Die Unterschriftensammlung der Gruppe GöttingenZero hat das starke Interesse vieler Göttinger*innen an einer verbesserten Radinfrastruktur deutlich gemacht. Das Fahrrad ist zweifellos ein wichtiges Element eines nachhaltigen Verkehrskonzepts und wir unterstützen mehrheitlich die Ziele des Radentscheids. Zusätzlich ist es jedoch entscheidend, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu stärken und auszubauen, um eine umfassende Verbesserung der Mobilität für alle zu erreichen. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Verkehrspolitik ein, die sowohl den Ausbau von Radwegen als auch die Stärkung des ÖPNV umfasst. Ein gut ausgebauter ÖPNV trägt nicht nur zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei, sondern stellt auch sicher, dass Mobilität für alle… Weiterlesen

1. Mai 2024 - Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit

Göttinger Linke Ratsfraktion

Heute haben wir, die Göttinger Linke Ratsfraktion, die Kundgebung des DGB am Albaniplatz in Göttingen besucht und uns gefreut, dass viele Menschen den Tag nutzten, um für eine Verbesserung in der Arbeitswelt einzustehen. Wir setzen uns für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit ein und unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach fairer Entlohnung und sicheren Arbeitsplätzen. „Zusammen können wir eine Arbeitswelt gestalten, die die Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektiert und in den Mittelpunkt stellt“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin Nornia Marcinkiewicz die 1.Mai-Kundgebung des DGBs. „Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des menschengemachten… Weiterlesen

Bei dem gestrigen Großeinsatz der Polizei in der Groner Landstraße 9 und 9a-b wurden fast 300 Wohnungen durch Beamt*innen ab 6 Uhr morgens in einem martialischen Auftritt kon-trolliert. Die Stadtverwaltung erteilte diesen Auftrag an die Polizei, da teilweise auch Be-wohner*innen aus dem Komplex Beschwerden zu Wohnverhältnissen an die Stadt richte-ten. Im Zuge dessen hat die Polizei Göttingen fragwürdigerweise einen eigenen Großeinsatz mit dem Auftrag der Stadt Göttingen kombiniert und die Bewohner*innen dadurch zu einer mehrstündigen Belagerung gezwungen. „Man will sich gar nicht vorstellen wie es sich anfühlt, wenn dutzende Polizeiwagen rund um das Haus stehen und ab 6 Uhr morgens bewaffnete Polizist*innen sowie Menschen in… Weiterlesen

Die LEG hat am Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung in die Mehrzweckhalle Grone eingeladen und ihre Sichtweise auf die astronomischen Nebenkostenforderungen ihren Mieter*innen dargestellt. Bei einer Hochglanzbegehung vor Ort durch ihre Immobilien für Politik und Verwaltung wurden zwei frisch sanierte Wohnungen und fertiggestellte Spielplätze präsentiert. Dann bei der Mieter*innenversammlung ein ganzes anderes Bild: „Dutzende Auffälligkeiten wurden von Mieter*innen geschildert, die mit der Selbstdarstellung der LEG nichts gemein hatten. Nicht funktionierende Wasserleitungen, unzureichende Belüftungsmöglichkeiten und Schimmelbildung - das sind nur drei von diversen Beanstandungen, von denen Mieter*innen dutzendfach berichteten. Auf… Weiterlesen

Heute, am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, stehen wir unter dem Motto "Feministische Revolution - Für Sozialaufbau, Selbstbestimmung und Solidarität" solidarisch an der Seite aller Feminist*innen in Göttingen und weltweit. Die gesellschaftliche Situation von Frauen hat sich in den letzten Jahrzehnten verbessert, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu Lasten weiblich gelesener Menschen bestehen fort, Femizide ereignen sich im Durchschnitt jeden dritten Tag allein in Deutschland, und Frauen sind nach wie vor in vielen Bereichen unterrepräsentiert und von Diskriminierung betroffen. Heute stehen wir auch solidarisch an der Seite derjenigen, die weder Frau noch Mann sind oder… Weiterlesen

Pressemitteilung: Härtefallfonds für LEG-Mieter*innen

Göttinger Linke Ratsfraktion

In der Ratssitzung vom 16. Februar wurde über einen Härtefallfonds als Maßnahme gegen die teilweise unbezahlbaren Nebenkostenabrechnungen der LEG-Mieter*innen in Grone gesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die andauernde Nebenkostenkrise mit Hilfe eines Härtefallfonds zu lösen. Für uns als Göttinger Linke Ratsfraktion kommt dieser Schritt in der aktuellen Situation zu früh, denn bis jetzt ist nicht geklärt, wer für den risikobehafteten Vertrag zwischen LEG-Vorgänger Adler und dem Energielieferanten Enercity aus Hannover aufkommen muss. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Härtefallfonds. Wir müssen die Haftung des Energievertrages zwischen Adler und Enercity klären, bevor mit Geldern der… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die Nebenkosten 2022 abgegeben. Neue Information war, dass selbst nach Prüfung der Nebenkosten durch die LEG nur sehr kleine Änderungen in den Abrechnungen durchgeführt wurden. Weiterhin bestätigt LEG, dass die Kosten aus geschlossenen Verträgen zwischen Adler und Enercity entstanden sind. Die Adler Real Estate hatte damals langjährige Verträge mit dem Energielieferanten Enercity geschlossen, welche die LEG übernehmen musste. „Sowohl Adler als auch… Weiterlesen

Das zweite Wochenende in Folge sind heute bis zu 15.000 Menschen in Göttingen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Wir sind froh, dass so viele Menschen dem Aufruf „Göttingen bleibt antifaschistisch! – Gegen die AfD und ihre Vertreibungspläne“ gefolgt sind und heute auf der von der Linksjugend [‚solid] fürs Bündnis gegen Rechts angemeldeten Demo Präsenz gezeigt haben. Aktueller Anlass der vielen Proteste in ganz Deutschland sind die Enthüllungen vom Recherche-Kollektiv Correctiv über ein Treffen in Potsdam, bei dem rassistische Deportationspläne zwischen AfD- und CDU-Mitgliedern sowie Menschen aus deren Umfeld geschmiedet wurden. „Dass unser Stadtparlament bisher immer ohne AfD-Abgeordnete existiert, verdanken wir den vielen Menschen in… Weiterlesen

Letztes Jahr hat die Mehrheit durch das Haushaltsbündnis den Verkauf der stadteigenen Immobilie beschlossen und ebnete damit den Weg für Gentrifizierungsprojekte und eine investor*innengetriebene Innenstadt. Als Göttinger Linke Ratsfraktion setzen wir uns für den Erhalt öffentlicher Gebäude ein und werden weiter für eine verantwortungsvolle Nutzung des Gebäudes kämpfen. „Schon jetzt stehen gewerbliche Räume in dem Gebiet leer. Was es braucht sind geförderte Programme für den sozialen Zusammenhalt, wie es sich die Stadt auch zum Ziel gesetzt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann in Bezug auf den drohenden Leerstand im Carré und im ganzen Viertel. „Wenn die Stadt keine… Weiterlesen

Zum 08. Januar haben engagierte Mieter*innen und im Stadtteil verankerte Gruppen zu einer Informationsveranstaltung aufgerufen. Es kamen hunderte Mieter*innen der LEG in Göttingen im Nachbarschaftszentrum Grone-Süd zusammen, um sich über die Möglichkeiten einer Prüfgemeinschaft zu informieren und dieser beizutreten. Als Göttinger Linke Ratsfraktion begrüßen wir dieses Vorgehen und sind dankbar und froh, dass so viele betroffene Mieter*innen erreicht werden konnten. „Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Die Stadt muss den Menschen, die sich jetzt um die Sorgen der LEG-Mieter*innen kümmern, auch entgegenkommen. Unser interfraktioneller Antrag hätte die gebrauchte Unterstützung geliefert“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der… Weiterlesen