folgende Fragen:

- Wie hoch sind zum Geschäftsjahr 2016 bereits angehäuften Rückstellungen der

  Sparkasse?

- Wie hoch sind die geforderten gesetzlichen Rückstellungen im Falle der Sparkasse

  Göttingen?

- Was geschieht mit dem Reingewinn der Sparkasse in 2016?

- Wie viel Euro dieses Reingewinns können in Übereinstimmung mit den gesetzlichen

  Bestimmungen des Sparkassengesetzes von den zuständigen Gebietskörperschaften

  von der Sparkasse zur Übertragung in deren Haushalte eingefordert werden?

- Wurden die vereinbarten Beträge von jeweils 100.000 Euro und folgend 200.000 sowie im    dritten Jahr 300.000 Euro in den letzten Jahren durch die Sparkasse inzwischen geleistet – oder    stehen diese Zahlungen immer noch aus?

Quellen:

https://www.spk-goettingen.de/content/dam/myif/spk-goettingen/work/dokumente/pdf/allgemein/offenlegungsbericht.pdf

https://www.spk-goettingen.de/content/dam/myif/spk-goettingen/work/dokumente/pdf/allgemein/geschaeftsbericht_2015.pdf?n=true

https://www.bundesbank.de/Redaktion/EN/Downloads/Publications/Discussion_Paper_1/2016/2016_06_29_dkp_24.pdf?__blob=publicationFile

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/sparkassen-vorstand-scheitert-knapp-aid-1.6083002

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/sparkasse-soll-mehr-kredite-geben-aid-1.6487992

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Die Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe (Anna-Vandenhoeck-Ring 13) soll für Personen höchstens für eine Überbrückungszeit von drei Monaten dienen. Für den Aufenthalt in einer Unterkunft darüber hinaus sollen Plätze in anderen Unterkünften mittlerer Größe wie z. B. die ehemalige Voigtschule, die Unterkunft am Schützenanger oder auch in der Großen Breite zur Verfügung stehen. Langfristig sollen Geflüchtete ausschließlich in regulären Wohnungen unterkommen.

Begründung:
Vor allem aufgrund ihrer schwierigen baulichen Bedingungen und ihrer besonders abgelegenen Lage außerhalb der Stadt und sogar außerhalb der Groner Wohnbebauung ist die Unterkunft auf der Siekhöhe nicht zum Bewohnen geeignet.

Die baulichen Bedingungen bringen weitergehende Konsequenzen mit sich:

Die dort Wohnenden können nicht selbst darüber bestimmen, wann sie das Licht an- oder ausschalten. Familien haben für sich meist keinen Rückzugsraum. Den einzelnen Wohnabteilen - jedes einzelne für je bis zu 14 Personen - fehlen Zimmerdecken. Dadurch sind sie, was Schallemissionen und -immissionen angeht, nicht von den anderen Wohnabteilen abgeschirmt. Die Problematik dieser Unterkunft für bis zu 400 Personen wurde im Göttinger Stadtrat schon mehrfach diskutiert.

Auf der anderen Seite sind viele mittelgroße Unterkünfte in Göttingen nur teilweise belegt. Die Unterkunft auf der Großen Breite ist sogar seit der Schließung im vergangenen Herbst, die eigentlich nur wegen Ungezieferbefall vorübergehend geplant war, gar nicht wiedereröffnet worden.

Die Plätze in diesen Teil- oder gar nicht mehr bewohnten Unterkünften reichen aus, damit sämtliche ca. 150 Personen, die derzeit in der Siekhöhe leben, diese Wohnräume beziehen können.

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TOP 10 – Drohungen gegen Mandatsträger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Interesse des Zieles, Einschüchterungsversuchen, Drohungen und Übergriffen gegenüber Politikerinnen und Politikern eindeutig entgegenzutreten und diese zu verurteilen, verzichten wir auf die letzten beiden Passagen unserer eingereichten Resolution. Auf Anregung der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben wir dafür eine kurze Passage aus unser Begründung in den Antragstext aufgenommen.

Der nun hoffentlich von einer großen Ratsmehrheit getragene Text als Ausdruck der Solidarität mit dem Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy und seiner Familie würde dann heißen:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt jede Form von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende.

Im konkreten Fall verurteilen wir die verbalen Angriffe und Drohungen auf den Kreistagsabgeordneten, unseren früheren Ratskollegen, Meinhart Ramaswamy und seine Familie.

Wir erwarten, dass Straftaten, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, konsequent verfolgt werden.

Politiker*innen, insbesondere auch ehrenamtlich tätige in den Kommunalparlamenten müssen ihr Mandat frei von jeglicher Bedrohung wahrnehmen können. Dies ist eine elementare Voraussetzung unserer demokratischen Werteordnung.

Begründung:

Am Samstag, den 12. November sind trotz offizieller Absage des an der Stadthalle angemeldeten Aufmarschs fünf Mitglieder des sogenannten Freundeskreises nach Beendigung einer Kundgebung in Duderstadt über eine längere Strecke durch die Polizei eskortiert nach Göttingen gefahren. Dort haben sie vor dem Haus der Familie Ramaswamy belegbar Drohungen wie „Wir kriegen euch alle“ über Megafon ausgestoßen. Der Anmelder, der für den Samstagvormittag angekündigten und dann von ihm selbst abgesagten Demonstration, Jens Wilke, hat die Drohungen auf seiner Facebook-Seite wiederholt und ein Foto des Wohnhauses der Familie Ramaswamy eingestellt.

Im Anschluss an die verbalen Drohungen haben die fünf Neo-Nazis auf dem Albani-Platz zwei junge Leute mit Waffen angegriffen und erheblich verletzt. Welche Rolle in diesem Zusammenhang die Polizei gespielt hat, muss noch geklärt werden. Danach konnten sie noch einmal vor das Haus der Familie Ramaswamy fahren und ihre Drohungen wiederholen. Alle Ratsparteien haben sich in der Vergangenheit klar und deutlich gegen rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Veranstaltungen und Demonstrationen gestellt. Lassen sie uns deshalb auch diesmal ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt senden, alles zu tun um neonazistischen Aufmärschen entgegenzutreten. Wir wollen mit dieser Resolution unsere Solidarität mit unserem Kollegen Ramaswamy aber insgesamt auch mit allen bedrohten Kommunalpolitiker*innen und Bürgermeister*innen klar zum Ausdruck zu bringen.

Die Göttinger Bevölkerung bitten wir, bei erkennbaren Gewaltakten sich nicht passiv zu verhalten und wegzuschauen, sondern Mut und Zivilcourage zu zeigen und gemeinsam dagegen einzuschreiten bzw. Hilfe zu holen.

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Göttinger Verkehrsbetrieben dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich eine direkte Busanbindung für die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe / Anna-Vandenhoeck-Ring geschaffen wird. Dazu soll eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Unterkunft geschaffen werden. Dem Umwelt- und Verkehrsausschuss sollte möglichst in seiner Sitzung am 24.01.2017 ein Plan vorgelegt werden, welche Linie die Haltestelle in welcher Taktung bedienen kann.

Begründung:

Die Göttinger Linke ist zwar der Meinung, dass die Unterbringung von geflohenen Menschen in der Unterkunft Siekhöhe möglichst schnell beendet werden soll. Wir verweisen dabei auf die von vielen Seiten geäußerte Kritik an der abgelegenen Lage, den wenig geeigneten baulichen Bedingungen (keine wirklichen Raumdecken, laute Schallemissionen, nächtliche Dauerbeleuchtung, keine persönlichen Kochmöglichkeiten etc.). Zudem ist uns bekannt, dass zwischenzeitlich in deutlich kleineren Wohneinheiten und teilweise in leerstehenden Wohnungen eine Unterbringung der derzeitigen Bewohner*innen der Siekhöhe möglich wäre.

Solange sich aber die Stadt, aus welchen Gründen auch immer, weigert, den Standort Siekhöhe zu schließen, muss den Bewohner*innen -ja selbst den ehrenamtlich dort engagierten Menschen- die Möglichkeit geboten werden, die Unterkunft ohne überlange Fußwege erreichen und verlassen zu können. Wenn der Begriff der Integration wirklich ernst gemeint ist, dann kann man nicht Menschen an die Peripherie der Stadt verbannen und ihnen zudem noch die Erreichbarkeit der Unterkunft durch eine so mangelhaft Anbindung an das Busliniennetz in Göttingen erschweren. Der Besuch von Sprachkursen, Schulen, Kindertagesstätten , das Aufsuchen von Behörden etc. und insgesamt die Teilnahme am öffentlichen Leben in unserer Stadt sind von uns allen proklamierte Ziele einer gelingenden Integration. Dafür müssen wir aber dann auch die grundlegendsten Voraussetzungen schaffen. Auch den Beschäftigten in diesem Bereich des Industriegebietes würde übrigens eine Bushaltestelle zu Gute kommen.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt jede Form von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende.

Im konkreten Fall verurteilen wir die verbalen Angriffe und Drohungen auf den Kreistagsabgeordneten, unseren früheren Ratskollegen, Meinhart Ramaswamy und seine Familie.

Wir erwarten, dass Straftaten, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, konsequent verfolgt werden. Wir fordern die Polizei auf, zuverlässig dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Fall weder vor dem Haus der Familie Ramaswamy, noch anderswo in Göttingen wiederholen kann. Den Oberbürgermeister fordern wir auf, aufgrund der aktuellen Vorfälle und der sich immer deutlicher zeigenden akuten Gefahrenlage, Demonstrationen des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und ähnliche Aufmärsche nicht mehr zu erlauben.

Wohl wissend, dass dieses eindeutige Signal der Stadt von den Anmeldern über den Rechtsweg angefochten werden kann und wird.

Begründung:

Am Samstag, den 12. November sind trotz offizieller Absage des an der Stadthalle angemeldeten Aufmarschs fünf Mitglieder des sogenannten Freundeskreises nach Beendigung einer Kundgebung in Duderstadt über eine längere Strecke durch die Polizei eskortiert nach Göttingen gefahren. Dort haben sie vor dem Haus der Familie Ramaswamy belegbar Drohungen wie „Wir kriegen euch alle“ über Megafon ausgestoßen. Der Anmelder der für den Samstagvormittag angekündigten und dann von ihm selbst abgesagten Demonstration, Jens Wilke, hat die Drohungen auf seiner Facebook-Seite wiederholt und ein Foto des Wohnhauses der Familie Ramaswamy eingestellt.

Im Anschluss an die verbalen Drohungen haben die fünf Neo-Nazis auf dem Albani-Platz zwei junge Leute mit Waffen angegriffen und erheblich verletzt. Welche Rolle in diesem Zusammenhang die Polizei gespielt hat, muss noch geklärt werden. Danach konnten sie noch einmal vor das Haus der Familie Ramaswamy fahren und ihre Drohungen wiederholen.

Politiker*innen, insbesondere auch ehrenamtlich tätige in den Kommunalparlamenten müssen ihr Mandat frei von jeglicher Bedrohung wahrnehmen können. Dies ist eine elementare Voraussetzung unserer demokratischen Werteordnung.

Alle Ratsparteien haben sich in der Vergangenheit klar und deutlich gegen rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Veranstaltungen und Demonstrationen gestellt.

Lassen sie uns deshalb auch diesmal ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt senden. Verbot neonazistischer Aufmärsche, Solidarität mit bedrohten Kommunalpolitiker*innen, klare Forderungen zu ihrem Schutze an die Polizei.

Die Göttinger Bevölkerung bitten wir, bei erkennbaren Gewaltakten sich nicht passiv zu verhalten und wegzuschauen, sondern Mut und Zivilcourage zu zeigen und gemeinsam dagegen einzuschreiten bzw. Hilfe zu holen.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Die Göttinger Linke begrüßt, dass endlich in den aus unserer Sicht skandalösen Leerstand vieler Wohnungen im Ortsteil Grone Bewegung kommt. Wir erinnern uns noch sehr genau daran, als vor gut 1 1/2 Jahren Mitglieder unserer WählerInnengemeinschaft auf der Grundlage eigener Recherchen auf einen Leerstand zwischen 80 bis 100 Wohnungen hingewiesen haben. Damals sprach die Stadtverwaltung noch von einer dramatischen Übertreibung. Es handele sich lediglich um 10 bis 15 Wohnungen, die aufgrund von Renovierungen kurzzeitig dem Wohnungsmarkt entzogen seien. Nun, zwischenzeitlich nach vielen Aktivitäten des Runden Tisches Grone und aus der Bevölkerung heraus, taucht in dem Begleittext zu dem begrüßenswerten Vertrag mit der Westgrund auch von Seiten der Verwaltung die Zahl von mindestens 80 leerstehenden Wohnungen auf. Auf 25 davon will sich nun die Stadt ein Belegungsrecht für Menschen sichern, die auf dem überhitzten Göttinger Wohnungsmarkt sonst keine Chance auf eine bezahlbare Wohnung hätten. Weitere 25 Wohnungen sollen optional für eine Belegung durch die Stadt gesichert werden. Das dies nicht zum Nulltarif zu erreichen ist, dürfte allen klar sein. Deshalb stimmen wir auch der außerplanmäßigen Auszahlung von 175 000 € zu.

Sicher stellen möchten wir jedoch, dass die Vergabe nach transparenten Kriterien geschieht, ausschließlich dem im Vertrag angesprochenen Personenkreis zugute kommt und möglichst zügig umgesetzt gesetzt wird. Wir fordern deshalb von der Verwaltung ein, uns in den entsprechenden Fachausschüssen kontinuierlich über den Fortgang der Vertragserfüllung und über die Kriterien der Auswahl der zu berücksichtigten Mieter*innen zu informieren.

Auf jeden Fall muss allerdings alles vermieden werden, was das Verhältnis zwischen sogenannten „Altmietern“ und Neubeziehern unnötig belastet wird. Wenn die uns zugetragenen Informationen stimmen, dass vermehrt Wohnungsräumungen z.B. wegen Mietrückständen in den Westgrund-Wohnungen stattfinden, um dadurch das Belegungsrecht der Stadt für die ersten 25 Wohnungen zu sichern, dann ist dies eher kontraproduktiv und kein wirklich guter Start für dieses Projekt. Denn dies würde dem gemeinsamen Ziel entgegenwirken, den schon längst eingesetzten Verdrängungswettbewerb der am meisten bedürftigen Personengruppen wie geflohenen Menschen, Hartz-IV- Empfänger*innen und Geringverdienern entgegenzuwirken. Solche Maßnahmen, sollten sie zutreffen, bergen die Gefahr der Entsolidarisierung und würden eine Integration der neuen Mieter*innen erheblich erschweren. Wir bitten deshalb die Verwaltung in ihren weiten Gesprächen mit der Westgrund diese Beschwerden zu thematisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke wir alle hier müssen uns in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Göttingen widmen. Wir hoffen, dass u.a. mit diesem Vertragsabschluss und den notwendig begleitenden Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen wird.