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Diskussion um Renovierung von Wohnungen in Grone

Göttinger Tageblatt vom 25.10.2018

Debatte im Sozialausschuss: Dezernentin Broistedt entschuldigt sich  bei Linken für Vorwurf des Populismus. von Eduard Warda

Göttingen. Mit einer Entschuldigung von Petra Broistedt, Sozialdezernentin der Stadt Göttingen, bei der Ratsfraktion der Linken hat am Dienstag die Sitzung des Sozialausschusses begonnen. Broistedt hatte den Linken Stimmungsmache und „Fake News“ vorgeworfen.

Hintergrund ist eine Debatte um Wohnraumsanierung und -modernisierung in Grone – der Eigentümer, der Berliner Immobilienriese Adler Real Estate AG, will ab dem kommenden Frühjahr sukzessive 1100 Wohnungen auf Vordermann bringen. Broistedt hatte betont, ihr liege schriftlich vor, dass die Miete infolgedessen maximal um 2,59 Euro pro Quadratmeter angehoben werden soll. Die Linke hatte eine höhere Durchschnittsmiete zugrunde gelegt.

Broistedt entschuldigte sich bei der Linken für den Vorwurf des Populismus, blieb aber in der Sache bei ihrer Linie. „Wir setzen uns für günstige Mieten ein, aber im Prinzip ist das eine Sache zwischen Vermieter und Mieter.“ Grundsätzlich sei die Sanierung des Quartiers Grone überfällig, „wir müssen aber dafür sorgen, dass die Menschen nicht aus dem Quartier vertrieben werden“.

Edgar Schu von den Linken unterstrich, Mieterwunsch sei eine Sanierung, aber keine Modernisierung: „Wie viele von den 1100 Wohnungen werden noch bezahlbar sein?“ Zur Not könnte der Sozialausschuss dem zuständigen Bauausschuss vorschlagen, einer Bauplanänderung nicht zuzustimmen.

Broistedt antwortete, bei vorhandenem Wohnraum habe man keinen Einfluss darauf, ob der Eigentürmer saniert oder modernisiert. Lediglich bei den Neubauten könne der Bauausschuss im November seine Zustimmung verweigern – allerdings auch nur bei 177 von 227 geplanten Wohnungen, nicht jedoch bei 50 Wohnungen, für die das Verfahren bereits beendet ist. Im Übrigen sei mit der Adler Real Estate eine Quote von 1,92 Sozialwohnungen im Altbestand für jede neue Wohnung ausgehandelt worden. „Es ist das Maximale, was wir herausholen konnten.“

Thomas Harms von den Grünen schlug ein Mängelkataster vor, in dem der Sanierungsbedarf aufgeschlüsselt wird. Grundsätzlich müsse in Grone mehr Wohnraum geschaffen werden, der Fokus auf niedrige Mieten dürfe aber nicht zu einer Verslumung führen. Als Beispiel führte Harms Leipzig an, wo im Jahr 1989 die Kosten für die Miete bei vier Prozent des Einkommens gelegen hätten – der Zustand des Wohnraums sei entsprechend gewesen. „Es ist keinem Menschen zuzumuten, so zu leben.“

Broistedt betonte, dass am Sonnabend, 24. November, um 9 Uhr im Nachbarschaftszentrum Grone eine Infoveranstaltung für die betroffenen Mieter geplant sei. Anwesend sind neben einem Mietrechtsspezialisten auch Vertreter der Adler Real Estate.

Außerdem behandelte der Sozialausschuss den FDP-Antrag „Medizinische Versorgung Geflüchteter“ – in ihrer Antwort betonte die Verwaltung, dass sie eine zentrale Anlaufstelle für alle neu ankommenden Flüchtlinge und Familienangehörige von Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges suche. Ergebnisse gibt es aber noch nicht.

Hintergrund ist die Schließung der vom Roten Kreuz betriebenen Einrichtung auf der Siekhöhe zum 30. Juni 2019. Die Verwaltung stellte klar, dass es eine Bedingung für den zukünftigen Betreiber sei, die medizinische Versorgung sicherzustellen – im Klartext: keine Versorgung, kein Zuschlag.

Thomas Harms von den Grünen wies darauf hin, dass im Hinblick auf eine neue Unterkunft die Situation problematisch ist. Möglicherweise wird über das Schulstättenkonzept eine Schule frei, alles in allem sei der Möglichkeitenkatalog aber „ein bisschen dünn“. Broistedt, die sich gegen eine Containerlösung aussprach, erwiderte, es liefen Verhandlungen, möglicherweise ergebe sich auch etwas über eine Fluktuation im ersten Wohnungsmarkt. „Wir haben berechtigte Hoffnung, das noch hinzubekommen, auch wenn die Schließung der Siekhöhe es uns nicht leichter macht.“

Es ist das Maximale, was wir herausholen konnten. Petra Broistedt, Sozialdezernentin der Stadt Göttingen

Pressemitteilung zu "Fake news" von Sozialdezernentin Broistedt

GöLinke-Ratsfraktion widerspricht

Als Göttinger–Linke Ratsfraktion bestätigen wir unsere Empörung, dass in der letzten Ratssitzung die berechtigten Ängste vieler Mieter*innen in Grone um erhebliche Mieterhöhungen der Adler-real-Estate mit verharmlosenden Argumenten der Betreibergesellschaft selbst vom Tisch gewischt wurden.  Auch wenden wir uns gegen die Formulierung von Frau Broistedt, hier würde mit „Fake News“ argumentiert. 

Wir ergänzen zu den Vorgängen in der Ratssitzung, dass Frau Broistedt nach der Ratssitzung auf unseren Ratsherrn Rolf Ralle zukam und sich bei ihm für diese Entgleisung entschuldigte.  Sicher hätten wir es auch gerne gesehen, dass Frau Broistedt dies noch öffentlich während der Ratssitzung getan hätte. 

Denn dass man mit solch ungeheuren Vorwürfen nicht spielt, sollte ihr wohl auch bewusst sein. Wir haben diesen Begriff zum ersten Mal von Donald Trump gehört, dem bestimmte Meldungen nicht passten, und damit wurde ein Klima geschaffen, das mehr als vergiftet ist. 
Wir gehen mal zugunsten von Frau Broistedt aus, dass diese Aussage nicht wirklich gut durch überlegt war, wie so manches in ihrer Einlassung nicht: Woher nimmt sie die Aussage, in Grone würden die Mieten bei der Adler Real Estate im Durchschnitt 5,40 kosten. Die Sozialbehörde hat doch selbst 50 Wohnungen bei dieser Fondsgesellschaft angemietet, und so wie wir wissen kosten diese Wohnungen zwischen 7 und 10 Euro pro qm. Da braucht Frau Broistedt nur in ihren Unterlagen zu gucken. 
Und dass Frau Broistedt am Ende ihres Beitrags den Menschen in Grone erzählen wollte es würde bei Ihnen ähnlich gut laufen wie bei der Städtischen Wohnungsbau, da gehört schon eine große Portion Wunschdenken dazu. Die Adler Real Estate hat als Geschäftsmodell die Gewinnmaximierung und die Befriedigung ihrer Aktionäre. Die Städtische Wohnungsbau ist der Gesellschaft verpflichtet und hat sich gegenüber der Politik zu verantworten. Als Sozialdezernentin sollte Frau Broistedt die sozialen Belange der Stadt vertreten, ein Nachbeten der Argumente von Aktionären gehört sicher nicht dazu.

Broistedt wirft Linken „Fake News“ vor

Sanierungspläne der Adler Real Estate AG für Wohnungen in Grone-Süd erneut Thema im Rat

Göttingen. Sozialdezernentin Petra Broistedt erhob während der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Göttingen Vorwürfe gegen die Göttinger Linke. Anlass war ein Antrag zu den Umbau- und Sanierungsplänen der Adler Real Estate AG für zahlreiche Wohnungen in Grone.

„Die Leute sind verzweifelt“, berichtete Edgar Schu (Gö-Linke) von Gesprächen mit betroffenen Mietern, denen bei einer Infoveranstaltung im August eine Mieterhöhung von „durchschnittlich 2,59 Euro pro Quadratmeter“ angekündigt worden sei. Selbst eine Erhöhung von „drei Euro oder mehr“ habe die Adler Real Estate demnach nicht ausschließen wollen. Die Verwaltung sei bisher von einer Mieterhöhung um zwei Euro ausgegangen, ebenso von einer jetzigen Durchschnittsmiete von 5,40 Euro. Diese liege laut Schuh aber tatsächlich bei 8,40 Euro. „Hier werden Hunderte Wohnungen mit bezahlbarem Wohnraum vernichtet“, so Schu.

„Ob wir die Adler AG gut finden oder nicht, gehört nicht in diese Debatte“, konterte Broi-stedt. Mietverträge würden privatrechtlich geschlossen; eine Kommune habe sich da nicht einzumischen. Dennoch habe sie noch einmal nachgefragt: „Mir liegt schriftlich vor, dass die Kaltmiete maximal um 2,59 Euro erhöht werden soll, und das auch nur bei voller Modernisierung, die gar nicht in allen Wohnungen nötig sein wird“, so Broistedt. Die Durchschnittsmiete liege derzeit bei 5,46 Euro, nicht bei 8,40 Euro. „Was die Linken hier machen, ist Stimmungsmache, die an andere Parteien erinnert“, wurde die Dezernentin deutlich. Das Ziel der Verwaltung sei es, dass alle Mieter in ihren Wohnungen bleiben können. Dies wolle auch die Adler AG. „Machen Sie den Menschen also nicht noch mehr Angst, sondern stärken Sie ihnen den Rücken“, appellierte Broi-stedt. Die Zahlen im – später abgelehnten – Antrag der Linken bezeichnete sie als „Fake News“.

In der Bürgerfragestunde wiederholte Broistedt auf Nachfrage einer betroffenen Mieterin mit Nachdruck: „Unser Ziel als Politik und Verwaltung muss es sein, dass alle Mieter in ihren Wohnungen bleiben können.“ Derselbe Ansatz werde beispielsweise auch im Quartier „Grüne Mitte Ebertal“ verfolgt. mr

Rede im Rat am 12.09.2018

Mietentwicklung und ihre Folgen in Grone

Sehr geehrte Anwesenden,

mit unserem Antrag zu den Mieten und den geplanten Mietsteigerungen in Grone wollen wir Klarheit für die Mieterinnen und Mieter in Grone schaffen und auch einen Überblick für uns als Ratsleute: was kommt da auf uns und die Menschen in Grone zu?

Zur Situation in Grone gibt es aktuellere Informationen. Die Adler Real Estate hat am 18. August im Hotel Freizeit In eine Infoveranstaltung für die Mieterinnen und Mieter durchgeführt.

Dabei präsentierte sie aktuelle Zahlen: Nicht um durchschnittlich 2 Euro pro Quadratmeter soll sich die Miete nach den Modernisierungsmaßnahmen erhöhen, sondern um „durchschnittlich 2,59 Euro bis zu 3 Euro pro Quadratmeter“. Die Adler rechnete die Kosten für die geplanten Modernisierungen vor und leitete davon diese Erhöhungen ab. Als durch Mieter gezielt nachgefragt wurde, wollte sie noch nicht einmal eine Deckelung auf 3 Euro/qm zusichern.  Hier Weiterlesen​​​​​​​

Was die Adler z.B. in Wolfsburg machen

Investor Adler Real Estate AG sorgt auch in Göttingen für Unsicherheit und Ärger

Vorsfelde-Heidgarten: Mietpreisexplosion und Verdrängung von Mietern drohen.


Im Vorsfelder Ortsteil Heidgarten leben viele langjährige Mieter mit kleinen
Einkommen oder Renten in preiswerten Wohnungen. Noch! Jetzt plant der neue
Eigentümer, die Adler Real Estate AG, umfangreiche Baumaßnahmen.
Mietsteigerungen um 60 Prozent und mehr drohen. Trotzdem erhält der Investor
Unterstützung aus dem SPD-geführten Rathaus und fast aller politischen Parteien.
Eine Ausnahme: Auf Initiative der parteilosen Ratsfrau Hannelore Bolewski
protestierten letzten Dienstag (17. April2018) Mieter gegen geplante
„Modernisierungsmaßnahmen“ und Aufstockung der Gebäude. Adler wolle alles
durch deutlich höhere Mieten refinanzieren, diese könnten viele Mieter nicht mehr
zahlen. Statt aufstocken und „modernisieren“ solle Adler die maroden Immobilien
sanieren und reparieren. Eine schallende Backpfeife für die anderen Parteien!

Hier Weiterlesen

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt ausdrücklich die Gründung einer Mieterinitiative in Grone.

Ratsfraktion der Göttinger Linken steht den Sanierungs- und Erweiterungsplänen der Adler Real Estate in Grone mehr als kritisch gegenüber.

Die Adler Real Estate AG, als mit Abstand größter Wohnungseigentümer in Grone, entwickelt sich immer mehr zu einem fragwürdigen und unseriösen Unternehmen: Nach der raffinierten und schamlosen Ausnutzung des Vertrages über Belegungsrechte von Wohnungen durch die Stadt Göttingen, nach der nun als Computerprogrammfehler deklarierten Übervorteilung von weit über hundert Mieter*innen in der Nebenkostenabrechnung und weiteren Ungereimtheiten, die das Treffen der Mieter*innen am 1. Februar aufgedeckt hat, sind wir misstrauisch geworden.

Deshalb stehen wir den geplanten Sanierungs- und Erweiterungsplänen der Gesellschaft zwischenzeitlich mehr als skeptisch gegenüber. Ja, wir benötigen dringend weiteren Wohnraum in Göttingen. Diese Situation darf aber nicht dazu führen, dass Renditejägern und Miethaien in unserer Stadt Tor und Tür geöffnet werden.

Bei der Genehmigung der Bau- bzw. Erweiterungsanträge eines bis dato sich als wenig vertrauenswürdig erwiesenen Wohnungsunternehmens, das schon vor Beginn der Maßnahmen mit bis zu 35- prozentigen Mieterhöhungen „hausieren“ geht, scheint uns größte Zurückhaltung und Vorsicht von Seiten der Stadt geboten zu sein. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken wird die weiteren Aktivitäten der Adler Real Estate auf dem Göttinger Wohnungsmarkt aufmerksam und kritisch weiter begleiten.

Wir stehen für niedrige Mieten statt hoher Renditen.