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Pressemitteilung - Weiter Streit um Mieterhöhungen in Grone

Als „Dummes Zeug“ bezeichnete der Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler bei der letzten Ratssitzung eine oft wiederholte Aussage der Göttinger Linken/ALG Ratsgruppe. Diese meint, dass erst die Zustimmung des Rates zu den B-Planänderungen in Grone das volle Ausmaß der Misere der Adler/ ADO-Mieter*innen verursacht habe.
Dies als „Dummes Zeug“ zu betiteln ist erstens eine sprachliche Entgleisung, die selbst einem Oberbürgermeister nicht zusteht. Die Ratsgruppe erwartet eine öffentliche Entschuldigung, zumal die Verbalinjurie in der HNA vom 19.05. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Hat der OB so heftig reagiert, um davon abzulenken, dass seine SPD-Fraktion das Anliegen Mieterschutz von der GöLinken/ALG-Gruppe aufgenommen und für sich vereinnahmt hat? Süffisant hatte vorher sogar die CDU-Fraktion ihre Ratsrede dazu genutzt, auf dieses Geschmäckle aufmerksam zu machen.
Zweitens ist es inhaltlich falsch, die Kritik der GöLinken/ALG-Ratsgruppe in Bausch und Bogen abzutun.
Es geht um Modernisierungsmaßnahmen, die zu 8% auf die Miete umgelegt werden können. Es geht nicht um die notwendige Instandsetzung, für die der Vermieter allein aufkommen muss. Die Eigentümer der Wohnungen in Grone investieren seit Jahrzehnten nicht in ihre Häuser. Der jetzige Investor stellt noch nicht einmal den Brandschutz durch notwendige Wartungen sicher.
Nun soll die Miete allein für die Dämmung und Fassadenerneuerung der Häuser sowie neue Türen und Fenster um 2,-€/qm steigen. Vor 2 Jahren waren diese Vorhaben eigenartigerweise nur halb so teuer in der Planung.
Mit solch massiven Mietsteigerungen fallen alle betroffenen Wohnungen aus dem bezahlbaren Segment heraus.
Immer wieder hat der Investor, insbesondere in den Ortsratssitzungen, gedroht, er würde seine Millioneninvestitionen in die Modernisierung woanders, nicht in Göttingen tätigen, wenn er nicht endlich die Zustimmung zu den B-Planänderungen bekäme. Hätte der Rat also nicht zugestimmt, wäre den Mieter*innen zumindest die jetzt drohende Mieterhöhung erspart geblieben. Diese Meinung muss man nicht teilen. Sie als „Dummes Zeug“ zu verunglimpfen ist jedoch schlechter politischer Stil, der im Rat keinen Platz haben sollte.

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Göttingen gefordert

Übernommen aus dem Göttinger Tageblatt vom 13.01.2020

40 Wohnungen sollen in einem Gebäudeensemble in Weende entstehen. Die Städtische Wohnungsbau will dabei 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum schaffen. Die Ratsgruppe Linke /ALG fordert mehr.

Göttingen

Die Göttinger Linke / ALG-Ratsgruppe will mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Göttingen. Ratsherr Edgar Schu fordert deshalb, dass der geplante „Wohnpark Junkerberg“ in Weende von der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft komplett statt nur zum Teil als öffentlich geförderter Wohnraum entsteht. 

Die Städtische Wohnungsbau (SWB) plant am Friedrich-Rettig-Weg l auf dem Grundstück einer früheren Gärtnerei ein Gebäudeensemble mit 40 Wohnungen. Sie nutzt dabei den „Tarzan & Jane“-Entwurf der Hamburger Architekten Spengler-Wiescholek. Die zwei mal zwei Gebäude – jeweils verbunden durch ein gemeinsames Treppenhaus – sind drei und fünf sowie vier und sechs Geschosse hoch. SWB-Geschäftsführerin Claudia Leuner-Haverich hatte bei der Vorstellung der Pläne im Ortsrat Grone erklärt, dass die Durchschnittsmiete bei neun Euro pro Quadratmeter liegen werde, bei den Sozialwohnungen bei 5,60 Euro beziehungsweise sieben Euro pro Quadratmeter.

In der Januar-Sitzung des Bau- und Planungsausschusses des Stadtrates sollte es um den Bebauungsplan „Wohnpark Junkerberg“ gehen. Die Stadt besitze beziehungsweise kontrollier die Wohnungsbaugesellschaft, so Ratsherr Schu. In dem Wohnprojekt 30 Prozent Sozialwohnungen vorzusehen sei vor dem Hintergrund der Situation auf dem Wohnungsmarkt mit steigenden Preisen zu wenig, argumentierte Schu.

Weiterentwicklung des kommunalen Wohnungsbaus in Göttingen

Rede im Rat im Dezember 2019

SPD und Grüne brachten einen Antrag ein, den wir schon zweimal gestellt hatten. Es scheint sich also doch etwas zu bewegen, prima.

Sehr geehrte Anwesende,

es ist sehr erfreulich, einmal nicht der einsame Rufer in der Wüste zu sein, was den kommunalen Wohnungsbau betrifft.

Wir haben bereits in 2017 und 2018 vorgeschlagen und beantragt, die finanziellen Mittel für die Städtische Wohnungsbau um 5 Millionen aufzustocken, damit diese bezahlbar bauen kann. Leider ohne Erfolg.

Auch haben wir die Städtische Wohnungsbau selber direkt gefragt, was nötig ist, damit sie verstärkt bauen kann. Die Antwort war frustrierend. Man habe nicht genug personelle Kapazitäten, es läge nicht am Finanzmangel. Dabei können doch weitere Finanzmittel auch für Personalzuwachs sorgen!

Weiterhin gab uns die Städtische Wohnungsbau zur Antwort, es gäbe nicht genug bezahlbare Grundstücke. 

Gleichzeitig hat die Stadt Göttingen immer wieder Grundstücke an private Investoren verkauft, anstatt sie der Städtischen Wohnungsbau anzubieten! Widersprüche über Widersprüche.

Wirklich erfreulich zu hören, dass nun auch SPD und Grüne erkannt haben, dass der allergrößte Teil der Neubauten in Göttingen Anlageobjekte sind und zu Mietpreisen von 10 €/qm aufwärts angeboten werden. Erschreckend aber ist, dass auch die Städtische Wohnungsbau Neubau vielfach hochpreisig anbietet. Dass es auch anders geht, zeigt die Kreiswohnbau, die z.B. am Steffensberg in Bovenden geförderten Neubau für 5,80 € bzw. 7,20 € anbietet.

Das kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum hat bisher in erster Linie auf die Bautätigkeit privater Investoren gesetzt. Dies bringt aber erwiesenermaßen wenig bis nichts. Das hat das Monitoring im Sozialausschuss gezeigt: Sage und schreibe nur ??? günstige Wohnungen sind in 2018 entstanden. Und dabei wurde noch gemogelt. Es wurden 80 günstige Wohnungen in Grone mitgezählt. Diese entstehen aber keinesfalls neu, sondern bleiben günstig, wenn ca. 800 andere modernisiert werden und damit unbezahlbar.

Es geht nur über den kommunalen Wohnungsbau, denn die Wohnungsgenossenschaft und Volksheimstätte bauen neu auch hochpreisig. So z.B. das Studentenwohnheim an der Lutter oder die Planung der Volksheimstätte an der Kasseler Landstr.

Die soziale Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen zu nutzen und mit der Städtischen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sollte nun endlich oberste Priorität haben. Dort hinein sollten städtische Mittel fließen und nicht in unsichere Belegrechte und die Förderung von Investoren. Wir hoffen sehr, dass nun endlich ergebnisoffen geprüft wird, wie wir kommunalen bezahlbaren Wohnraum in Göttingen schaffen können.

Rede im Rat am 12.09.2018

Mietentwicklung und ihre Folgen in Grone

Sehr geehrte Anwesenden,

mit unserem Antrag zu den Mieten und den geplanten Mietsteigerungen in Grone wollen wir Klarheit für die Mieterinnen und Mieter in Grone schaffen und auch einen Überblick für uns als Ratsleute: was kommt da auf uns und die Menschen in Grone zu?

Zur Situation in Grone gibt es aktuellere Informationen. Die Adler Real Estate hat am 18. August im Hotel Freizeit In eine Infoveranstaltung für die Mieterinnen und Mieter durchgeführt.

Dabei präsentierte sie aktuelle Zahlen: Nicht um durchschnittlich 2 Euro pro Quadratmeter soll sich die Miete nach den Modernisierungsmaßnahmen erhöhen, sondern um „durchschnittlich 2,59 Euro bis zu 3 Euro pro Quadratmeter“. Die Adler rechnete die Kosten für die geplanten Modernisierungen vor und leitete davon diese Erhöhungen ab. Als durch Mieter gezielt nachgefragt wurde, wollte sie noch nicht einmal eine Deckelung auf 3 Euro/qm zusichern.  Hier Weiterlesen​​​​​​​

Göttinger Linke Ratsfraktion freut sich mit den Alt-und Neumietern über den gemeinsamen Erwerb eines Wohnhauses in der Wiesenstrasse

Nach der OM 10 ein weiteres ermutigendes Zeichen, dass gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement zumindest ein kleines Gegengewicht auf dem überhitzten, auf möglichst hohe Renditen ausgerichteten Immobilienmarkt schaffen kann. Die Göttinger Linke Ratsfraktion gratuliert den Mieter*innen des grünen Hauses „anner Ecke“ Wiesenstrasse zu ihrem Durchhaltevermögen beim gemeinsamen Erwerb der Immobilie. Gut, dass es das Bundesweit agierende Miethäuser-Syndikat gibt. Gut dass sich Menschen vernetzt haben, die sich Gemeinschaftswohnen und Gemeinschaftsbesitz zu bezahlbaren Mieten zum Ziel gesetzt haben. Vielleicht ermutigen ja die beiden Göttinger Beispiele noch mehr potentielle Mietergemeinschaften bei einem sich abzeichnenden Verkauf des von Ihnen bewohnten Hauses oder auch eines in der Nachbarschaft sich zusammen zu tun, um Spekulanten und Immobilienhaien ein Schnippchen zu schlagen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt und unterstützt im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten alle Aktivitäten für bezahlbare Mieten statt hoher Renditen.

Die leidenschaftliche Frau Binkenstein und ihre Connection


Für die Göttinger Linke Ratsfraktion ist es nicht unbedingt verwunderlich aber schon erstaunlich mit welcher Selbstgerechtigkeit und „Leidenschaft“ die Ratsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ihr Handeln in Sachen Immobilien-Schneider und Anfrage der Göttinger Linken öffentlich verteidigt. Sie sieht keinerlei Interessenkonflikt darin, dass sie als langjährige Rechtsanwältin des Immobilienbesitzers Schneider z.B. im November 2017 im Bauausschuss als stellvertretende Vorsitzende nachweislich des Protokolls darauf drängte, das Baugenehmigungsverfahren für Herrn Schneider (ohne seinen Namen zu nennen) doch endlich zu beschleunigen. Für sie absolut kein Versuch die Interessen ihres Mandanten in ihrer Rolle als Mitglied des Bauausschusses zu vertreten und zu forcieren? Und nun vor wenigen Tagen fordert sie als Ratsvorsitzende von der Verwaltung eine erst wenige Stunden vorliegende Anfrage an -was mehr als ungewöhnlich und unüblich ist. Um dann umgehend auf deren Grundlage im Auftrag ihres Mandanten Schneider eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den Antragstellern zu verlangen. Keinerlei Verbindung zwischen beruflicher Tätigkeit und Ratsmandat? Für uns schon ein sehr hohes Maß an Engagement und hektischem Einsatz. Man weiß nur nicht so genau in welcher Rolle, als Anwältin für Herrn Schneider oder als besorgtes Ratsmitglied. Es mag ja sein, dass sie selbst bei all diesen Fragwürdigkeiten von ihrem einwandfreien Verhalten in ihrer jeweiligen Rolle überzeugt ist. Wir jedenfalls sind es nicht. Das ganze hat für uns mehr als ein Geschmäckle.