Pressemitteilung: Härtefallfonds für LEG-Mieter*innen

Göttinger Linke Ratsfraktion

In der Ratssitzung vom 16. Februar wurde über einen Härtefallfonds als Maßnahme gegen die teilweise unbezahlbaren Nebenkostenabrechnungen der LEG-Mieter*innen in Grone gesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die andauernde Nebenkostenkrise mit Hilfe eines Härtefallfonds zu lösen. Für uns als Göttinger Linke Ratsfraktion kommt dieser Schritt in der aktuellen Situation zu früh, denn bis jetzt ist nicht geklärt, wer für den risikobehafteten Vertrag zwischen LEG-Vorgänger Adler und dem Energielieferanten Enercity aus Hannover aufkommen muss. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Härtefallfonds. Wir müssen die Haftung des Energievertrages zwischen Adler und Enercity klären, bevor mit Geldern der… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die Nebenkosten 2022 abgegeben. Neue Information war, dass selbst nach Prüfung der Nebenkosten durch die LEG nur sehr kleine Änderungen in den Abrechnungen durchgeführt wurden. Weiterhin bestätigt LEG, dass die Kosten aus geschlossenen Verträgen zwischen Adler und Enercity entstanden sind. Die Adler Real Estate hatte damals langjährige Verträge mit dem Energielieferanten Enercity geschlossen, welche die LEG übernehmen musste. „Sowohl Adler als auch… Weiterlesen

Das zweite Wochenende in Folge sind heute bis zu 15.000 Menschen in Göttingen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Wir sind froh, dass so viele Menschen dem Aufruf „Göttingen bleibt antifaschistisch! – Gegen die AfD und ihre Vertreibungspläne“ gefolgt sind und heute auf der von der Linksjugend [‚solid] fürs Bündnis gegen Rechts angemeldeten Demo Präsenz gezeigt haben. Aktueller Anlass der vielen Proteste in ganz Deutschland sind die Enthüllungen vom Recherche-Kollektiv Correctiv über ein Treffen in Potsdam, bei dem rassistische Deportationspläne zwischen AfD- und CDU-Mitgliedern sowie Menschen aus deren Umfeld geschmiedet wurden. „Dass unser Stadtparlament bisher immer ohne AfD-Abgeordnete existiert, verdanken wir den vielen Menschen in… Weiterlesen

Letztes Jahr hat die Mehrheit durch das Haushaltsbündnis den Verkauf der stadteigenen Immobilie beschlossen und ebnete damit den Weg für Gentrifizierungsprojekte und eine investor*innengetriebene Innenstadt. Als Göttinger Linke Ratsfraktion setzen wir uns für den Erhalt öffentlicher Gebäude ein und werden weiter für eine verantwortungsvolle Nutzung des Gebäudes kämpfen. „Schon jetzt stehen gewerbliche Räume in dem Gebiet leer. Was es braucht sind geförderte Programme für den sozialen Zusammenhalt, wie es sich die Stadt auch zum Ziel gesetzt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann in Bezug auf den drohenden Leerstand im Carré und im ganzen Viertel. „Wenn die Stadt keine… Weiterlesen

Zum 08. Januar haben engagierte Mieter*innen und im Stadtteil verankerte Gruppen zu einer Informationsveranstaltung aufgerufen. Es kamen hunderte Mieter*innen der LEG in Göttingen im Nachbarschaftszentrum Grone-Süd zusammen, um sich über die Möglichkeiten einer Prüfgemeinschaft zu informieren und dieser beizutreten. Als Göttinger Linke Ratsfraktion begrüßen wir dieses Vorgehen und sind dankbar und froh, dass so viele betroffene Mieter*innen erreicht werden konnten. „Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Die Stadt muss den Menschen, die sich jetzt um die Sorgen der LEG-Mieter*innen kümmern, auch entgegenkommen. Unser interfraktioneller Antrag hätte die gebrauchte Unterstützung geliefert“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der… Weiterlesen

Gemeinsam mit vielen Göttinger*innen haben wir heute gezeigt, dass wir für Toleranz, Vielfalt und eine bunte Gesellschaft stehen! Wir danken dem Bündnis gegen Rechts, dass sie wiederholt einen großartigen Gegenprotest organisiert haben und freuen uns, dass sich diesem Protest so viele Menschen trotz der kalten Temperaturen angeschlossen haben. „Über 2000 Menschen sind dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts gefolgt. Menschenfeindliche Ideologien, wie von einigen Mitorganisator*innen der Querdenken-Demo propagiert werden, haben keinen Platz in Göttingen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann. Keinen Millimeter weiter nach Rechts! Weiterlesen

Am 13.01. treffen sich in Göttingen erneut Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene, dieses Mal unter dem Slogan „Versammlungsfreiheit statt Extremismus“, der darauf abzielt, die Proteste gegen ihre letzten Aufmärsche als extremistisch hinzustellen. Der Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird hier wie schon im letztjährigen Frühling und Herbst dazu missbraucht, um menschenfeindliche Ideologien gegen Geflüchtete, queere Menschen und Linke sowie nationalistische, populistische und demokratiefeindliche Narrative zu verbreiten. „Hass, Hetze und Verschwörungsideologien haben auch unter dem Vorwand der Versammlungsfreiheit keinen Platz in unserer Stadt. Die legitimen Gegenproteste… Weiterlesen

Erneut gab es dieses Jahr für die Mieter*innen der LEG in Grone einen Schock zum Jahresende: bis zu 9000€ Nachzahlungen für die Nebenkosten werden verlangt und monatliche Vorauszahlungen ab kommendem Jahr massiv erhöht - die Mietpreise für entsprechende Wohnungen steigen damit ins Unbezahlbare. Laut Angaben von Mieter*innen der LEG werden hier in Göttingen Leistungen berechnet, die nicht erbracht wurden. Es ist auch nicht belegt, wie so astronomische Nachzahlungsforderungen zustandekommen. Dass nun auch die LEG-Mieter*innensprechstunde wegen technischer Probleme bis Januar ausfällt, ist dabei besonders fahrlässig. „Ein Immobilienunternehmen wie die Düsseldorfer LEG mit 1200 Wohnungen in Göttingen und 176.000 in ganz Deutschland sollte die… Weiterlesen

Keine Ehre für Kriegsverbrecher

Göttinger Linke Ratsfraktion

Update 22.11.2023: Der Antrag wurde zurückgezogen und wird im kommenden Kulturausschuss neu eingebracht. In Göttingen werden immer noch Kriegsverbrecher geehrt. Das sollte geändert werden. 1. Das koloniale Denkmal am Friedländer Weg, das an das 2. Kurhessische Regiment Nr.82 erinnert, sollte in ein Denkmal an die Hereros, die Opfer des deutschen Kolonialismus und des Völkermordes umgestaltet werden. 2021 hat die deutsche Regierung den Völkermord an Herero und Nama anerkannt, sich entschuldigt und will 1,1 Mrd. Euro Wiederaufbauhilfe leisten. 100.000 Menschen wurden von 1904 bis 1908 in der damaligen deutschen Kolonie, dem heutigen Namibia, von deutschen Soldaten ermordet oder starben in Konzentrationslagern. Es gab auch Kritik an der… Weiterlesen

#FairStattPrekär

Göttinger Linke Ratsfraktion

Rekommunalisierung ist für uns immer ein Erfolg – deshalb stehen wir als Göttinger Linke Ratsfraktion hinter der Entscheidung, in den Hagenweg 20 zu investieren und die Immobilie bestenfalls komplett aufzukaufen. Als Alleineigentümerin aller Einheiten kann die Stadt im besten Interesse der aktuellen Bewohner*innen handeln und löst sich von den Ketten der Investor*innen, die in der Vergangenheit nur leere Versprechungen zur Verbesserung der Wohnsituation gegeben haben. Außerdem biete sich so die Möglichkeit, die dortige Wohnstruktur aus hauptsächlich 1-Zimmer-Appartements aufzulösen und geförderten Wohnraum für unterschiedliche Wohnkonzepte aufzubauen. Stadt und Verwaltung sind nun leider gezwungen, auf die Bedingungen der… Weiterlesen