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Wir bitten um die Beantwortung der Fragen zur Belegung der Unterkunft Anna Vandenhoek Ring 13

                                                                                                                                                                                                                                      

  Wie viele Personen sind in der Unterkunft Anna-Vandenhoek-Ring 13 insgesamt aktuell untergebracht? 

 

 

 - wie viele Frauen?                Welche Nationalitäten?                      Wie lange?

 - wie viele Kinder?                Welche Nationalitäten?                      Wie lange?

 - wie viele Männer?              Welche Nationalitäten?                      Wie lange?

 

Anfrage zur aktuellen Situation der EAM-Gruppe (Konzern)

 

Die Stadt Göttingen ist mit 9,213% zweitgrößter kommunaler Eigentümer der EAM. Dies dürfte somit gleichzeitig die mit Abstand größte Unternehmensbeteiligung der Stadt sein.

Seit dem Erwerb dieser Anteile ist wenig darüber im Rat der Stadt berichtet worden.  Ein Nutzen für die Bürger*innen ist für die Göttinger Linke nicht erkennbar, beispielsweise sind die Netznutzungsentgelte für das Stromnetz seit dem Kauf gestiegen. Die EnergieNetz Mitte als Teil der EAM musste verschiedene Netzteile abgeben, der Aufbau des Vertriebes scheint nur langsam zu erfolgen.

Auf dieser unbefriedigenden Grundlage ist nunmehr aus Kreisen des Unternehmens zu vernehmen, dass ein einschneidender Personalabbau vorgesehen ist. Dies ist wohl nicht zuletzt auch in Rahmenbedingungen der Netzentgeltregulierung begründet. Wie der Wirtschaftspresse zu entnehmen ist, wirkt hierbei das uns im Zuge des Kaufes als große Chance dargestellte Niedrigzinsniveau auf die künftigen Einnahmen aus dem Netzbetrieb extrem negativ.

Die Göttinger Linke fragt somit die Verwaltung zur EAM-Beteiligung:

-          Trifft es zu, dass die EAM eine nennenswerte Personalreduktion anstrebt?

-          Trifft es zu, dass die EAM im Netzbetrieb künftig mit sinkenden Einnahmen rechnet und wie soll dem begegnet werden?

-          Wieviel und welche Netzteile der EnergieNetz Mitte wurden seit dem kommunalen Erwerb abgegeben, wo konnte das Netz um Teile vergrößert werden?

-          Wie haben sich die Vergütungsbedingungen der EAM-Beschäftigten seit dem Erwerb der EAM durch kommunale Gesellschafter (vom E.ON-Konzern) entwickelt?

-          Sind beim Erwerb zu optimistische Annahmen für den Stromvertrieb angesetzt worden?

-          Gibt es Überlegungen die irrige Situation konkurrierender Vertriebe von EAM und Stadtwerken Göttingen in Göttingen zu beheben?

-          Ist aus heutiger Sicht der für die EAM-Beteiligung gezahlte Kaufpreis als zu hoch anzusehen? Wenn ja, was wäre realistisch gewesen?

-          Wie hoch ist das Risiko, dass die der GöSF von der EAM zufließende Ausschüttung in den nächsten Jahren gekürzt oder gestrichen wird?

Mietwucher in Grone

Anfrage: Mietpreise in Wohnungen der Adler Real Estate AG, die mit Mitteln der Stadt Göttingen saniert wurden

 Nachdem in Grone Wohnungen des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus der Neuen Heimat im Besitz privater Investoren jahrelang leer standen, hat die Stadt Göttingen, nicht zuletzt auf Betreiben kritischen Bürgerengagements vor Ort, im Oktober 2016 mit der Eigentümergesellschaft Westgrund AG, einem Unternehmen der Adler Real Estate AG einen Kooperationsvertrag geschlossen. In einer Anlage 1.1 dazu werden 50 Wohnungen aufgelistet, an deren Sanierungskosten sich die Stadt Göttingen zu 50% beteiligt, wofür sie die Belegungsrechte für eben diese Wohnungen erhält. Dort sollen Menschen untergebracht werden, die erhebliche Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, so heißt es in der Präambel des Vertrages. Im Folgenden ist geregelt, um welche Personen es sich vorrangig handeln soll und mit wieviel Personen die Wohnungen zu belegen sind. Ein verhandelter Quadratmeterpreis für die zu belegenden Wohnungen geht aus dem sehr detaillierten Vertragswerk nicht hervor.

 Nun hat die Adler Real Estate im Juli 2017 Mieterhöhungsschreiben an langjährige MieterInnen versandt. Zur Begründung der Einhaltung der ortsüblichen Vergleichsmiete wurde eine Liste von Vergleichswohnungen beigefügt. Bis auf eine Ausnahme sind die genannten Vergleichswohnungen identisch mit Wohnungen des o.g. Vertrages. Also handelt es sich um Wohnungen, deren Sanierung von der Stadt Göttingen mitfinanziert wurde und für die sie die Belegrechte erhalten hat. Die Mietpreise dieser Vergleichswohnungen bewegen sich zwischen 7,37/qm bis zu 10,38/qm.

  Wir fragen die Verwaltung:

  1.    Ist Ihnen bekannt, dass z.B. in einer 70,45 qm großen Wohnung eine fünfköpfige Familie                    untergebracht  ist, für die die Stadt 731,00 € Nettokaltmiete zahlt, sodass sich der Preis pro qm auf 10,38 € beläuft?

2.      Wie ist es zu diesen Mietpreisen gekommen?

3.      Ist Ihnen bekannt, dass eine vergleichbare Wohnung im Nebenhaus nur 5,46 €/qm kostet?

  4.    Wollen Sie hinnehmen, dass die exorbitanten Vergleichsmieten, die die Stadt Göttingen für die auf  eigene Kosten sanierten Wohnungen zahlt, zu einem Anstieg der Mieten im gesamten Bestand der  Adler AG und des Wohnungsbestands in Grone-Süd führt?

  5.     Wie kann es sein, dass die Adler Real Estate immer die Höchstgrenze der KdU-Tabelle (Kosten der  Unterkunft) für die Personenanzahl veranschlagt und auch erhält, unabhängig von der Größe der Wohnung und der Mietpreise im Bestand? (Die Wohnung mit 5,46 €/qm ist in einem guten Zustand!)

 

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Anfrage zum Verhältnis Stadt / EAM

Die Stadt Göttingen befindet sich in dem ungewöhnlichen Zustand, dass sie einerseits über die GoeSF mit rd. 10% zweitgrößte Einzeleigentümerin der EAM-Gruppe ist und andererseits mit 50,1% Mehrheitseigentümerin der Stadtwerke Göttingen (wobei die restlichen Anteile wiederum im Eigentum der EAM-Gruppe sind). Beide Beteiligungen der Stadt Göttingen sind als Stromverkäufer aktiv, wobei sich die Vertriebsaktivitäten der EAM nach öffentlich zugänglichen Quellen als bedeutend schwieriger darstellen, als es dem Rat zum Zeitpunkt des Anteilskaufes suggeriert wurde.

Der Hessenschau von Anfang Dezember oder auch der HNA war zu entnehmen, dass die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Lahn-Dill, sowie Stadt und Landkreis Kassel eine gemeinsame Ausschreibung ihres Strombedarfes durchgeführt haben. Alle Genannten sind mit Ausnahme der Stadt Kassel ebenfalls Mitgesellschafter der EAM. Das skurril anmutende Ergebnis war nach den genannten Medienberichten, dass ausgerechnet der E.ON-Konzern der angeblich günstigste Anbieter war. Von diesem aber hatten die heutigen EAM-Eigentümer das Unternehmen zu einem fragwürdig hohen Preis gekauft.

Die Göttinger Linke fragt daher an:

-          Wie verhalten sich die zumindest im Stromhandel direkt miteinander konkurrierenden Beteiligungen der Stadt Göttingen zueinander?

-          Wie verhält sich die Stadt Göttingen als Eigentümer in beiden Unternehmen, um eine zumindest regional unsinnige Konkurrenz zu steuern?

-          Von welchem Lieferanten bezieht die Stadt Göttingen derzeit ihren Strombedarf und wurde dieser aufgrund einer Ausschreibung oder im Rahmen einer sogenannten Inhousevergabe beauftragt?

-          Wie soll der künftige Energiebedarf der Stadt gedeckt werden unter Berücksichtigung des Gesellschafterstatus bei zwei Versorgern?

 

Quellen:

http://hessenschau.de/wirtschaft/landkreise-muessen-strom-beim-konkurrenten-kaufen,landkreise-kaufen-strom-beim-konkurrenten-100.html

https://www.hna.de/kassel/kreis-kassel/kreis-kassel-ort306256/landkreise-region-haben-entschieden-eam-verliert-millionen-auftrag-an-eon-7036743.html

 

 

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Die Verwaltung beantwortet die Anfragen wie folgt:

- Wie verhalten sich die zumindest im Stromhandel diagen wie folgt:rekt miteinander konkurrierenden Beteiligungen der Stadt Göttingen zueinander?

Beide Beteiligungen der Stadt, die EAM und die Stadtwerke Göttingen AG, sind im Rahmen ihrer Unternehmen unabhängig voneinander und jeweils selbständig im Stromvertrieb tätig. Die EAM hat mit den Städtischen Werken Kassel eine gemeinsame Vertriebstochter gegründet. Über diese Gesellschaft beschafft und vertreibt die EAM Strom. Die Stadtwerke Göttingen beschaffen und vermarkten ihren Strom eigenständig. Zwischen beiden Unternehmen besteht nicht mehr als die gewöhnliche wirtschaftliche Konkurrenz. Dies beinhaltet auch alle individuellen Marketingaktivitäten im jeweiligen Einzugsbereich. Bereits in der Beschlussvorlage des Rates zur Gründung des Stromvertriebs der EAM (FB20/1032/14) wurde darauf hingewiesen, dass der Vertrieb in den angrenzenden Regionen zum EAM Netzgebiet einvernehmlich abgestimmt wird.

-Wie verhält sich die Stadt Göttingen als Eigentümer in beiden Unternehmen, um eine zumindest regional unsinnige Konkurrenz zu steuern?

Die Stadt Göttingen wird im Rahmen ihrer jeweiligen Eigentümerstellung in den entsprechenden Gremien tätig. Dabei steht bei allen Entscheidungen das jeweilige wirtschaftliche Wohl der Unternehmen im Vordergrund.

- Von welchem Lieferanten bezieht die Stadt Göttingen derzeit ihren Strombedarf und wurde dieser aufgrund einer Ausschreibung oder im Rahmen einer sogenannten Inhousevergabe beauftragt?

Die Stadt unterliegt bei allen ihren Beschaffungen zur Bedarfsdeckung dem öffentlichen Vergaberecht. Der Auftrag zur Deckung des Strombedarfs für die Zeit von 01.01.2017 bis 31.12.2018 wurde zuletzt nach Durchführung eines offenen Verfahrens, und nicht durch Inhousevergabe, vergeben. Die Vergabe erfolgte an Stadtwerke Hannover - enercity positive energy.

- Wie soll der künftige Energiebedarf der Stadt gedeckt werden unter Berücksichtigung des Gesellschafterstatus bei zwei Versorgern?

Für die Zukunft sollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Strukturen geschaffen werden, die es ermöglichen, den künftigen Strombedarf im Wege von Inhousevergaben decken zu können.