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Verlust weiterer 600 bezahlbarer Wohnungen in Grone durch Ratsbeschluss?

... und bald ein Stockwerk mehr...

Falls die Ratsmehrheit bei der Sitzung am kommenden Freitag, den 17.05., die Bebauungsplanänderungen für Grone beschließt, werden weitere ca. 600 Wohnungen in Göttingen aus dem Bereich der bezahlbaren Miete herausfallen.  Die Mieten werden in den modernisierten Häusern um 2,-€ pro qm steigen. „Das sind 100,- € bei Singlehaushalten und 140 € oder sogar mehr für Familien!“ empört sich Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken.

Dabei scheint manchen Ratsmitgliedern gar nicht klar zu sein, welche Folgen ihre Zustimmung hat. So glaubte ein Mitglied des Ortsrates Grone der SPD noch vor zwei Wochen, 80 der 227 neuen Wohnungen würden günstig angeboten. „Vollkommen falsch!“ erklärt Bärbel Safieh, Ratsfrau der Göttinger Linken. Im städtebaulichen Vertrag zwischen Adler AG und Stadt Göttingen ist eindeutig vereinbart, dass lediglich 80 Wohnungen im Bestand bezahlbar bleiben, d.h. maximal 5,60 bzw. 7 € pro Quadratmeter kosten.

Alle anderen modernisierten Wohnungen werden teurer und damit unbezahlbar für viele MieterInnen. Es kommt keine einzige günstige Wohnung dazu, obwohl gerade die, wie alle betonen, fehlen.

Auch der Stadtverband der Grünen kritisiert die Pläne der Adler AG und die mehrheitlich zustimmende Haltung von Politik und Verwaltung. „Wir fordern die Stadt auf, mehr für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu tun!“ so eine Forderung des Grünen-Vorstandes im Stadtradio am 03.05.2019.

Ein Ratsmitglied der SPD stellte auf einer Kundgebung gegen Mieterhöhung fest, dass Menschen wegen Modernisierungen um ihre Wohnung fürchten müssten und es den Wohnungsgesellschaften nur um Gewinnmaximierung ginge. (Siehe Bericht goettinger-tageblatt.de, 06.04.2019) Es wäre wünschenswert, wenn sich andere SozialdemokratInnen dieser Meinung anschließen und im Rat gegen die Bebauungsplanänderungen stimmen.

Wir hören immer wieder, die Vorhaben der Adler AG kämen den MieterInnen zugute. Dabei beabsichtigt der Investor weder die notwendige Sanierung der Wohnungen noch hat er vor, Mängel in den Gebäuden zu beheben. Die Aufstockungen werden dem bezahlbaren Wohnraum schaden, weil die erforderlichen Fahrstühle die Miete und Nebenkosten in die Höhe treiben, ebenso wie die geplanten Balkonerweiterungen. Dem Investor geht es nicht um die Anliegen der MieterInnen in Grone, sondern um die Interessen seiner Aktionäre

Die Entscheidung am Freitag wird zeigen, ob die Mehrheit der Ratsmitglieder die Interessen eines solchen Vermieters oder die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertritt.

Haushaltsrede 2019/2020

Herr Oberbürgermeister, Herr Vorsitzender,

Kolleginnen und Kollegen.

Ich beginne mit einer für sie hoffentlich erfreulichen Mitteilung. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern werde ich kein verkürztes Wahlprogram und auch keine Allgemeinplätze vortragen. Ich werde für uns, Ratsgruppe GÖLINKE/ALG, markante Beispiele ausführen, die für uns zu einer Ablehnung des Haushaltes führen. Einigen Teilhaushalten werden wir zustimmen.

Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Rein rechnerisch ist das korrekt. Es bedeutet aber noch lange nicht, dass die berechtigten Interessen von Initiativen, Organisationen und auch von Schülerinnen und Schüler ausgeglichen berücksichtigt worden sind. Weiterlesen

 

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Klientelpolitik für das Ostviertel

Die Bewohner*innen in den über 1000 Wohnungen der Adler Real Estate in Grone machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Mieten. Mit dem Antrag auf eine Voruntersuchung für eine mögliche soziale Erhaltungssatzung für die Wohngebiete Grone Nord und Süd, wollte die Göttinger Linke prüfen lassen, ob sich damit auch Einfluss gegen eine drohende Verdrängung alteingesessener Mieter*innen und eine mögliche Gentrifizierung nehmen ließe. Die sehr schnelle Reaktion der Verwaltung war die eindeutige Ablehnung einer Voruntersuchung wegen angeblich fehlender Grundlagen. Leider folgten dieser Beschlussvorlage der Verwaltung die Ratsfraktionen in ihrer klaren Mehrheit. Das Ergebnis einer Voruntersuchung war und ist für diesen Teil der Stadt nicht erwünscht. Wenige Wochen nach dieser Entscheidung legt nun die Verwaltung ihre Vorschläge für eine Erhaltungssatzung für das Ostviertel auf den Tisch. Man reibt sich verwundert die Augen. Hier weiterlesen

 

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Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen!

 

Im November 2018 hat die GöLinke/ALG-Ratsgruppe für Grone eine Voruntersuchung zu einer Sozialen Erhaltungssatzung beantragt. Hierzu hat der Fachbereich der Göttinger Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern eine Stellungnahme vorgelegt, in welchem sie abschließend meint, dass es „keine Anwendbarkeit einer Milieuschutzsatzung für Grone“ gebe. Unter anderem schätzt sie ein: „„Für die Prüfung von baulichen Vorhaben […] bedarf es personelle und finanzielle Ressourcen, die in vielen Fällen nicht zur Verfügung stehen.“ Einer anders lautenden Stellungnahme des Göttinger Fachanwalts Nils Spörkel, der auf den mietpreistreibenden Effekt der baurechtlichen Genehmigung von Aufstockungen und den daraus folgenden verpflichtenden Einbau von Aufzügen in den betreffenden Gebäuden hinwies, wurde bis zum heutigen Tag weder durch die Verwaltung noch durch eine Ratsfraktion widersprochen. Sie wurde lediglich ignoriert. hier weiterlesen

IWF wieder sofort bezugsfertig machen

Wir sind irritiert über die neuesten Verlautbarungen der Göttinger Stadtverwaltung


Wenn es stimmt, was die Stadt mittlerweile in einem Artikel des Göttinger Tageblattes erklärt, dass sie die Option der Verlängerung des Mietvertrages für das IWF bewusst nicht gezogen habe, dann muss man sich nun wirklich auf die Wahrheitssuche machen. Die Erklärung dafür, dass es seinerzeit - vor gut einem Jahr - keinen Bedarf für die weitere Nutzung gab, muss man in Verbindung sehen mit dem Ratsbeschluss zur Schließung der von vielen Seiten kritisierten Unterkunft auf der Siekhöhe und dem seit Monaten proklamierten Bau einer Unterkunft in Modulbauweise für 6 Millionen Euro (vermutlich mehr) auf dem Schützenanger. hier weiterlesen

Göttinger Linke im Rat beharrt weiterhin auf Ausschüttung

Pm : Sparkasse Göttingen toppt Bilanzsummen-Rekordjahr 2017

Die Göttinger Linke hat das erneut sehr gute Ergebnis der Sparkasse zur Kenntnis genommen und dankt den Beschäftigten für diese Leistung. „Neue Perspektiven“ lautete das Motto der diesjährigen Bilanzpressekonferenz des Vorstandsvorsitzendenn Rainer Hald. Leider gilt dies nach wie vor nicht für den Umgang der Sparkasse Göttingen mit ihren Gewährsträgern Stadt und Landkreis Göttingen. Hier soll weiterhin kein Cent des erneut gestiegenen Bilanzgewinns an die kommunalen Kassen abgegeben werden. Auf die Frage, „wem gehört die Sparkasse eigentlich?“ gibt es auch dieses Jahr keine Antwort aus Vorstandskreisen. Auf den Sachverhalt, dass immer mehr Sparkassen auch in Niedersachsen erkennbare Gewinnanteile an ihre jeweiligen Kommunen und Gebietskörperschaften abführen wird mit keinem Wort eingegangen. In NRW schütten 70% der Sparkassen Gewinnanteile an ihre Kommunen ab.

In Göttingen hingegen schmort ein Antrag der Göttinger Linken aus dem letzten Jahr weiterhin unerledigt im Finanzausschuss. Wenn der Vorstand der Sparkasse Göttingen glaubt, durch Totschweigen die Forderung der Göttinger Linken nach einer Gewinnabführung zu erledigen, dann unterliegt er einer Täuschung. Wir fordern erneut und nach wie vor, dass auch die Göttinger Sparkasse - wie viele andere Sparkassen in Deutschland - einen Teil ihres Gewinns im Interesse des Gemeinwohls an die kommunalen Kassen abführt. Der Verweis auf gelegentliches Sponsoring der Sparkasse für sportliche und soziale Aktivitäten genügt uns nicht. Hierüber gibt es weder eine öffentliche Diskussion noch werden die Vergabekriterien offengelegt. Das erinnert alles vielmehr an ein Verfahren nach Gutsherrenart.

Auch der ständige Verweis auf immer strengere Auflagen für Rücklagen zieht seit Längerem nicht mehr. In den letzten fünf Jahren hat die Sparkasse an die 70 Millionen Euro dem Eigenkapital, bzw. dem hinzuzurechnenden „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ zugeführt. Die entsprechenden Aufsichtsanforderungen werden daher nun schon seit Jahren übererfüllt, von Kapitalschwäche kann keinerlei Rede mehr sein. Nach Ansicht der Göttinger Linken hat die Öffentlichkeit Anrecht auf eine Erklärung des Sparkassenvorstandes und auch von den aus dem Rat entsandten Verwaltungsratsmitgliedern, warum die Sparkasse im Gegensatz zu den Stadtwerken oder der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft weiterhin keinen Beitrag zum Haushalt leistet.

Rote Strasse bleibt

Wie auf ein rotes Tuch reagiert die CDU-Ratsfraktion immer wieder auf Vorgänge um das Juzi und die selbstverwalteten Studentenwohnungen in der Roten Straße.

Gastbeitrag von Gerd Nier

Als vom Studentenwerk und den studentischen Bewohner*innen der Häuser in der Roten Straße / Ecke Burgstrasse akzeptierter Begleiter der Gespräche kann ich nur meine Verwunderung über die Presseerklärung der CDU über einen möglichen Verkauf der Häuser zum Ausdruck bringen. Momentan und in der Vergangenheit drehen und drehten sich die Gespräche ausschließlich um die dringend notwendige Sanierung der Gebäude. Darauf arbeiten alle hin. Hätte die Landesregierung ihre Ankündigung umgesetzt, endlich auch für die Renovierung von Studentenheimen Mittel im Haushalt zu veranschlagen, hätten Fragen einer zukünftigen Mietgestaltung z.B. deutlich einfacher gelöst werden können. Trotz noch zu regelnder Detailfragen gehen aber alle Beteiligten davon aus, dass mit den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten im April d.J. begonnen werden kann.

Kurios wird die Argumentation der CDU-Ratsfraktion bei der Begründung ihrer spekulativen Äußerungen. Während sie bisher jeglichen Verkauf städtischer Immobilien an private Investoren vorbehaltlos zugestimmt hat, wittert sie bei einem möglichen Verkauf kleinere, weitgehend selbstverwalteter studentischer Wohnheime „ Chaos auf den Göttinger Wohnungsmarkt“. Merkwürdig: Glaubt denn Herr Feuerstein, Studenten könnten sich die Häuser privat unter den Nagel reißen, um sie dann gewinnbringend an Meistbietende zu vermieten bzw. sie unter Spekulationsgewinnen zu veräußern. Ein bißchen Recherche und Informationseinholung täte Herrn Feuerstein schon gut. Voraussetzung für den Verkauf des Wohnheims in der Goßlerstrasse durch das Studentenwerk an einen Nutzerverein war ein detaillierter Vertrag über die weitere Nutzung für studentisches Wohnen. Es ging also nicht ein Raum für Studenten*innen verloren. Es scheint allerdings so, dass allein die Nennung des von der CDU ungeliebten Objektes Rote Straße reflexartig zu unreflektierten, haltlosen Mutmaßungen veranlasst. Dass selbstverwaltete, genossenschaftlich organisierte Projekte nicht in das Konzept der CDU gehören ist ja bekannt. Dass sie aber unhinterfragt auf „ungelegte Eier“ reagiert und ohne sich bisher auch nur ansatzweise für die schwierigen Bedingungen der Sanierung der denkmalgeschützten Häuser in der Roten Straße zu interessieren, ist mehr als desavouierend. Ich stimme dem Geschäftsführer des Studentwerks Herrn Magull voll zu: Ein Besuch von Herrn Feuerstein bei seinem Parteikollegen Wissenschaftsminister Björn Thümler wäre hilfreicher, als hier vor Ort Halbwahrheiten, Gerüchten und Verdrehungen das Wort zu reden. Dafür ist der Erhalt studentischen Wohnens in der Roten Straße viel zu wichtig.

Kritik zum Beschluss des Bauausschusses zu Grone

In Göttingen gehen die Uhren anscheinend noch anders.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken kritisiert den Beschluss des Bauausschusses zu Grone

Einen Tag nach dem Mehrheitsbeschluss des Göttinger Bauausschusses der Adler Real Estate den Weg frei zu machen in Grone kostensteigernde Modernisierungsmaßnahmen und Geschosserhöhungen vorzunehmen, hört man von anderen Wohnungsbauunternehmen ganz andere Töne. Die Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsbauunternehmen meldet über die Presse: „Es nützt nichts, wenn die Leute das nicht wollen“. Vonovia will drastische Kürzungen bei seinen bisher geplanten Modernisierungsmaßnahmen vornehmen. Es sei „die dramatisch zurückgegangene gesellschaftliche Akzeptanz“ für die immer mit Mietsteigerungen verbundenen Modernisierungen. Und wiederum einen Tag später erscheint eine Meldung des Bundesverbandes der Tafeln in der Presse unter der Überschrift: „Steigende Mieten verstärken Andrang bei den Tafeln“.

Immer eindeutiger und eindringlicher werden die Berichte darüber, dass vermehrt Menschen in die Armut gedrängt werden, weil sie die rapide ansteigenden Mietforderungen nicht mehr bewältigen können.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken betont noch einmal, dass sie alles unterstützen wird, was der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dient. Teure Wohnungen haben wir durchaus genug in Göttingen. Für uns ist aber neben dem Neubau insbesondere auch der Erhalt noch bestehenden bezahlbaren Wohnraums wichtig. Und dies wird mit dem Beschluss des Bauausschusses konterkariert. Jetzt schon vom Investor bezifferte Erhöhungen von 2,59 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im Bestandsbereich von über 1100 Wohnungen bedeuten Steigerungsraten zwischen 40 bis 60 Prozent für die jetzigen Mieten. Es wird auf eine Mindestkaltmiete von 7,50 Euro und mehr hinauslaufen. Dies ist erkennbar höher als selbst das Bündnis für bezahlbares Wohnen als Richtpreis für mittlere Einkommen festgelegt hat.

Der Bitte, gemeinsam mit den Mieter*innen und dem Mieterverein möglichst einen von allen akzeptierten und getragenen Sozialrahmenplan zu entwickeln hat man sich leider verweigert.

Schade, dass man dem Drängen eines auf Gewinn orientierten, im großen Stil agierenden Unternehmens folgt und die Bedenken und Anregungen der Bewohner*innen so wenig gewichtet.

Ja, wir benötigen viel Wohnraum in Göttingen. Das darf aber nicht heißen, dass die Stadt die Kapitaldecke eines privaten Investors stärkt und die Renditeerwartungen seiner Kapitaleigner befriedigt. Unsere Hauptvorsorge muss den in Grone wohnenden Mieter*innen gehören. Die Planung und Gestaltung für große Teile eines ganzen Stadtteils gehört in öffentliche Hand. Das Recht auf Wohnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Goldgrube für Renditejäger.

Soziale Erhaltungssatzung für Grone

Antrag für die Ratssitzung am 16.11.18

                                                                                 

Der Rat möge beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen einer Voruntersuchung die Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung (Mileuschutzsatzung) nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB  im Stadtteil Grone zu prüfen und ggf. vorzubereiten.  Das Ergebnis soll sie möglichst für das erste Quartal 2019 zur Beratung und möglichen Beschlussfassung vorlegen.

Begründung:
Wie zwischenzeitlich mehrere Mieterversammlungen in Grone, aber auch eine Stellungnahme des Rundes Tisches Grone belegen, wird befürchtet, dass die geplanten Modernisierungsmaßnahmen der Adler Real Estade zu erheblichen Mieterhöhungen in etlichen Wohnanlagen in Grone führen werden. Ohne hier auf die teilweise widersprüchlichen Angaben zu den zu erwartenden Mietpreissteigerungen näher einzugehen, kann jetzt schon abgesehen werden, dass die geplanten Maßnahmen zu erkennbaren Verdrängungsprozessen zu Lasten der jetzigen Mieter*innen führen werden, weil sie die deutlich erhöhten Mietsätze nicht mehr zahlen können. Damit wird unausweichlich ein Prozess der Gentrifizierung und Segregation eingeleitet, der weder im Sinne der Stadt im ganzen noch des Ortsteils Grone sein dürften.
Nach gängigen Kommentaren enthält das Baugesetzbuch ein Instrument, das solchen Gentrifizierungsprozessen entgegenwirken kann und soll. Die Erhaltungssatzung, auch häufig Milieuschutzsatzung genannt, nach § 172 Abs. 1 Nr.2 BauGB.
Uns ist bekannt, dass für die Einführung einer Erhaltungssatzung bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen. Deshalb stellt unser Antrag bewusst erst einmal die Prüfung der Möglichkeit einer solchen Satzung für Göttingen in den Vordergrund. Verbunden damit ist allerdings das Ziel, bei Aussicht auf Erfolg dann auch von diesem Instrument Gebrauch auch machen zu können.
Im Rahmen schon erlassener Milieuschutzsatzungen in Nürnberg, Freiburg, Köln und weiteren Städten wurden z.B. Mietschwellenwerte entwickelt, die gebietsspezifisch als tragbar und rechtlich abgesichert  gelten. Im Kontakt mit Ratsmitgliedern der Stadt Leipzig wurde uns der dort laufende Ratsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE zugesandt, der die Prüfung zur Einführung einer Erhaltungssatzung für insgesamt vier Stadtteile beinhaltet. Analog dem laufenden Antrag in Leipzig haben wir unseren vorliegenden Antrag allerdings erst einmal lediglich für einen Stadtteil abgefasst.

Obwohl die Erhaltungssatzung nach BauGB nicht vorrangig nur dem Schutz einzelner Bewohner dienen soll, wird sie doch in meist unter dem Aspekt z.B.  der Begrenzung einer Höchstmiete durchaus auch als genereller Mieterschutz für Menschen in bestimmten Wohngebieten angesehen und eingesetzt.

Neben den Bemühungen der Bundesregierung den Mieterschutz zu verbessern, was sich im Beschluss eines aus unserer Sicht zwar noch verbesserungswürdigem Mietrechtsanpassungsgesetz zeigt, hat die zuständige Ministerin Frau Barley in ihrer Einbringungsrede aber auch gerade das Zusammenwirken und die Verantwortlichkeit mit den Kommunen betont. Bund, Länder und Kommunen sind  im Zusammenwirken dazu aufgerufen, den sich ausufernden Mietsteigerungen, den damit verbundenen Konkurrenzkampf und den Verdrängungsprozessen entgegen zu wirken und den Bestandsmietern ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu verschaffen.
Da sich die Entwicklungen in Göttingen und insbesondere in ausgewiesenen Stadtteilen kaum mehr unterschieden von den Wohn- und Mietproblemen in den Metropolen der Bundesrepublik muss der Neubau von bezahlbaren Wohnraum ein wesentlicher Bestandteil unsere Politik sein. Ebenso aber müssen wir alle Instrumente im Rahmen unserer Möglichkeiten nutzen Bestandsmieter vor für sie häufig kaum mehr tragbaren Mietsteigerungen zu schützen.  Mieterschutz, so zeigen es ja die Bekundungen von Grünen und aus Teilen der SPD, scheint zwischenzeitlich ja ein gemeinsames Anliegen sein. Lassen sie uns also alle verfügbaren Maßnahmen und Instrumente prüfen und ggf. dann auch einsetzen.
 

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken wird den Städtebaulichen Vertrag mit der Adler Real Estate für Grone ablehnen

Schon allein die Tatsache, dass der Ortsrat Grone wegen zahlreicher offener Fragen keinen Beschluss zu dem ihm vorgelegten städtebaulichen Vertrag mit der Adler Real Estate (ARE) fasste, verlangt es, dass auch in der Bauausschusssitzung am 08.11. kein Beschluss gefasst werden darf.

Aber neben dieser formalen und den bisher geübten demokratischen Regeln folgenden Begründung hat die Ratsfraktion der Göttinger Linken weiterhin schwerwiegende inhaltliche Bedenken gegen den vorliegenden Vertrag.

Der Vertragsentwurf belegt eindeutig, dass es keinesfalls Panikmache ist, wie die Sozialdezernentin Frau Broistedt es uns unterstellt, dass die Mieten im Bestand der ARE durchgängig erheblich steigen werden. Mindestens um 2,59 € Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche, wie selbst die Verwaltung bestätigt. Bei einer momentanen Bestandsmiete um 5 bis 6 € kämen dann 7,59 bis 8,59 € an Mietzins zustande. Eine Preissteigerung zwischen 45 bis 55 Prozent. Selbst das Bündnis für bezahlbares Wohnen hat aber für Menschen mit mittleren Einkommen einen Quadratmeterpreis von 7 € angesetzt und die Bundes-SPD lässt verlauten, dass sie sich für eine maximale Mietsteigerungsgrenze von 2% pro Jahr einsetzen wird.

Da die ARE in Grone nicht nur modernisieren, sondern auch durch Aufstockung bestehender Gebäude und Neubau neue, zusätzliche Wohnungen schaffen will, muss der geltende Bebauungsplan geändert werden. Hier könnte die Stadt ansetzen im Sinne klarer und eindeutiger sozialer Kriterien. Aber der Städtebauliche Vertrag zeigt, dass die Stadt hier viel zu defensiv und investorenfreundlich verhandelt hat. Von den derzeit gut 1.100 Wohnungen im Bestand der ARE werden zusätzlich 51 Wohnungen mit einer Miete bis 5,60 € und 21 Wohnungen bis 7,00 €, allerdings nur im Altbestand festgelegt. Von den geplanten 177 neuen Wohnungen wird keine einzige preisgebunden sein.

Soziale Durchmischung nennen das die Initiatoren. Also teuere Wohnungen in bisherigen Quartieren, in denen es erschwingliche Mieten gab. Merkwürdig, dass es solche Argumente noch nie für Wohnquartiere wie z.B das Ostviertel gab, die schon immer gehobene Mietpreise hatten und ausnahmslos begüterten Menschen vorbehalten waren und sind.

Unser Fazit: Die vorliegenden Planungen der ARE inclusive dem städtebaulichen Vertrag werden für viele Menschen Mietsteigerungen mit sich bringen, die sie sich nicht mehr leisten können. Alternativen für bezahlbare Wohnungen lassen sich auf Göttingens überhitztem Wohnungsmarkt aber kaum finden. Das heißt, sie müssen sich nach Wohnraum im weiteren Umland umsehen. Und das heißt für uns nichts anderes, als dass sie aus unserer Stadt verdrängt werden.

Die Göttinger Linke Ratsfraktion unterstützt die Protestaktionen der Mieter*inneninitiative InGrone. Wir kümmern uns um weitere Möglichkeiten und Instrumente wie z.B. eine soziale Erhaltungssatzung nach BauGB damit Wohnen nicht zum Luxusgut verkommt, sondern dem Recht auf Wohnen weiterhin zur Geltung zu verhelfen.

( Wir verweisen ausdrücklich auf die Stellungnahme des Göttinger Humangeographen Dr. Michael Miessner „ Städtebaulicher Vertrag für Grone: mehr Schein als sein“ und auf die Vorgänge um die Adler Real Estade in Wolfsburg)

Presseerklärung der Ratsfraktion Göttinger Linke zum Eiertanz der Grünen bezüglich Goethe-Institut vs Siekhöhe

 

Was soll denn das, liebe Grüne Ratsfraktion.

„ Die Besetzer*innen des Fridjof-Nansen-Hauses legen den Finger in die Wunde. (...) Es kann nicht sein, dass es auf der einen Seite Leerstände, auf der anderen Seite Wohnungsmangel und Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wie der Siekhöhe gibt.“ ( Thomas Harms, Grüne Ratsfraktion) Am Verkauf des Gebäudeensembles des Fridjof-Nansen-Hauses hält die Grüne Fraktion jedoch fest. „Wir brauchen das mit dem Verkauf zu erzielende Geld für nötige Investitionen“ ( Regina Meyer, Grüne Ratsfraktion).

Sie möchte von dem vermutlich viel geringeren Verkaufswert als in der Ausschreibung gewünscht Schulen sanieren, Kindertagesstätten bauen und bezahlbares Wohnen „stemmen“. Wahrscheinlich wird sie damit noch nicht einmal die jetzt schon angekündigten Kostensteigerungen für das Kunstquartier und die zu erwartenden für die Stadthalle in Millionenhöhe finanzieren können. Ach ja, und dann soll die Verwaltung nun endlich „echte Alternativen zur Siekhöhe“ aufzeigen. Bis wann denn? Woher denn so plötzlich?

Das ehemalige Studentenwohnheim des Goethe-Instituts ist eine echte Alternative. Es gehört der Stadt, muss nicht aufwendig luxussaniert werden ( wie das für einen privaten Investor in dieser Lage naheliegend wäre)und stände relativ kurzfristig zur Verfügung. Aber da mit einem Bezug dieser Räume vielleicht die miserablen Umstände der Menschen aus der Siekhöhe beendet werden könnte, die Misere auf dem Göttinger Wohnungsmarkt aber damit keinesfalls beendet wird, greift die Göttinger Linke den Vorschlag von Regina Meyer auf, auch den Neubau von Wohnungen für geflohene und bedürftige Menschen zu prüfen und möglichst auch zu realisieren.

Ehrlich, liebe Grüne, die Prüfanträge an die Verwaltung werden so langsam inflationär. Konkrete Maßnahmen daraus haben sich bisher aber kaum ergeben. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Eure gesamtePresseerklärung zum Komplex Fridjof-Nansen-Haus klingt wie „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Oder Solidarität immer, alte Beschlüsse und Loyalitäten überdenken aber nimmer.

 

Göttinger Linke Ratsfraktion lehnt den Verkauf der Gebäude und des Areals des ehemaligen Goethe-Instituts weiterhin strikt ab

Sie solidarisiert sich mit der Besetzungsaktion durch junge Göttinger*innen

 

 

Ein 6.000 qm großes Grundstück, bestehende Wohnmöglichkeiten für 60 bis 80 Menschen, die ohne Rieseninvestitionen bezugsfertig gemacht werden könnten und ein markantes Baudenkmal, das sozio-kulturellen Zwecken zugeführt werden könnte, muss von der Verkaufsliste der Stadt endgültig gestrichen werden. Als Besitzer könnte die Stadt ggf. im Zusammenwirken mit der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft günstigen Wohnraum erhalten und vermieten. Sie könnte geflohenen Menschen z.B. aus der Notunterkunft Siekhöhe Wohnen in einer Privatsphäre und Integration in nachbarschaftliche Wohnbebauung ermöglichen. Mit bezahlbaren Mieten auf Sozialwohnungsniveau könnte sie ohne Weiteres die notwendigen Sanierungen finanzieren und die Immobilie in öffentlichem Besitz behalten. Was helfen alle auf Papier gedruckten Handlungskonzepte für bezahlbares Wohnen, alle Gesprächsrunden mit privaten Großimmobiliären und den Wohnungsgesellschaften, wenn die Stadt leichtfertig ihre eigenen Möglichkeiten verschenkt? Wenn sie nicht mit gutem Beispiel vorangeht und ihren Beitrag zur Entspannung des überhitzten und überteuerten Wohnungsmarktes leistet.

Vor diesem Hintergrund und dem möglicherweise kurz bevorstehenden Verkauf des Komplexes an einen privaten Investor, vermutlich deutlich unter dem geforderten Preis in der Verkaufsausschreibung, muss die Besetzung der Wohngebäude durch die sogenannten Besetzer*innen gesehen werden. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Aktion der jungen Menschen als ein Signal der Gegenwehr und als Weckruf an Rat und Verwaltung, endlich den vielen schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Der Ausverkauf kommunalen Eigentums muss gestoppt werden.

Edgar Schu, Mitglied im Finanzausschuss, kommentiert: „Angeblich rechnet es sich für die Stadt nicht, die Gebäude zu renovieren. Aber stimmt das wirklich? Die Stadt zahlt Unsummen an überzogener Miete z.B. für heruntergekommene „Wohnungen“ in den stadtbekannten Häusern im Hagenweg und in der Groner Landstraße. Hier bereichern sich private Vermieter an der Armut. Ist es nicht, hochgerechnet auf die Jahre, sogar besser für die Stadtkasse, wenn die Stadt selbst ihre Immobilien instandsetzt und damit selbst Vermieter ist?“Es geht um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir fordern die Stadt auf, endlich wie versprochen die Noteinrichtung Siekhöhe spätestens im Herbst dieses Jahres zu schließen, die Studentenzimmer und Wohneinheiten im ehemaligen Goethe-Institut herzurichten und geflohenen Menschen und anderen Wohnungssuchenden zu Sozialmieten zur Verfügung zu stellen.

Ein Kleinbus für La Paz Centro zur Dialyse

Unser Ratsantrag vom 16.02.2018, der von allen Fraktionen, außer der CDU und FDP, mitgetragen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Generationen von Schülerinnen und Schülern der IGS Geismar aber auch aus anderen Schulen haben nun schon seit über 30 Jahren für die Menschen in der bitter armen Region von La Paz Centro gesammelt. Waren es anfangs reine Schulprojekte, setzt der Göttinger Verein seit Jahren nun vermehrt auf die Nutzung erneuerbarer Energien in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, der Trinkwasserversorgung armer Dorfgemeinden und der Klimaschutzarbeit. Aber auch durch ganz konkrete Erdbebenhilfe konnten durch Spenden an den Nicaragua- Verein initiiert, gefördert und geleistet werden.
Heute nun ist schnelle Hilfe aus Göttingen sowohl von der Zivilgesellschaft als auch  vom Rat der Stadt  gefordert.
Ende vergangenen Jahres erreichte uns die erschreckende Meldung aus La Paz Centro über die ständig steigende Anzahl insbesondere auch von jungen Menschen, die an Niereninsuffizienz erkranken. Hier weiterlesen

Pressemitteilung

GöLinke-Ratsfraktion gegen Beteiligung der Bundeswehr am Berufsinfotag

Bald ist es wieder soweit. Der Göttinger Berufsinformationstag öffnet wieder seine Pforten, um jungen Menschen Informationen zur Berufswahl anzubieten. Diesmal nicht mehr in den Berufsbildenden Schulen II, sondern in der Lokhalle. Neben den regionalen Ausbildungsbetrieben wird sicher wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände vertreten sein. " Werben für's Sterben" nennen das Pazifisten*innen und Friedensbewegte. Werben bei überwiegend noch minderjährigen Jugendlichen. Werben mit Slogans wie: "Mach dich bereit an dein Limit zu gehen. Mach dich bereit für echte Verantwortung. Mach was wirklich zählt." Soldat sein als sinnstiftende Aufgabe?Und weil sich immer weniger Erwachsene zum Dienst in der Bundeswehr melden, wird die Zahl der Jugendlichen, die an der Waffe ausgebildet werden immer größer. Mit weit mehr als über 1500 Minderjährigen liegt ihr Anteil an der Gesamtzahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten laut Auskunft der Bundesregierung mittlerweile bei über 7 Prozent. Nach internationalen Standards sind auch 17-jährige "Kindersoldaten", gegen deren Rekrutierung und Einsatz in anderen Ländern sich mit Recht empört wird.

Wenngleich der Begriff Kindersoldat auch verpönt ist und als provokativ von der Bundeswehrführung verstanden wird, äußern selbst Jugend-und Ausbildungsoffiziere vermehrt ihr Unbehagen darüber, Soldaten schon so früh zu rekrutieren. Dabei machen sie insbesondere "fehlende Reife" und die "hohe Zahl der Abbrecher" geltend. 

2015 brachen ca. 250 der Minderjährigen ihren Dienst in der Probezeit ab. 519 nach der halbjährigen Probezeit. Wieviel Jugendliche wegen " eigenmächtiger Abwesenheit vom Dienst " strafrechtlich belangt wurden, wollte oder konnte die Bundesregierung nicht sagen. Die Göttinger Linke Ratsfraktion fordert wie schon in den Jahren zuvor: Keinen Werbestand der Bundeswehr auf dem Göttinger Berufsinformationstag! Diese Veranstaltung ist vorrangig für Schülerinnen und Schüler gedacht ist, die sich noch im Jugendalter befinden.

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Gerd Nier

Wurde die Öffentlichkeit von der Polizei bewusst über einen gravierenden Vorfall bei der Demo am Samstag getäuscht?

 

Bisher stand Aussage gegen Aussage. Für die Polizei gab es weder Übergriffe, geschweige denn eine Verletzung eines Ordners durch Polizisten während der Demonstration am Samstag. Auf meine konkrete Nachfrage bei der Einsatzleitung direkt nach den ersten Meldungen, ob möglicherweise jemand verletzt worden sei, wurde dies kategorisch geleugnet. Auch in den Stellungnahmen der Polizei gegenüber der Presse wurde ein solcher Sachverhalt eindeutig dementiert. Es sei lediglich „ein mutmaßlicher „ Angreifer“ ergriffen worden. Demgegenüber standen von Anbeginn an mehrere Augenzeugenberichte, die besagten, dass ein Ordner unter erheblicher Gewaltanwendung durch Polizisten verletzt und misshandelt worden sei.

Nun scheinen Videoaufzeichnungen eindeutig zu belegen, dass die Polizeiführung den Vorfall wissentlich geleugnet oder zumindest völlig verharmlost hat.

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Gerd Nier

Stellungnahme der GöLi zum Ratsantrag der CDU für ein Sicherheits- und Ordnungskonzept

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... und wieder gegen Leerstand

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die gestrige Aktion gegen Leerstand von Wohnraum ausdrücklich

Gäbe es die Aktivisten *innen der OM10, die Wohnrauminitiative, das Bündnis "Besser Wohnen", und engagierte Bürger*innen in Grone nicht, wäre der skrupellose und spekulative Leerstand von Wohnraum in Göttingen kaum so deutlich ins öffentliche Bewusstsein gelangt, wie dies zwischenzeitlich der Fall ist. Ja selbst Hausbesetzungen gelten für viele Göttinger*innen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als "Teufelswerk" und kriminell. Und das ist gut so. Dies belegt unter anderem die große öffentliche Unterstützung, die die Besetzer des über Jahre leerstehenden ehemaligen  Gewerkschaftshauses in der Oberen Masch erfahren haben.

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Die Stadt wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern fröhliche Weihnachten 2016

Und damit ein paar nette Überraschungen unter dem Gabentisch liegen, werden dann mal schnell die Buspreise erhöht. Und quasi als "kalte Dusche" dazu wird der Einritt ins Badeparadies kräftig angehoben. Nach dem weihnachtlichen Motto " ihr Kinderlein kommet", darf auch die jährliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht fehlen.

Leider vergessen bei den Geschenken hat man auch diesmal wieder das Sozialticket für Hartz-lV-Empfänger*innen. Die erhalten in ihrem "üppigen Budget" ganze 25,50 Euro monatlich als sogenannten Beförderungsanteil, wo demnächst dann die Monatskarte für den Bus auf 52.50 Euro steigt. Immerhin werden umgerechnet auf einen Einzelfahrschein von 2,30 Euro noch 11 Fahrten im Monat möglich sein. Aber nur dann, wenn man keine Zugfahrt oder eine Fahrt mit dem RBB-Bus ins Umland mit einplant.

Also fröhliche Weihnachten allen. Und nicht dadurch die Laune verderben lassen, dass die Ratsfraktion der Göttinger Linken als Spielverderber mal wieder all den "moderaten" Preiserhöhungen eine Absage erteilt hat.

Und wenn dann als besonderer Silvesterknaller noch die nächste Mieterhöhung auf den Tisch flattert, dann singen Sie ruhig auch etwas verspätet noch einmal das schöne volkstümliche Weihnachtslied "Alle Jahre wieder".

 


 

TTIP / CETA und kommunale Selbstverwaltung

von Gerd Nier

 

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

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DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

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2. Kommunalpolitische Konferenz der Göttinger Linken – Programmarbeit und Wahlvorbereitung auf gutem Wege

von Dr. Peter Strathmann

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Ratschlag der Göttinger Linken – ein gelungener und lebhafter Auftakt zur Kommunalwahl

 

Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.


... siehe auch  Bericht im Internetmagazin goest







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