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Kritik zum Beschluss des Bauausschusses zu Grone

In Göttingen gehen die Uhren anscheinend noch anders.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken kritisiert den Beschluss des Bauausschusses zu Grone

Einen Tag nach dem Mehrheitsbeschluss des Göttinger Bauausschusses der Adler Real Estate den Weg frei zu machen in Grone kostensteigernde Modernisierungsmaßnahmen und Geschosserhöhungen vorzunehmen, hört man von anderen Wohnungsbauunternehmen ganz andere Töne. Die Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsbauunternehmen meldet über die Presse: „Es nützt nichts, wenn die Leute das nicht wollen“. Vonovia will drastische Kürzungen bei seinen bisher geplanten Modernisierungsmaßnahmen vornehmen. Es sei „die dramatisch zurückgegangene gesellschaftliche Akzeptanz“ für die immer mit Mietsteigerungen verbundenen Modernisierungen. Und wiederum einen Tag später erscheint eine Meldung des Bundesverbandes der Tafeln in der Presse unter der Überschrift: „Steigende Mieten verstärken Andrang bei den Tafeln“.

Immer eindeutiger und eindringlicher werden die Berichte darüber, dass vermehrt Menschen in die Armut gedrängt werden, weil sie die rapide ansteigenden Mietforderungen nicht mehr bewältigen können.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken betont noch einmal, dass sie alles unterstützen wird, was der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dient. Teure Wohnungen haben wir durchaus genug in Göttingen. Für uns ist aber neben dem Neubau insbesondere auch der Erhalt noch bestehenden bezahlbaren Wohnraums wichtig. Und dies wird mit dem Beschluss des Bauausschusses konterkariert. Jetzt schon vom Investor bezifferte Erhöhungen von 2,59 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im Bestandsbereich von über 1100 Wohnungen bedeuten Steigerungsraten zwischen 40 bis 60 Prozent für die jetzigen Mieten. Es wird auf eine Mindestkaltmiete von 7,50 Euro und mehr hinauslaufen. Dies ist erkennbar höher als selbst das Bündnis für bezahlbares Wohnen als Richtpreis für mittlere Einkommen festgelegt hat.

Der Bitte, gemeinsam mit den Mieter*innen und dem Mieterverein möglichst einen von allen akzeptierten und getragenen Sozialrahmenplan zu entwickeln hat man sich leider verweigert.

Schade, dass man dem Drängen eines auf Gewinn orientierten, im großen Stil agierenden Unternehmens folgt und die Bedenken und Anregungen der Bewohner*innen so wenig gewichtet.

Ja, wir benötigen viel Wohnraum in Göttingen. Das darf aber nicht heißen, dass die Stadt die Kapitaldecke eines privaten Investors stärkt und die Renditeerwartungen seiner Kapitaleigner befriedigt. Unsere Hauptvorsorge muss den in Grone wohnenden Mieter*innen gehören. Die Planung und Gestaltung für große Teile eines ganzen Stadtteils gehört in öffentliche Hand. Das Recht auf Wohnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Goldgrube für Renditejäger.

Soziale Erhaltungssatzung für Grone

Antrag für die Ratssitzung am 16.11.18

                                                                                 

Der Rat möge beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen einer Voruntersuchung die Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung (Mileuschutzsatzung) nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB  im Stadtteil Grone zu prüfen und ggf. vorzubereiten.  Das Ergebnis soll sie möglichst für das erste Quartal 2019 zur Beratung und möglichen Beschlussfassung vorlegen.

Begründung:
Wie zwischenzeitlich mehrere Mieterversammlungen in Grone, aber auch eine Stellungnahme des Rundes Tisches Grone belegen, wird befürchtet, dass die geplanten Modernisierungsmaßnahmen der Adler Real Estade zu erheblichen Mieterhöhungen in etlichen Wohnanlagen in Grone führen werden. Ohne hier auf die teilweise widersprüchlichen Angaben zu den zu erwartenden Mietpreissteigerungen näher einzugehen, kann jetzt schon abgesehen werden, dass die geplanten Maßnahmen zu erkennbaren Verdrängungsprozessen zu Lasten der jetzigen Mieter*innen führen werden, weil sie die deutlich erhöhten Mietsätze nicht mehr zahlen können. Damit wird unausweichlich ein Prozess der Gentrifizierung und Segregation eingeleitet, der weder im Sinne der Stadt im ganzen noch des Ortsteils Grone sein dürften.
Nach gängigen Kommentaren enthält das Baugesetzbuch ein Instrument, das solchen Gentrifizierungsprozessen entgegenwirken kann und soll. Die Erhaltungssatzung, auch häufig Milieuschutzsatzung genannt, nach § 172 Abs. 1 Nr.2 BauGB.
Uns ist bekannt, dass für die Einführung einer Erhaltungssatzung bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen. Deshalb stellt unser Antrag bewusst erst einmal die Prüfung der Möglichkeit einer solchen Satzung für Göttingen in den Vordergrund. Verbunden damit ist allerdings das Ziel, bei Aussicht auf Erfolg dann auch von diesem Instrument Gebrauch auch machen zu können.
Im Rahmen schon erlassener Milieuschutzsatzungen in Nürnberg, Freiburg, Köln und weiteren Städten wurden z.B. Mietschwellenwerte entwickelt, die gebietsspezifisch als tragbar und rechtlich abgesichert  gelten. Im Kontakt mit Ratsmitgliedern der Stadt Leipzig wurde uns der dort laufende Ratsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE zugesandt, der die Prüfung zur Einführung einer Erhaltungssatzung für insgesamt vier Stadtteile beinhaltet. Analog dem laufenden Antrag in Leipzig haben wir unseren vorliegenden Antrag allerdings erst einmal lediglich für einen Stadtteil abgefasst.

Obwohl die Erhaltungssatzung nach BauGB nicht vorrangig nur dem Schutz einzelner Bewohner dienen soll, wird sie doch in meist unter dem Aspekt z.B.  der Begrenzung einer Höchstmiete durchaus auch als genereller Mieterschutz für Menschen in bestimmten Wohngebieten angesehen und eingesetzt.

Neben den Bemühungen der Bundesregierung den Mieterschutz zu verbessern, was sich im Beschluss eines aus unserer Sicht zwar noch verbesserungswürdigem Mietrechtsanpassungsgesetz zeigt, hat die zuständige Ministerin Frau Barley in ihrer Einbringungsrede aber auch gerade das Zusammenwirken und die Verantwortlichkeit mit den Kommunen betont. Bund, Länder und Kommunen sind  im Zusammenwirken dazu aufgerufen, den sich ausufernden Mietsteigerungen, den damit verbundenen Konkurrenzkampf und den Verdrängungsprozessen entgegen zu wirken und den Bestandsmietern ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu verschaffen.
Da sich die Entwicklungen in Göttingen und insbesondere in ausgewiesenen Stadtteilen kaum mehr unterschieden von den Wohn- und Mietproblemen in den Metropolen der Bundesrepublik muss der Neubau von bezahlbaren Wohnraum ein wesentlicher Bestandteil unsere Politik sein. Ebenso aber müssen wir alle Instrumente im Rahmen unserer Möglichkeiten nutzen Bestandsmieter vor für sie häufig kaum mehr tragbaren Mietsteigerungen zu schützen.  Mieterschutz, so zeigen es ja die Bekundungen von Grünen und aus Teilen der SPD, scheint zwischenzeitlich ja ein gemeinsames Anliegen sein. Lassen sie uns also alle verfügbaren Maßnahmen und Instrumente prüfen und ggf. dann auch einsetzen.
 

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken wird den Städtebaulichen Vertrag mit der Adler Real Estate für Grone ablehnen

Schon allein die Tatsache, dass der Ortsrat Grone wegen zahlreicher offener Fragen keinen Beschluss zu dem ihm vorgelegten städtebaulichen Vertrag mit der Adler Real Estate (ARE) fasste, verlangt es, dass auch in der Bauausschusssitzung am 08.11. kein Beschluss gefasst werden darf.

Aber neben dieser formalen und den bisher geübten demokratischen Regeln folgenden Begründung hat die Ratsfraktion der Göttinger Linken weiterhin schwerwiegende inhaltliche Bedenken gegen den vorliegenden Vertrag.

Der Vertragsentwurf belegt eindeutig, dass es keinesfalls Panikmache ist, wie die Sozialdezernentin Frau Broistedt es uns unterstellt, dass die Mieten im Bestand der ARE durchgängig erheblich steigen werden. Mindestens um 2,59 € Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche, wie selbst die Verwaltung bestätigt. Bei einer momentanen Bestandsmiete um 5 bis 6 € kämen dann 7,59 bis 8,59 € an Mietzins zustande. Eine Preissteigerung zwischen 45 bis 55 Prozent. Selbst das Bündnis für bezahlbares Wohnen hat aber für Menschen mit mittleren Einkommen einen Quadratmeterpreis von 7 € angesetzt und die Bundes-SPD lässt verlauten, dass sie sich für eine maximale Mietsteigerungsgrenze von 2% pro Jahr einsetzen wird.

Da die ARE in Grone nicht nur modernisieren, sondern auch durch Aufstockung bestehender Gebäude und Neubau neue, zusätzliche Wohnungen schaffen will, muss der geltende Bebauungsplan geändert werden. Hier könnte die Stadt ansetzen im Sinne klarer und eindeutiger sozialer Kriterien. Aber der Städtebauliche Vertrag zeigt, dass die Stadt hier viel zu defensiv und investorenfreundlich verhandelt hat. Von den derzeit gut 1.100 Wohnungen im Bestand der ARE werden zusätzlich 51 Wohnungen mit einer Miete bis 5,60 € und 21 Wohnungen bis 7,00 €, allerdings nur im Altbestand festgelegt. Von den geplanten 177 neuen Wohnungen wird keine einzige preisgebunden sein.

Soziale Durchmischung nennen das die Initiatoren. Also teuere Wohnungen in bisherigen Quartieren, in denen es erschwingliche Mieten gab. Merkwürdig, dass es solche Argumente noch nie für Wohnquartiere wie z.B das Ostviertel gab, die schon immer gehobene Mietpreise hatten und ausnahmslos begüterten Menschen vorbehalten waren und sind.

Unser Fazit: Die vorliegenden Planungen der ARE inclusive dem städtebaulichen Vertrag werden für viele Menschen Mietsteigerungen mit sich bringen, die sie sich nicht mehr leisten können. Alternativen für bezahlbare Wohnungen lassen sich auf Göttingens überhitztem Wohnungsmarkt aber kaum finden. Das heißt, sie müssen sich nach Wohnraum im weiteren Umland umsehen. Und das heißt für uns nichts anderes, als dass sie aus unserer Stadt verdrängt werden.

Die Göttinger Linke Ratsfraktion unterstützt die Protestaktionen der Mieter*inneninitiative InGrone. Wir kümmern uns um weitere Möglichkeiten und Instrumente wie z.B. eine soziale Erhaltungssatzung nach BauGB damit Wohnen nicht zum Luxusgut verkommt, sondern dem Recht auf Wohnen weiterhin zur Geltung zu verhelfen.

( Wir verweisen ausdrücklich auf die Stellungnahme des Göttinger Humangeographen Dr. Michael Miessner „ Städtebaulicher Vertrag für Grone: mehr Schein als sein“ und auf die Vorgänge um die Adler Real Estade in Wolfsburg)

Diskussion um Renovierung von Wohnungen in Grone

Göttinger Tageblatt vom 25.10.2018

Debatte im Sozialausschuss: Dezernentin Broistedt entschuldigt sich  bei Linken für Vorwurf des Populismus. von Eduard Warda

Göttingen. Mit einer Entschuldigung von Petra Broistedt, Sozialdezernentin der Stadt Göttingen, bei der Ratsfraktion der Linken hat am Dienstag die Sitzung des Sozialausschusses begonnen. Broistedt hatte den Linken Stimmungsmache und „Fake News“ vorgeworfen.

Hintergrund ist eine Debatte um Wohnraumsanierung und -modernisierung in Grone – der Eigentümer, der Berliner Immobilienriese Adler Real Estate AG, will ab dem kommenden Frühjahr sukzessive 1100 Wohnungen auf Vordermann bringen. Broistedt hatte betont, ihr liege schriftlich vor, dass die Miete infolgedessen maximal um 2,59 Euro pro Quadratmeter angehoben werden soll. Die Linke hatte eine höhere Durchschnittsmiete zugrunde gelegt.

Broistedt entschuldigte sich bei der Linken für den Vorwurf des Populismus, blieb aber in der Sache bei ihrer Linie. „Wir setzen uns für günstige Mieten ein, aber im Prinzip ist das eine Sache zwischen Vermieter und Mieter.“ Grundsätzlich sei die Sanierung des Quartiers Grone überfällig, „wir müssen aber dafür sorgen, dass die Menschen nicht aus dem Quartier vertrieben werden“.

Edgar Schu von den Linken unterstrich, Mieterwunsch sei eine Sanierung, aber keine Modernisierung: „Wie viele von den 1100 Wohnungen werden noch bezahlbar sein?“ Zur Not könnte der Sozialausschuss dem zuständigen Bauausschuss vorschlagen, einer Bauplanänderung nicht zuzustimmen.

Broistedt antwortete, bei vorhandenem Wohnraum habe man keinen Einfluss darauf, ob der Eigentürmer saniert oder modernisiert. Lediglich bei den Neubauten könne der Bauausschuss im November seine Zustimmung verweigern – allerdings auch nur bei 177 von 227 geplanten Wohnungen, nicht jedoch bei 50 Wohnungen, für die das Verfahren bereits beendet ist. Im Übrigen sei mit der Adler Real Estate eine Quote von 1,92 Sozialwohnungen im Altbestand für jede neue Wohnung ausgehandelt worden. „Es ist das Maximale, was wir herausholen konnten.“

Thomas Harms von den Grünen schlug ein Mängelkataster vor, in dem der Sanierungsbedarf aufgeschlüsselt wird. Grundsätzlich müsse in Grone mehr Wohnraum geschaffen werden, der Fokus auf niedrige Mieten dürfe aber nicht zu einer Verslumung führen. Als Beispiel führte Harms Leipzig an, wo im Jahr 1989 die Kosten für die Miete bei vier Prozent des Einkommens gelegen hätten – der Zustand des Wohnraums sei entsprechend gewesen. „Es ist keinem Menschen zuzumuten, so zu leben.“

Broistedt betonte, dass am Sonnabend, 24. November, um 9 Uhr im Nachbarschaftszentrum Grone eine Infoveranstaltung für die betroffenen Mieter geplant sei. Anwesend sind neben einem Mietrechtsspezialisten auch Vertreter der Adler Real Estate.

Außerdem behandelte der Sozialausschuss den FDP-Antrag „Medizinische Versorgung Geflüchteter“ – in ihrer Antwort betonte die Verwaltung, dass sie eine zentrale Anlaufstelle für alle neu ankommenden Flüchtlinge und Familienangehörige von Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges suche. Ergebnisse gibt es aber noch nicht.

Hintergrund ist die Schließung der vom Roten Kreuz betriebenen Einrichtung auf der Siekhöhe zum 30. Juni 2019. Die Verwaltung stellte klar, dass es eine Bedingung für den zukünftigen Betreiber sei, die medizinische Versorgung sicherzustellen – im Klartext: keine Versorgung, kein Zuschlag.

Thomas Harms von den Grünen wies darauf hin, dass im Hinblick auf eine neue Unterkunft die Situation problematisch ist. Möglicherweise wird über das Schulstättenkonzept eine Schule frei, alles in allem sei der Möglichkeitenkatalog aber „ein bisschen dünn“. Broistedt, die sich gegen eine Containerlösung aussprach, erwiderte, es liefen Verhandlungen, möglicherweise ergebe sich auch etwas über eine Fluktuation im ersten Wohnungsmarkt. „Wir haben berechtigte Hoffnung, das noch hinzubekommen, auch wenn die Schließung der Siekhöhe es uns nicht leichter macht.“

Es ist das Maximale, was wir herausholen konnten. Petra Broistedt, Sozialdezernentin der Stadt Göttingen

Pressemitteilung zu "Fake news" von Sozialdezernentin Broistedt

GöLinke-Ratsfraktion widerspricht

Als Göttinger–Linke Ratsfraktion bestätigen wir unsere Empörung, dass in der letzten Ratssitzung die berechtigten Ängste vieler Mieter*innen in Grone um erhebliche Mieterhöhungen der Adler-real-Estate mit verharmlosenden Argumenten der Betreibergesellschaft selbst vom Tisch gewischt wurden.  Auch wenden wir uns gegen die Formulierung von Frau Broistedt, hier würde mit „Fake News“ argumentiert. 

Wir ergänzen zu den Vorgängen in der Ratssitzung, dass Frau Broistedt nach der Ratssitzung auf unseren Ratsherrn Rolf Ralle zukam und sich bei ihm für diese Entgleisung entschuldigte.  Sicher hätten wir es auch gerne gesehen, dass Frau Broistedt dies noch öffentlich während der Ratssitzung getan hätte. 

Denn dass man mit solch ungeheuren Vorwürfen nicht spielt, sollte ihr wohl auch bewusst sein. Wir haben diesen Begriff zum ersten Mal von Donald Trump gehört, dem bestimmte Meldungen nicht passten, und damit wurde ein Klima geschaffen, das mehr als vergiftet ist. 
Wir gehen mal zugunsten von Frau Broistedt aus, dass diese Aussage nicht wirklich gut durch überlegt war, wie so manches in ihrer Einlassung nicht: Woher nimmt sie die Aussage, in Grone würden die Mieten bei der Adler Real Estate im Durchschnitt 5,40 kosten. Die Sozialbehörde hat doch selbst 50 Wohnungen bei dieser Fondsgesellschaft angemietet, und so wie wir wissen kosten diese Wohnungen zwischen 7 und 10 Euro pro qm. Da braucht Frau Broistedt nur in ihren Unterlagen zu gucken. 
Und dass Frau Broistedt am Ende ihres Beitrags den Menschen in Grone erzählen wollte es würde bei Ihnen ähnlich gut laufen wie bei der Städtischen Wohnungsbau, da gehört schon eine große Portion Wunschdenken dazu. Die Adler Real Estate hat als Geschäftsmodell die Gewinnmaximierung und die Befriedigung ihrer Aktionäre. Die Städtische Wohnungsbau ist der Gesellschaft verpflichtet und hat sich gegenüber der Politik zu verantworten. Als Sozialdezernentin sollte Frau Broistedt die sozialen Belange der Stadt vertreten, ein Nachbeten der Argumente von Aktionären gehört sicher nicht dazu.

Broistedt wirft Linken „Fake News“ vor

Sanierungspläne der Adler Real Estate AG für Wohnungen in Grone-Süd erneut Thema im Rat

Göttingen. Sozialdezernentin Petra Broistedt erhob während der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Göttingen Vorwürfe gegen die Göttinger Linke. Anlass war ein Antrag zu den Umbau- und Sanierungsplänen der Adler Real Estate AG für zahlreiche Wohnungen in Grone.

„Die Leute sind verzweifelt“, berichtete Edgar Schu (Gö-Linke) von Gesprächen mit betroffenen Mietern, denen bei einer Infoveranstaltung im August eine Mieterhöhung von „durchschnittlich 2,59 Euro pro Quadratmeter“ angekündigt worden sei. Selbst eine Erhöhung von „drei Euro oder mehr“ habe die Adler Real Estate demnach nicht ausschließen wollen. Die Verwaltung sei bisher von einer Mieterhöhung um zwei Euro ausgegangen, ebenso von einer jetzigen Durchschnittsmiete von 5,40 Euro. Diese liege laut Schuh aber tatsächlich bei 8,40 Euro. „Hier werden Hunderte Wohnungen mit bezahlbarem Wohnraum vernichtet“, so Schu.

„Ob wir die Adler AG gut finden oder nicht, gehört nicht in diese Debatte“, konterte Broi-stedt. Mietverträge würden privatrechtlich geschlossen; eine Kommune habe sich da nicht einzumischen. Dennoch habe sie noch einmal nachgefragt: „Mir liegt schriftlich vor, dass die Kaltmiete maximal um 2,59 Euro erhöht werden soll, und das auch nur bei voller Modernisierung, die gar nicht in allen Wohnungen nötig sein wird“, so Broistedt. Die Durchschnittsmiete liege derzeit bei 5,46 Euro, nicht bei 8,40 Euro. „Was die Linken hier machen, ist Stimmungsmache, die an andere Parteien erinnert“, wurde die Dezernentin deutlich. Das Ziel der Verwaltung sei es, dass alle Mieter in ihren Wohnungen bleiben können. Dies wolle auch die Adler AG. „Machen Sie den Menschen also nicht noch mehr Angst, sondern stärken Sie ihnen den Rücken“, appellierte Broi-stedt. Die Zahlen im – später abgelehnten – Antrag der Linken bezeichnete sie als „Fake News“.

In der Bürgerfragestunde wiederholte Broistedt auf Nachfrage einer betroffenen Mieterin mit Nachdruck: „Unser Ziel als Politik und Verwaltung muss es sein, dass alle Mieter in ihren Wohnungen bleiben können.“ Derselbe Ansatz werde beispielsweise auch im Quartier „Grüne Mitte Ebertal“ verfolgt. mr

Rede im Rat am 12.09.2018

Mietentwicklung und ihre Folgen in Grone

Sehr geehrte Anwesenden,

mit unserem Antrag zu den Mieten und den geplanten Mietsteigerungen in Grone wollen wir Klarheit für die Mieterinnen und Mieter in Grone schaffen und auch einen Überblick für uns als Ratsleute: was kommt da auf uns und die Menschen in Grone zu?

Zur Situation in Grone gibt es aktuellere Informationen. Die Adler Real Estate hat am 18. August im Hotel Freizeit In eine Infoveranstaltung für die Mieterinnen und Mieter durchgeführt.

Dabei präsentierte sie aktuelle Zahlen: Nicht um durchschnittlich 2 Euro pro Quadratmeter soll sich die Miete nach den Modernisierungsmaßnahmen erhöhen, sondern um „durchschnittlich 2,59 Euro bis zu 3 Euro pro Quadratmeter“. Die Adler rechnete die Kosten für die geplanten Modernisierungen vor und leitete davon diese Erhöhungen ab. Als durch Mieter gezielt nachgefragt wurde, wollte sie noch nicht einmal eine Deckelung auf 3 Euro/qm zusichern.  Hier Weiterlesen​​​​​​​

Aufnahme von 50 Geflüchteten aus dem Mittelmeer

gemeinsamer Antrag von GöLinken, Grünen, Piraten und Antifa

Ratsantrag für die Sitzung am 17.08.2018

 

Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich jetzt und in Zukunft bereit, zusätzlich zur regulären Zuweisung der Landesregierung 50 aus dem Mittelmeer gerettete geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Bereitschaft dem Innenminister des Landes Niedersachsen zu melden.

Die Stadt Göttingen solidarisiert sich mit den Seenotrettungsorganisationen.

Begründung:

Wochenlang ist in diesem Sommer kein einziges Seenotrettungsboot ausgelaufen, tausende Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung wird kriminalisiert und die Innenminister von Deutschland, Italien und Malta führen ein unsägliches „nicht unser Problem“-Spiel auf. Aber es ist unser Problem. Es sterben real Menschen. Die Werte des Humanismus stehen auf dem Spiel. Und wir wollen dem nicht tatenlos zusehen. Europa kann es sich nicht leisten, das Leben von Menschen von der Aufnahmebereitschaft Maltas und Italiens abhängig zu machen, wir alle sind gefordert.

Die Rolle der Kommunen und Zivilgesellschaft wird dabei immer wichtiger. Auch und gerade, weil sich die Innenminister mit ihrer Rhetorik gefährlich nah am rechten Rand bewegen, manchmal sogar direkt menschenverachtendes Vokabular benutzen. Wir müssen der Kontrapunkt dazu sein. Auch wenn wir rechtlich nicht in der Position sind, selbstständig Geflüchtete aufzunehmen, so können wir doch unsere Bereitschaft demonstrieren und damit einen wichtigen Akzent gegen den erstarkenden Rechtspopulismus setzen. Am 28. Juli fanden in vielen deutschen Städten und auch hier in Göttingen unter dem Motto „Seebrücke statt Rechtsruck!“ Demonstrationen statt, an denen viele tausend Menschen teilgenommen haben.

Es gibt inzwischen einige Initiativen von Kommunen, die sich der europäischen Abschottungspolitik mit vorbildlichem Engagement entgegenstellen. So hat sich die Stadt Valencia im Juli bereit erklärt, die über 600 Geretteten der „Aquarius“ in ihrer Stadt aufzunehmen. Andere Städte wie Barcelona, Palermo oder Neapel hatten sich ebenfalls angeboten. Wenige Tage später wurde auch der „Lifeline“ und damit 234 Flüchtenden die Einfahrt in Italien und auf Malta verwehrt, worauf mehrere europäische Städte und deutsche Bundesländer ihre Unterstützung anboten: Berlin und Kiel etwa, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Und auch der Stadt Göttingen steht es gut an, wenn wir uns öffentlich dazu bekennen, dem Sterben im Mittelmeer nicht teilnahmslos zuzusehen und einen kleinen Beitrag gegen das Elend zu leisten.

Antrag für die Ratssitzung am 15.06.2018

Neue Nutzungsmöglichkeiten des Fridtjof-Nansen-Hauses

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Voraussetzungen für die Unterbringung des Stadtarchivs in die ehemalige Levinsche Villa des heutigen Fridtjof-Nansen-Hauses zu schaffen. Zudem soll für den in den 1960-er Jahren erstellten Anbau, der überwiegend als studentischer Wohnraum genutzt wurde, Sanierungsmaßnahmen in Gang gesetzt werden, die eine möglichst baldige Nutzung durch Bewohner*innen der Sammelunterkunft Siekhöhe ermöglichen und mittelfristig auch anderen Göttinger Bürger*innen mit geringem Einkommen geeignete preisgünstige Wohnmöglichkeiten bietet. Der bisher mehrheitlich favorisierte und beschlossene Verkauf des Fridtjof-Nansen-Areals samt seinen Gebäuden soll aufgehoben werden.

Begründung:

Die Nutzfläche der Villa beträgt fast genau den für das Stadtarchiv berechneten Raumbedarf für dessen beabsichtigte dauerhafte Auslagerung aus dem Neuen Rathaus. Die veranschlagten 1,5 Mio. €, die als notwendige Investition für die technischen Voraussetzungen für das Stadtarchiv in einer angemieteten Immobilie veranschlagt wurden, könnten für die sachgerechte Herrichtung der Villa angesetzt werden und selbst etwaige Mehrkosten könnten mit der Einsparung von jährlich gut über 100.000 Euro für die Fremdanmietung kompensiert werden. Zudem dürfte die repräsentative Villa als Standort des Stadtarchivs ein würdiges Domizil für die durch das Stadtarchiv betreuten, stadtgeschichtlich bedeutenden Dokumente darstellen.

Die dringend notwendige Räumung der Noteinrichtung auf der Siekhöhe könnte durch die Bezugsfertigkeit des ehemaligen Studentenwohnheims deutlich beschleunigt werden. Eine Sanierung, angelehnt an die neu erstellten Wohnmöglichkeiten im Albrecht Thaer Weg wäre nach unseren Recherchen mit vertretbaren Kosten realisierbar. Mit der Schaffung geeigneten Wohnraums für geflohene Menschen bzw. möglichen Mieteinnahmen auf Sozialmietenniveau, würden Ausgaben für die Anmietung privater, z.T. überteuerter Räumlichkeiten eingespart, bzw. Mieteinnahmen generiert, die der Unterhaltung des Gebäudes dienen könnten.

Wir meinen, dass der Erhalt und die Nutzung städtischen Besitzes nicht nur eine dem Gemeinwohl verpflichtete Aufgabe ist, sondern sich auch fiskalisch auf Dauer rechnet und rechtfertigt. Wir möchten durch einen weiteren Verkauf städtischen Eigentums aber auch die eigenen planerischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht ohne Not aus der Hand geben.

 

 

Presseerklärung der Ratsfraktion Göttinger Linke zum Eiertanz der Grünen bezüglich Goethe-Institut vs Siekhöhe

 

Was soll denn das, liebe Grüne Ratsfraktion.

„ Die Besetzer*innen des Fridjof-Nansen-Hauses legen den Finger in die Wunde. (...) Es kann nicht sein, dass es auf der einen Seite Leerstände, auf der anderen Seite Wohnungsmangel und Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wie der Siekhöhe gibt.“ ( Thomas Harms, Grüne Ratsfraktion) Am Verkauf des Gebäudeensembles des Fridjof-Nansen-Hauses hält die Grüne Fraktion jedoch fest. „Wir brauchen das mit dem Verkauf zu erzielende Geld für nötige Investitionen“ ( Regina Meyer, Grüne Ratsfraktion).

Sie möchte von dem vermutlich viel geringeren Verkaufswert als in der Ausschreibung gewünscht Schulen sanieren, Kindertagesstätten bauen und bezahlbares Wohnen „stemmen“. Wahrscheinlich wird sie damit noch nicht einmal die jetzt schon angekündigten Kostensteigerungen für das Kunstquartier und die zu erwartenden für die Stadthalle in Millionenhöhe finanzieren können. Ach ja, und dann soll die Verwaltung nun endlich „echte Alternativen zur Siekhöhe“ aufzeigen. Bis wann denn? Woher denn so plötzlich?

Das ehemalige Studentenwohnheim des Goethe-Instituts ist eine echte Alternative. Es gehört der Stadt, muss nicht aufwendig luxussaniert werden ( wie das für einen privaten Investor in dieser Lage naheliegend wäre)und stände relativ kurzfristig zur Verfügung. Aber da mit einem Bezug dieser Räume vielleicht die miserablen Umstände der Menschen aus der Siekhöhe beendet werden könnte, die Misere auf dem Göttinger Wohnungsmarkt aber damit keinesfalls beendet wird, greift die Göttinger Linke den Vorschlag von Regina Meyer auf, auch den Neubau von Wohnungen für geflohene und bedürftige Menschen zu prüfen und möglichst auch zu realisieren.

Ehrlich, liebe Grüne, die Prüfanträge an die Verwaltung werden so langsam inflationär. Konkrete Maßnahmen daraus haben sich bisher aber kaum ergeben. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Eure gesamtePresseerklärung zum Komplex Fridjof-Nansen-Haus klingt wie „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Oder Solidarität immer, alte Beschlüsse und Loyalitäten überdenken aber nimmer.

 

Göttinger Linke Ratsfraktion lehnt den Verkauf der Gebäude und des Areals des ehemaligen Goethe-Instituts weiterhin strikt ab

Sie solidarisiert sich mit der Besetzungsaktion durch junge Göttinger*innen

 

 

Ein 6.000 qm großes Grundstück, bestehende Wohnmöglichkeiten für 60 bis 80 Menschen, die ohne Rieseninvestitionen bezugsfertig gemacht werden könnten und ein markantes Baudenkmal, das sozio-kulturellen Zwecken zugeführt werden könnte, muss von der Verkaufsliste der Stadt endgültig gestrichen werden. Als Besitzer könnte die Stadt ggf. im Zusammenwirken mit der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft günstigen Wohnraum erhalten und vermieten. Sie könnte geflohenen Menschen z.B. aus der Notunterkunft Siekhöhe Wohnen in einer Privatsphäre und Integration in nachbarschaftliche Wohnbebauung ermöglichen. Mit bezahlbaren Mieten auf Sozialwohnungsniveau könnte sie ohne Weiteres die notwendigen Sanierungen finanzieren und die Immobilie in öffentlichem Besitz behalten. Was helfen alle auf Papier gedruckten Handlungskonzepte für bezahlbares Wohnen, alle Gesprächsrunden mit privaten Großimmobiliären und den Wohnungsgesellschaften, wenn die Stadt leichtfertig ihre eigenen Möglichkeiten verschenkt? Wenn sie nicht mit gutem Beispiel vorangeht und ihren Beitrag zur Entspannung des überhitzten und überteuerten Wohnungsmarktes leistet.

Vor diesem Hintergrund und dem möglicherweise kurz bevorstehenden Verkauf des Komplexes an einen privaten Investor, vermutlich deutlich unter dem geforderten Preis in der Verkaufsausschreibung, muss die Besetzung der Wohngebäude durch die sogenannten Besetzer*innen gesehen werden. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Aktion der jungen Menschen als ein Signal der Gegenwehr und als Weckruf an Rat und Verwaltung, endlich den vielen schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Der Ausverkauf kommunalen Eigentums muss gestoppt werden.

Edgar Schu, Mitglied im Finanzausschuss, kommentiert: „Angeblich rechnet es sich für die Stadt nicht, die Gebäude zu renovieren. Aber stimmt das wirklich? Die Stadt zahlt Unsummen an überzogener Miete z.B. für heruntergekommene „Wohnungen“ in den stadtbekannten Häusern im Hagenweg und in der Groner Landstraße. Hier bereichern sich private Vermieter an der Armut. Ist es nicht, hochgerechnet auf die Jahre, sogar besser für die Stadtkasse, wenn die Stadt selbst ihre Immobilien instandsetzt und damit selbst Vermieter ist?“Es geht um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir fordern die Stadt auf, endlich wie versprochen die Noteinrichtung Siekhöhe spätestens im Herbst dieses Jahres zu schließen, die Studentenzimmer und Wohneinheiten im ehemaligen Goethe-Institut herzurichten und geflohenen Menschen und anderen Wohnungssuchenden zu Sozialmieten zur Verfügung zu stellen.

Ein Kleinbus für La Paz Centro zur Dialyse

Unser Ratsantrag vom 16.02.2018, der von allen Fraktionen, außer der CDU und FDP, mitgetragen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Generationen von Schülerinnen und Schülern der IGS Geismar aber auch aus anderen Schulen haben nun schon seit über 30 Jahren für die Menschen in der bitter armen Region von La Paz Centro gesammelt. Waren es anfangs reine Schulprojekte, setzt der Göttinger Verein seit Jahren nun vermehrt auf die Nutzung erneuerbarer Energien in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, der Trinkwasserversorgung armer Dorfgemeinden und der Klimaschutzarbeit. Aber auch durch ganz konkrete Erdbebenhilfe konnten durch Spenden an den Nicaragua- Verein initiiert, gefördert und geleistet werden.
Heute nun ist schnelle Hilfe aus Göttingen sowohl von der Zivilgesellschaft als auch  vom Rat der Stadt  gefordert.
Ende vergangenen Jahres erreichte uns die erschreckende Meldung aus La Paz Centro über die ständig steigende Anzahl insbesondere auch von jungen Menschen, die an Niereninsuffizienz erkranken. Hier weiterlesen

Pressemitteilung

GöLinke-Ratsfraktion gegen Beteiligung der Bundeswehr am Berufsinfotag

Bald ist es wieder soweit. Der Göttinger Berufsinformationstag öffnet wieder seine Pforten, um jungen Menschen Informationen zur Berufswahl anzubieten. Diesmal nicht mehr in den Berufsbildenden Schulen II, sondern in der Lokhalle. Neben den regionalen Ausbildungsbetrieben wird sicher wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände vertreten sein. " Werben für's Sterben" nennen das Pazifisten*innen und Friedensbewegte. Werben bei überwiegend noch minderjährigen Jugendlichen. Werben mit Slogans wie: "Mach dich bereit an dein Limit zu gehen. Mach dich bereit für echte Verantwortung. Mach was wirklich zählt." Soldat sein als sinnstiftende Aufgabe?Und weil sich immer weniger Erwachsene zum Dienst in der Bundeswehr melden, wird die Zahl der Jugendlichen, die an der Waffe ausgebildet werden immer größer. Mit weit mehr als über 1500 Minderjährigen liegt ihr Anteil an der Gesamtzahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten laut Auskunft der Bundesregierung mittlerweile bei über 7 Prozent. Nach internationalen Standards sind auch 17-jährige "Kindersoldaten", gegen deren Rekrutierung und Einsatz in anderen Ländern sich mit Recht empört wird.

Wenngleich der Begriff Kindersoldat auch verpönt ist und als provokativ von der Bundeswehrführung verstanden wird, äußern selbst Jugend-und Ausbildungsoffiziere vermehrt ihr Unbehagen darüber, Soldaten schon so früh zu rekrutieren. Dabei machen sie insbesondere "fehlende Reife" und die "hohe Zahl der Abbrecher" geltend. 

2015 brachen ca. 250 der Minderjährigen ihren Dienst in der Probezeit ab. 519 nach der halbjährigen Probezeit. Wieviel Jugendliche wegen " eigenmächtiger Abwesenheit vom Dienst " strafrechtlich belangt wurden, wollte oder konnte die Bundesregierung nicht sagen. Die Göttinger Linke Ratsfraktion fordert wie schon in den Jahren zuvor: Keinen Werbestand der Bundeswehr auf dem Göttinger Berufsinformationstag! Diese Veranstaltung ist vorrangig für Schülerinnen und Schüler gedacht ist, die sich noch im Jugendalter befinden.

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Gerd Nier

Wurde die Öffentlichkeit von der Polizei bewusst über einen gravierenden Vorfall bei der Demo am Samstag getäuscht?

 

Bisher stand Aussage gegen Aussage. Für die Polizei gab es weder Übergriffe, geschweige denn eine Verletzung eines Ordners durch Polizisten während der Demonstration am Samstag. Auf meine konkrete Nachfrage bei der Einsatzleitung direkt nach den ersten Meldungen, ob möglicherweise jemand verletzt worden sei, wurde dies kategorisch geleugnet. Auch in den Stellungnahmen der Polizei gegenüber der Presse wurde ein solcher Sachverhalt eindeutig dementiert. Es sei lediglich „ein mutmaßlicher „ Angreifer“ ergriffen worden. Demgegenüber standen von Anbeginn an mehrere Augenzeugenberichte, die besagten, dass ein Ordner unter erheblicher Gewaltanwendung durch Polizisten verletzt und misshandelt worden sei.

Nun scheinen Videoaufzeichnungen eindeutig zu belegen, dass die Polizeiführung den Vorfall wissentlich geleugnet oder zumindest völlig verharmlost hat.

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Gerd Nier

Stellungnahme der GöLi zum Ratsantrag der CDU für ein Sicherheits- und Ordnungskonzept

hier lesen...

 


... und wieder gegen Leerstand

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die gestrige Aktion gegen Leerstand von Wohnraum ausdrücklich

Gäbe es die Aktivisten *innen der OM10, die Wohnrauminitiative, das Bündnis "Besser Wohnen", und engagierte Bürger*innen in Grone nicht, wäre der skrupellose und spekulative Leerstand von Wohnraum in Göttingen kaum so deutlich ins öffentliche Bewusstsein gelangt, wie dies zwischenzeitlich der Fall ist. Ja selbst Hausbesetzungen gelten für viele Göttinger*innen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als "Teufelswerk" und kriminell. Und das ist gut so. Dies belegt unter anderem die große öffentliche Unterstützung, die die Besetzer des über Jahre leerstehenden ehemaligen  Gewerkschaftshauses in der Oberen Masch erfahren haben.

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Die Stadt wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern fröhliche Weihnachten 2016

Und damit ein paar nette Überraschungen unter dem Gabentisch liegen, werden dann mal schnell die Buspreise erhöht. Und quasi als "kalte Dusche" dazu wird der Einritt ins Badeparadies kräftig angehoben. Nach dem weihnachtlichen Motto " ihr Kinderlein kommet", darf auch die jährliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht fehlen.

Leider vergessen bei den Geschenken hat man auch diesmal wieder das Sozialticket für Hartz-lV-Empfänger*innen. Die erhalten in ihrem "üppigen Budget" ganze 25,50 Euro monatlich als sogenannten Beförderungsanteil, wo demnächst dann die Monatskarte für den Bus auf 52.50 Euro steigt. Immerhin werden umgerechnet auf einen Einzelfahrschein von 2,30 Euro noch 11 Fahrten im Monat möglich sein. Aber nur dann, wenn man keine Zugfahrt oder eine Fahrt mit dem RBB-Bus ins Umland mit einplant.

Also fröhliche Weihnachten allen. Und nicht dadurch die Laune verderben lassen, dass die Ratsfraktion der Göttinger Linken als Spielverderber mal wieder all den "moderaten" Preiserhöhungen eine Absage erteilt hat.

Und wenn dann als besonderer Silvesterknaller noch die nächste Mieterhöhung auf den Tisch flattert, dann singen Sie ruhig auch etwas verspätet noch einmal das schöne volkstümliche Weihnachtslied "Alle Jahre wieder".

 


 

TTIP / CETA und kommunale Selbstverwaltung

von Gerd Nier

 

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

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DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

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2. Kommunalpolitische Konferenz der Göttinger Linken – Programmarbeit und Wahlvorbereitung auf gutem Wege

von Dr. Peter Strathmann

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Ratschlag der Göttinger Linken – ein gelungener und lebhafter Auftakt zur Kommunalwahl

 

Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.


... siehe auch  Bericht im Internetmagazin goest







Städtebaulicher Vertrag für Grone:

mehr Schein als Sein

Michael Miesner analysiert die bauliche Stadtentwicklung in Göttingen

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