Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich solidarisch mit den bei ver.di organisierten, streikenden Beschäftigten der Klinikservice GmbH (KSG).
2. Der Rat fordert die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) auf, die ausgegliederten Beschäftigten der KSG wieder in die Stammbelegschaft zu übernehmen.  .
3. Der Rat fordert zudem die Landesregierung auf, der UMG nahezulegen, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Zudem sollte das Land Niedersachsen sicherstellen, dass gegebenenfalls anfallende Mehrausgaben der Kliniken abgesichert werden, um die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Tarifergebnisse zu gewährleisten.

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Geschäftsführung der Klinikservice GmbH (KSG) seit Herbst kein substanzielles Entgegenkommen in den Tarifverhandlungen mit ver.di gezeigt hat und nun mit Ausgliederungen von Teilen des Betriebs wie der Zentral-OP Reinigung droht. Angesichts von immer höheren Lebenshaltungskosten sind Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 2344 Euro brutto für Vollzeit Armutslöhne, die der Leistung der überwiegend weiblichen Beschäftigten, gerade in den zurückliegenden Corona-Jahren, keinesfalls gerecht wird. Die Angebote der KSG Geschäftsführung würden in den kommenden Jahren sogar zu Reallohnverlusten führen, was einer Universität, die sich selbst gerne wieder als „exzellent“ bezeichnen würde, mehr als unwürdig wäre.

Die Göttinger Linke Ratsfraktion wird sich auf der Ratssitzung am 17.03.23 gegen eine finanzielle Unterstützung der BG Göttingen von Seiten der Stadt aussprechen.

Die BG wird schon seit Jahren gegenüber anderen Göttinger Sportvereinen bevorzugt und stark subventioniert. Nach neuesten Zahlen wird in Deutschland fast 200 Millionen Euro für Spitzensport ausgegeben. In Schulen dagegen entfallen Sportstunden immer wieder ersatzlos und Sportvereine überleben nur durch den Einsatz ehrenamtlicher Trainer.
So auch in Göttingen: Eine fraktionsübergreifende Absprache zur Unterstützung Göttinger Vereine mit eigenen Immobilien in Höhe von 50.000 € wurde plötzlich im Sportausschuss von der Haushaltsmehrheit von SPD, CDU und FDP ohne weitere vorherige Absprache stark gekürzt, weil angeblich nicht genug Geld vorhanden sei.

Torsten Wucherpfennig, sportpolitischer Sprecher dazu: „Wie soll man diesen Vereinen erklären, dass für die BG plötzlich 250.000 € da sind und sie selber ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können?“.

Bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen sähe man ganz deutlich, für welches Klientel hier in Göttingen von den Mehrheitsfraktionen Politik gemacht wird:
„Der Spitzensport ist jederzeit förderungswürdig und der Breitensport bleibt dabei auf der Strecke“, so Wucherpfennig abschließend.

Der Rat möge beschließen:
 

Projekte der Freiflächen-Photovoltaik (Freiflächen-PV) werden nicht realisiert, solange es noch keine Konzepte gibt, den in solchen Anlagen gewonnenen Strom, soweit er nicht netzdienlich eingespeist werden kann, zu speichern. Konzepte, den Strom zu verwerten, indem er mit Grundlaststrom aus anderen Quellen ergänzt wird, gelten in diesem Zusammenhang nicht als Speicherung. Dieses Ausschlusskriterium wird auch immer dann berücksichtigt, wenn Akteure von der Stadt oder ihren Beteiligungen Solarstrom aus Freiflächen-PV beziehen, um ihn zu verwerten.

Begründung:
 

Die Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage der Göttinger Linke Ratsfraktion zur Ratssitzung vom 18.11.22 haben gezeigt, dass die Stadtverwaltung und auch die Stadtwerke keine Konzepte für die Speicherung des mit Freiflächen-PV gewonnenen Stroms haben, sondern lediglich auf andere Akteure und überregionale Ebenen verweisen. Hierzu konnten jedoch keine schon heute bestehenden Konzepte vorgelegt werden. Die Verwaltung widersprach mit ihrer Antwort nicht den Informationen zum Stand der Technik, welche die Ratsfraktion mit ihrer Anfrage vorgestellt hatte:

Es wurde darauf hingewiesen, dass es mit dem heutigen Stand der Technik keine wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten gibt, diskontinuierlich gelieferten Strom mit weniger als 1.300 Volllastbenutzungsstunden pro Jahr (das Jahr hat rund 8.800 Stunden) mit Hilfe der Elektrolyse von Wasser zur Gewinnung von Wasserstoff zwischenzuspeichern.
Auch die Verwandlung des im ersten Schritt gewonnenen Wasserstoffs in eine für den notwendigen Speicherzweck geeignete Form, wie z.B. Methan, ist mit dem wie beschrieben diskontinuierlichen Strom aus Freiflächen-PV nicht wirtschaftlich umsetzbar.

Mit heutigem Stand der Technik sind nur kontinuierlich ablaufende Elektrolyseure und für die weitere Verwandlung des Wasserstoffs, wie vor allem durch Methanisierung, ebenfalls nur Verfahren, die mit kontinuierlich verfügbarer Energie arbeiten, wirtschaftlich betreibbar.

Für die Speicherung des zu Spitzenzeiten verfügbaren Solarstroms aus riesigen Projekten von Freiflächen-PV können mit heutigem Stand der Technik also nur Wasserstoff-Technologien eingesetzt werden, die die kontinuierliche Auslastung der aufzubauenden Speicher mit Grundlaststrom in entsprechender Stärke erfordern. Grundlaststrom könnte grundsätzlich Strom aus fossilen Quellen sein (Erdöl, Braunkohle, Steinkohle und Erdgas) und neben geringen Mengen Wasserkraft vor allem Kernenergie. Da aufgrund des Klimaschutzabkommens von Paris die fossilen Energien ausscheiden, bleibt für große Energiemengen nur Kernenergie übrig. Kernenergie soll jedoch nach heutiger Beschlusslage höchstens eine Brückentechnologie sein, so dass der Aufbau von Freiflächen-PV, die auf lange Perspektive hochgradig fluktuierenden Strom in großer Menge produzieren soll, bei heutigem Stand der Technik nicht zulässig ist.

Der Investor Trafo Hub GmbH hat sich gegen einen Kauf der ehemaligen JVA entschieden. Damit sind die Vorhaben der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt erst einmal gestrichen, und es wird vorerst keinen Verkauf an eine*n Privatinvestor*in geben.

Edgar Schu, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken Ratsfraktion, nimmt zu den aktuellen Verlautbarungen der Verwaltung Stellung: „Stadtbaurat Frithjof Look teilt nun mit, dass er alle möglichen Optionen prüfen werde und weist auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt hin. Für die Göttinger Linke Ratsfraktion steht fest: Stadteigentum muss Stadteigentum bleiben. Dafür werden wir im Rat der Stadt Göttingen weiter kämpfen.“

Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion, Jost Leßmann, konkretisiert: „Auch uns ist bewusst, dass Göttingen vor großen Aufgaben steht: Schulen sanieren, KiTas ausbauen, Klimaschutz umsetzen und den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort weiter erhalten. Jedoch braucht es auch etwas wie das aus der Stadtgesellschaft heraus angedachte Soziale Zentrum. Der Vorlauf des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ für die nördliche Innenstadt, die Vorbereitende Untersuchung, die im Februar 2019 vom Rat einstimmig beschlossen wurde, und die Tatsache, dass eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur ehemaligen JVA als eine der ersten Maßnahmen seit diesem Zeitpunkt vorgesehen war, aber offenbar seitdem verschleppt wurde, sprechen eine deutliche Sprache.
Da Trafo Hub nun aus dem Rennen ist, liegt die Notwendigkeit der Machbarkeitsstudie aber wieder auf dem Tisch. Es sollten laut Beschluss die „Eignungen für verschiedene Nutzungsszenarien, bspw. für soziokulturelle, nachbarschaftliche und museale Zwecke sowie für Wohnen“ geprüft werden.“

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt aufs Schärfste die rechtsextremen und nationalsozialistischen Anfeindungen gegen die Göttinger DITIB-Gemeinde und die Jüdische Gemeinde Göttingen, die in den vergangenen beiden Wochen mit verschiedenen Drohbriefen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht haben. Der Rat der Stadt erklärt sich solidarisch mit beiden Gemeinden sowie all ihren Mitgliedern. Hass und Ausgrenzung haben in unserer Stadt keinen Platz. Göttingen steht für Vielfalt, Toleranz und Respekt!

Begründung:
Die neuerlichen rechtsextremen und nationalsozialistischen Anfeindungen und Bedrohungen der Göttinger DITIB-Gemeinde und der Jüdischen Gemeinde Göttingen sind eine Schande und können nicht stillschweigend hingenommen werden. Es bedarf eines Schulterschlusses aller freiheitlich-demokratisch denkender Menschen unserer Stadt, um dem entschieden entgegenzutreten. Der Rat der Stadt ruft zur Solidarität mit allen Menschen auf, die von Hass und Ausgrenzung betroffen sind. Göttingen ist und bleibt die Heimat von Menschen jeder Religion und Herkunft. Göttingen ist Vielfalt!

Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Ampelkoalition eine Reform des Wohngelds versprochen. Das Wohngeld soll zum 01.01.2023 von derzeit durchschnittlich 177 auf 370 Euro steigen und sich damit mehr als verdoppeln. Gleichzeitig wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet, was zu vermehrten Antragstellungen und mit dem gegenwärtigen Personal zu einer massiven Erhöhung der Wartezeit führen dürfte.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1) Wie sieht die Personalsituation in der Wohngeldstelle aus? Wie viele Stellen existieren dort? Wie hoch ist der momentane Krankenstand?

Wir konnten bereits im September eine zusätzliche Stelle besetzten. Somit besteht die Wohngeldstelle aus aktuell 6 Sachbearbeiter*innen.

2) Sind Personalaufstockungen aufgrund der Ausweitung des Wohngeldes geplant?

Ja, aktuell auch eine Aufstockung der Stellen angemeldet. Die Personalsuche läuft bereits. Im ersten Schritt kommen voraussichtlich 8 zusätzliche Stellen im Überhang (9 Mitarbeiterinnen, davon 2 Halbtagskräfte).

3) Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer von Antragstellung bis Bescheid?

Bei vollständigen Unterlagen beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 1 bis 2 Wochen von der Antragstellung bis zum Bescheid.

4) Sind Abschlagszahlungen möglich?

Nein, Abschlagszahlungen sind nicht vorgesehen, sondern können erst nach vollständiger Berechnung erfolgen. Die Zahltermine des Landes Niedersachsen sind fest vorgegeben.
 

Die Göttinger Linke Ratsfraktion und der Kreisverband der Partei DIE LINKE sehen in der Besetzung der ehemaligen JVA einen Schritt der Verzweiflung, der offenbar erfolgt ist, weil Politik und Verwaltung sich so verhalten haben, wie sie es getan haben.
Der Fraktionsvorsitzende Edgar Schu formuliert eine scharfe Kritik: „Die in den letzten Monaten vorgetragene Vorgehensweise mit nichtöffentlichen Sitzungen und (Vor-)Entscheidungen lassen sich durch den harmlosen Begriff von „Intransparenz“ schon nicht mehr umschreiben. Es stellt sich zudem die Frage, warum sich jemand trotz angeblich guter Argumente für seine Vorschläge in nichtöffentlichen Sitzungen und Präsentationen versteckt, ohne dass die Öffentlichkeit davon schon frühzeitig erfahren darf.“

Die Beschlusslage, die ehemalige JVA, angesichts des Grundstückwerts ein Filetstück mitten in der Innenstadt, wahrscheinlich zu einem Spottpreis von kolportierten 65000 Euro ausschließlich an den vorbestimmten Investor Trafo Hub zu verkaufen, folgt dem alten Muster, Tafelsilber zu verscherbeln. Jost Leßmann, Ratsherr und baupolitischer Sprecher der Fraktion fragt sich: „Wie oft noch will die Stadt nach den schmerzlichen Erfahrungen z.B. mit dem alten IWF-Gelände am Nonnenstieg, dem ehemaligen Gothaer-Areal an der Geismar Landstraße und weiteren den gleichen Fehler machen?“

Die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP hat mit einer Basta-Politik die einsame Entscheidung, das Grundstück der ehemaligen JVA zu verkaufen, gegen die Empfehlung des Bauausschusses durchgesetzt und hat nun die Gelegenheit, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Mit dem Initiator*innenkreis des Sozialen Zentrums stehen Kreativität und Fachkompetenz zur Verfügung, um in der Immobilie etwas zu schaffen, wofür gerade heute, nach Corona-Zeiten und massiver Teuerung für die Stadt Göttingen ein hoher und stets steigender Bedarf besteht.
„Wir wollen lebendige Nachbarschaften mit sozialen Zentren statt neue, neoliberale Startup-Schmieden. Deswegen zeigen wir uns solidarisch mit den Bemühungen der Initiative“, so Lisa Zumbrock, LINKE Kreissprecherin und Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 15 Göttingen/Münden.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen bittet die Geschäftsführung der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, zu erwirken, dass bis auf Weiteres keine Werbeplätze mehr auf Bussen und, soweit es im Einflussbereich der GöVB liegt, auch keine Werbeplätze als Teil von Bushaltestellen der GöVB mehr für Werbung für die Wohnungsgesellschaft LEG Immobilien SE vergeben werden. Für den Fall, dass die GöVB für Bushaltestellen nicht zuständig ist, wird die entsprechende zuständige Stelle/Beteiligung der Stadt gebeten, in entsprechender Weise zu agieren.

Begründung:

Nach den äußerst schlechten Erfahrungen des Stadtrats mit dem Verhalten der Adler Group in Göttingen gegenüber ihren Mieter*innen, hat die LEG Immobilien SE (LEG) die entsprechenden Wohnungen in Grone Süd und Grone Nord von der Adler Group samt der anstehenden und schon begonnenen Modernisierungen übernommen.

Nach Problemen bei der Durchführung der im September 2021 begonnenen Modernisierungen im Süntelweg, die bis in den Januar mit massivem Schimmelbefall, Feuchtigkeit und Dreck für Berichte in Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen und sozialen Medien sorgten, empfing der Stadtrat eine Delegation der LEG, welche im öffentlichen Teil der Sitzung des Sozialausschusses am 15.3.22 und besonders ausführlich im Bauausschuss am 24.3.22 über ihre Projekte informierte und auf Fragen antwortete. In diesen Sitzungen versprachen die Vertreter*innen der LEG äußerst rücksichtsvollen Umgang mit den Mieter*innen für die Zukunft (siehe ausführlicher Protokollauszug der Sitzung vom 24.3.22 im Ratsinformationssystem), so dass sämtliche Ausschussmitglieder einen ausgesprochen positiven Eindruck aus dieser Sitzung mitnahmen.

Nur kurze Zeit später wurde jedoch ein Verhalten der LEG gegenüber ihren Mieter*innen bekannt, das an Rücksichtslosigkeit alle Beobachter*innen überraschte. Das Göttinger Tageblatt berichtete am 1.6.22 unter dem Titel „Wer kann, zieht weg“ ganzseitig darüber. Es ist unbenommen, dass eine Änderung des Verhaltens der LEG wahrscheinlich nur durch Mieter*innen selber in jedem Einzelfall vor Gericht erwirkt werden und die Stadt keinen direkten Einfluss darauf nehmen kann. Jedoch hat der Stadtrat die Freiheit zu beeinflussen, dass sich die LEG nicht auch noch entgegen dem Eindruck einer Vielzahl von Rats-Mitgliedern und besonders den betroffenen Mieter*innen auf den Werbeflächen der Beteiligungen der Stadt Göttingen als vorbildliche und mieter*innenfreundliche Wohnungsgesellschaft präsentieren kann.

Die GöVB wickelt die Bestückung ihrer Werbeflächen über den Kooperationspartner „Ströer Deutsche Städte-Medien GmbH“ ab. Dieser Antrag soll die Geschäftsführung der GöVB bitten, zu erwirken, dass Werbeflächen der GöVB für die LEG bis auf Weiteres nicht mehr zur Verfügung stehen.

Erich Kästner formulierte 1930: „Was immer auch geschieht: Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!“

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines niedersachsenweiten Sondertopfes für sogenannte Vor- und Nebenarbeiten bei Bombenentschärfungen einzusetzen.

Begründung:

Der Rat sollte den Vorstoß des 1. Stadtrats Schmetz, bei der Landesregierung wegen finanzieller Unterstützung für die hohen Nebenkosten bei Bombenräumungen vorzufühlen, unterstützen und die Einrichtung eines Sondertopfes fordern.Eine Summe in der Größenordnung von 700.000 EUR sprengt sämtliche Ansätze im Haushaltsplan, die für solche Zwecke eingeplant sein könnten.Gerade beim kommenden Doppelhaushalt 23/24 müsste die Stadt wohl auf Verdacht über eine Million Euro zurücklegen, was nicht zumutbar ist, da der Bedarf und seine Variabilität nach oben und unten sich kaum als fester Haushaltsposten planen lässt und diese Mittel bei anderen, wichtigen Zwecken wie Kultur, Bildung oder Soziales fehlen würden. Andere Städte wie z.B. Osnabrück, die ebenfalls kürzlich großen Aufwand für eine Bombenräumung betreiben mussten, zeigen, dass Göttingen mit dem Problem wahrlich nicht allein dasteht, so dass die Einrichtung eines landesweiten Sammeltopfes durch die Landesregierung die richtige Reaktion auf das in jedem Einzelfall im Voraus nicht planbare, sondern nahezu unvorhersagbar gestreute, finanzielle Risiko ist.

Kaum zu glauben ist die Geschichte des Dat Moin aus Bovenden. In den vergangenen Monaten gab es im Dat Moin in Bovenden immer am Sonntagnachmittag kleine Konzerte unter dem Namen Kultur trifft Kultur. Unermüdlich und mit viel ehrenamtlichem Engagement entwickelte Günther Hartmann ein regelmäßiges Kulturprogramm für Bovenden. „Es sind nicht die großen Konzerte, die wir veranstalten, eher ist die Konzertreihe geprägt von regionalen Musikern. Mir ist es wichtig, diesen Künstlern eine Bühne zu geben“, sagt der Initiator Günther Hartmann.

Soweit so gut, doch nun wird am Sonntag, den 24.Juli, das letzte Konzert stattfinden. Was ist passiert? Seit Beginn der Konzertreihe gab es kaum Probleme, nur eins bekam Günther Hartmann von keiner Behörde: Eine Anmeldung für die Konzerte. Weder die Gemeindeverwaltung noch die Kreisverwaltung fühlte sich zuständig für das Anliegen, unzählige Telefonate brachten kein zufriedenstellendes Ergebnis. Keine der beiden Verwaltungen fühlte sich zuständig. „Ich muss jetzt die Reißleine ziehen, es scheint nicht möglich zu sein, eine reguläre Anmeldung zu erhalten. Daher muss ich die Kulturreihe in Bovenden abbrechen und mit dem Angebot nach Uslar ziehen. Dort wurden mir keine Steine in den Weg gelegt und ich habe Rechtssicherheit. Dieser Entschluss war leider notwendig, ich wäre sehr gerne in Bovenden mit meinem Kulturprogramm geblieben,“ sagt Günther Hartmann.

„Als ich von dem Vorgang gehört habe, konnte ich es kaum glauben,“ sagt der baupolitische Sprecher der Göttinger Linken Jost Leßmann. „Günni ist in der Musik- und Jazzszene ein Urgestein und einer der großen Verlierer der Corona Pandemie. Ihm jetzt eine Anmeldung zu verweigern, kann so nicht hingenommen werden.“ Daher lädt das Dat Moin mit Kultur trifft Kultur und die Göttinger Linke zu einer Pressekonferenz am Sonntag, 24. Juli um 14:30 Uhr in die Alte Bundesstraße 29 in Bovenden ein.

In der gestrigen Sitzung des Stadtrats kam es noch einmal zur ausführlichen Aussprache über den Umgang mit der am Waageplatz gelegenen ehemaligen JVA. Eine große Zahl interessierter Bürger*innen nutzte die Fragestunde, um wenigstens nach der im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss getroffenen Entscheidung Antworten auf brennende Fragen zu bekommen.

Sowohl parlamentarische Opposition als auch die Initiative für ein Soziales Zentrum stellten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive fest, dass Verwaltung und die Koalition der drei mehrheitsbildenden Fraktionen alles dafür getan haben, dass es keinen fairen Wettbewerb um die beste und überzeugendste Zukunft für das ehemalige städtische Gefängnis geben sollte. Die einen konnten auf Nachfrage nur bestätigen, dass es seit einem halben Jahr Veranstaltungen exklusiv für Ratsmitglieder gab, bei denen jeweils der gleiche Privat-Investor seine wechselnden Pläne für das Gebäude unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorstellen durfte. Die anderen, nämlich die Menschen, die mit viel Hingabe seit Jahren an der Idee einer sozialen Nutzung des Gebäudes herum denken und Vorbereitungen vorwärts treiben wollten, wurden von der Verwaltung hingehalten, bis die nun getroffenen Vorentscheidungen für einen Verkauf an den Privat-Investor kurz bevorstanden.

Während der offizielle Beratungsstand seit dem Jahr 2019 mit dem Ergebnis einer Vorbereitenden Untersuchung (VU) und der ausstehenden Machbarkeitsstudie für ihre Ideen vielversprechend erschienen, konnten sie nur ahnen, was sich hinter den Kulissen abspielte. Sie wurden jahrelang mit der Auskunft abgespeist, dass die Verwaltung unter anderem wegen Corona zu diesem wichtigen Projekt der Stadtentwicklung noch keine weiteren Schritte einleiten könne.

Jost Leßmann, baupolitischer Sprecher der Göttinger Linken, kritisiert den durch die sogenannte Deutschland-Koalition durchgesetzten Beschluss: „Da man sich nun festgelegt hat, dass ausschließlich mit dem einen privaten Investor weiterverhandelt werden soll, hat man sich erpressbar gemacht und viel Verhandlungsmacht ohne Not abgegeben. Frau Broistedt hat in der Ratssitzung die Auskunft gegeben, dass sie sich schon jetzt der erpresserischen Haltung des Investors gebeugt habe. Denn wenn die Stadt beide Optionen, Soziales Zentrum und Coworking-Space, offengehalten hätte, wäre nach ihrer Aussage der Investor abgesprungen.“

Edgar Schu stellt als Fraktionsvorsitzender die kritische Frage: „Wer hat die Öffentlichkeit zu fürchten? Wenn die Verwaltung und die Fraktionen, die dem Investor offenbar den Vorzug geben wollten, sich der Qualität ihrer Argumente sicher gewesen wären, hätten sie den gesamten Prozess von Beginn an in öffentlichen Gremiensitzungen führen können. Ebenso hätten sie sowohl dem Privat-Investor als auch den Initiativen für ein Soziales Zentrum den gleichen Raum geben können, ihre Konzepte dem Rat vorzustellen. Chancengleichheit wurde aber von vornherein gar nicht erst zugelassen.“

Torsten Wucherpfennig, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Bei dieser Hörigkeit gegenüber finanzstarken Investoren, wie auch schon am Weender Tor, entsteht bei uns der Eindruck, dass die entsprechenden Akteure, sobald jemand mit hohen Millionensummen wedelt, weniger kritisch hinschauen. Sicherlich geht es aber zu allerletzt um Bürgerbeteiligung oder schlüssige Konzepte. Als ehrenamtliches Ratsmitglied muss man sich in Zukunft fragen, ob man seine Freizeit nicht sinnvoller verbringt, da die wichtigen Beschlüsse von wenigen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Das hat mit Demokratie wenig zu tun.“

Am letzten Donnerstag (7.7.) wurden im Bauausschuss zwei Entscheidungen getroffen, die von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abwichen und nicht im Sinne der Mehrheitsfraktionen im Rat von SPD/CDU/FDP waren. Bezüglich der Verwendung der ehemaligen JVA empfahl eine Ausschussmehrheit, die lange überfällige Machbarkeitsstudie endlich durchzuführen. Diese sollte entsprechend den im Februar 2019 einstimmig durch den Rat beschlossenen „vorbereitenden Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept für die nördliche Innenstadt“ (VU) der nächste Schritt sein, wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Die Mehrheit des Bauausschusses hat daher nun Beratungsbedarf angemeldet und die Entscheidung über den kurzschlüssigen Verkauf des Gebäudes an einen Investor damit vertagt. Die Göttinger Linke Ratsfraktion hatte sich zuvor in einem Antrag gegen den Verkauf der JVA ausgesprochen, was mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Beim ehemaligen Grotefend-Areal am Weender Tor wurde auf den seit 2021 gültigen Bebauungsplan verwiesen, der einem Investor ermöglicht, eine Gesamtfläche von 7000 qm zu bauen und nicht 12000 qm oder mehr, wie es der jetzige Eigentümer des Geländes, die Hanseatic-Group gerne gehabt hätte.

Nun drohen diese Entscheidungen, die nur deswegen möglich waren, weil die o.g. Fraktionen im Bauausschuss keine Mehrheit haben, im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss am Montag, den 11.7. kassiert zu werden. Die Ausschussmehrheit haben die oben erwähnten Fraktionen verloren, da sie im Februar als Gegenleistung für eine Rückkehr zum Auszähl-Verfahren nach Hare-Niemeyer geopfert wurde, um der FDP das Stimmrecht in allen Ausschüssen zu ermöglichen. Wo seitens der Verwaltung und OB Broistedt fortwährend von Bürgerbeteiligung die Rede ist, – und diese auch im außerordentlich gut besuchten Bauausschuss und davor bei einer Kundgebung von ca. 150 Menschen, die gegen den Verkauf der JVA und für ein Soziales Zentrum als deren Nutzer demonstrierten, deutlich sichtbar war – würde eine solche Entscheidung im Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen einen Schlag ins Gesicht dieser und anderer Bürger*innen bedeuten, die sich zu Tausenden auch mittels Petition zum Thema Grotefend-Areal, zum „Investoren-Monstrum“, an der Meinungsbildung beteiligt haben.

Dass OB Broistedt bereits am Samstag, den 2.7. im Göttinger Tageblatt verkünden ließ, dass es für die JVA nur eine Lösung geben könne, nämlich einen Verkauf an den Investor TrafoHub, und die Tatsache, dass sie im Bauausschuss gar nicht anwesend war, um sich der Diskussion zu stellen, setzen dem Ganzen freilich die Krone auf.
„Der Bauausschuss, einstmals wichtigster Fachausschuss zur Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Göttingen, würde mit dieser Basta-Politik vollkommen zur Farce degradiert werden“, stellt Jost Leßmann, der baupolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion fest, und es stünde zu befürchten, dass diese Praxis seitens der Mehrheitsfraktionen Schule machen könnte im weiteren Verlauf der Legislaturperiode bis 2026. Lassen wir es nicht so weit kommen!

Der Umweltausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, in einem Modellversuch Straßen im Stadtgebiet Göttingens, deren Höchstgeschwindigkeit bisher auf 50 km/h festgelegt ist, auf 45 km/h und Straßen, deren Höchstgeschwindigkeit bisher auf 30 km/h festgelegt ist, auf 25 km/h festzulegen.

Begründung:
 

Leichtfahrzeuge sind durch das geringe Gewicht, den geringen Energieverbrauch und in sehr vielen Fällen einen batterieelektrischen Antrieb ein Mittel, Material und Energie zu sparen, die gesellschaftlichen Ressourcen zu schonen und den CO2-Ausstoß zu senken. Für die Nutzer*innen bringen sie den Vorteil, Kosten bei Fahrzeuganschaffung und Antriebsenergie zu sparen. Sie bieten für die Nutzer*innen den Vorteil gegenüber Fahrrädern, vor Witterung geschützt zu sein und daher das Fahrzeug potentiell für alltägliche Wege wie ein Auto an allen Tagen nutzen zu können.
 

Ein Problem ergibt sich jedoch im alltäglichen Gebrauch dieser Fahrzeuge. Sie sind nach EU-Fahrzeugzulassung (z.B. L1e, L2e oder L6e) für eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h zugelassen, während für Straßen niemals eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h sondern von meist 50 bzw. 30 km/h festgelegt wird. Ein ähnliches Problem ergibt sich für E-Bikes, Pedelecs und auch S-Pedelecs. Sie sind entweder für eine Höchstgeschwindigkeit von 25 oder 45 km/h (S-Pedelecs) ausgelegt.
 

Am deutlichsten wird das Dilemma bei S-Pedelecs: Sie sind aufgrund ihrer hohen potentiellen Geschwindigkeit nicht für Radwege zugelassen, aber sie stören subjektiv für Autofahrer*innen den Verkehrsfluss auf vielen Straßen, da sie offiziell und durch zulassungsbedingte Drosselung auf eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h begrenzt sind, Autofahrer*innen also wahrnehmen, dass sie selbst 5 km/h schneller (50 km/h) fahren dürfen. Dies provoziert unnötige Überholmanöver. Solche unnötigen Überholmanöver von Autofahrer*innen, die die Unfallgefahr erhöhen, sind sogar auf Fahrradstraßen zu beobachten, für die ja eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, während E-Bikes in den meisten Fällen die Begrenzung elektrischer Unterstützung auf 25 km/h besitzen.
 

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für bauartbedingte Fahrzeugklassen auf 45 statt 50 km/h bzw. 25 statt 30 km/h kann kaum damit begründet werden, dass eine um 5 km/h höhere Geschwindigkeit ein deutlich größeres Gefahrenpotential mit sich bringen würde. Es sei bei der Gelegenheit daran erinnert, dass Jugendliche ab 16 Jahren mit Führerscheinklasse A1 Fahrzeuge mit 125 ccm Verbrennungsmotor bzw. 11 kW Leistung fahren dürfen, also Krafträder mit einer bauartbedingten Geschwindigkeit von bis zu 110 km/h.
 

Auf die durch die EU bestimmten bauartbedingten Zulassungsklassen haben wir als Stadt Göttingen leider nur einen geringen Einfluss.
Daher schlägt dieser Antrag vor, in einem Modellversuch die ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit von allen oder einzelnen Straßen im Stadtgebiet jeweils von 30 auf 25 km/h bzw. von 50 auf 45 km/h zu ändern, um das Potential unnötiger und die Unfallgefahr erhöhender Überholmanöver zu senken und damit den Straßenraum für die erwähnten neuen Fahrzeugtypen im Sinne des Klimaschutzes zu öffnen, indem sie weniger als Hindernis wahrgenommen werden, sondern gleichberechtigt im Verkehr „mitschwimmen“ können.

Der Kulturausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 16. April 2018 am Gebäude der Bonifatiusschule (Am Geismartor 4) enthüllte Gedenktafel für Julius Robert Oppenheimer mit einer Zusatztafel zu versehen. Diese soll weiterführende Informationen zur zwiespältigen Rolle des Atomphysikers hinsichtlich der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen enthalten. Der Text der Zusatztafel orientiert sich an der Vorlage der Anti-Atom-Initiative (AAI) und wird im Ausschuss noch diskutiert.

Begründung:

Eine unkommentierte Ehrung allein wird weder der Rolle Oppenheimers gerecht, noch ist sie vor dem Hintergrund der vielen Opfer, sowie der nach wie vor bestehenden globalen Bedrohung durch Atomwaffen zu rechtfertigen.

Nach dem 2. Weltkrieg blieb Oppenheimers Haltung zu Atomwaffen bemerkenswert inkonsequent. Zunächst ließ er sich nach Hiroshima und Nagasaki feiern. Er setzte sich aber gleichzeitig für einen Verzicht weiterer US-Atomwaffen ein und warb für internationale Kontrolle, denn er ahnte, dass auch die Sowjetunion in der Lage war, Atomwaffen zu entwickeln. Dem Appell von 12 US-Physikern um Hans Bethe an Präsident Truman, zukünftig auf einen nuklearen Erstschlag zu verzichten (1950), schloss sich Oppenheimer allerdings nicht an.

Weitere ausführliche Informationen der Anti-Atom-Initiative liegen den Fraktionen und der Verwaltung vor. Darin sind alle wichtigen Fakten enthalten, so dass kein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden muss.

Sowohl im Bauausschuss als auch im Sozialausschuss der Stadt Göttingen haben sich die Vertreter*innen der „LEG Wohnen“ im März als die neuen Wohltäter für die geplagten ExMieter*innen der Adler Group vorgestellt. „Nun zeigt das Verhalten der neuen Vermieter aber eine Rücksichtslosigkeit, die nicht zu überbieten ist,“ empört sich Jost Leßmann, baupolitischer Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion.

„Die Modernisierungs- und Aufstockungsarbeiten, die die LEG im Süntelweg weiterführt, laufen schleppend und ziehen sich hin. Den Mieter*innen wurden Daten der Fertigstellung genannt, die längst nicht mehr einzuhalten sind. Die versprochene transparente Information über die Abläufe findet überhaupt nicht statt, sondern man bekommt, wenn überhaupt, Fehlinformationen“, berichtet Mieterin Bärbel Safieh.

Jetzt werden nach und nach im Süntelweg die Fahrstuhlarbeiten vorgenommen. Dazu segeln riesige Betonteile an haushohen Kränen über den Köpfen der Anwohner*innen. Während dieser Arbeiten sind die Eingänge nur unter großen Gefahren oder gar nicht zugänglich. Briefkästen werden abgebaut, die Zusteller*innen und Mieter*innen müssen mühsam schauen, wie sie an die Kästen und ihre Post kommen.

Gerade in dieser Situation des unmöglichen oder riskanten Zugangs zum Gebäude werden Bewohner*innen, die aus gutem Grund noch in ihren Ersatzwohnungen wohnen, telefonisch massiv unter Druck gesetzt, genau jetzt wieder in ihre Wohnung im Süntelweg zurückzuziehen. Es wurde sogar angedroht, die Schlösser der Ersatzwohnung auszutauschen, wenn sie diese nicht pünktlich abgeben.

Edgar Schu, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken sagt dazu: „Mieter*innen sind sowieso stets in Sorge, ihre Wohnung verlieren zu können. Durch nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch mitgeteilte Drohungen wird ihnen eine juristische Gegenwehr massiv erschwert. Wenn das tatsächlich so stattfinden sollte, dann erinnert solches Verhalten an Mafia-Methoden. Wir können den Mieter*innen nur anraten, auf solche Anrufe nicht direkt zu reagieren, sondern stets eine schriftliche Mitteilung anzufordern.“

Zum Glück gibt es die Groner Mieter*inneninitiative. Diese hat in einem Gespräch mit der LEG im April gefordert, dass Mieter* innen erst dann zurückziehen müssen, wenn sowohl die Wohnungen als auch die Treppenhäuser und das gesamte Umfeld ein akzeptables Wohnen ermöglichen. Dazu gehört ein dauerhaft sicherer und barrierefreier Zugang zu den Häusern, Trocknung und Schimmelsanierung im ganzen Haus sowie vollständiger Kostenausgleich für die Schäden, die den Betroffenen entstanden sind. Alle Mieter*innen im Süntelweg sind dazu persönlich anzuschreiben. Alles ist von der LEG längst versprochen, Gespräche mit Mieter*innen haben aber erst jetzt begonnen.

Die Göttinger Linke Ratsfraktion fordert Politik und Verwaltung der Stadt Göttingen auf, die LEG mit ihren leeren Versprechungen und ihrem absolut rücksichtslosen Umgang mit den Betroffenen nicht durchkommen zu lassen.

Anfrage an die Verwaltung der Stadt Göttingen:

In der Sozialausschusssitzung vom 11.01.2022 wurde u.a. das Thema zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beraten.
Die Göttinger Linke Ratsfraktion hatte in dieser Sitzung beantragt, abweichend von der Beschlussvorlage der Verwaltung, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die leistungsberechtigt nach AsylbLG § 3 sind, einzuführen. Dieser Antrag wurde, auch nach langer Diskussion, leider nicht mehrheitlich angenommen. Die Begründung ist allerdings heute noch unverständlicher als im Januar. In der Diskussion wurde u. a. als Argument ins Feld geführt, dass durch die elektronische Gesundheitskarte im Vergleich zu Behandlungsscheinen ein höherer Aufwand für die Verwaltung entstehen würde. Auch die Frage, ob ihre Einführung für Arztpraxen und Krankenhäuser eine Erleichterung wäre, wurde mit Nachdruck verneint. Außerdem gäbe es insgesamt einen erheblich höheren Kostenaufwand mit der elektronischen Gesundheitskarte.
Im Göttinger Tageblatt war nun in der Ausgabe vom 20. April 2022 zu lesen, dass 9 von 16 Bundesländer mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart haben, dass geflüchtete Ukrainer eine elektronische Gesundheitskarte erhalten sollen. Das Redaktionsnetzwerk teilt u. a. unter Berufung auf den Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit, dass der bis dato übliche Behandlungsschein verglichen mit der elektronischen Gesundheitskarte einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursache.
Dass dies für Flüchtlinge aus der Ukraine in Bezug auf alle Beteiligten, von der Verwaltung über die Krankenkassen bis zu Ärzten und Krankenhäusern festgestellt wird, ist bemerkenswert.

Die Göttinger Linke Ratsfraktion fragt daher die Verwaltung:

1. Widerspricht die Verwaltung den Einschätzungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wie sie im Göttinger Tageblatt zu lesen sind (GT vom 20.04.22, S. 5, Randspalte)?
2. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach AsylbLG § 3 den Krankenkassen, Arztpraxen, Krankenhäusern und kommunalen Verwaltungen größeren Kostenaufwand verursachen würde als die Nutzung von Behandlungsscheinen?
a. Wenn die Verwaltung Frage 2 mit „Ja“ beantwortet und Frage 1 mit „Nein“, bitten wir um Erläuterung, warum die elektronische Gesundheitskarte für ukrainische Flüchtlinge angewendet werden soll, um Kosten zu sparen, für Leistungsberechtigte nach AsylbLG § 3 aber nicht.
b. Wenn die Verwaltung Frage 2 mit „Nein“ beantwortet, fragen wir, ob sie nach ihrer negativen Empfehlung für den Beschluss vom Januar 2022 nun doch vorschlagen möchte, die elektronische Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach AsylbLG § 3 in der Stadt Göttingen einzuführen.

Zu den skandalösen Vorkommnissen an der Universität Göttingen um den Professor, der nachweislich mindestens zwei Doktorandinnen und einer Labormitarbeiterin sexualisierte Gewalt angetan hat, gibt es zurecht bereits viel Protest.
Es ist nicht zu fassen: Das Gericht sieht die Anklagepunkte als bewiesen an, urteilt aber milde, um dem Täter erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen zu ersparen. Dem Täter ist es aus Sicht des Gerichts nicht zuzumuten, seine finanziell und gesellschaftlich privilegierte Stellung zu verlieren.

„Abgesehen davon, dass Beamtenprivilegien ohnehin kritisch zu hinterfragen sind, sollten sie spätestens da aufhören, wo über Fehlverhalten Recht gesprochen wird“ meint Göttinger Linke Ratsfrau Nornia Marcinkiewicz. Von 2-Klassen-Justiz ist auch in den entsetzten Kommentaren anderer die Rede.

Das Gericht bewahrt mit seinem Urteil den Täter vor weitreichenden Konsequenzen, aber welche, möglicherweise langwierige, Folgen haben die Taten für die betroffenen Frauen? Wie geht es mit ihrem beruflichen Fortkommen weiter?

Bärbel Safieh aus dem Sprecher*innenkreis Göttinger Linke betont: „Es ist bekannt, dass Betroffene häufig lange unter den Erlebnissen leiden. Da sind Entschädigungen in Höhe von 300 – 2500,- € gerade angesichts der hohen Beamtenbezüge lächerlich gering.“
Auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft durch die Signalwirkung des Urteils sind gravierend und gehen komplett in die falsche Richtung. Daher hofft die Göttinger Linke, dass das Strafmaß in der Revision nach oben korrigiert wird.

1. Wie soll aus Ihrer Sicht die Zukunft des Jungen Theaters aussehen?
Die Göttinger Linke Ratsfraktion setzt sich im Bau- und Kulturausschuss dafür ein, dass das Junge Theater schnellstmöglich wieder in sein Stammhaus zurück kehren kann. Seit 2016 stehen Mittel bereit, seit 3 Jahren ist das Junge Theater in der Voigtschule untergebracht. Dieser Zustand muss sich so schnell wie möglich ändern, da die Voigtschule keinen Theaterbetrieb wie im Otfried-Müller-Haus zulässt.

2. Welche Sanierungsvariante bevorzugen Sie und aus welchen Gründen?
Wir haben uns klar für Variante 4 ausgesprochen, denn nur diese Variante lässt einen vergleichbaren Theaterbetrieb zu. Das Versprechen der Stadt war, dass nach der Sanierung ein gleichwertiger Theaterbetrieb realisiert wird, was nur mit der Variante 4 möglich ist. Da durch die Sanierung der Bestandsschutz nicht mehr gilt, war von Anfang an klar, dass die 2017 beschlossenen 6 Millionen Euro eine fiktive Summe war, die die Kosten nicht abbilden werden.

3. Bekennt sich ihre Fraktion zu der Einrichtung des Jungen Theaters und dessen Arbeit?
Ja, auf jeden Fall. Das Junge Theater gehört seit Jahrzehnten zur Theaterlandschaft in Göttingen und leistet wichtige Kulturarbeit für die Menschen in und um Göttingen. Gerade auch in der Pandemie hat das Junge Theater im gesamten Landkreis viele Vorstellungen, Fensterkonzerte vor Altersheimen und Kindergärten veranstaltet. Die Sommerkultur im Landkreis Göttingen und viele Konzerte haben gezeigt, wie wichtig gelebte Kulturarbeit ist.

4. Wie beurteilen Sie angesichts der jahrelangen Verzögerungen bei der Sanierung das Agieren der Verwaltung?
Die Verwaltung hat nach unserer Ansicht die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses nicht als Priorität gesehen. Anders lässt sich nicht erklären, wieso seit 2016 nichts passiert ist und so auch zusätzliche Kosten produziert wurden. Das Junge Theater steht seit 3 Jahren leer, wird nicht geheizt und belüftet, die Folgekosten sind bisher noch gar nicht berechnet worden. Dies ist neben ohnehin durch kontinuierlich auf dem Markt steigende Baukosten nur ein Beispiel für weitere Kostensteigerungen.

5. Welche Rolle messen Sie bei den Verzögerungen der Ratspolitik bei?
Unser Eindruck ist, dass die ehemalige Koalition aus SPD und Grünen sich zu wenig für einen schnellen Umbau eingesetzt und zu sehr den schwarzen Peter der Verwaltung zugeschoben hat. Erst ein interfraktioneller Antrag, unter unserer Federführung, hat wieder Bewegung in den Prozess gebracht. Wir können nur hoffen, dass diesen Donnerstag Entscheidungen getroffen werden, ansonsten macht sich die Politik völlig unglaubwürdig. Zu oft wurden Vorlagen von Verwaltung oder CDU und Grünen zurückgezogen. Dieser Zustand schafft kein Vertrauen in den Willen, das OMH zu sanieren.

6. Welche Gefahr sehen sie durch den Verzug für die zugesagten Förderungen des Bundes?
Keine. Die Förderung hat keinen Zeitrahmen und die Auflagen können erfüllt werden, da bei Variante 4 Teile des KAZ im OMH untergebracht werden. Dies war und ist Voraussetzung für die 3 Millionen Euro vom Bund.

Ich beginne mit den aus unserer Sicht positiven Korrekturen, die im Entwurf schon vorliegen:

Das LGBTIQ Aufklärungsprojekt SCHLAU soll seine beantragte Förderung bekommen. Gräber von Zwangsarbeiter*innen sind in den 1970ern vom städt. Friedhof verschwunden. Mit einem kleinen Projektetat für Recherche und eine Erinnerungstafel wird ihr Gedenken gefördert. Für das Engagement im Sinne des antifaschistischen Gedenkens möchten wir uns auch beim breiten Bündnis 27. Januar bedanken. Auch dies soll gefördert werden.

Die Zusammenarbeit von KAZ und Jugendhilfe soll ebenso finanziert werden wie der Frauennotruf, die Beratungsstelle für Frauen und der AIDS-Arbeitskreis. Ebenso Queeres Göttingen e.V. und die Krebsberatungsstelle. Höher hätte die Förderung für die Initiative Wege ohne Gewalt ausfallen dürfen.

Wir möchten uns bei allen kulturellen und sozialen Initiativen in Göttingen für ihr Engagement bedanken. Ohne sie wäre Göttingen nicht das, was es ist.

Außerdem möchte ich die streikenden Kolleg*innen der UMG Gastronomie grüßen. Die Göttinger Linke unterstützt ihre Forderung nach einem Entgelt auf dem Niveau des Tarifvertrags der Länder. Zurzeit werden sie mit einem Lohn 40% darunter abgespeist, was häufig Bedürftigkeit nach sozialer Unterstützung bedeutet. Die UMG hat bisher noch kein Angebot ohne Reallohnverlust unterbreitet. Wir wünschen den Kolleg*innen einen langen Atem, damit sie ihre Forderung durchsetzen.

Mehrere tausend Geflüchtete aus der Ukraine werden wir in Göttingen willkommen heißen und ihnen ein Zuhause bieten. Eine Herausforderung, die unsere Stadt mit einer guten sozialen und kulturellen Infrastruktur und genügend bezahlbarem Wohnraum meistern muss.

Nach den Kommunalwahlen haben viele Gespräche unter den Fraktionen stattgefunden. Man suchte nach Möglichkeiten für eine stabile Haushaltsmehrheit. Bisher stellten sie SPD und Grüne, was nun wohl nicht mehr ging. Eine Zeit lang sah es sogar nach wechselnden Mehrheiten aus. Schließlich hat sich die SPD für eine Mehrheit mit CDU und FDP, also für die Deutschland-Koalition, entschieden.

Genau diese Handschrift trägt die Ratspolitik schon seit Wochen:
Für das Baugebiet am Lange Rekesweg in Grone wurde durchgesetzt, dass nicht zu viel Geschosswohnungsbau, also kaum günstiger Wohnraum gebaut werden soll.

Im Sozialausschuss die Frage: Qualifizierter oder einfacher Mietspiegel? Sogar gegen den Rat des Referenten des Nds. Städtetages wurde ein einfacher Mietspiegel durchgesetzt. Warum? Erst eine halbe Sache machen, um danach doch noch einmal die vollen Kosten tragen zu müssen, on Top? Für Großstädte wie Göttingen soll ein qualifizierter Mietspiegel bald Pflicht werden.

Verkehrswende: CDU, SPD und FDP lehnten ab, gleich eine vollständige Mobilitäts-App zu entwickeln mit den Optionen „komme ich mit dem Bus, Fahrrad, zu Fuß oder auch Car-Sharing am besten ans Ziel?“ Nein, es soll zuerst nur eine Park-App gemacht werden, um alles andere später kostspielig anflanschen zu müssen. Durch den Klimaschutzbeirat wurde eine zusätzliche Personalstelle für die Mobilitäts-App angeregt, leider ohne Erfolg.

Beim Grundstücksverkehr auf die Erteilung von Erbbaurechten statt auf Grundstücksverkauf zu setzen, könnte ein Mittel sein, um die Spekulation mit Grundstücken zurück zu drängen. Der Antrag lag vor. Auf die Unterstützung der Deutschlandkoalition konnte er nicht hoffen.

Dabei wäre ein Umlenken auf ALLEN Ebenen der Wohnraumschaffung dringend geboten. Wohin uns die investorengerechte Politik der letzten Jahre geführt hat, können wir gerade in Grone erleben: Erst hat die Adler Group aus Mieter*innen und Stadt herausgezogen was geht, nun leiden diese unter der Politik des Konzerns LEG Wohnen. Es wird sich nichts ändern und das war offenbar damit gemeint, als die SPD nach den Kommunalwahlen mitteilte, sie sei nach allen Seiten offen.

Wie steht die Deutschlandkoalition zum Klimaschutz?
Eine Erhöhung des Betrages für den Klimafonds, für konkrete Beiträge zur Energiewende in Göttingen, wurde abgelehnt.

Sprich: Die Stadt wird weder entschieden etwas tun, um die beständig steigenden Mieten zu stoppen, noch dafür, bei den Klimaschutzzielen im Bereich Verkehr und Energiewende weiter zu kommen.

Aber sie investiert einen hohen sechsstelligen Betrag für Stadtmarketing, um Göttingen möglichst glanzvoll zu vermarkten.

Diese Koalition hat beim Haushalt ihre Vorstellungen durchgesetzt.

Einzelnen Teilhaushalten können wir dennoch zustimmen.

Aber den Gesamthaushalt lehnen wir so ab.

Antwort der Göttinger Linken Ratsfraktion auf Einwohner*innenfrage zur Ratssitzung am 18.03.2022

Gemäß §16 der Geschäftsordnung des Stadtrates machte Markus Benesch von seinem bürgerlichen Recht Gebrauch, eine Einwohnerfrage im Rahmen der Ratssitzung am 18.03.2022 an die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Grünen und GöLinken zu stellen. Er bat um schriftliche Antworten.

Er führte seine Frage aus:

Im Jahre 2015 hat die Stadt Göttingen den „Klimaplan Verkehrsentwicklung“ durch den Rats-Beschluss in die Umsetzung gebracht. Ausdrückliche Zielsetzung des Beschlusses war es bis 2020 40% CO2 durch 30% weniger KFZ-Kilometer im Göttinger Straßenverkehr (im Vergleich zu 1990) zu erreichen. Nachdem sich diese Zielsetzung als gescheitert erwies haben der dafür mitverantwortliche Oberbürgermeister und seine Verwaltung ohne einen entsprechenden Auftrag des Rates den Maßstab von 2020 auf 2025 verschoben.

Als Einwohner ihrer Stadt frage ich die GöLinke-Ratsfraktion:

Für wie wahrscheinlich schätzt sie die Zielerreichung bis 2025 ein?:

· Ja, auf jeden Fall! Eher ja! Unentschieden! Eher nein! Nein, auf keinen Fall!

Welche Maßnahmen sind aus ihrer Sicht verkehrswissenschaftlich begründet überfällig, um die Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung deutlich zu erhöhen?

Unsere Antwort:

Eher nein!

Die Zielerreichung bis 2025 ist sehr unwahrscheinlich.

Zur Zielerreichung müssten deutlich mehr Entscheidungen zur Begünstigung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs gefällt werden. Stattdessen hat in Göttingen immer noch der motorisierte Individualverkehr (MIV) „Vorfahrt“.

Das fängt bei den Ampelschaltungen an: Die sogenannten Bettelampeln lassen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sehr oft unnötig lange auf die Grünphase warten, weil sie anders als der Autoverkehr nicht automatisch, sondern nur nach Knopfdruck in die Ampelschaltungen eingetaktet werden und dann ggf. auch die offenbar sehr oft fest programmierten grünen Wellen der verschiedenen Fahrtrichtungen des MIV abwarten müssen.

Die Radwege in Göttingen sind nach wie vor nur als straßenbegleitende Strecken angelegt. Sowohl als straßenbegleitende Strecken als auch dort, wo sie unabhängig von KFZ-Straßen geführt werden, sind sie meist in schlechtem Ausbauzustand. Im Vergleich dazu kann man positiv kontrastieren, wie die Stadt Freiburg ein weiträumiges, für Fahrräder optimiertes, oft eigenständig geführtes Radwegenetz geschaffen hat, das sehr stark auch durch Berufspendler*innen genutzt wird.

Die Bedienung des Busnetzes müsste auf eine kürzere Taktung umgestellt werden, damit es nutzer*innenfreundlicher wird. Als Modellprojekt z.B. für eine 10-Minuten- statt Viertelstundentaktung bietet sich übrigens das geplante Europaquartier am Holtenser Berg an.

Positiv ist hervorzuheben, dass Ansätze eines On-Demand-Angebotes mit Minibussen, ergänzend zum Hauptlinien-ÖPNV angedacht werden.

Die Subvention des ÖPNV sollte für eine deutliche Senkung des Fahrpreises, perspektivisch für einen kostenlosen ÖPNV, gesteigert werden.

Im Übrigen ist die Messung der KFZ-Kilometer in Göttingen bisher gar nicht als solche möglich. Bisher wird lediglich mit Bundesdurchschnittszahlen gearbeitet, die auf die Kommune heruntergebrochen werden. Zum Umweltausschuss am 29. Juni 2021 reichte die Göttinger Linke eine Anfrage ein, welche Möglichkeiten zur Verkehrserfassung es gäbe. Die Antwort war, dass z.B. die vorhandenen Sensoren der Ampeln im Stadtgebiet für eine Erfassung der Anzahl durchfahrender Fahrzeuge nicht geeignet sei. Die Haushaltsbefragung, die zur Ratssitzung am 18.03.22 zum Beschluss vorliegt, ist, nachdem die vorige im Jahr 2016 stattfand, ein Element, um den Istzustand zu erfassen.
Die Firma Argus hatte für den Klimaplan 2014 ein Verkehrsmodell Göttingen (2013) errechnet, mit dessen Hilfe Fahrleistungen pro Tag und Jahr bestimmt werden könnten. Auch dies müsste ggf. aktualisiert werden.

Die Göttinger Linke Ratsfraktion unterstützt den Aufruf des Friedensforums Göttingen zu einer Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine am Samstag, dem 5.3.22, ab 12.00 Uhr vor dem Alten Rathaus. Bereits in der letzten Woche hatte sich die Ratsfraktion der Resolution des Rates der Stadt Göttingen angeschlossen, den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt und begrüßt, dass sich die Stadt bereit erklärt hat, über das Landeskontingent hinaus ukrainische Geflüchtete aufzunehmen.

„Für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt es trotz NATO-Osterweiterung keine Rechtfertigung. Die Kampfhandlungen müssen umgehend gestoppt und an den Verhandlungstisch zurück gekehrt werden. Waffenlieferungen drehen nur weiter an der Eskalationsspirale und führen zu vermehrtem Leid. Unsere Solidarität gilt den von Krieg und Flucht betroffenen Menschen. Es gibt keine militärischen Lösungen für diesen Konflikt, sondern nur politische und diplomatische“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Edgar Schu.

 

Seit 2022 ist es eine Verpflichtung, für Städte ab 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel zu erstellen. Leider bleibt es den Städten überlassen, sich für einen „einfachen“, der nur wenige, grundsätzliche Anforderungen stellt, oder einen „qualifizierten“, der ortsübliche Vergleichsmieten erfasst und auswertet, zu entscheiden.

Vom deutschen Städtetag wird ganz klar ein qualifizierter Mietspiegel empfohlen, vor allem für Städte wie Göttingen, die eine sehr angespannte Mietlage haben. Seit 2013 gibt es eine Neuvertragsmietsteigerung von 28%. Bei Bestandsmieten ist die Entwicklung weitgehend unbekannt. Von ortsüblichen Vergleichsmieten gibt es keinerlei Statistik, deswegen lässt sich ein Mietspiegel und eine Mietentwicklung schlecht ableiten.

Bei einem einfachen Mietspiegel werden keine Daten erhoben, was eine geringe statistische Auswertung zur Folge hat. Diese statistischen Auswertungen sind natürlich kostenaufwendig, weswegen der qualifizierte Mietspiegel von der Stadt nicht favorisiert wird. Aber je besser ein einfacher Mietspiegel ausgestaltet wird, desto höher sind auch Aufwand und Kosten. Viele Städte haben sich ebenfalls für den „einfachen“ entschieden um später festzustellen, dass dieser völlig bedeutungslos war und sind dann doch auf einen „qualifizierten“ umgesprungen. Im Sozialausschuss der Stadt Göttingen haben wir lange darüber debattiert und sachkundige Meinungen eingeholt. Warum jetzt sparen, um in zwei Jahren nochmal das Doppelte auszugeben? Leider entschied sich die Mehrheit nach einem knappen Abstimmungsergebnis dennoch nur für einen einfachen Mietspiegel.

Der Rat möge beschließen:

„Die Bauverwaltung wird aufgefordert, bis auf Weiteres Bauanträge der „LEG Wohnen NRW GmbH“, der „Adler Group“ bzw. einem von diesen Gesellschaften beauftragten Bauunternehmen im Bereich des Gebäudebestandes der „Westgrund Niedersachsen Süd GmbH“ besonders gründlich zu prüfen und zu prüfen, inwieweit Baugenehmigungen ausgearbeitet werden können, die für Mängel bei der Ausführung, welche Wohnungen unbewohnbar machen, Sanktionen nach sich ziehen.

Auch die Rechtsmittel des Wohnraumschutzgesetzes sind umfassend anzuwenden.

Begründung:

Aus Presseberichten ist seit November 2021 zu erfahren, dass im Zuge von im Auftrag der Unternehmen „Adler Group S.A.“ bzw. seit Januar 2022 „LEG Wohnen NRW GmbH“ im Süntelweg 8 bis 24 in Grone Süd durchgeführten Baumaßnahmen Wohnungen offenbar unbewohnbar geworden sind bzw. Mieter*innen der Verbleib in ihren Wohnungen unerträglich wird.

Missstände sind:

- Massiver gesundheitsgefährdender Schimmelbefall in den Wohnungen der jeweils oberen Etage der von den Baumaßnahmen betroffenen Gebäude durch Zerstörung der Integrität der Dächer in Bezug auf Wasserdichtigkeit durch die im September 2021 an ihnen begonnenen Baumaßnahmen,

- bisher nicht bezifferbarer Schaden am Eigentum der Mieter*innen wie Möbeln und Elektrogeräten, dessen vom Vermieter einzufordernde Begleichung für die Mieter*innen unerträglichen Aufwand bedeutet,

- Feuchtigkeit und Dreck in den gesamten Gebäuden,

- weitere unerträgliche Missstände und ein ebenso unerträgliches Zuwarten der Verantwortlichen, das die Hilflosigkeit der betroffenen Mieter*innen noch verstärkt hat.

Die genannten Gegebenheiten haben inzwischen dazu geführt, dass viele Mieter*innen ihre angestammten Mietverträge aufgegeben und sich andere Wohnungen gesucht haben oder derzeit im Begriff sind, dies zu tun.

Auch wenn nicht festzustellen ist, ob die genannten Entwicklungen durch die Verantwortlichen mit Absicht herbeigeführt werden oder lediglich auf unglücklichen Umständen beruhen, ist faktisch ein Prozess der „kalten Entmietung“ zu beobachten. In der Konsequenz kann der Vermieter nach Mietrecht später im Rahmen von Neuvermietung deutlich höhere Mieten aufrufen, als wenn die Wohnungen weiterhin durch Altmieter*innen genutzt würden.

„Kalte Entmietung“ in der beobachteten Form darf die Stadt Göttingen in ihrem Einflussbereich nicht zulassen und ist gehalten, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen.

Der Rat fordert daher die Verwaltung auf, im Zusammenhang mit Bauanträgen der beteiligten Unternehmen im Bereich des Gebäudebestandes der „Westgrund Niedersachsen Süd GmbH“ alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit nicht weitere Immobilien und deren Mieter*innen von den beobachteten Entwicklungen betroffen werden.

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 15.06.2021 im Sozialausschuss vorgestellten Handlungsschritte im Umgang mit prekären Immobilien, wie im ausgearbeiteten Konzept detailliert ausgeführt, engagiert umzusetzen. Entsprechend der Vorgaben im Konzept hat die Koordinationsmanagerin proaktiv Hinweisen durch Mieter*innen und Medienberichten nachzugehen, wenn diese gravierende Mängel und Anzeichen von prekären Wohnverhältnissen melden. Nach der Problemerfassung und notwendigen Begehungen, auch von Wohnungen, hat die Koordination mit der Task Force zu erfolgen, damit (rechtliche) Schritte zum Schutz der Mieter*innen eingeleitet werden können. Über die Umsetzung der Strategie ist regelmäßig im Sozialausschuss zu berichten.

Begründung:
Am 15.06.2021 wurde im Sozialausschuss die Strategie der Stadt Göttingen im Umgang mit prekären Immobilien vorgestellt und wohlwollend zur Kenntnis genommen. Rechtliche Grundlage ist u.a. das niedersächsische Wohnraumschutzgesetz, das (laut dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung vorgelegten Konzept, S.15) Kommunen ermöglichen soll, bei unzumutbaren Wohnzuständen schneller einzugreifen. Prekäre Immobilien im Rahmen des Konzeptes sind Immobilien, die bauliche Mängel aufweisen, mit strittigen Bewirtschaftungsstrategien im Zusammenhang stehen und von Haushalten angemietet werden, die es auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwer haben. (siehe S. 6) An dieser Stelle ist auch von „wehrlosen Mieter*innen“ die Rede.

Die Umsetzung der Gesamtstrategie ist in einem Handlungsablauf wie folgt skizziert: (S. 23ff)
1) Problemerkennung und Erfassung durch das Koordinationsmanagement: Hierfür wurde eine neue Stelle geschaffen, die auf Hinweise von Mieter*innen und Medienberichten hin auf Mängel reagiert, Begehungen durchführt und Kontakt zu Eigentümern aufnimmt. Unbewohnbarkeit von Wohnraum wird überprüft, Mängelbeseitigung terminiert eingefordert.
2) Koordination und Task Force Die Task Force besteht aus Vertreter*innen der potentiell zuständigen Fachbehörden, wie Bauaufsicht, Ordnung, Jugend, Gesundheit etc. Diese tagen regelmäßig und bei Bedarf, wenn Mängelmeldungen dies erfordern. Die Koordinationsmanagerin hat dies zu koordinieren.
3) Es werden Daten erfasst und priorisiert.
4) Lösungsmaßnahmen werden entwickelt.
5) Monitoring

Es hat sich aber leider am Beispiel Grone-Süd gezeigt, dass die Handlungsschritte der Gesamtstrategie nicht ausreichend umgesetzt werden.
So wurde schon durch Medienberichte (GT 11.11.2021 und NDR „Hallo Niedersachsen“ 20.12.2021) bekannt, dass durch die Modernisierungsmaßnahmen der Adler Group gravierende gesundheitsschädliche Mängel im Bereich Süntelweg aufgetreten sind. Auch in der Ratssitzung am 17.12. wurde die Problematik in der Bürgerfragestunde angesprochen. Am 06.01.2022 berichtete Gustavo Moreno Morales auf Youtube über die akut unzumutbare Situation zweier Familien in Schimmelwohnungen im Süntelweg. Dennoch musste die Koordinatorin für den Umgang mit prekären Immobilien erst noch mehrfach von Mietervertreter*innen und einzelnen Ratsmitgliedern angesprochen werden, bevor Ende Januar Kontakt mit den (neuen) Eigentümern der Wohnungen aufgenommen wurde. Bei Fachbehörden, die doch eigentlich zur Task Force gehören, wurden Nachfragende regelmäßig abgewimmelt.

Fazit:
Familien mit Kindern mussten wochenlang in gesundheitsschädigenden Wohnverhältnissen leben, ohne dass sich die laut Gesamtstrategie Zuständigen überhaupt für zuständig erklärt haben.
Um in Zukunft ein zielgerichtetes Vorgehen im Sinne der Gesamtstrategie sicherzustellen, muss viel proaktiver, engagierter und schneller gehandelt werden. Dabei reicht es nicht aus, beim Eigentümer nachzufragen und sich mit beschönigenden Antworten und Versprechungen zufrieden zu geben. Im Konzept selbst wird auf die Renditeorientierung gerade bei den Eigentümern prekärer Immobilien hingewiesen. Besonders dort ist durch Rücksprache mit den Mieter*innen genau zu überprüfen, ob Mängel tatsächlich abgestellt und Zusagen eingehalten wurden.

Der Jugendhilfeausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kindergartenplätze in der Astrid-Lindgren-Schule, die zur Zeit in der Trägerschaft der asc-Kinderbetreuungs gGmbH betrieben werden, über den Zeitpunkt des Umzugs in die neue Kita an der Bezirkssportanlage hinaus, offen zu halten, um die 50 Plätze über den Sommer hinaus, bis zur Inbetriebnahme der Einrichtungen Harzstraße und Martin-Luther-Straße, weiter führen zu können.
2. Dafür müssen Gespräche mit potentiellen Trägern, vor allem mit der asc-Kinderbetreuungs gGmbH geführt werden.
3. Der Träger soll dabei in jeglicher Hinsicht Unterstützung erhalten, um die Kita weiter zu führen
4. Die Verwaltung wird entsprechend aufgefordert, die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen.

Begründung:
Die asc-Kinderbetreuungs gGmbH wird im Sommer 2022 die neue Kita an der Bezirkssportanlage in Grone beziehen. Dort werden zwar 30 Krippenplätze neu entstehen, aber die Kindergartenplätze werden nur von der Astrid-Lindgren-Schule in die neue Kita verlegt. Im Entwurf des Haushalts für 2022 wird für Grone auf Seite 444 die Zahl von 120 neuen Krippenplätzen und 111 neuen Kindergartenplätzen genannt, die im Stadtteil Grone entstehen werden. Darin eingerechnet sind Kindergartenplätze der Kita Harzstraße und Martin-Luther-Straße. Mit dem Bau dieser Kindertagesstätten ist bisher noch nicht begonnen worden. Es ist damit bereits jetzt ersichtlich, dass diese Zahl 2022 nicht zu erreichen sein wird. In Grone gibt es in den bestehenden Kitas lange Wartelisten und die oben genannte Maßnahme könnte dem eklatanten Mangel an Kita-Plätzen kurzfristig abhelfen.

In der am 11.01.2022 stattgefundenen Sozialausschusssitzung wurde u.a. das Thema zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. In diesem Zusammenhang sollte ein Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen werden, der die Einführung verhindert und die bis dato übliche Vorgehensweise beibehält.

Diese sieht vor, dass die betroffenen Mitbürger*innen, die im Asylverfahren stecken, ihre Arztbesuche mit Hilfe eines dazu ausgefertigten Schriftstücks der Stadt tätigen. Dieses muss quartalsweise eingefordert werden.

"Wir alle wissen, wie zermürbend solch ein bürokratischer Aufwand ist. Auch die fehlenden Sprachkenntnisse scheinen für mich ein großes Problem darzustellen. Mit sozialer Integration hat das wenig zu tun, und es kann oftmals davon ausgegangen werden, dass aufgrund dieser Hindernisse auf ein Konzil beim Arzt verzichtet wird. Außerdem erscheint es mir auch sehr erniedrigend, mit so einem Schreiben beim Arzt aufzutauchen. Vergleichbar wäre beispielsweise der Einkauf mit Lebensmittelkarten. Obendrein setzt es die Mitmenschen noch stärker in eine Außenseiter-Position", erklärt Göttinger Linke Ratsfrau Marcinkiewicz.

Im Sozialausschuss wurde lange darüber diskutiert und viele Einwände eingebracht. Leider, wenn auch nur knapp, wurde dem Antrag der Stadtverwaltung stattgegeben. Das bedeutet: Keine Gleichbehandlung für Asylbewerber*innen in unserer Stadt.

Familien, einige mit kleinen Kindern, müssen in von Schimmel stark befallenen Wohnungen leben, hier zwei Beispiele: Der Ratherr Edgar Schu (Göttinger Linke) engagiert sich für diese Familien und macht eine Wohnungsbesichtigung.

Zahllose Medienberichte der letzten Wochen und Monate haben auf die unhaltbaren Zustände in den Adler-Wohnungen in Göttingen/Grone Süd und dort vor allem im Süntelweg aufmerksam gemacht. Die Göttinger Linke fordert die LEG Immobilien SE als neue Besitzerin der Wohnungen auf, jetzt den Schwerpunkt auf Schadensbegrenzung zu legen. Erst sollten begonnene Bauabschnitte abgeschlossen werden, bevor neue wie etwa im Rodeweg ebenfalls in desaströse Zustände überführt werden. Die Gesundheit der Mieter*innen muss an erster Stelle stehen.

Vor einigen Monaten begannen Bauarbeiten an Wohnungen der Adler-Group in Grone: Im Süntelweg wurden die Dächer einer hunderte Meter langen Häuserzeile und auch die Außenwände im Bereich der Treppenhäuser der betroffenen Gebäude entfernt. Dies sind Vorbereitungen, um jeweils ein Geschoss oben aufzusetzen und um Fahrstuhlschächte anzubauen. Hierbei handelt es sich um „Modernisierungen“, die erlauben, die Mieten aller Wohnungen in den Gebäuden stärker anzuheben als dies die Mietpreisbremse ohne diese Maßnahmen erlaubt hätte.

Die offensichtliche Folge dieser Vorgehensweise: Wasser aus Regen- und Schneefall dringt von oben direkt in die Wohnungen im obersten Stockwerk und durch unzureichend abgedichtete Außenwände in die Treppenhäuser ein.

Schon am 11. November 21 berichtete das GT ausführlich über Schimmelbefall in den Wohnungen. Die Adler Group antwortete damals auf Anfragen des GT, dass sie eine „angemessene Bearbeitungszeit“ benötige und dass alle Fälle „fachmännisch“ aufgenommen „und Schäden beseitigt“ würden.

In den vergangenen zwei Monaten hat sich die Situation noch weiter verschärft:

Es ist weiter Wasser in die Häuser eingedrungen. Es sind große Sachschäden am Eigentum der Mieter entstanden. Die Hausverwaltung hat Mieter*innen unter Druck gesetzt, aus den zur Verfügung gestellten Ausweichwohnungen in ihre angeblich jetzt sanierten Wohnungen zurück zu ziehen. Dadurch befinden sich nun auch Familien mit Kleinstkindern in Wohnungen, die durch massiven Schimmelbefall gesundheitsschädlich sind.

Derzeit laufen vergleichbare Bauarbeiten im Rodeweg an. Auch dort könnten dann die Hausdächer für unbestimmte Zeit undicht hinterlassen werden, mit den aus dem Süntelweg bekannten gewaltigen Folgeschäden.

Edgar Schu, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken, fordert die LEG als für sämtliche betroffenen Wohnungen verantwortlichen Investor auf, die Dachentfernung im Rodeweg sofort zu stoppen: „Zuerst müssen die durch Feuchtigkeit, Dreck und Schimmel betroffenen Mieter*innen der Wohnungen im Süntelweg wieder mit Ersatzwohnungen versorgt werden. Erst nachdem alle Gebäude im Süntelweg wieder regendicht, gründlich getrocknet und schimmelfrei sind, ist es zu verantworten, nächste Schritte im Rodeweg zu tun.“

Die Göttinger Linke wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um betroffene Mieter*innen dabei zu unterstützen, dass sie Ausweichwohnungen zur Verfügung gestellt bekommen.

Unserer Fraktion berichteten Mieter*innen, dass die anlässlich des in Kraft getretenen Wohnraumschutzgesetzes eingerichtete Stabsstelle für prekäre Immobilien den Sachstand vor Ort ausschließlich von einem Beschäftigten des Investors geführt in Augenschein genommen habe. Als Ergebnis der Besichtigung habe sie mitgeteilt, dass keine wesentlichen Mängel festgestellt werden könnten und weigerte sich, sich von Mieter*innen das Häuserinnere zeigen zu lassen.

Jost Leßmann, für die Göttinger Linke im Bauausschuss bringt die Kritik auf den Punkt: "Offenbar wollen Verwaltung und Politik immer noch nicht wahrhaben, dass durch die Vorgehensweise der Adler-Gruppe die Wohnungen der betroffenen Gebäude unbewohnbar geworden sind. Wir halten einen Ortstermin des Bauausschusses für notwendig. Dieser sollte auch mit den Mieter*innen abgesprochen werden, damit wo möglich die Häuser auch von innen gesehen werden können."

Nachweise:

[1] 11.11.2021, „Sanierung bei Adler: Wenn die eigene Wohnung krank macht“: https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Adler-Group-saniert-Wohnungen-in-Goettingen-Mieter-kaempfen-gegen-Schimmel-und-Dreck

[2] 20.12.2021, „Schimmel: Familie verbringt Weihnachten in Ersatzwohnung“: https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/schimmel-familie-verbringt-weihnachten-in-ersatzwohnung/ndr-niedersachsen/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMjA0ZGViYS1mNTMxLTQyN2QtYjQ3ZC1mNjgzMmM0MmNmNGM/

[3] 06.01.2022, Göttingen heute, Kanal „Gustavo unterwegs“, „Schimmel-Wohnungen III 06.01.2022“ (siehe auch Fotos im Anhang): https://www.youtube.com/watch?v=iGsV7kwLyZw

Die GöLinke Ratsfraktion fordert zusammen mit allen anderen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen endlich klare Verhältnisse über die Zukunft des JTs.

Der Antrag zur Ratssitzung am 17.12. fordert die Verwaltung auf, dem Stadtrat in Absprache mit dem Jungen Theater eine Planungs- und Kostenskizze bis zur Sitzung des Bauausschusses am 24.02.22 vorzulegen.

In dieser soll dargestellt werden, in welchem Rahmen sich die Kosten für die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses (OMH) bewegen müssten, damit das Junge Theater (JT) in seine vorige Spielstätte am Wochenmarktplatz zurückkehren kann. Das JT soll so, wie man das JT auch vor dem Auszug kannte, im sanierten OMH seinen Platz finden: Für eine Anzahl von Zuschauer*innen, mit dem Personal, Schauspieler*innen und Repertoire an Theaterstücken wie vorher.

Edgar Schu erläutert das Anliegen: „Das JT war Mitte der 1970er Jahre in das Otfried-Müller-Haus eingezogen. Es hatte in der gesamten Zeit bis zum Auszug in Hinblick auf viele neue gesetzliche Forderungen an Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, Brandschutz usw. Bestandsschutz. Irgendwann musste aber trotzdem die Entscheidung für die Sanierung fallen und die Stadt muss nun zeigen, wie viel ihr das Junge Theater wert ist. Wir sind froh, dass alle anderen Fraktionen sich unserem Antrag angeschlossen haben, das zeigt wie wichtig dieses Thema ist“, betont der Fraktionsvorsitzende der GöLinken.

Bereits 2017 beschlossen Bau- und Kulturausschuss der Stadt Göttingen gemeinsam die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses für insgesamt 6 Mio. Euro. 3 Mio. Euro als Förderung aus Berlin sollten mit 3 Mio. Euro Eigenmitteln der Stadt ergänzt werden. Seitdem ist seitens der Verwaltung außer einigen Berichten nicht viel passiert. Am 22.6.21 gab es einen weiteren Bericht der Bauverwaltung im Kulturausschuss. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass man keinen Schritt mehr vorwärtsgekommen sei, weil verschiedene Aspekte sehr ineinander verstrickt und festgefahren seien und außerdem eine zu geringe Personaldecke der Verwaltung neue Fortschritte für die Planung erschwerte.

Mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung soll die durch den sehr stark verzögerten Umzug zurück ins OMH für das JT immer schwierigere Situation zunächst ungeschönt in den Blick genommen werden. Auf diesem Weg könnte ebenso klar sichtbar werden, welche Veränderungen des Blickwinkels notwendig sind, um das Problem zu lösen.

„Die Kostensteigerung, auch durch die erhebliche Verzögerung der Sanierung, wird den Haushalt der Stadt vermutlich mehr belasten. Es muss aber ohnehin klar sein, dass die Stadt kein saniertes JT für nur 6 Mio. Euro bekommen kann.“, stellt Torsten Wucherpfennig, finanzpolitischer Sprecher der GöLinken, klar.

Aus Börsennachrichten und auch aus der Süddeutschen Zeitung vom 27. Oktober ist zu erfahren, dass das Groner Monopoly weitergeht. Die Adler Group hat über 15.000 Wohnungen in Norddeutschland, darunter die bekannten 1.300 Wohnungen in Göttingen Grone, gewinnbringend weiterverkauft. Adler realisierte damit einen Wertzuwachs der Wohnungen von 100 % innerhalb von sechs Jahren, von 2015 bis zum Verkauf.
Im Jahr 2019 versuchte die Göttinger Linke gemeinsam mit Piraten und PARTEI die sogenannte „Aufwertung“ der betroffenen Groner Wohnungen zu stoppen. Die Opposition wollte die Mieter*innen vor drohenden Mietsteigerungen schützen. Es war schon damals offensichtlich, dass Aufstockungen, der Einbau von Fahrstühlen und energetische Sanierung lediglich deswegen geplant waren, weil sie erlaubten, die löchrige Mietpreisbremse der Bundesregierung zu umgehen. Eine große Ratsmehrheit berief sich aber auf den äußeren Schein des Projekts und versagte dem Antrag die Unterstützung. Sogar eine qualifizierte Voruntersuchung als erster Schritt hin zu einer sozialen Erhaltungssatzung wurde abgelehnt. Später winkten CDU, SPD und FDP mit ihrer Mehrheit den Bebauungsplan durch und ermöglichten dadurch den Wertzuwachs für die Investoren.
Edgar Schu, damaliger Vertreter im Bauausschuss und jetziger Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken, prangert das Verhalten der Ratsmehrheit an: „Weil die Verwaltung vorgab, das Ergebnis der beantragten Untersuchung schon selbst einschätzen zu können, wollte man nicht einmal genauer hinschauen. Heute sehen wir das Ergebnis dieser investorenfreundlichen Baupolitik. Die Leute in Grone sind verunsichert, wohin der Immobilienpoker für sie noch führen wird.“
Jost Leßmann, Mitglied im künftigen Bauausschuss, fordert eine Änderung für die Göttinger Wohnraumpolitik ein: „So darf es in Göttingen nicht weitergehen. In vielen anderen Städten wie Berlin, München, Hamburg, Freiburg, Köln und Münster werden soziale Erhaltungssatzungen zunehmend als ganz alltägliches Instrument der kommunalen Wohnungspolitik eingesetzt. Als Ratsfraktion Göttinger Linke unterstützen wir die Forderung der Groner Mieter*innen-Initiative, die betroffenen Wohnungen in Grone aufzukaufen und damit zu kommunalisieren. Die Bedingungen dafür können auch durch eine soziale Erhaltungssatzung verbessert werden. Alle Mittel, die geeignet sind, Göttingens Wohnungen als Objekte des Finanzcasinos unattraktiver zu machen, sollten ausgeschöpft werden. Das gilt nicht nur für Göttingen-Grone, sondern z.B. auch für die Weststadt/Pfalz-Grona-Breite.“
Die Göttinger Linke schließt sich dem Aufruf der Groner Mieter*inneninitiative und des auch vom DGB mitgetragenen Bündnisses „Gutes Wohnen für Alle“ zur Kundgebung für den kommenden Samstag, 14 Uhr am Jonaplatz in Grone an.

Herzlichen Glückwunsch
den Akteuren*innen der OM10. Nachdem die DGB-eigene Liegenschaftsverwaltung ihr in
den 50er-Jahren erbautes Gebäude über Jahre leer stehen und verkommen ließ, fasste
eine Gruppe engagierter Menschen den Entschluss, dieses Haus wieder für
Wohnzwecke, insbesondere auch für geflohene Menschen instand zu besetzen.
Mit Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen und nach zähem Ringen mit dem DGB gelang
es ihnen nach über einem Jahr der Ungewissheit, das Gebäude zu akzeptablen Konditionen
zu erwerben. Während sich große Teile der Göttinger Zivilgesellschaft wohlwollend
bis solidarisch und unterstützend gegenüber dem Projekt verhielten und bis heute
verhalten, übte sich die Göttinger Stadtverwaltung in äußerster Zurückhaltung, ja versuchte
gelegentlich sogar, über administrative Maßnahmen – wie die Verweigerung zum
Aufstellen von Müllcontainern wegen fehlender Meldeadresse – der OM 10-Initiative ein
paar Steine in den Weg zu legen. Selbst heute noch, nachdem durch überwiegende Eigeninitiative
neuer Wohnraum geschaffen wurde, wo zwischenzeitlich Dutzenden von geflohenen
Menschen kurz- und längerfristig eine Bleibemöglichkeit gegeben wurde, kann
sich die Stadtverwaltung nicht einmal zu einer kleinen anerkennenden Geste durchringen.
Beschämend! Da prahlt sie in ihrer Stellungnahme mit ihren eigenen, angeblich wohnungspolitischen Erfolgen, ohne auch nur ansatzweise auf die weiterhin sich verschärfende
Lage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt hinzuweisen. Ohne den Verkauf eigener
Liegenschaften zu problematisieren und ihre investorengesteuerte Baupolitik auch nur ansatzweise zu hinterfragen. Fast schon grotesk wird die Argumentation, man könne die
OM10 nicht unterstützen, weil dort keine anerkannte Beratung stattfinde. Flüchtlingsbetreuung
und -beratung, Mieterunterstützung und -beratung, die fast seit Bestehen verlässlich in der OM10 angeboten werden, scheinen nur dann etwas zu gelten, wenn sie von anerkannten
Wohlfahrtsverbänden oder Vereinen angeboten werden. Welche Arroganz und
Ignoranz oder auch Vorurteile und Vorbehalte gegenüber selbstverwalteten und -organisierten
Projekten und den sie tragenden Aktiven kommt da immer noch zum Ausdruck. Ich
sage auf jeden Fall Danke an alle, die sich für das Projekt eingesetzt haben und schon so
viel Positives geschaffen haben. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg, Wertschätzung aber
auch Unterstützung aus der Göttinger Bevölkerung.
Gerd Nier,
Göttingen