Vier Städten in Niedersachsen droht Immobilienblase

GT vom 27.11.2020

Hannover/Berlin. In mehreren Städten Niedersachsens droht angesichts rasant gestiegener Kaufpreise eine Immobilienblase. Zu diesem Ergebnis kommt ein bundesweiter Städtevergleich des Auftragsforschers IW Consult, des Internetportals Immobilienscout 24 und der „Wirtschaftswoche“. Demnach liegen vier der 15 Städte mit der höchsten Gefahr einer Blase in Niedersachsen: Göttingen, Salzgitter, Hannover und Osnabrück. Bundesweit ist das Risiko demnach nur in Leipzig und Augsburg größer als in der Universitätsstadt Göttingen.

Armutszeugnis für die Städtische Wohnungsbau

Laut Geschäftsbericht von 2019 hat die Städtische Wohnungsbau wie schon im Jahr 2018 auch im letzten Jahr einen Jahresüberschuss von rund drei Millionen Euro erwirtschaftet. Dies zeige, so die Geschäftsführerin Frau Leuner-Haverich im Göttinger Tageblatt vom 11. August 20, dass „wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung keine Gegensätze“ sein müssten. Die Göttinger-Linke/ALG-Ratsgruppe kann sich dieser Sichtweise auf keinen Fall anschließen.
Das von der Stadt Göttingen in Auftrag gegebene GEWOS-Gutachten mahnte im Jahr 2019 die Notwendigkeit an, dass 3.900 bezahlbare Wohnungen bis zum Jahr 2030 zusätzlich geschaffen werden müssten. Aus dem Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau erfährt man, dass sie im Jahr 2019 achtzehn Wohnungen im bezahlbaren Segment gebaut hat. Das heißt, dass sie im Rahmen ihrer „sozialen Verantwortung“ innerhalb eines Jahres einen Anteil von 0,5 % zu der notwendigen Herausforderung beigetragen hat.
Rolf Ralle, Gruppenvorsitzender der GöLinke/ALG-Ratsgruppe nimmt zu dem Sachstand Stellung: „Aufgabe der Städtischen Wohnungsbau ist, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Als wir im Rat im Juli beantragten, dass sie zu diesem Zweck sich dazu bekennen sollte, statt nur 30 Prozent 50 Prozent ihrer neugebauten Wohnungen als geförderte Wohnungen zu bauen, argumentierte die Geschäftsführung, dass sie dies wirtschaftlich nicht stemmen könne. Und nun, nur Wochen später, erfahren wir, dass unsere Wohnungsbau-Gesellschaft Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet. Hier werden unserer Meinung nach die falschen Prioritäten gesetzt.“

Pressemitteilung - Weiter Streit um Mieterhöhungen in Grone

Als „Dummes Zeug“ bezeichnete der Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler bei der letzten Ratssitzung eine oft wiederholte Aussage der Göttinger Linken/ALG Ratsgruppe. Diese meint, dass erst die Zustimmung des Rates zu den B-Planänderungen in Grone das volle Ausmaß der Misere der Adler/ ADO-Mieter*innen verursacht habe.
Dies als „Dummes Zeug“ zu betiteln ist erstens eine sprachliche Entgleisung, die selbst einem Oberbürgermeister nicht zusteht. Die Ratsgruppe erwartet eine öffentliche Entschuldigung, zumal die Verbalinjurie in der HNA vom 19.05. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Hat der OB so heftig reagiert, um davon abzulenken, dass seine SPD-Fraktion das Anliegen Mieterschutz von der GöLinken/ALG-Gruppe aufgenommen und für sich vereinnahmt hat? Süffisant hatte vorher sogar die CDU-Fraktion ihre Ratsrede dazu genutzt, auf dieses Geschmäckle aufmerksam zu machen.
Zweitens ist es inhaltlich falsch, die Kritik der GöLinken/ALG-Ratsgruppe in Bausch und Bogen abzutun.
Es geht um Modernisierungsmaßnahmen, die zu 8% auf die Miete umgelegt werden können. Es geht nicht um die notwendige Instandsetzung, für die der Vermieter allein aufkommen muss. Die Eigentümer der Wohnungen in Grone investieren seit Jahrzehnten nicht in ihre Häuser. Der jetzige Investor stellt noch nicht einmal den Brandschutz durch notwendige Wartungen sicher.
Nun soll die Miete allein für die Dämmung und Fassadenerneuerung der Häuser sowie neue Türen und Fenster um 2,-€/qm steigen. Vor 2 Jahren waren diese Vorhaben eigenartigerweise nur halb so teuer in der Planung.
Mit solch massiven Mietsteigerungen fallen alle betroffenen Wohnungen aus dem bezahlbaren Segment heraus.
Immer wieder hat der Investor, insbesondere in den Ortsratssitzungen, gedroht, er würde seine Millioneninvestitionen in die Modernisierung woanders, nicht in Göttingen tätigen, wenn er nicht endlich die Zustimmung zu den B-Planänderungen bekäme. Hätte der Rat also nicht zugestimmt, wäre den Mieter*innen zumindest die jetzt drohende Mieterhöhung erspart geblieben. Diese Meinung muss man nicht teilen. Sie als „Dummes Zeug“ zu verunglimpfen ist jedoch schlechter politischer Stil, der im Rat keinen Platz haben sollte.

Weiterentwicklung des kommunalen Wohnungsbaus in Göttingen

Rede im Rat im Dezember 2019

SPD und Grüne brachten einen Antrag ein, den wir schon zweimal gestellt hatten. Es scheint sich also doch etwas zu bewegen, prima.

Sehr geehrte Anwesende,

es ist sehr erfreulich, einmal nicht der einsame Rufer in der Wüste zu sein, was den kommunalen Wohnungsbau betrifft.

Wir haben bereits in 2017 und 2018 vorgeschlagen und beantragt, die finanziellen Mittel für die Städtische Wohnungsbau um 5 Millionen aufzustocken, damit diese bezahlbar bauen kann. Leider ohne Erfolg.

Auch haben wir die Städtische Wohnungsbau selber direkt gefragt, was nötig ist, damit sie verstärkt bauen kann. Die Antwort war frustrierend. Man habe nicht genug personelle Kapazitäten, es läge nicht am Finanzmangel. Dabei können doch weitere Finanzmittel auch für Personalzuwachs sorgen!

Weiterhin gab uns die Städtische Wohnungsbau zur Antwort, es gäbe nicht genug bezahlbare Grundstücke. 

Gleichzeitig hat die Stadt Göttingen immer wieder Grundstücke an private Investoren verkauft, anstatt sie der Städtischen Wohnungsbau anzubieten! Widersprüche über Widersprüche.

Wirklich erfreulich zu hören, dass nun auch SPD und Grüne erkannt haben, dass der allergrößte Teil der Neubauten in Göttingen Anlageobjekte sind und zu Mietpreisen von 10 €/qm aufwärts angeboten werden. Erschreckend aber ist, dass auch die Städtische Wohnungsbau Neubau vielfach hochpreisig anbietet. Dass es auch anders geht, zeigt die Kreiswohnbau, die z.B. am Steffensberg in Bovenden geförderten Neubau für 5,80 € bzw. 7,20 € anbietet.

Das kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum hat bisher in erster Linie auf die Bautätigkeit privater Investoren gesetzt. Dies bringt aber erwiesenermaßen wenig bis nichts. Das hat das Monitoring im Sozialausschuss gezeigt: Sage und schreibe nur ??? günstige Wohnungen sind in 2018 entstanden. Und dabei wurde noch gemogelt. Es wurden 80 günstige Wohnungen in Grone mitgezählt. Diese entstehen aber keinesfalls neu, sondern bleiben günstig, wenn ca. 800 andere modernisiert werden und damit unbezahlbar.

Es geht nur über den kommunalen Wohnungsbau, denn die Wohnungsgenossenschaft und Volksheimstätte bauen neu auch hochpreisig. So z.B. das Studentenwohnheim an der Lutter oder die Planung der Volksheimstätte an der Kasseler Landstr.

Die soziale Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen zu nutzen und mit der Städtischen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sollte nun endlich oberste Priorität haben. Dort hinein sollten städtische Mittel fließen und nicht in unsichere Belegrechte und die Förderung von Investoren. Wir hoffen sehr, dass nun endlich ergebnisoffen geprüft wird, wie wir kommunalen bezahlbaren Wohnraum in Göttingen schaffen können.

Göttinger Linke Ratsfraktion freut sich mit den Alt-und Neumietern über den gemeinsamen Erwerb eines Wohnhauses in der Wiesenstrasse

Nach der OM 10 ein weiteres ermutigendes Zeichen, dass gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement zumindest ein kleines Gegengewicht auf dem überhitzten, auf möglichst hohe Renditen ausgerichteten Immobilienmarkt schaffen kann. Die Göttinger Linke Ratsfraktion gratuliert den Mieter*innen des grünen Hauses „anner Ecke“ Wiesenstrasse zu ihrem Durchhaltevermögen beim gemeinsamen Erwerb der Immobilie. Gut, dass es das Bundesweit agierende Miethäuser-Syndikat gibt. Gut dass sich Menschen vernetzt haben, die sich Gemeinschaftswohnen und Gemeinschaftsbesitz zu bezahlbaren Mieten zum Ziel gesetzt haben. Vielleicht ermutigen ja die beiden Göttinger Beispiele noch mehr potentielle Mietergemeinschaften bei einem sich abzeichnenden Verkauf des von Ihnen bewohnten Hauses oder auch eines in der Nachbarschaft sich zusammen zu tun, um Spekulanten und Immobilienhaien ein Schnippchen zu schlagen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt und unterstützt im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten alle Aktivitäten für bezahlbare Mieten statt hoher Renditen.

Die leidenschaftliche Frau Binkenstein und ihre Connection

Für die Göttinger Linke Ratsfraktion ist es nicht unbedingt verwunderlich aber schon erstaunlich mit welcher Selbstgerechtigkeit und „Leidenschaft“ die Ratsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ihr Handeln in Sachen Immobilien-Schneider und Anfrage der Göttinger Linken öffentlich verteidigt. Sie sieht keinerlei Interessenkonflikt darin, dass sie als langjährige Rechtsanwältin des Immobilienbesitzers Schneider z.B. im November 2017 im Bauausschuss als stellvertretende Vorsitzende nachweislich des Protokolls darauf drängte, das Baugenehmigungsverfahren für Herrn Schneider (ohne seinen Namen zu nennen) doch endlich zu beschleunigen. Für sie absolut kein Versuch die Interessen ihres Mandanten in ihrer Rolle als Mitglied des Bauausschusses zu vertreten und zu forcieren? Und nun vor wenigen Tagen fordert sie als Ratsvorsitzende von der Verwaltung eine erst wenige Stunden vorliegende Anfrage an -was mehr als ungewöhnlich und unüblich ist. Um dann umgehend auf deren Grundlage im Auftrag ihres Mandanten Schneider eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den Antragstellern zu verlangen. Keinerlei Verbindung zwischen beruflicher Tätigkeit und Ratsmandat? Für uns schon ein sehr hohes Maß an Engagement und hektischem Einsatz. Man weiß nur nicht so genau in welcher Rolle, als Anwältin für Herrn Schneider oder als besorgtes Ratsmitglied. Es mag ja sein, dass sie selbst bei all diesen Fragwürdigkeiten von ihrem einwandfreien Verhalten in ihrer jeweiligen Rolle überzeugt ist. Wir jedenfalls sind es nicht. Das ganze hat für uns mehr als ein Geschmäckle.