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Rede im Rat am 12.09.2018

Mietentwicklung und ihre Folgen in Grone

Sehr geehrte Anwesenden,

mit unserem Antrag zu den Mieten und den geplanten Mietsteigerungen in Grone wollen wir Klarheit für die Mieterinnen und Mieter in Grone schaffen und auch einen Überblick für uns als Ratsleute: was kommt da auf uns und die Menschen in Grone zu?

Zur Situation in Grone gibt es aktuellere Informationen. Die Adler Real Estate hat am 18. August im Hotel Freizeit In eine Infoveranstaltung für die Mieterinnen und Mieter durchgeführt.

Dabei präsentierte sie aktuelle Zahlen: Nicht um durchschnittlich 2 Euro pro Quadratmeter soll sich die Miete nach den Modernisierungsmaßnahmen erhöhen, sondern um „durchschnittlich 2,59 Euro bis zu 3 Euro pro Quadratmeter“. Die Adler rechnete die Kosten für die geplanten Modernisierungen vor und leitete davon diese Erhöhungen ab. Als durch Mieter gezielt nachgefragt wurde, wollte sie noch nicht einmal eine Deckelung auf 3 Euro/qm zusichern.  Hier Weiterlesen​​​​​​​

Göttinger Linke Ratsfraktion freut sich mit den Alt-und Neumietern über den gemeinsamen Erwerb eines Wohnhauses in der Wiesenstrasse

Nach der OM 10 ein weiteres ermutigendes Zeichen, dass gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement zumindest ein kleines Gegengewicht auf dem überhitzten, auf möglichst hohe Renditen ausgerichteten Immobilienmarkt schaffen kann. Die Göttinger Linke Ratsfraktion gratuliert den Mieter*innen des grünen Hauses „anner Ecke“ Wiesenstrasse zu ihrem Durchhaltevermögen beim gemeinsamen Erwerb der Immobilie. Gut, dass es das Bundesweit agierende Miethäuser-Syndikat gibt. Gut dass sich Menschen vernetzt haben, die sich Gemeinschaftswohnen und Gemeinschaftsbesitz zu bezahlbaren Mieten zum Ziel gesetzt haben. Vielleicht ermutigen ja die beiden Göttinger Beispiele noch mehr potentielle Mietergemeinschaften bei einem sich abzeichnenden Verkauf des von Ihnen bewohnten Hauses oder auch eines in der Nachbarschaft sich zusammen zu tun, um Spekulanten und Immobilienhaien ein Schnippchen zu schlagen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt und unterstützt im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten alle Aktivitäten für bezahlbare Mieten statt hoher Renditen.

Die leidenschaftliche Frau Binkenstein und ihre Connection


Für die Göttinger Linke Ratsfraktion ist es nicht unbedingt verwunderlich aber schon erstaunlich mit welcher Selbstgerechtigkeit und „Leidenschaft“ die Ratsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ihr Handeln in Sachen Immobilien-Schneider und Anfrage der Göttinger Linken öffentlich verteidigt. Sie sieht keinerlei Interessenkonflikt darin, dass sie als langjährige Rechtsanwältin des Immobilienbesitzers Schneider z.B. im November 2017 im Bauausschuss als stellvertretende Vorsitzende nachweislich des Protokolls darauf drängte, das Baugenehmigungsverfahren für Herrn Schneider (ohne seinen Namen zu nennen) doch endlich zu beschleunigen. Für sie absolut kein Versuch die Interessen ihres Mandanten in ihrer Rolle als Mitglied des Bauausschusses zu vertreten und zu forcieren? Und nun vor wenigen Tagen fordert sie als Ratsvorsitzende von der Verwaltung eine erst wenige Stunden vorliegende Anfrage an -was mehr als ungewöhnlich und unüblich ist. Um dann umgehend auf deren Grundlage im Auftrag ihres Mandanten Schneider eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den Antragstellern zu verlangen. Keinerlei Verbindung zwischen beruflicher Tätigkeit und Ratsmandat? Für uns schon ein sehr hohes Maß an Engagement und hektischem Einsatz. Man weiß nur nicht so genau in welcher Rolle, als Anwältin für Herrn Schneider oder als besorgtes Ratsmitglied. Es mag ja sein, dass sie selbst bei all diesen Fragwürdigkeiten von ihrem einwandfreien Verhalten in ihrer jeweiligen Rolle überzeugt ist. Wir jedenfalls sind es nicht. Das ganze hat für uns mehr als ein Geschmäckle.


Eine andere Wohnform ist möglich

OMzehn

Wiesenstrasse 28

Gotmarstrasse 10

Mietshäusersyndikat