Die Göttinger Linke Ratsfraktion lehnt die Pläne für ein Gewerbegebiet am Greitweg-Nord ab. Stattdessen sollte dort dringend benötigter Wohnraum entstehen, denn bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in unserer Stadt. Bereits jetzt stehen Tausende Menschen auf der Warteliste des städtischen Wohnungsbaus, Studierende müssen zum Start ins Universitätsleben im Hotel unterkommen und laut Gewo-Prognosen von 2023 wird sich das Problem mit dem Wohnraummangel in Göttingen über die nächsten Jahre weiter zuspitzen. Es muss jede Chance genutzt werden, um neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Ein schickes, neues Gewerbegebiet bringt langfristig Einnahmen für die Stadt, aber irgendwer muss dort arbeiten und das Geld erwirtschaften.… Weiterlesen

Als notwendige Maßnahme wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) dem Rat der Stadt anfänglich vorgestellt, doch aufgrund der außergewöhnlichen finanziellen Belastung durch den Ukrainekrieg kann auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verzichtet werden. Auch Oberbürgermeisterin Broistedt und Erster Stadtrat Schmetz sind von der strengen Notwendigkeit von diesem zurückgetreten. „Es wurde großspurig versprochen, dass es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben wird, doch genau das Gegenteil geschieht. Dieses Haushaltssicherungskonzept bedroht das Fundament unserer Stadtgesellschaft – soziale, kulturelle und ökologische Projekte werden in ihrer Existenz gefährdet,“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Göttinger Linke… Weiterlesen

Die Göttinger Linke Ratsfraktion fordert den Rat auf, politische Beschlüsse und Weisungen zu erteilen, damit aus den Gewinnen der Sparkasse Göttingen endlich ein angemessener Anteil in den Haushalt von Stadt und Landkreis einfließt. Die aktuelle Praxis der Sparkasse ist eine Ausschüttung von Geldern im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich - jedoch erfolgt dies im Wohlwollen der Sparkasse und nicht unter ratspolitischer Kontrolle. „Während Rat und Verwaltung im städtischen Haushalt nach möglichen Einsparungen suchen, wird die Sparkasse als wertvollstes Vermögen der Stadt nicht genutzt – obwohl ihre Gewinnausschüttungen der Allgemeinheit zugutekommen könnten,“ betont der… Weiterlesen

Das erst vor wenigen Jahren eröffnete Kunsthaus Göttingen weist im vergangenen Jahr bereits ein Defizit auf und braucht zum weiteren Betrieb eine Erhöhung der Zuschüsse seitens der Stadt. Auch nach den Jahren der Corona-Pandemie hat sich keine Wirtschaftlichkeit eingestellt. „Das Kunsthaus hat die Erwartungen nicht erfüllt, rentabel zu sein. Angesichts der angespannten Haushaltslage lehnen wir die Forderung nach Zuschüssen ab.“ Sagt der finanzpolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion Torsten Wucherpfennig. Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann kommentiert die Situation wie folgt: „Es ist sinnvoller, das Geld für andere Einrichtungen mit sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten anzuweisen,… Weiterlesen

1. In welcher Phase steckt ihrer Kenntnis nach die Sanierung des OMH? Momentan befindet sich die Sanierung in den Leistungsphasen 3 und 4, in denen ein*e Generalplaner*in ausgeschrieben wird. Die Bewerber*innenphase endet im 4. Quartal dieses Jahes. 2. Im Dezember hatten die Mitglieder des Göttinger Bauausschusses dafür gestimmt, die nächsten Schritte einzuleiten. Was ist ihrer Kenntnis nach seitdem konkret passiert? Konkret läuft die Ausschreibung des*der Generalplaner*in. Nach Abschluss dieser Ausschreibung kann der Umbau beginnen, sofern das Haushaltsbündnis die Sanierungssumme in den kommenden Doppelhaushalt der Stadt stellt. Dieses wird spätestens im Dezember dieses Jahres geschehen. 3. Im Dezember war das Ziel ausgegeben… Weiterlesen

Am Samstag fand wiederholt der CSD in Göttingen statt. Auf dem CSD kämpfen queere Menschen für mehr Akzeptanz, Sichtbarkeit und Toleranz. Wir möchten uns bei der Organisation bedanken und solidarisieren uns mit allen queeren Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität Diskriminierung erleiden müssen. Mit Blick auf die Bilder von rechtsextremen Störversuchen in Bautzen oder Leipzig kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann die Situation: „Die Gewalt, die gegen Minderheiten wie queeren Menschen entgegebenbracht wird, muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Das zeigt noch mal mehr, wie wichtig es ist, dass sich Politik mit den Rechten von Minderheiten solidarisiert, anstatt mit populistischer Hetze… Weiterlesen

Die Göttinger Linke Ratsfraktion lehnt den von der FDP im Sozialausschuss eingebrachten Antrag auf eine Arbeitspflicht für geflüchtete Menschen entschieden ab. „Geflüchtete Menschen haben mit traumatischen Erfahrungen, sprachlichen Barrieren und rechtlichen Hürden zu kämpfen - Zwangsmaßnahmen lösen kein einziges dieser Probleme, sondern führen zu einer Verschärfung der Ungerechtigkeiten, denen sie ohnehin ausgesetzt sind,“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin Nornia Marcinkiewicz. Wir fordern nachhaltige und menschenwürdige Lösungen, die die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft stärken. „Die Idee der Integration durch Arbeit ist wünschenswert, jedoch heißt das für uns, dass Qualifikationen und Ausbildungen von… Weiterlesen

Gemeinsam mit der Grünen-Stadtratsfraktion haben wir im Bauausschuss beantragt, dass die Konzepte der zum Kauf interessierten Gruppen und Organisationen für die ehemalige JVA öffentlich diskutiert werden. Unser Antrag hat volle Unterstützung gefunden und wurde von allen Abgeordneten befürwortet. Jost Leßmann, baupolitischer Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion, betont: „Es ist entscheidend, dass die Göttinger*innen die Möglichkeit haben, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen - vor allem wenn Stadteigentum verkauft wird“. Im Hinblick auf den Kriterienkatalog, der für den Entscheidungsprozess erstellt wurde, fügt er hinzu: „Das zentrale Kriterium ist die Qualität der Nutzungskonzepte - die Öffentlichkeit muss die… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Göttinger Linke-Ratsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion: Das Haushaltsbündnis der Stadt Göttingen hat entgegen der Stimmen der Opposition Anfang des Jahres entschieden, die Verantwortung für die ehemalige JVA in der Innenstadt Göttingen nicht wahrzunehmen und das Gebäude im Rahmen einer Konzeptvergabe zu verkaufen oder durch Erbbaurecht einer neuen Nutzung zuzuführen. Bis Anfang Juni konnten Angebote eingereicht werden. Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat Göttinger Linke und Grüne fordern im nächsten Schritt eine öffentliche Diskussion der angebotenen Konzepte, um einen transparenten und demokratischen Prozess im Umgang mit dem Gebäude in der Innenstadt Göttingens zu gewährleisten. „Wir… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag zum Bauausschuss am 08.08.2024 von GöLinke- und Bündnis90/DIEGRÜNEN-Ratsfraktion Öffentliche Diskussion zu den Nutzungskonzepten für die ehemalige JVA Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die Diskussion zum Verkauf der ehemaligen JVA so vorzubereiten, dass die Nutzungskonzepte der eingegangenen Bewerbungen zum Kauf der Immobilie im öffentlichen Teil des Bauausschusses besprochen werden können. Eine Diskussion zu sensiblen Themen wie dem Finanzierungskonzept soll weiterhin im nicht-öffentlichen Teil stattfinden. 2. alle dafür erforderlichen Zusagen im Hinblick auf datenschutzrelevanten Inhalten bei bewerbenden Unternehmen, Organisationen und/oder Privatpersonen einzuholen, um eine öffentliche Diskussion zu den… Weiterlesen