Der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion, Jost Leßmann, kommentiert den positiven Ausgang des Radentscheides I wie folgt: "Göttingen hat entschieden, nun müssen Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren das Beste aus den Vorgaben des Radentscheides für die Radinfrastruktur machen. Wir werden im kommenden Doppelhaushalt sowie bei allen Folgenden darauf achten, dass dies nicht zulasten sozialer Einrichtungen oder sog. Freiwilliger Leistungen geht, dass Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen auch zukünftig die Unterstützung der Stadt bekommen, die sie benötigen. Für uns gilt auch weiterhin, dass wir eine ganzheitliche Verkehrspolitik anstreben, die sowohl den Ausbau der Radwege als auch… Weiterlesen

1. Teilen Sie die Einschätzungen der Schulen?
 Von dem Scheitern der getroffenen Maßnahmen waren wir bisher nicht vollumfänglich in Kenntnis. Den Schulleiter*innen schenken wir grundsätzlich Vertrauen, denn sie sind über Vorgänge an ihrer Schule am meisten vertraut.
 Als Göttinger Linke Ratsfraktion sehen wir seit Jahren dabei zu, wie insbesondere an sozialen Projekten eingespart wird. Wenn Schulleiter*innen zugeben, dass Kinder vernachlässigt werden, dann müssen Verwaltung und Politik sofort handeln. 2. Was muss nun passieren, um die Probleme in der Groner Landstraße, die Situation der Kinder und die an den Schulen zu verbessern?
 Die geforderten Maßnahmen stellen für uns nur ein Mindestmaß an Lösungen dar, um in dieser und anderen… Weiterlesen

Die Unterschriftensammlung der Gruppe GöttingenZero hat das starke Interesse vieler Göttinger*innen an einer verbesserten Radinfrastruktur deutlich gemacht. Das Fahrrad ist zweifellos ein wichtiges Element eines nachhaltigen Verkehrskonzepts und wir unterstützen mehrheitlich die Ziele des Radentscheids. Zusätzlich ist es jedoch entscheidend, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu stärken und auszubauen, um eine umfassende Verbesserung der Mobilität für alle zu erreichen. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Verkehrspolitik ein, die sowohl den Ausbau von Radwegen als auch die Stärkung des ÖPNV umfasst. Ein gut ausgebauter ÖPNV trägt nicht nur zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei, sondern stellt auch sicher, dass Mobilität für alle… Weiterlesen

Heute haben wir, die Göttinger Linke Ratsfraktion, die Kundgebung des DGB am Albaniplatz in Göttingen besucht und uns gefreut, dass viele Menschen den Tag nutzten, um für eine Verbesserung in der Arbeitswelt einzustehen. Wir setzen uns für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit ein und unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach fairer Entlohnung und sicheren Arbeitsplätzen. „Zusammen können wir eine Arbeitswelt gestalten, die die Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektiert und in den Mittelpunkt stellt“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin Nornia Marcinkiewicz die 1.Mai-Kundgebung des DGBs. „Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des menschengemachten… Weiterlesen

Bei dem gestrigen Großeinsatz der Polizei in der Groner Landstraße 9 und 9a-b wurden fast 300 Wohnungen durch Beamt*innen ab 6 Uhr morgens in einem martialischen Auftritt kon-trolliert. Die Stadtverwaltung erteilte diesen Auftrag an die Polizei, da teilweise auch Be-wohner*innen aus dem Komplex Beschwerden zu Wohnverhältnissen an die Stadt richte-ten. Im Zuge dessen hat die Polizei Göttingen fragwürdigerweise einen eigenen Großeinsatz mit dem Auftrag der Stadt Göttingen kombiniert und die Bewohner*innen dadurch zu einer mehrstündigen Belagerung gezwungen. „Man will sich gar nicht vorstellen wie es sich anfühlt, wenn dutzende Polizeiwagen rund um das Haus stehen und ab 6 Uhr morgens bewaffnete Polizist*innen sowie Menschen in… Weiterlesen

Die LEG hat am Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung in die Mehrzweckhalle Grone eingeladen und ihre Sichtweise auf die astronomischen Nebenkostenforderungen ihren Mieter*innen dargestellt. Bei einer Hochglanzbegehung vor Ort durch ihre Immobilien für Politik und Verwaltung wurden zwei frisch sanierte Wohnungen und fertiggestellte Spielplätze präsentiert. Dann bei der Mieter*innenversammlung ein ganzes anderes Bild: „Dutzende Auffälligkeiten wurden von Mieter*innen geschildert, die mit der Selbstdarstellung der LEG nichts gemein hatten. Nicht funktionierende Wasserleitungen, unzureichende Belüftungsmöglichkeiten und Schimmelbildung - das sind nur drei von diversen Beanstandungen, von denen Mieter*innen dutzendfach berichteten. Auf… Weiterlesen

Heute, am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, stehen wir unter dem Motto "Feministische Revolution - Für Sozialaufbau, Selbstbestimmung und Solidarität" solidarisch an der Seite aller Feminist*innen in Göttingen und weltweit. Die gesellschaftliche Situation von Frauen hat sich in den letzten Jahrzehnten verbessert, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu Lasten weiblich gelesener Menschen bestehen fort, Femizide ereignen sich im Durchschnitt jeden dritten Tag allein in Deutschland, und Frauen sind nach wie vor in vielen Bereichen unterrepräsentiert und von Diskriminierung betroffen. Heute stehen wir auch solidarisch an der Seite derjenigen, die weder Frau noch Mann sind oder… Weiterlesen

In der Ratssitzung vom 16. Februar wurde über einen Härtefallfonds als Maßnahme gegen die teilweise unbezahlbaren Nebenkostenabrechnungen der LEG-Mieter*innen in Grone gesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die andauernde Nebenkostenkrise mit Hilfe eines Härtefallfonds zu lösen. Für uns als Göttinger Linke Ratsfraktion kommt dieser Schritt in der aktuellen Situation zu früh, denn bis jetzt ist nicht geklärt, wer für den risikobehafteten Vertrag zwischen LEG-Vorgänger Adler und dem Energielieferanten Enercity aus Hannover aufkommen muss. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Härtefallfonds. Wir müssen die Haftung des Energievertrages zwischen Adler und Enercity klären, bevor mit Geldern der… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die Nebenkosten 2022 abgegeben. Neue Information war, dass selbst nach Prüfung der Nebenkosten durch die LEG nur sehr kleine Änderungen in den Abrechnungen durchgeführt wurden. Weiterhin bestätigt LEG, dass die Kosten aus geschlossenen Verträgen zwischen Adler und Enercity entstanden sind. Die Adler Real Estate hatte damals langjährige Verträge mit dem Energielieferanten Enercity geschlossen, welche die LEG übernehmen musste. „Sowohl Adler als auch… Weiterlesen

Das zweite Wochenende in Folge sind heute bis zu 15.000 Menschen in Göttingen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Wir sind froh, dass so viele Menschen dem Aufruf „Göttingen bleibt antifaschistisch! – Gegen die AfD und ihre Vertreibungspläne“ gefolgt sind und heute auf der von der Linksjugend [‚solid] fürs Bündnis gegen Rechts angemeldeten Demo Präsenz gezeigt haben. Aktueller Anlass der vielen Proteste in ganz Deutschland sind die Enthüllungen vom Recherche-Kollektiv Correctiv über ein Treffen in Potsdam, bei dem rassistische Deportationspläne zwischen AfD- und CDU-Mitgliedern sowie Menschen aus deren Umfeld geschmiedet wurden. „Dass unser Stadtparlament bisher immer ohne AfD-Abgeordnete existiert, verdanken wir den vielen Menschen in… Weiterlesen