Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Übernahme der Beiträge für Mieterverein für TransferleistungsbezieherInnen         

Antrag in der Ratssitzung am 13.04.18

                                                                                                                                                                                                                    

Für GrundsicherungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII sind auf Antrag die Kosten der Mitgliedschaft sowie die Aufnahmegebühr des Mietervereins Göttingen zu übernehmen.

Die LeistungsbezieherInnen sind schriftlich auf diese Möglichkeit hinzuweisen. (Analog der Informationsschreiben zur Beratungsmöglichkeit durch die Energieagentur, die mit den Leistungsbescheiden an die LeistungsempfängerInnen verschickt wurden)

Begründung:

Gemäß § 11, Abs. 5 SGB XII sind LeistungsbezieherInnen auf Beratung und Unterstützung von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, der rechtsberatenden Berufe und von sonstigen Stellen hinzuweisen. Angemessene Kosten einer Beratung sollen übernommen werden.

Wie gerade die Erfahrungen der letzten Zeit gezeigt haben, haben insbesondere MieterInnen privater Vermieter häufig einen dringenden Bedarf an mietrechtlicher Beratung. Nebenkostenabrechnungen sind fehlerhaft, Mängel der Wohnungen liegen vor und der Vermieter reagiert nicht, etc. Die MieterInnen benötigen in vielen Fällen eine Rechtsberatung, die neben Fachanwälten in eigener Kanzlei nur der Mieterverein leisten kann. Darüber sollen die LeistungsbezieherInnen informiert werden, ebenso wie über die Möglichkeit, die Kosten für den Mieterverein beim Fachbereich Soziales zu beantragen. Diese Kosten werden z.B. von der Stadt Hildesheim im Rahmen des § 11, Abs. 5 SGB XII übernommen. Auch im Rahmen des SGB II sollte dies möglich sein.

Durch die rechtliche Überprüfung der Nebenkostenabrechnungen und anderer kostenträchtiger Auseinandersetzungen mit den Vermietern können die Kosten der Unterkunft, die die Kommune zu leisten hat, evtl. verringert werden. Daher könnten die finanziellen Auswirkungen der Kostenübernahme für die Stadt sogar positiv sein.

Rede von Gerd Nier am 08.03.18 im Bau- und Sozialausschuss zum Thema: Kommunales Handlungsprogramm Wohnen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie schon bei der ersten Verwaltungsvorlage in unserer gemeinsamen Sitzung vom Bau- und Sozialausschuss im November, fühlt sich auch heute meine Fraktion in der Lage dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen und sieht für sich nicht die Notwendigkeit einer zweiten Lesung. Seitdem sich dieser Rat konstituiert hat, haben fast alle Fraktionen sich in zahlreichen Anträgen immer wieder für zügiges Handeln ausgesprochen, um endlich der Misere fehlender, insbesondere bezahlbarer Wohnungen entgegen zu treten. Nun liegt vor uns ein Handlungskonzept, das nach unserer Einschätzung die eingebrachten Anträge berücksichtigt und würdigt. Darüber hinaus haben nach Aussage der Verwaltung alle beteiligten Gruppen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen die Vorlage und Vorschläge akzeptiert. Auch diese Beratungen haben immerhin ein dreiviertel Jahr lang benötigt. Worauf warten wir denn jetzt noch?

Die Göttinger Linke begrüßt ausdrücklich, dass wir nun auch in Göttingen eine für alle Bauherren verbindliche Quote von 30 Prozent zu schaffenden sozial gebundenen bzw. bezahlbaren Wohnraum beschließen und einführen werden. Damit sehen wir unseren Ratsantrag als erfüllt an und damit folgen wir dem Beispiel mittlerweile etlicher Städte und reihen uns mit dieser Quote im vorderen Drittel ein. Damit geben wir der Verwaltung eine politisch gewollte Vorgabe an die Hand, die es ihr zukünftig erspart mit jedem neuen Bauträger, der einen größeren Wohnkomplex plant und bauen will, einzeln verhandeln zu müssen. Aber auch die Bauherren selbst wissen im Sinne der Gleichbehandlung woran sie in Göttingen sind. Sicher muss man die Entwicklung dann im Einzelnen noch kritisch begleiten und auswerten. Ob sich z.B. die anvisierten Ausnahmen als sinnvoll herausstellen werden, oder unsere Befürchtungen, dass gerade in den Gebieten, wo viele Menschen momentan noch in bezahlbaren Wohnungen wohnen sich ein Bumerang Effekt für die Bestandsmieter ergeben wird, muss klar im Auge behalten werden.

 Der uns genannte Berechnungsfaktor von 1,3 oder 1,4 scheint deutlich zu niedrig angesetzt zu sein. Klar hätten wir gern nach dem Motto einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung dem Dilemma der Vergangenheit vorgebeugt, dass irgendwann die Laufzeiten wieder gebündelt auslaufen und wir wie heute vor der Situation stehen, dass kaum mehr sozial gebundene Wohnungen zur Verfügung stehen. Aber da müssen wir nun mal realisieren, dass wir von den Förderrichtlinien des Landes abhängig sind. Wir können nur gemeinsam darauf achten, dass der Bau von sozial geförderten und gebundenen Wohnungen ein kontinuierlicher Prozess bleibt und nicht nach relativer kurzer Zeit wieder ad acta gelegt wird.

Ob die Anreizförderung zum Kauf von Belegungsrechten mit der doch relativ bescheidenen Summe von 3,5 Millionen Euro in drei Jahren ernsthafte Wirkung entfalten kann, muss sich erst noch zeigen. Ggf. müssen wir doch über eine Kapitalaufstockung für die Städtische Wohnungsbau nachdenken. Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass bei dem Ankauf von Belegungsrechten nun klar geregelt wird, dass dies ausschließlich auf der Grundlage des Quadratmeterpreises gilt und wir nicht noch einmal in die KdU-Falle laufen werden.

Unser Fazit lautet: Mit diesem Handlungskonzept machen wir insgesamt einen großen Schritt in Richtung eines kommunalen Beitrags und kommunaler Verantwortung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Lassen Sie uns also anfangen damit, lassen wir uns auf diesen Prozess gemeinsam ein und überprüfen wir immer wieder seine Wirkung und Auswirkungen. Aber lassen sie uns jetzt endlich vom Reden ins Handeln kommen.

https://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036748841278/748841278/00348436/36.pdf

Ein Kleinbus für La Paz Centro zur Dialyse

----------------------------------------------------------------------------------

GÖ-Linke-Ratsfraktion, B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion,

SPD-Fraktion, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Antifa-Linke

----------------------------------------------------------------------------------

Der Rat möge beschließen:
Aufgrund der akuten Notlage der Versorgung der zunehmend größer werdenden Zahl von Menschen mit chronischer Niereninsuffizienz in La Paz Centro und den umgebenden Landgemeinden  bewilligt der Rat der Stadt 35.000 Euro zur kurzfristigen Anschaffung eines sogenannten Microbusses.   Dieser soll für einen  kontinuierlichen und menschenwürdigen Transport der Erkrankten in die verschiedenen Dialysekliniken eingesetzt werden.
Empfänger soll der Partner-Verein  Proj. Soc. Y Capacitación „Casa de la Mujer“ /alianza climatica sein, der als Dachverband für die Selbsthilfegruppe Betroffener „Asoc. Renal La Paz Centro“ fungiert und als offiziell eingetragener gemeinnütziger Verein anerkannt ist.


Begründung: Göttingen, Göttinger Schulen und Institutionen pflegen seit Jahrzehnten eine partnerschaftliche Beziehung zu La Paz Centro in Nicaragua. Der Nicaragua-Verein Göttingen hat - begonnen mit der Förderung von Schulprojekten (1988) - seine entwicklungspolitische Arbeit deutlich ausgeweitet und unterstützt seit 2010 die Nutzung erneuerbarer Energien, Trinkwasserversorgung und Klimaschutzprojekte. Aber auch konkrete Hilfe für Erdbebenopfer konnte durch Spendenmittel geleistet werden.
Offiziell besteht zwischen La Paz Centro und Göttingen ein sogenanntes Partnerschaftsabkommen  (Solidaritätsvereinbarung)  und seit 2015 eine anerkannte kommunale Klimapartnerschaft.                                                                                                        Uns haben nun Berichte erreicht, dass die Zahl der an Niereninsuffizienz erkrankten Menschen seit einigen Jahren drastisch zunimmt. Insbesondere der erforderliche Transport dieser Menschen zur lebenserhaltenden Blutwäsche in die nächstgelegenen Dialysezentren stellt sich immer mehr als Problem dar. Die Fahrt mit den Bussen ist beschwerlich und langwierig (2 Stunden). Nach vier Stunden Blutwäsche kommen sie dann nach weiteren zwei Stunden Fahrt mehr als erschöpft in ihren Dörfern an. Die Menschen müssen den Transport aus Eigenmitteln bestreiten, über die sie in der Regel nicht verfügen. Das Einkommen ist zu gering und übermäßig häufig sind zudem junge Familienväter betroffen, die aufgrund ihrer Erkrankung keinen Arbeitslohn mehr erhalten. Das staatliche Gesundheitssystem leistet hier keinen erkennbar organisierten Beitrag, um den Transport der Menschen zur Blutwäsche zu gewährleisten. Etliche Privatpersonen, insbesondere aus Göttingen und der Nicaragua-Verein sorgen mit ihren Spenden zurzeit noch für die allernotwendigste Versorgung der erkrankten Menschen. Auf Dauer lässt sich aber eine kontinuierliche und verlässliche Unterstützung nur gewährleisten, wenn für den Transport vor Ort ein eigener Kleinbus zur Verfügung stehen würde. Zwischenzeitlich hat sich in La Paz Centro eine Selbsthilfegruppe von betroffen Menschen als Verein organisiert. Dringend und möglichst unverzüglich muss im Interesse der immer größer werdenden Patientengruppe der regelmäßige Transport durch einen ständig verfügbaren Kleinbus ermöglicht und geregelt werden. Von den vom Rat der Stadt Göttingen bewilligten Geld soll ein 16-Sitzer Kleinbus der Marke Toyota Hiace beschafft werden. Die Wartung des Busse würde in der eigenen Werkstatt des Vereins Casa della Mujer gewährleistet, der auch eine geeignete Unterstellmöglichkeit bietet.

Für die notwendigen Benzinkosten will die neu gewählte Bürgermeisterin von La Paz Centro sorgen und der Chauffeur wird aus Spendenmitteln des Göttinger Nicaragua-Vereins bezahlt werden, so dass keine Folgekosten auf die Stadt zukommen werden.

Partnerschaften sind nicht nur „Schönwetterveranstaltungen“ mit Austauschprogrammen und kulturellen Veranstaltungen. Sie beweisen ihre wahre Bedeutung und Tragfähigkeit insbesondere auch dadurch, dass einem in Not geratenen Partner möglichst schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.
Wir bitten Sie über alle Parteigrenzen hinweg um Ihre Unterstützung für den Antrag.

Kein Verkauf des Fridtjof-Nansen-Hauses

 Der Rat möge beschließen:

 

 Das Fridtjof-Nansen-Haus bleibt auch nach dem Auszug des Goethe-Instituts weiterhin im Besitz der Stadt oder wird ausschließlich der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum Verkauf angeboten. Eine Veräußerung an einen privaten Käufer soll ausgeschlossen werden.

 Begründung:

 Der Antrag der Göttinger Linken in der Ratssitzung vom Mai 2017, keine weiteren städtischen Immobilien und Grundstücke mehr zu veräußern, wurde von der Ratsmehrheit u.a. deshalb zurückgewiesen, weil er zu allgemein und generalisierend formuliert sei. Man könne und wolle ihn nicht auf alle städtischen Immobilien und Grundstücke anwenden.

Nun, nachdem u.a. das Göttinger Tageblatt in einem ganzseitigen Bericht die Historie, die Besonderheit und die kulturelle Bedeutung des Fridtjof-Nansen-Hauses gewürdigt, ja in hohen Tönen gelobt hat, fühlen wir uns ermuntert und aufgerufen, einen erneuten, nun konkreten Versuch zu unternehmen, Rat und Verwaltung davon zu überzeugen dieses Juwel unter den eher rar gesäten Göttinger Baudenkmälern im städtischen Besitz zu behalten. Aber auch wer sich die in den 1950-er Jahren angebauten Gästehäuser 1 und 2 mit seinen vielen Zimmern anschaut kann leicht erkennen, dass hier möglicherweise leicht renovierungsbedürftig eine größere Zahl von Wohneinheiten und Studentenzimmern, aber auch deutlich geeigneterer Wohnraum als in einer Lagerhalle für geflohene Menschen geschaffen werden könnte. Die aus unserer Sicht in keinster Weise marode Kernvilla könnte vielfältige Verwendung finden. Ein Nutzungskonzept für kulturelle und/oder soziale Zwecke dürfte z.B. unschwer zu erstellen zu sein. Ebenso dürften sich nach all den Bedarfsanmeldungen z.B. im Zusammenhang mit den Nutzungs- und Veräußerungsabsichten der alten Voigt-Schule etliche Initiativen, Vereine und Organisationen aus dem soziokulturellen Bereich Göttingens für Räumlichkeiten im Fridtjof-Nansen-Haus finden. Etliche der hier anwesenden Ratsmitglieder konnten sich im Rahmen des Sommerfestes des Goethe-Instituts am 28. August d.J. noch einmal ein eigenes Bild über den Stellenwert, die Bedeutung und die vielfachen Verwendungsmöglichkeiten des Fridtjof-Nansen-Hauses machen. Dabei haben sie sicher auch die Einzigartigkeit und Großzügigkeit des Grundstückes und Naturparks bewundern können. Eine öffentliche Nutzung des Grundstücks und die Prüfung, von Wohnmöglichkeiten in den bestehenden Gebäuden sollte einer ernsthaften Prüfung unterzogen werden und nicht durch einen vorschnellen Verkauf, wie seinerzeit fast mit der alten Voigt Schule, unwiederbringlich vertan werden.

Mindestquote für sozialen Wohnungsbau

Der Rat möge beschließen:

Für die Stadt Göttingen wird eine Mindestquote für den Sozialen Wohnungsbau festgeschrieben. Vorgesehen werden soll, dass beim Bau ab 25 Wohnungen oder ab 2500 Quadratmetern Wohnfläche mindestens 30 Prozent im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Für Wohnprojekte mit 100 und mehr Wohneinheiten sollte eine Quote von 50 Prozent angestrebt werden. Die Laufzeit der Sozialbindung sollte nicht unter 30 Jahre betragen.

 Begründung: 

Die wachsende Bevölkerungszahl, der langjährige Stillstand im Wohnungsbau vor allem im unteren und mittleren Preissegment hat die Göttinger Wohnungsmarktsituation enorm verschärft. Jede nicht gebaute Wohnung in Göttingen lässt die Preise trotz Mietpreisbremse in die Höhe schießen. Gefragt sind aber vor allem preiswerte Wohnungen. Alleinstehende und Alleinerziehende, viele ältere Menschen, Geringverdiener*innen, ja selbst Normalverdiener*innen können sich Wohnraum in der Stadt kaum noch leisten. Eine Quote, die vorsieht, mindestens jede dritte Neubauwohnung mit Mietpreisbindung zu errichten wäre ein wichtiger Schritt in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit. Sozialen Wohnungsbau verbindlich zu stärken, bedeutet einen Beitrag, städtisches Leben für alle Bevölkerungsgruppen weiterhin zu ermöglichen. Den Schritt einer Quote für größere Wohnbauprojekte sind nachweislich zwischenzeitlich etliche deutsche Städte gegangen.

Sozialtarif für die Schwimmbäder im Besitz der GoeSF

Die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH wird beauftragt, einen Sozialtarif für den Eintritt in die Freibäder und das Hallenbad Eiswiese auch für Erwachsene anzubieten. Eintrittskarten für diesen Tarif sollen maximal 50 Prozent des nicht ermäßigten Tarifes kosten.

 

Begründung:

„Schwimmen-Gehen“ ist eine traditionell selbstverständliche Freizeitbeschäftigung. Daher bestehen bundesweit immer noch fast an jedem Ort zum großen Teil öffentlich betriebene Frei- und Hallenbäder. Diese Freizeitbeschäftigung ist ein wichtiger Beitrag zur Gesunderhaltung des Körpers und auch ein soziales Erlebnis.

 

Ziel der Politik muss daher sein, dass es allen Menschen ermöglicht wird, zu einem ihrem Einkommen angemessenen Preis auch ganzjährig ab und zu ein Schwimmbad aufzusuchen. Menschen mit geringem Einkommen und besonders Inhaber einer Sozialcard sind aber finanziell nur sehr begrenzt in der Lage, Eintrittskarten z. B. für die Göttinger Eiswiese zum normalen Preis für Erwachsene (1 Stunde: 3,90 Euro; 2,5 Stunden: 7,50 Euro) zu bezahlen und bleiben daher weitgehend weg. Der vorhandene Sozialtarif für Personen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres verbessert erfreulicher Weise die Situation von Kindern und Jugendlichen bis zu diesem Alter. Eine vergleichbare Möglichkeit muss jedoch auch für ältere SozialcardinhaberInnen geschaffen werden.

In der für alleinstehende Erwachsene maßgeblichen Regelbedarfsstufe I des SGB II/XII sind für „Eintrittsgelder, Nutzungsentgelte beim Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen bzw. ‑einrichtungen“ insgesamt 4,06 Euro pro Monat vorgesehen (siehe lfd. Nr. 58, Code 0941910, Seite 45 BT-Drs. 18/9984).

Dieser Antrag stellt also die Forderung, dass es BezieherInnen von Sozialleistungen und finanziell ähnlich schlecht gestellten Menschen möglich sein muss, z. B. zweimal im Monat für je eine Stunde die Eiswiese aufzusuchen.

 

Auf der Website der Stadt Göttingen heißt es:

„Mit der SozialCard der Stadt Göttingen sollen Menschen in einer schwierigen Lebenslage über die Gewährung öffentlicher Leistungen [Anmerkung: also über die Auszahlung von SGB II bzw. Wohngeld etc.] hinaus unterstützt werden.“

Es ist zu begrüßen, dass – wenn auch erst viele Jahre nach der erstmaligen Einführung der SozialCard in Göttingen - Sozialcard-Inhaber jetzt einen ermäßigten Tarif für GöVB-Monatskarten bekommen. Es wird Zeit, dass wir nun auch in Sachen Besuch der Göttinger Schwimmbäder eine vergleichbare Regelung schaffen.

Kein weiterer Verkauf von städtischen Häusern und Grundstücken an Private und Investoren

Der Rat möge beschließen:

Städtische Gebäude und Grundstücke, die sich für Wohnzwecke bzw. zur Bebauung mit Wohnhäusern eignen werden nicht mehr an private Käufer und Investoren veräußert. Sollte eine direkte eigene Nutzung durch die Stadt nicht möglich oder sinnvoll sein, so soll ein Verkauf nur noch an eine der drei Göttinger Wohnungsbaugesellschaften erfolgen.

 

Begründung: Erst vor wenigen Wochen wurde auf Antrag der Ratsfraktion der Göttinger Linken die Zielformulierung, dass zur Konsolidierung des Haushaltes städtische Immobilien verkauft werden sollen, einvernehmlich gestrichen. Leider zeigt sich nun am Beispiel des Fridtjof-Nansen-Haus, dass dennoch mit der aus unserer Sicht kurzsichtigen und auf längere Sicht gesehen auch wirtschaftlich unsinnigen Praxis des Verkaufs öffentlichen Eigentums fortgefahren werden soll. Das Beispiel der ehemaligen Voigtschule, die eigentlich schon durch Mehrheitsbeschluss des Rates verkauft war und die nur wegen übertriebener zusätzlicher Forderungen des schon festgelegten Käufers scheiterte und die wir zwischenzeitlich nun selbst dringend benötigen und nutzen, ist doch Beleg genug dafür, um uns zum Umdenken zu bewegen. Die Gebäude und das riesige Grundstück des ehemaligen in öffentlicher Hand befindlichen IWF ist ein weiteres mahnendes Beispiel. Heute zahlen wir das an Mietkosten in einem Fünfjahres- Zeitraum zur Unterbringung von geflohenen Menschen, was wir seinerzeit als Summe zum Erwerb des gesamten Areals samt Gebäuden hätten zahlen müssen. Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass der Verkauf kommunalen Eigentums im besten Falle kurzfristig und lediglich einmalig die Einkommensseite im Haushalt etwas geschönt, aber keinerlei Problem wirklich gelöst haben. Mittelfristig hat sich dann all zu oft gezeigt, dass der Ausverkauf öffentlichen Eigentums erhebliche Folgekosten nach sich gezogen und eigene Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt haben. Lassen Sie uns zukünftig gemeinsam dafür sorgen, das noch vorhandene städtische Eigentum an Immobilien und für Wohnbebauung geeigneten Grundstücken zu bewahren und zum Wohle der Bürger*innen zu nutzen.

Keine Unterbringung von Kindern in der Flüchtlingssammelunterkunft im Anna-Vandenhoek-Ring und anderen familienunfreundlichen Unterkünften

Der Rat möge beschließen: 

Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Sammelunterkunft im Anna-Vandenhoek-Ring ist umgehend zu beenden. Dort lebende Familien sind in Wohnungen unterzubringen. Dies gilt auch für Familien mit sogenannter „schlechter Bleibeperspektive“. Neu ankommende Familien werden dorthin nicht mehr zugewiesen und sie sollen ebenfalls möglichst dezentral untergebracht und betreut werden.

 

Begründung:

Laut einer Studie von UNICEF vom März 2017 „Kindheit im Wartezustand“ verbringen viele Kinder und Jugendliche lange Monate oder gar Jahre in Flüchtlingsunterkünften, die häufig nicht sicher und nicht kindgerecht seien. Dies schade ihnen und erschwere ihre Integration. Sie lebten mit vielen fremden Menschen auf engem Raum und hätten kaum Privatsphäre. 

Dies gilt in Göttingen vor allem für die Flüchtlingsunterkunft auf der Siekhöhe im Anna-Vandenhoeck-Ring. Dort leben laut Auskunft der Verwaltung vom 11.04.2017 19 Kinder, im gesamten Stadtgebiet leben 167 Kinder in Sammelunterkünften. 

Im Anna-Vandenhoeck- Ring ist die Situation für Familien besonders belastend, da es keine Zimmerdecken gibt, sodass weder der Lichteinfall noch die Beschallung reguliert werden kann. So bekommen gerade kleinere Kinder weder genügend Schlaf noch Ruhe. Falls Kinder nachts unruhig sind, kann dies wiederum die NachbarInnen stören, so dass Konflikte vorprogrammiert sind.

Auch können dort die Familien nicht selbst kochen und erreichen durch die abgelegene Lage ohne direkte Busanbindung Schulen und Kindertagesstätten nur äußerst mühsam. Das gleiche gilt für die medizinische Versorgung, die gerade für Kinder oft sehr plötzlich und akut vonnöten ist.

Da die Stadt Göttingen Belegungsrechte bei der Westgrund AG erworben hat, sollte es möglich sein, die überschaubare Anzahl von Familien, die im Anna-Vandenhoeck-Ring aktuell leben, umgehend dort unterzubringen. Dies sollte auch für Familien mit sogenannter „schlechter Bleibeperspektive“ gelten, da häufig unklar ist, wie lange der Aufenthalt aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln oder Änderung der Rechtslage tatsächlich dauert.

Für neu ankommende Familien, die nicht gleich in Wohnungen untergebracht werden können, gibt es laut aktueller Bestandsaufnahme der Kapazitäten in anderen Unterkünften Plätze in Einrichtungen, die etwas familienfreundlicher sind und in denen es immerhin abgeschlossene Zimmer mit Decken und Kochmöglichkeiten gibt. Insgesamt ist dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche möglichst gar nicht oder nur sehr vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht werden.

Haushaltsrede 2017/2018 der Gölinken Ratsfraktion

"Unsere Stadt steht voll im Saft"...

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Unsere Stadt steht voll im Saft" verkündete der Oberbürgermeister bei Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember und dann noch einmal auf dem Neujahrsempfang in der Stadthalle.
Dies gilt leider nicht für die von der Sozialdezernentin angesprochenen gut 16 Prozent Kinder in Göttingen, deren Lebenssituation als arm zu bezeichnen ist. Dies gilt nicht für die immer größere Zahl von alten Menschen, die mit einer Minirente auskommen müssen, denen die Mieten davonlaufen und denen oftmals nicht mehr als 300 Euro zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes im Monat bleiben. Junge Familien, die erneut mehr für den Besuch ihrer Kinder im Kindergarten zahlen sollen. Geringverdiener*innen, die sich kein Auto leisten können und wieder mehr für ein Busticket hinlegen müssen. Wobei wir zugestehen, dass die Halbierung des Monatsbustickets für ALG-II-Bezieherinnen eine erste richtige Maßnahme ist. Geringverdiener*innen und Kleinrentner*innen, allerdings, die es sich noch nie oder endgültig nicht mehr leisten können hin und wieder im Badeparadies schwimmen zu gehen, weil eine erneute Erhöhung der Eintrittspreise um durchschnittlich mehr als 10 Prozent ansteht, sind weiterhin die Verlierer*innen. Für all sie gilt, es ist immer weniger im Portemonnaie und jede weitere finanzielle Belastung geht ernsthaft an die Substanz. Wenn wirklich jemand sich den Ausspruch unseres OBs "im vollen Saft zu stehen " zu eigen machen kann, dann ist es unsere Sparkasse. Die verkündet voller Stolz, dass sie für 2016 erneut ein Rekordergebnis verbuchen kann. Und da nun längst alle Kriterien nach Basel III erfüllt sind und eine beachtliche Risikorücklage geschaffen wurde, und weil immer mehr Sparkassen dazu übergehen, freiwillig oder durch öffentlichen und politischen Druck getrieben, dürfen wir von unserer Sparkasse endlich einen erkennbaren Beitrag an Ausschüttung an den städtischen Haushalt erwarten. Damit könnte z.B.  der angebliche Fehlbetrag der Göttinger Verkehrsbetriebe ausgeglichen werden und Busfahren müsste zumindest nicht teurer werden und wir könnten die Eintrittspreis für die Schwimmbäder stabil halten und hätten noch Luft dafür, der einen oder anderen sozialen und kulturellen Initiative ihre Arbeit etwas zu erleichtern. Wir müssten nicht um einige Tausend Euro für die medizinische Flüchtlingshilfe feilschen, könnten die Schularbeitenhilfe weiterhin angemessen und wie beantragt fördern, denn der Ausbau der Ganztagsschulen macht ihre Arbeit noch längst nicht überflüssig.  Auch wichtige Frauen- und Familienprojekte wie ProFamilia und das Frauenhaus könnten entsprechend ihrem Bedarf und ihrer Anträge gefördert werden. Würden wir z.B. die ehemals mit 100.000 Euro veranschlagte Förderung für das Welcome-Center, die ruckzuck zur Verfügung standen und für trotz Wegfalls des Bundeszuschusses immer noch 50.000 Euro im Haushalt stehen dazu verwenden, die Kita-Gebühren zumindest auf dem jetzigen Stand zu halten, wäre das wenigstens ein kleines Signal in die Richtung junger Familien.

Und, wenn wir in der jetzigen Lage von Niedrigzinsen -vielerorts erhalten die Kommunen ja schon Minuszinsen bei Kreditaufnahme - und bei gleichzeitig vorhandenen Investitionsstau für etliche Bereiche der öffentlichen Infrastruktur die Investitionen erhöhen würden, wäre dies ein Beitrag in die Zukunft, die uns immer weiter zunehmende Folgekosten bei den sich potenzierenden Mängeln und Schäden ersparen könnten.  Auch die vom Kämmerer so hochgehaltene „schwarze Null“ darf nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern muss in Abwägung zu den momentanen Rahmenbedingungen und den realen Erfordernissen gesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz des angeblich vollen Saftes in dem die Stadt stehen mag gibt es also noch etliche Bereiche in unserer Stadt, die eher einem verdorrenden Ast ähneln.


Lassen Sie mich ein anderes Problemfeld ansprechen. Die Stadt verfügt zwischenzeitlich über so viel Eigenbetriebe und Gesellschaften, dass deren Haushalte einen nennenswerten Teil des Volumens unseres hier von uns diskutierten Haushaltes erreichen. Seit Jahren fordert der

Landesrechnungshof im Sinne von mehr Klarheit und Wahrheit für die Bevölkerung und ihre Räte eine Gesamtübersicht und Zusammenstellung.  Die internen Verschachtelungen und Verquickungen bleiben uns als Feierabendpolitiker in vielen Fällen verborgen oder ein Rätsel. Ist Ihnen allen klar, dass diese ausgelagerten Betriebe - auch ohne Sparkasse und EAM – weit über 100 Millionen Euro Umsatz machen, 1300 Beschäftigte haben und grob ermittelt gut 300 Millionen Euro Schulden vor sich hertragen? Auch wenn die Schulden hauptsächlich aus der Wohnungsbaugesellschaft und dem Entsorgungsbetrieb herrühren, der verbleibende Rest dürfte immer noch der Höhe der städtischen Kredite entsprechen.

Wieso muss die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH z.B. ihre Eintrittspreise für die Schwimmbäder um durchschnittlich gut 10 Prozent erhöhen wobei sie gleichzeitig über Rücklagen in Wertpapieren in Millionenhöhe verfügt?   Warum gehen viele Grundstücks- und Immobiliengeschäfte der Göttinger Wirtschaftsgesellschaft ohne große Diskussion im Rat über die Bühne, obwohl sie zu 100 Prozent in Händen der Stadt ist? Hier findet eine permanente Selbstentmachtung des Rates statt. Deutlich mehr Transparenz in Bezug auf unsere Gesellschaften und Eigenbetriebe ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Die Zusammenfassung dieser quasi Schattenhaushalte mit all ihren Gewinnen und Verlusten, ihren internen Ausgleichs- und Verrechnungsmechanismen - als Konzernabschluss, muss endlich erfolgen. Die immer mit deutlicher Verzögerung vorgelegten Beteiligungsberichte erfüllen diesen Anspruch nicht wirklich.

Wir werden zu den einzelnen Teilhaushalten insgesamt nur noch wenige Anträge stellen, da ja in den Beratungen der Fachausschüsse schon die wesentlichen Entscheidungen gefallen sind und wir hier nicht da ganze Prozedere wiederholen wollen. Wir werden etlichen Teilhaushalten durchaus unsere Zustimmung geben, weil uns die in ihnen ausgewiesenen Ansätze und auch deren Gesamtrichtung einleuchten und stimmig erscheinen. Aber es gibt eben auch Einzelhaushalte, wie sie sicher erwartet haben, denen wir nicht zustimmen können. Wenn z.B. für unser städtisches Museum immer noch keine wirkliche Finanzierung erkennbar wird, um den Museumsbetrieb wieder vollumfänglich aufnehmen zu können, dafür aber immer noch erhebliche Mittel für das zumindest von uns mit Skepsis betrachtete Kunstquartier verankert werden, dann ist das für uns z.B. nicht zustimmungsfähig. Aber nun will ich meinen Fraktionskollegen unsere Vorschläge und Anregungen für den Kultur-, Sozial-, Schul- und Jugendhilfebereich nicht vorwegnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

besonders enttäuscht und verärgert sind wir, dass sie nach all den wohnungspolitischen Diskussionen und Anträgen im Bauausschuss und Rat unseren Antrag nach Aufnahme eines Betrages von fünf Millionen Euro als eigenen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau unisono abgelehnt haben. Hier könnt der Rat nach all seinen Appellen und Schwüren einen eigenen Akzent und Schwerpunkt setzen. Das Argument, wir hätten z.Zt. gar nicht die notwendigen Grundstücke, um sie selbst zu bebauen, lassen wir so nicht gelten. Statt Grundstücke und Gebäude, wie in der Vergangenheit aus unserer Sicht allzu häufig zu verkaufen, könnte man sich auch darauf verständigen, vermehrt auch wieder welche zu erwerben., Das wäre schon 2013 für das gesamte IWF-Gelände mit einem Betrag von 2,8 Millionen Euro möglich gewesen. Dort hätte jetzt schon Sozialer Wohnungsbau stattfinden können. Stattdessen baut dort demnächst ein privater Investor hochpreisige, im Nonnenstiegviertel höchst umstrittene Wohnungen. Wir hätten mit der Gothaer, Satorius und einigen anderen Grundstücksverkäufern über einen Geländeankauf ernsthaft verhandeln können. Und wir würden mit solchen Maßnahmen nach unserer Überzeugung noch nicht einmal mit dem Entschuldungshilfeprogramm in Konflikt geraten. Denn das Land gesteht uns darin zu, dass in speziellen Situationen mit akutem Handlungsdruck, besondere, den Grundsätzen des Vertrages einer schnellen Entschuldung entgegenlaufende Maßnahmen zulässig sind und keinen Vertragsverstoß darstellen oder gar Sanktionen nach sich ziehen müssen. Wann, wenn nicht jetzt in Zeiten einer noch nie da gewesenen Niedrigzinssituation sollen und wollen wir denn aktiv werden? So wird die viel gepriesene „schwarze Null“ doch nur noch zum Fetisch und die Förderung sozialen Wohnungsbaus bleibt nicht nur von Bund und Land eine Fata Morgana, sondern auch in unserem Haushalt.

Nun kann man natürlich sagen, war doch klar, dass die Göttinger Linke den Gesamthaushalt ablehnen wird. Das ist doch die übliche Pflicht der in Opposition stehenden Fraktionen. Ich meine aber, wir verhalten uns nicht nur rollenkonform und folgen ritualisierten Abläufen, sondern wir haben inhaltliche und politische Gründe, dem so vorliegenden Haushalt in seiner Gesamtheit unserer Zustimmung zu verweigern.

 

 

Redebeitrag zu TOP 9 – Gewinnausschüttungen Sparkasse

Meine Damen und Herren,

demnächst werden sicher nicht nur wir im Rahmen der Haushaltsverabschiedung Anträge auf Erhöhungen oder grundsätzliche Bezuschussung stellen, die in der Kategorie 10.000, 15.000, 25.000 Euro liegen. Ich denke dabei z.B. an die Theaterprojekte Domino und boat people, das Frauenhaus, das KAZ u.a.. Und dann werden wir wie immer mit der Frage nach einem Deckungsvorschlag konfrontiert. Wir unterbreiten Ihnen schon heute eine Möglichkeit, wie wir damit umgehen können. Lassen Sie uns das aus dem Ausschüttungsbetrag unserer Sparkasse nehmen. Das dies möglich wäre, kein unbilliges Verlangen und erst recht nicht illegitim ist, belegen uns die vielen Dokumente, die wir zwischenzeitlich im Rahmen unserer Recherchen gesammelt und auch Ihnen zumindest in Teilen zur Verfügung gestellt haben.
Die FAZ titelte in einem umfangreichen Artikel im November 2016 : "Klamme Kommunen - fette Sparkassen" . 398 von 428 deutschen Sparkassen werden als ausschüttungsfähig in einer Expertise eines Bundesbankmitarbeiters bezeichnet. Mit dabei sind alle 44 niedersächsischen Sparkassen. Und der Landesrechnungshof Niedersachsen mahnt, " die Kommunen sollten sich endlich schlau machen, ob und in welcher Höhe die wirtschaftliche Gesamtsituation ihrer Sparkasse Abführungen zulässt." Der hessische Landesrechnungshof drückt dies noch drastischer aus: " Es gehe nicht darum, die Sparkassen zu mästen, sondern darum, die klammen Städte und Gemeinden zu entlasten."
Nun konnten wir ja Anfang Januar alle lesen, dass die Sparkasse Göttingen für das Rechnungsjahr 2016 ein Rekordergebnis verzeichnet. Laut und stolz getrommelt, könnte man da sagen. Als dann aber quasi als Reaktion darauf unsere Forderung nach Prüfung von Ausschüttungen auftauchte, wurde die Sparkasse z.B. vom Oberbürgermeister kurzerhand  zu einer der schwächsten Sparkassen überhaupt erklärt.

Ich weiß zwischenzeitlich, dass bei der Sparkasse Göttingen anscheinend fast alles anders ist. So kann sie nach Bekundungen z.B. nicht, wie  mittlerweile fast 50 % aller bundesdeutschen Sparkassen, auch nur einen kleinen Anteil ihres Netto-Reingewinns ausschütten. So darf man sie auch nicht mit der Sparkasse Celle vergleichen , obwohl diese von den Zahlen her in einer ähnlichen Liga spielt  und schon 2013 zwei Mio. Euro an ihre Stadt überwiesen hat. Ich weiß, weil wir das nun auch schon öfter zu hören bekamen, wir verstehen das große Ganze nicht richtig, weil wir angeblich die falschen Quellen nutzen oder sie falsch interpretieren. Weil unsere Fragen zu ungenau sind, und wir deshalb keine Antworten bekommen konnten.   Da aber die großen Fraktionen bis überhaupt noch keine Fragen gestellt haben,  und wir aber nicht dumm sterben wollen, müssen und werden wir weiter insitieren. Wir können und wollen nicht mehr verstehen , dass sogar mitten in der Finanzkrise laut vom Rat verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept eine Vereinbarung über jährliche Ausschüttungen etlicher hunderttausend Euro für möglich gehalten wurde, summiert bis 2016 auf 1,5 Millionen Euro, während heute, wo die Rede von einem Rekordergebnis ist, nicht mal ein Teil des Nettoreingewinns unserem Gemeinwesen zufließen soll.
Und wir verstehen so langsam auch nicht mehr, weshalb sich auch heute noch eine Ratsmehrheit - wie sich im VA andeutete- vermutlich dagegen wehren wird, zumindest den ernsthaften Versuch von Ausschüttungen ins Auge zu fassen. Mir scheint fast, dass auch für uns in Göttingen zutrifft, was der Präsident des niedersächsischen Landesrechnungshofes im Kommunalbericht 2015 zum Ausdruck brachte: " Vielen Kommunen ist die Höhe der möglichen Ausschüttungen überhaupt nicht bekannt." Und ich füge hinzu, etliche wollen es anscheinend auch gar nicht so genau wissen.
Wir wollen es genauer wissen, und deshalb unser Antrag:


Der Rat möge beschließen:

 Die Verwaltung wird beauftragt, in konkreten Verhandlungen mit der Sparkasse Göttingen zu erreichen, dass die Sparkasse aus ihrem erwirtschafteten Nachsteuergewinn dauerhaft den Anteil von einem Drittel ausschüttet und somit einen nennenswerten Ertrag an den städtischen Haushalt abführt . Auch die Sparkasse Göttingen muss endlich dazu gebracht werden dass sie , wie zwischenzeitlich bundesweit viele Sparkassen und wie schon im Kommunalbericht 2015 vom Niedersächsischen Landesrechnungshof für die niedersächsischen Sparkassen gefordert, einen erkennbaren Betrag aus dem  abführungsfähigen Bilanzgewinn an die Stadt Göttingen überweist.

Begründung:

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass vielen Kommunen  die Höhe der möglichen Abführungen unbekannt ist, oder sie sich nicht damit beschäftigen. „

Ich (der Präsident des Landesrechnungshofs) ermittelte unter Berücksichtigung der gesetzlich  abgesicherten finanzwirtschaftlichen Interessen der Sparkassen für die Jahre 2009 bis 2012 abführungsfähige Bilanzgewinne von 393 Mio. € . Tatsächlich erhielten die Kommunen in diesem Zeitraum 53 Mio. €.“ (zitiert aus dem Kommunalbericht 2015, des Niedersächsischen Landesrechnungshofs S.64)

 In der uns und ihnen überreichten Stellungnahme der Sparkasse durch den Oberbürgermeister wird moniert, wir hätten geschrieben, dass eine gesetzlicher Auftrag zur Ausschüttungen existiere. Haben wir zwar so nicht behauptet, aber davon unbenommen, wenn es keinen gesetzlichen Auftrag zur Ausschüttung gibt, so gibt  es aber auch kein gesetzliches Verbot einer Gewinnausschüttung. Aber es gibt die gesetzlich festgelegte Möglichkeit, dass der Rat bzw. die von ihm in das Entscheidungsgremium der Sparkasse entsandten Personen eine Gewinnausschüttung verlangen können.

 

 Das eine Gewinnabführung auch in Göttingen möglich und sinnvoll ist, beweist doch die  2010 zumindest beabsichtigte Vereinbarung zur Abführung von zunächst 100.000 Euro in 2011 mit Anstieg bis auf  300.000 Euro in den Jahren 2013 bis 2016.   Selbst von diesen Beträgen ist nach Aussage des Kämmerers bisher kein einziger Cent im städtischen Haushalt gelandet. Wieso wurde dieser Haushaltsbeschluss, der sich zwischenzeitlich auf 1,5 Mio. Euro summiert nicht umgesetzt?

Trotz mehrfacher Anfragen und Anträge der Göttinger Linken in der Vergangenheit ist es bisher nicht gelungen, von den Jahr für Jahr steigenden Bilanzgewinnen der Sparkasse auch nur einen erkennbaren Anteil davon dem Haushalt der Stadt Göttingen zuzuführen. Träger der Sparkasse sind aber wir und der Landkreis Göttingen - das kennzeichnet ja gerade die Sparkasse gegenüber jeder anderen Bank. Dieses Alleinstellungsmerkmal verpflichtet u.E. aber auch die Sparkasse dazu, zumindest einen Teil der Überschüsse an ihre Träger abzuführen, um die Kommunen unmittelbar in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

 Die Göttinger Linke erkennt  sehr wohl an, dass unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen und den Wirkungen der historischen Niedrigzinssituation keine Vollausschüttung der Gewinne erfolgen kann. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Sparkasse aus dem Reingewinn eine Ausschüttung in Millionenhöhe leisten könnte. Auch die Rechtfertigung der Vergangenheit, die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalquote von 10,5 Prozent müsse gesichert werden, kann nicht mehr geltend gemacht werden. Die Anforderung wird längst deutlich überschritten.

Trotz der Wirtschaftskrise hat die Sparkasse zwischen 2008 und 2015 ihr handelsrechtliches Eigenkapital um über30 Mio. Euro erhöht. Nach dem Offenlegungsbericht der Sparkasse per 31.12.2015 beträgt das sogenannte harte Kernkapital EUR 208 Mio. Im veröffentlichten Jahresabschluss der Sparkasse selbst wird bestätigt: „Die Kernkapitalquote beträgt 11,8 % und übersteigt damit ebenfalls deutlich den für 2015 vorgeschriebenen Wert von 6 %.“

 Die Gewinnabführungen von Sparkassen in anderen Städten zeigen, dass dies als ein völlig normaler Vorgang angesehen wird!

Die Bundesbank hat in einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie des Autors Matthias Köhler das Ausschüttungsverhalten und die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen bundesweit untersucht. Danach wurden schon 2012 von 418 Sparkasse 398 als ausschüttungsfähig eingestuft, in Niedersachsen sind alle 44 Sparkassen ausschüttungsfähig. Bundesweit haben ein Drittel aller Sparkassen (in Zahlen 140) bereits 2012 Ausschüttungen an ihre Gewährsträger vorgenommen.

Dabei erhöht sich die Zahl der ausschüttenden Sparkassen kontinuierlich, da viele Verwaltungen, Einzelpersonen, aber auch andere Gliederungen aller hier im Rat vertretenen Parteien die Berechtigung von Zuführungen zum kommunalen Haushalt erkannt haben. Es dürften in absehbarer Zeit die Hälfte aller Sparkassen zu Ausschüttungen übergegangen sein.

 Welche rechtlichen Möglichkeiten die Kommunen besitzen, zeigt das bundesweit beachtete Beispiel der Stadtsparkasse Düsseldorf, wo ausgehend vom dortigen Oberbürgermeister der uneinsichtige Chef der Sparkasse zu Ausschüttungen gezwungen werden sollte und mittlerweile durch die deutliche Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder abgesetzt wurde.

In Göttingen aber soll  wieder der gesamte Rekordgewinn einbehalten werden. Die Göttinger Linke fordert den Rat auf, dies zum Wohle der Bürger zu verhindern.

Wir müssten die Kita-Gebühren nicht erhöhen, könnten den öffentlichen Nahverkehr so subventionieren, dass keine Fahrpreiserhöhungen vorgenommen werden, eine echtes Sozialticket schaffen, die medizinische Flüchtlingshilfe aufrechterhalten etc. und das alles sogar ohne dabei den vielzitierten ausgeglichenen Haushalt anzutasten, bzw. andernorts Streichungen vorzunehmen.

 Zu klären wären für uns folgende Fragen:

- Wie hoch sind zum Geschäftsjahr 2016 bereits angehäuften Rücklagen der

  Sparkasse?

- Wie hoch ist das zum Geschäftsjahr 2016 bereits angehäufte sogenannte harte

  Kernkapital der Sparkasse?

- Wie hoch ist demgegenüber die gesetzliche Anforderung im Falle der Sparkasse

  Göttingen?

- Was geschieht mit dem Jahresüberschuss  der Sparkasse in 2016?

- Wie viel Euro dieses Reingewinns können von den zuständigen

  Gebietskörperschaften von der Sparkasse zur Übertragung in deren Haushalte

  eingefordert werden?

- Wie hoch belaufen sich die  Beträge die aus den Gewinnen der letzten fünf Jahre an die

  Stadt Göttingen abgeführt wurden?

__________________________________________________________________________________

 

 

Redebeitrag zu den wohnungspolitischen Anträgen im Rat am 17.02.2017

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es vorweg zu nehmen. Wir werden allen drei Ratsanträgen zum Wohnungsbau in Göttingen zustimmen, wenngleich sie durchaus unterschiedliche Schwerpunkte setzen und Aspekte betonen. Wobei uns der SPD-Antrag der umfassendste und weitestgehende zu sein scheint.Wie wir das letzte mal dem " jetzt aber wirklich " der Grünen unsere Stimme gegeben haben, werden wir diesmal den Antrag der SPD zur Entwicklung eines Sozialwohnungsbaukonzeptes, den weiteren Antrag der Grünen zur nachhaltigen Wohnentwicklung in Geismar und auch das Ansinnen der FDP für familienfreundliches Bauen – hoffentlich nicht nur für Begüterte - in Göttingen unterstützen. Da geplant ist, alle drei Anträge in den Bauausschuss zu überweisen, verzichten wir heute auf eine differenzierte Stellungnahme zu jedem einzelnen Antrag, was wir dann im Bauausschuss tun werden. Sollte die SPD allerdings auf einen Direktbeschluss ihres Antrages bestehen, wie im Verwaltungsausschuss angedeutet,   werden wir schon heute als Änderungsantrag die Passage mit aufnehmen lassen wollen, dass als eine wesentlich Grundlage für ein städtisches Sozialwohnungsbaukonzepts  der Verzicht jeglichen weiteren Verkaufs von städtischen Flächen zur Bebauung an private Investoren festgelegt wird. Auch der Verkauf der immer weniger werdenden städtischen Immobilien soll gestoppt werden. Wenn es auch z.Zt. fast inflationär wird mit  Anträgen zum Wohnungsbau im Rat, ist es doch zugleich Ausdruck dafür, wie anscheinend allen Ratsfraktionen die Wohnraummisere in Göttingen auf den Nägeln brennt. Auch wir lassen ja momentan keine Bauausschusssitzung vorüber gehen, kein neues Bauprojekt passieren, ohne die Forderung nach bezahlbaren, möglichst mit Sozialbindung versehenem Wohnungsbau zu fordern. All diese berechtigten Anträge, Appelle und Willensbekundungen bedürfen aber so langsam auch einer kritischen und ehrlichen Überprüfung. Um es ganz deutlich auszusprechen, bisher ist außer einem städtebaulichen Vertrag mit einem privaten Investor über eine verbindliche Quote zum Bau von preisgünstigem Wohnraum im Rahmen eines Gesamtprojektes  nicht viel mehr als "heiße Luft" dabei herausgekommen. Private Investoren, und die Göttinger Wohnungsbaugenossenschaft mussten uns auf Nachfrage bescheinigen, dass ihnen bis heute keine Stelle und Quelle bekannt ist, wo sie öffentliche Gelder zur Förderung von Sozialen Wohnungsbauprojekten akquirieren können. Dass die Stadt allein aus Eigenmitteln diese riesige Herausforderung bewältigen könnte, wird hier im Rund wohl kaum jemand wirklich behaupten. Bisher ist im vorliegenden Haushaltsentwurf ja noch nicht einmal ein wirklicher finanzieller erkennbar. Wenn mir in der letzten Bauausschusssitzung auf meine Frage an die Verwaltung, wo denn die ganzen versprochenen Mittel vom Bund  Land zur Förderung preiswerten Wohnraumes blieben, oder ob es sich dabei nur um eine fata morgana handele, der Ausschussvorsitzende mir stellvertretend antwortet, es handele sich bei all den Versprechungen tatsächlich immer noch nur um Luftschlösser, dann ist das mehr als beschämend. Dann müssen wir über all unsere jeweiligen, sicher gut gemeinten Anträge hinaus, endlich die Verantwortlichen in Berlin und Hannover gemeinsam in die Pflicht nehmen, die von ihnen versprochenen Milliarden für die Kommunen einzufordern und ihnen klar und deutlich mitteilen, dass die Zeit des Einsatzes von Nebelkerzen endgültig vorüber ist. Weil in der Vergangenheit die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau drastisch heruntergefahren wurden, weil die Laufzeit von fast allen ehemals sozialpflichtigen Wohnungen ausgelaufen ist, stehen wir jetzt vor einer gesellschaftlichen Mammut-Aufgabe. Die können wir nur im Verbund stemmen. Sonst wird das Grundrecht auf Wohnen immer mehr zum Luxusgut und der Verdrängungswettbewerb auch in Göttingen wird sich noch deutlich verschärfen. Da hilft uns auch der eine oder andere städtebauliche Vertrag mit einem privaten Investor nicht wirklich weiter. Für uns muss es heißen,  wir müssen unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft in die Lage versetzen, dass sie nach dem Motto handeln kann: Nicht kleckern sondern nun wirklich klotzen. Und dafür brauchen wir dringend Gelder aus einem möglichst unverzüglich aufzulegenden Milliarden Investitionsprogramm des Bundes. Und dafür müssen wir es wagen, gerade in Zeiten von Niedrigzinsen selbst Millionenbeträge als Kredite aufzunehmen.

 

__________________________________________________________________________________

 

 

Göttinger Linke fordert Gewinnausschüttung der Sparkasse

Gemeinsamer Antrag für den Rat am 17.2.2017 von Göttinger Linke, Piraten und PARTEI Ratsgruppe und Antifaschistische Linke

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in konkreten Verhandlungen mit der Sparkasse Göttingen zu erreichen, dass die Sparkasse aus ihrem erwirtschafteten Nachsteuergewinn dauerhaft den Anteil von einem Drittel ausschüttet und somit einen nennenswerten Ertrag an den städtischen Haushalt abführt. Auch die Sparkasse Göttingen muss endlich dazu gebracht werden, dass sie, wie zwischenzeitlich bundesweit viele Sparkassen und wie schon im Kommunalbericht 2015 vom Niedersächsischen Landesrechnungshof für die niedersächsischen Sparkassen gefordert, einen erkennbaren Betrag aus dem abführungsfähigen Bilanzgewinn an die Stadt Göttingen überweist.

 

Begründung:

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass vielen Kommunen die Höhe der möglichen Abführungen unbekannt ist, oder sie sich nicht damit beschäftigen. „Ich (der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs) ermittelte unter Berücksichtigung der abgesicherten gesetzlichen Interessen der Sparkassen für die Jahre 2009 bis 2012 abführungsfähige Bilanzgewinne von 393 Mio. €. Tatsächlich erhielten die Kommunen in diesem Zeitraum 53 Mio. €.“ (zitiert aus dem Kommunalbericht 2015, des Niedersächsischen Landesrechnungshofs S.64)

 In der uns und ihnen überreichten Stellungnahme der Sparkasse durch den Oberbürgermeister zu einer Presseerklärung der Göttinger Linken wird als eine wesentliche Fehlinformation moniert, wir hätten geschrieben, dass ein gesetzlicher Auftrag zur Ausschüttungen existiere. Hierzu noch einmal ein Zitat aus dem Bericht des Landesrechnungshofes: „ ... dass in den Jahren 2009 bis 2012 lediglich ein Drittel der 46 kommunalen Sparkassen Überschüsse an ihre Träger abführte und damit die Kommunen entsprechend dem gesetzlichen Auftrag (§4 Abs.1 S.2 NspG) unmittelbar in ihrer Ausgabenstellung unterstützte.“

Davon aber einmal unbenommen, wenn es keinen gesetzlichen Auftrag zur Ausschüttung geben sollte, so gibt es aber auch kein gesetzliches Verbot einer Gewinnausschüttung. Aber es gibt die gesetzlich festgelegte Möglichkeit, dass der Rat bzw. die von ihm in das Entscheidungsgremium der Sparkasse entsandten Personen eine Gewinnausschüttung verlangen können.

 Das eine Gewinnabführung auch in Göttingen möglich und sinnvoll ist, beweist die bereits 2011 geschlossene Vereinbarung zur Abführung von zunächst 100.000 in 2011 mit Anstieg bis auf 300.000 Euro in 2013.  In dieser Vereinbarung wird auf die Steuerbelastung von 15,86 % verwiesen, die bei der Höhe der Ausschüttungen der Sparkasse zu berücksichtigen ist. (Haushaltssicherungskonzept vom 09.06.2010). Selbst von diesen Beträgen ist nach Aussage des Kämmerers bisher kein einziger Cent im städtischen Haushalt gelandet. Wieso, weshalb? Schweigen im Walde. Wieso wurde dieser Haushaltsbeschluss nicht umgesetzt?

 In allen regionalen Medien wurde das "Rekordergebnis " der Sparkasse Göttingen für das Rechnungsjahr 2016 verkündet. Aber trotz mehrfacher Anfragen und Anträge der Göttinger Linken in der Vergangenheit ist es bisher nicht gelungen, von den Jahr für Jahr steigenden Bilanzgewinnen der Sparkasse auch nur einen erkennbaren Anteil davon dem Haushalt der Stadt Göttingen zuzuführen. Träger der Sparkasse sind wir und der Landkreis Göttingen - das kennzeichnet ja gerade die Sparkasse gegenüber jeder anderen Bank. Dieses Alleinstellungsmerkmal verpflichtet u.E. aber auch die Sparkasse dazu, entsprechend, zumindest einen Teil der Überschüsse an ihre Träger abzuführen, um die Kommunen unmittelbar in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

 Die Göttinger Linke erkennt dabei sehr wohl an, dass unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen und den Wirkungen der historischen Niedrigzinssituation keine Vollausschüttung der Gewinne erfolgen kann. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Sparkasse aus dem Reingewinn eine Ausschüttung in Millionenhöhe leisten kann. Auch die Rechtfertigung der Vergangenheit, die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalquote von 10,5 Prozent müsse gesichert werden, kann nicht mehr geltend gemacht werden. Die Anforderung wird längst deutlich überschritten.

Trotz der Wirtschaftskrise hat die Sparkasse zwischen 2008 und 2015 ihr handelsrechtliches Eigenkapital um über EUR 30 Mio. erhöht. Nach dem Offenlegungsbericht der Sparkasse per 31.12.2015 beträgt das sogenannte harte Kernkapital EUR 208 Mio. Im veröffentlichten Jahresabschluss der Sparkasse selbst wird bestätigt: „Die Kernkapitalquote beträgt 11,8 % und übersteigt damit ebenfalls deutlich den für 2015 vorgeschriebenen Wert von 6 %.“

 Die Gewinnabführungen von Sparkassen in anderen Städten zeigen, dass dies anders als in der Wahrnehmung der Sparkassengeschäftsführung ein völlig normaler Vorgang ist!

 Die Bundesbank hat in einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie des Autors Matthias Köhler das Ausschüttungsverhalten und die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen bundesweit untersucht. Danach wurden schon 2012 von 418 Sparkasse 398 als ausschüttungsfähig eingestuft, in Niedersachsen sind alle 44 Sparkassen ausschüttungsfähig. Bundesweit haben ein Drittel aller Sparkassen (in Zahlen 140) bereits 2012 Ausschüttungen an ihre Gewährsträger vorgenommen.

Dabei erhöht sich die Zahl der ausschüttenden Sparkassen kontinuierlich, da viele Verwaltungen, Einzelpersonen, aber auch andere Gliederungen aller hier im Rat vertretenen Parteien die Berechtigung von Zuführungen zum kommunalen Haushalt erkannt haben. Es dürften in absehbarer Zeit die Hälfte aller Sparkassen zu Ausschüttungen übergegangen sein.

 Was an Abführungen möglich ist, zeigt in Niedersachsen z.B. die von den Relationen leicht hinter der Sparkasse Göttingen einzustufende Sparkasse Celle. Sie schüttete schon 2013 zwei Millionen Euro an ihren Träger aus. Welche rechtlichen Möglichkeiten die Kommunen besitzen, zeigt das bundesweit beachtete Beispiel der Stadtsparkasse Düsseldorf, wo ausgehend vom dortigen Oberbürgermeister der uneinsichtige Chef der Sparkasse zu Ausschüttungen gezwungen werden soll und mittlerweile durch die Verwaltungsmitglieder von SPD, GRÜNEN, FDP, Linkspartei und mutmaßlich einem Arbeitnehmervertreter abgesetzt wurde. Der Vorstand wollte aus dem Konzerngewinn des Jahres 2014 den Betrag von EUR 101 Mio. in der Risikorücklage bunkern.

 In Göttingen soll nunmehr wieder der gesamte Rekordgewinn einbehalten werden. Die Göttinger Linke fordert den Rat auf, dies zum Wohle der Bürger zu verhindern.

Wir müssten die Kita-Gebühren nicht erhöhen, könnten den öffentlichen Nahverkehr so subventionieren, dass keine Fahrpreiserhöhungen vorgenommen werden, ein echtes Sozialticket schaffen, die medizinische Flüchtlingshilfe aufrechterhalten etc. und das alles sogar ohne dabei den vielzitierten ausgeglichenen Haushalt anzutasten, bzw. andernorts Streichungen vorzunehmen.

Zu klären wären für uns folgende Fragen:

- Wie hoch sind zum Geschäftsjahr 2016 bereits angehäuften Rückstellungen der

  Sparkasse?

- Wie hoch sind die geforderten gesetzlichen Rückstellungen im Falle der Sparkasse

  Göttingen?

- Was geschieht mit dem Reingewinn der Sparkasse in 2016?

- Wie viel Euro dieses Reingewinns können in Übereinstimmung mit den gesetzlichen

  Bestimmungen des Sparkassengesetzes von den zuständigen Gebietskörperschaften

  von der Sparkasse zur Übertragung in deren Haushalte eingefordert werden?

- Wurden die vereinbarten Beträge von jeweils 100.000 Euro und folgend 200.000 sowie im    dritten Jahr 300.000 Euro in den letzten Jahren durch die Sparkasse inzwischen geleistet – oder    stehen diese Zahlungen immer noch aus?

 

Quellen:

https://www.spk-goettingen.de/content/dam/myif/spk-goettingen/work/dokumente/pdf/allgemein/offenlegungsbericht.pdf

 

https://www.spk-goettingen.de/content/dam/myif/spk-goettingen/work/dokumente/pdf/allgemein/geschaeftsbericht_2015.pdf?n=true

 

https://www.bundesbank.de/Redaktion/EN/Downloads/Publications/Discussion_Paper_1/2016/2016_06_29_dkp_24.pdf?__blob=publicationFile

 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/sparkassen-vorstand-scheitert-knapp-aid-1.6083002

 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/sparkasse-soll-mehr-kredite-geben-aid-1.6487992

 

_________________________________________________________________________________

 

 

Unterkunft auf der Siekhöhe nur als äußerster Notbehelf

Antrag zur Ratssitzung am 17.02.2017

Die Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe (Anna-Vandenhoeck-Ring 13) soll für Personen höchstens für eine Überbrückungszeit von drei Monaten dienen. Für den Aufenthalt in einer Unterkunft darüber hinaus sollen Plätze in anderen Unterkünften mittlerer Größe wie z. B. die ehemalige Voigtschule, die Unterkunft am Schützenanger oder auch in der Großen Breite zur Verfügung stehen. Langfristig sollen Geflüchtete ausschließlich in regulären Wohnungen unterkommen.

 

Begründung:
Vor allem aufgrund ihrer schwierigen baulichen Bedingungen und ihrer besonders abgelegenen Lage außerhalb der Stadt und sogar außerhalb der Groner Wohnbebauung ist die Unterkunft auf der Siekhöhe nicht zum Bewohnen geeignet.

Die baulichen Bedingungen bringen weitergehende Konsequenzen mit sich:

Die dort Wohnenden können nicht selbst darüber bestimmen, wann sie das Licht an- oder ausschalten. Familien haben für sich meist keinen Rückzugsraum. Den einzelnen Wohnabteilen - jedes einzelne für je bis zu 14 Personen - fehlen Zimmerdecken. Dadurch sind sie, was Schallemissionen und -immissionen angeht, nicht von den anderen Wohnabteilen abgeschirmt. Die Problematik dieser Unterkunft für bis zu 400 Personen wurde im Göttinger Stadtrat schon mehrfach diskutiert.

Auf der anderen Seite sind viele mittelgroße Unterkünfte in Göttingen nur teilweise belegt. Die Unterkunft auf der Großen Breite ist sogar seit der Schließung im vergangenen Herbst, die eigentlich nur wegen Ungezieferbefall vorübergehend geplant war, gar nicht wiedereröffnet worden.

Die Plätze in diesen Teil- oder gar nicht mehr bewohnten Unterkünften reichen aus, damit sämtliche ca. 150 Personen, die derzeit in der Siekhöhe leben, diese Wohnräume beziehen können.

__________________________________________________________________________________

 

 

Resolution: Verurteilung von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträger*innen und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende

Ratssitzung am 16.12.2016, Redebeitrag Gerd Nier

 

TOP 10 – Drohungen gegen Mandatsträger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Interesse des Zieles, Einschüchterungsversuchen, Drohungen und Übergriffen gegenüber Politikerinnen und Politikern eindeutig entgegenzutreten und diese zu verurteilen, verzichten wir auf die letzten beiden Passagen unserer eingereichten Resolution. Auf Anregung der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben wir dafür eine kurze Passage aus unser Begründung in den Antragstext aufgenommen.

Der nun hoffentlich von einer großen Ratsmehrheit getragene Text als Ausdruck der Solidarität mit dem Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy und seiner Familie würde dann heißen:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt jede Form von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende.

Im konkreten Fall verurteilen wir die verbalen Angriffe und Drohungen auf den Kreistagsabgeordneten, unseren früheren Ratskollegen, Meinhart Ramaswamy und seine Familie.

Wir erwarten, dass Straftaten, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, konsequent verfolgt werden.

Politiker*innen, insbesondere auch ehrenamtlich tätige in den Kommunalparlamenten müssen ihr Mandat frei von jeglicher Bedrohung wahrnehmen können. Dies ist eine elementare Voraussetzung unserer demokratischen Werteordnung.

Begründung:

Am Samstag, den 12. November sind trotz offizieller Absage des an der Stadthalle angemeldeten Aufmarschs fünf Mitglieder des sogenannten Freundeskreises nach Beendigung einer Kundgebung in Duderstadt über eine längere Strecke durch die Polizei eskortiert nach Göttingen gefahren. Dort haben sie vor dem Haus der Familie Ramaswamy belegbar Drohungen wie „Wir kriegen euch alle“ über Megafon ausgestoßen. Der Anmelder, der für den Samstagvormittag angekündigten und dann von ihm selbst abgesagten Demonstration, Jens Wilke, hat die Drohungen auf seiner Facebook-Seite wiederholt und ein Foto des Wohnhauses der Familie Ramaswamy eingestellt.

Im Anschluss an die verbalen Drohungen haben die fünf Neo-Nazis auf dem Albani-Platz zwei junge Leute mit Waffen angegriffen und erheblich verletzt. Welche Rolle in diesem Zusammenhang die Polizei gespielt hat, muss noch geklärt werden. Danach konnten sie noch einmal vor das Haus der Familie Ramaswamy fahren und ihre Drohungen wiederholen. Alle Ratsparteien haben sich in der Vergangenheit klar und deutlich gegen rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Veranstaltungen und Demonstrationen gestellt. Lassen sie uns deshalb auch diesmal ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt senden, alles zu tun um neonazistischen Aufmärschen entgegenzutreten. Wir wollen mit dieser Resolution unsere Solidarität mit unserem Kollegen Ramaswamy aber insgesamt auch mit allen bedrohten Kommunalpolitiker*innen und Bürgermeister*innen klar zum Ausdruck zu bringen.

Die Göttinger Bevölkerung bitten wir, bei erkennbaren Gewaltakten sich nicht passiv zu verhalten und wegzuschauen, sondern Mut und Zivilcourage zu zeigen und gemeinsam dagegen einzuschreiten bzw. Hilfe zu holen.

 


 

Antrag zur Einrichtung einer Bushaltestelle an der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe /Anna-Vandenhoeck-Ring

zur Ratssitzung am 16.12.2016

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Göttinger Verkehrsbetrieben dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich eine direkte Busanbindung für die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe / Anna-Vandenhoeck-Ring geschaffen wird. Dazu soll eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Unterkunft geschaffen werden. Dem Umwelt- und Verkehrsausschuss sollte möglichst in seiner Sitzung am 24.01.2017 ein Plan vorgelegt werden, welche Linie die Haltestelle in welcher Taktung bedienen kann.

 

Begründung:

 

Die Göttinger Linke ist zwar der Meinung, dass die Unterbringung von geflohenen Menschen in der Unterkunft Siekhöhe möglichst schnell beendet werden soll. Wir verweisen dabei auf die von vielen Seiten geäußerte Kritik an der abgelegenen Lage, den wenig geeigneten baulichen Bedingungen (keine wirklichen Raumdecken, laute Schallemissionen, nächtliche Dauerbeleuchtung, keine persönlichen Kochmöglichkeiten etc.). Zudem ist uns bekannt, dass zwischenzeitlich in deutlich kleineren Wohneinheiten und teilweise in leerstehenden Wohnungen eine Unterbringung der derzeitigen Bewohner*innen der Siekhöhe möglich wäre.

Solange sich aber die Stadt, aus welchen Gründen auch immer, weigert, den Standort Siekhöhe zu schließen, muss den Bewohner*innen -ja selbst den ehrenamtlich dort engagierten Menschen- die Möglichkeit geboten werden, die Unterkunft ohne überlange Fußwege erreichen und verlassen zu können. Wenn der Begriff der Integration wirklich ernst gemeint ist, dann kann man nicht Menschen an die Peripherie der Stadt verbannen und ihnen zudem noch die Erreichbarkeit der Unterkunft durch eine so mangelhaft Anbindung an das Busliniennetz in Göttingen erschweren. Der Besuch von Sprachkursen, Schulen, Kindertagesstätten , das Aufsuchen von Behörden etc. und insgesamt die Teilnahme am öffentlichen Leben in unserer Stadt sind von uns allen proklamierte Ziele einer gelingenden Integration. Dafür müssen wir aber dann auch die grundlegendsten Voraussetzungen schaffen. Auch den Beschäftigten in diesem Bereich des Industriegebietes würde übrigens eine Bushaltestelle zu Gute kommen.

 


 

"Resolution Ramaswamy"

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt jede Form von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende.

Im konkreten Fall verurteilen wir die verbalen Angriffe und Drohungen auf den Kreistagsabgeordneten, unseren früheren Ratskollegen, Meinhart Ramaswamy und seine Familie.

Wir erwarten, dass Straftaten, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, konsequent verfolgt werden. Wir fordern die Polizei auf, zuverlässig dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Fall weder vor dem Haus der Familie Ramaswamy, noch anderswo in Göttingen wiederholen kann. Den Oberbürgermeister fordern wir auf, aufgrund der aktuellen Vorfälle und der sich immer deutlicher zeigenden akuten Gefahrenlage, Demonstrationen des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und ähnliche Aufmärsche nicht mehr zu erlauben.

Wohl wissend, dass dieses eindeutige Signal der Stadt von den Anmeldern über den Rechtsweg angefochten werden kann und wird.

Begründung:

 

Am Samstag, den 12. November sind trotz offizieller Absage des an der Stadthalle angemeldeten Aufmarschs fünf Mitglieder des sogenannten Freundeskreises nach Beendigung einer Kundgebung in Duderstadt über eine längere Strecke durch die Polizei eskortiert nach Göttingen gefahren. Dort haben sie vor dem Haus der Familie Ramaswamy belegbar Drohungen wie „Wir kriegen euch alle“ über Megafon ausgestoßen. Der Anmelder der für den Samstagvormittag angekündigten und dann von ihm selbst abgesagten Demonstration, Jens Wilke, hat die Drohungen auf seiner Facebook-Seite wiederholt und ein Foto des Wohnhauses der Familie Ramaswamy eingestellt.

Im Anschluss an die verbalen Drohungen haben die fünf Neo-Nazis auf dem Albani-Platz zwei junge Leute mit Waffen angegriffen und erheblich verletzt. Welche Rolle in diesem Zusammenhang die Polizei gespielt hat, muss noch geklärt werden. Danach konnten sie noch einmal vor das Haus der Familie Ramaswamy fahren und ihre Drohungen wiederholen.

Politiker*innen, insbesondere auch ehrenamtlich tätige in den Kommunalparlamenten müssen ihr Mandat frei von jeglicher Bedrohung wahrnehmen können. Dies ist eine elementare Voraussetzung unserer demokratischen Werteordnung.

Alle Ratsparteien haben sich in der Vergangenheit klar und deutlich gegen rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Veranstaltungen und Demonstrationen gestellt.

Lassen sie uns deshalb auch diesmal ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt senden. Verbot neonazistischer Aufmärsche, Solidarität mit bedrohten Kommunalpolitiker*innen, klare Forderungen zu ihrem Schutze an die Polizei.

Die Göttinger Bevölkerung bitten wir, bei erkennbaren Gewaltakten sich nicht passiv zu verhalten und wegzuschauen, sondern Mut und Zivilcourage zu zeigen und gemeinsam dagegen einzuschreiten bzw. Hilfe zu holen.

 


 

Rede Gerd Nier zum Vertrag über das Belegungsrecht der Stadt für Wohnungen in Grone

 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Die Göttinger Linke begrüßt, dass endlich in den aus unserer Sicht skandalösen Leerstand vieler Wohnungen im Ortsteil Grone Bewegung kommt. Wir erinnern uns noch sehr genau daran, als vor gut 1 1/2 Jahren Mitglieder unserer WählerInnengemeinschaft auf der Grundlage eigener Recherchen auf einen Leerstand zwischen 80 bis 100 Wohnungen hingewiesen haben. Damals sprach die Stadtverwaltung noch von einer dramatischen Übertreibung. Es handele sich lediglich um 10 bis 15 Wohnungen, die aufgrund von Renovierungen kurzzeitig dem Wohnungsmarkt entzogen seien. Nun, zwischenzeitlich nach vielen Aktivitäten des Runden Tisches Grone und aus der Bevölkerung heraus, taucht in dem Begleittext zu dem begrüßenswerten Vertrag mit der Westgrund auch von Seiten der Verwaltung die Zahl von mindestens 80 leerstehenden Wohnungen auf. Auf 25 davon will sich nun die Stadt ein Belegungsrecht für Menschen sichern, die auf dem überhitzten Göttinger Wohnungsmarkt sonst keine Chance auf eine bezahlbare Wohnung hätten. Weitere 25 Wohnungen sollen optional für eine Belegung durch die Stadt gesichert werden. Das dies nicht zum Nulltarif zu erreichen ist, dürfte allen klar sein. Deshalb stimmen wir auch der außerplanmäßigen Auszahlung von 175 000 € zu.

Sicher stellen möchten wir jedoch, dass die Vergabe nach transparenten Kriterien geschieht, ausschließlich dem im Vertrag angesprochenen Personenkreis zugute kommt und möglichst zügig umgesetzt gesetzt wird. Wir fordern deshalb von der Verwaltung ein, uns in den entsprechenden Fachausschüssen kontinuierlich über den Fortgang der Vertragserfüllung und über die Kriterien der Auswahl der zu berücksichtigten Mieter*innen zu informieren.

Auf jeden Fall muss allerdings alles vermieden werden, was das Verhältnis zwischen sogenannten „Altmietern“ und Neubeziehern unnötig belastet wird. Wenn die uns zugetragenen Informationen stimmen, dass vermehrt Wohnungsräumungen z.B. wegen Mietrückständen in den Westgrund-Wohnungen stattfinden, um dadurch das Belegungsrecht der Stadt für die ersten 25 Wohnungen zu sichern, dann ist dies eher kontraproduktiv und kein wirklich guter Start für dieses Projekt. Denn dies würde dem gemeinsamen Ziel entgegenwirken, den schon längst eingesetzten Verdrängungswettbewerb der am meisten bedürftigen Personengruppen wie geflohenen Menschen, Hartz-IV- Empfänger*innen und Geringverdienern entgegenzuwirken. Solche Maßnahmen, sollten sie zutreffen, bergen die Gefahr der Entsolidarisierung und würden eine Integration der neuen Mieter*innen erheblich erschweren. Wir bitten deshalb die Verwaltung in ihren weiten Gesprächen mit der Westgrund diese Beschwerden zu thematisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke wir alle hier müssen uns in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Göttingen widmen. Wir hoffen, dass u.a. mit diesem Vertragsabschluss und den notwendig begleitenden Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen wird.