Hat die Verwaltung Pläne entwickelt oder gar schon umgesetzt, wie einer flächendeckenden
Infektion in den Massenunterkünften vorgebeugt werden kann?
Der Zustand, wie er vor Ausbruch der Pandemie bestand, kann ja nicht aufrecht erhalten bleiben, da
er eine flächendeckende Infektion fördert.
Ebenso fragen wir: welche Vorkehrungen werden für die Obdachlosen getroffen, wenn eine
allgemeine Ausgangssperre verhängt wird?
Welche Vorkehrungen werden für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder getroffen,
wenn die Aufnahmekapazitäten des Frauenhauses erschöpft sind? Gerade in der jetzigen das
Familienleben belastenden Situation ist mit der Zunahme der häuslichen Gewalt zu rechnen. Auch
können ja Frauen und Kinder aus der häuslichen Quarantäne keinesfalls im Frauenhaus
aufgenommen werden.
Die GöLinke/ALG-Ratsgruppe schlägt vor:
In den Massenunterkünften wird jedes Zimmer nur von einer Person belegt, Abweichungen können
wir nur im Familienverband zulassen.
Die Stadt verhandelt umgehend mit örtlichen Hotels und mietet für die Dauer von 4 Wochen, mit
Option auf Verlängerung, Hotelzimmer an.
Dasselbe gilt für obdachlose Menschen. Da diese aber ihr gesamtes soziales Umfeld auf der Straße
haben, muss es Möglichkeiten für sie geben, sich in geschützten Räumen zu treffen.
Der Straßensozialarbeit muss mehr Möglichkeiten bereitgestellt werden als bisher. Kirchen, Hallen
oder andere große Räume müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Bewohnerinnen, Kinder und Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser bewältigen die aktuelle Situation
umsichtig, besonnen und unter Berücksichtigung der genannten Herausforderungen. Dennoch
braucht es von Seiten der Politik und Verwaltung klare Signale und vor allem unkonventionelle und
schnelle Lösungen. Diese könnten sein:
1. Eine unkomplizierte Aufnahme von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern ermöglichen und
diesen z.B. in einem Hotel finanzieren, wenn Aufnahme-Anfragen steigen oder ein Frauenhaus unter
Quarantäne gestellt wird.
2. Zur Vermeidung persönlicher Kontakte sollen Beratungen möglichst am Telefon durchgeführt
werden. Die Finanzierung niedrigschwelliger, professioneller und telefonischer Übersetzungsdienste
kann Beratung für alle Frauen ermöglichen.
3. Die erhöhten telefonischen Anfragen hilfesuchender Frauen sollten durch die Finanzierung eines
Ausbaus der telefonischen Erreichbarkeit der Frauenhäuser aufgefangen werden.

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergemeinschaft Göttinger Linke

THEMA : Maßnahmen für die Massenunterkünfte von Geflüchteten und Obdachlosen
Antwort erteilt : Stadträtin Broistedt
Zum Infektionsschutz aller Bürgerinnen und Bürger und zur Eindämmung des
Coronavirus hat das Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Göttingen zahlreiche
Maßnahmen erlassen. Für alle diese Maßnahmen bilden die Allgemeinverfügungen
und Einzelverfügungen die rechtliche Grundlage.
So gibt es bisher folgende Allgemeinverfügungen (nachzulesen auf der Homepage
der Stadt Göttingen):
 Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer
 Allgemeinverfügung für Städt. Einrichtungen, Theater, Veranstaltungen
 Allgemeinverfügung zur Schließung von Einrichtungen (Schulen und Kitas)
 Allgemeinverfügung zu sozialen Kontakten
 Allgemeinverfügung zu Gesundheitseinrichtungen
 Allgemeinverfügung Soziale Kontakte II
 Allgemeinverfügung Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten
 Allgemeinverfügung Soziale Kontakte III
 Allgemeinverfügung zum Kontaktverbot
Flankiert werden diese Allgemeinverfügungen durch ergänzende Rundschreiben und
Erlasse der niedersächsischen Fachministerien. Überprüfungen dieser Vorgaben
werden durch die Polizei und den städtischen Ordnungsdienst vorgenommen.
Seit Februar 2020 wird mittlerweile täglich die Corona-Lage durch eine
Arbeitsgruppe/Katastrophenschutzstab erhoben, analysiert und je nach Lage neue
Vorkehrungen zur Abwehr der Infektionsgefahr in die Wege geleitet. Daneben
werden in Zusammenarbeit mit der UMG und der KVN Pläne entwickelt, wie mit einer
Ausweitung der Corona-Infektion zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger
umzugehen ist.
1. Hat die Verwaltung Pläne entwickelt oder gar schon umgesetzt, wie einer
flächendeckenden Infektion in den Massenunterkünften vorgebeugt werden
kann?
Unabhängig davon, dass es in Göttingen keine Massenunterkünfte gibt,
existiert für jede Wohnanlage für wohnungslose Menschen ein Hygieneplan,
der in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt entwickelt wurde. Alle
Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage werden auf die
einzuhaltenden Hygieneschutzmaßnahmen hingewiesen.
2. Welche Vorkehrungen werden für die Obdachlosen getroffen, wenn eine
allgemeine Ausgangssperre verhängt wird?
Wohnungslose Menschen erhalten in der Stadt Göttingen eine Unterkunft und
dürfen diese Unterkunft, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger nur unter
bestimmten Voraussetzungen verlassen. Polizei und städt. Ordnungsdienst
würden auf die Einhaltung einer allgemeinen Ausgangssperre, die bisher noch
nicht angeordnet wurde, achten. Besondere Vorkehrungen bedarf es
hinsichtlich wohnungsloser Menschen nicht.
3. Welche Vorkehrungen werden für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen
und Kinder getroffen, wenn die Aufnahmekapazitäten des Frauenhauses
erschöpft sind?
Aktuell hat das Frauenhaus noch ausreichende Kapazitäten zur Verfügung.
Sollte es hier zu einem Engpass kommen, wird der Katastrophenschutzstab
entsprechende Schritte einleiten. Daneben hat die Polizei auch die Möglichkeit
dem Täter einen Platzverweis zu erteilen, so dass die von häuslicher Gewalt
Betroffenen in der eigenen Wohnung verbleiben können. Hiervon wird in der
Regel Gebrauch gemacht.

  Wie viele Personen sind in der Unterkunft Anna-Vandenhoek-Ring 13 insgesamt aktuell untergebracht? 

 - wie viele Frauen?                Welche Nationalitäten?                      Wie lange?

 - wie viele Kinder?                Welche Nationalitäten?                      Wie lange?

 - wie viele Männer?              Welche Nationalitäten?                      Wie lange?

Die Stadt Göttingen ist mit 9,213% zweitgrößter kommunaler Eigentümer der EAM. Dies dürfte somit gleichzeitig die mit Abstand größte Unternehmensbeteiligung der Stadt sein.

Seit dem Erwerb dieser Anteile ist wenig darüber im Rat der Stadt berichtet worden.  Ein Nutzen für die Bürger*innen ist für die Göttinger Linke nicht erkennbar, beispielsweise sind die Netznutzungsentgelte für das Stromnetz seit dem Kauf gestiegen. Die EnergieNetz Mitte als Teil der EAM musste verschiedene Netzteile abgeben, der Aufbau des Vertriebes scheint nur langsam zu erfolgen.

Auf dieser unbefriedigenden Grundlage ist nunmehr aus Kreisen des Unternehmens zu vernehmen, dass ein einschneidender Personalabbau vorgesehen ist. Dies ist wohl nicht zuletzt auch in Rahmenbedingungen der Netzentgeltregulierung begründet. Wie der Wirtschaftspresse zu entnehmen ist, wirkt hierbei das uns im Zuge des Kaufes als große Chance dargestellte Niedrigzinsniveau auf die künftigen Einnahmen aus dem Netzbetrieb extrem negativ.

Die Göttinger Linke fragt somit die Verwaltung zur EAM-Beteiligung:

-          Trifft es zu, dass die EAM eine nennenswerte Personalreduktion anstrebt?

-          Trifft es zu, dass die EAM im Netzbetrieb künftig mit sinkenden Einnahmen rechnet und wie soll dem begegnet werden?

-          Wieviel und welche Netzteile der EnergieNetz Mitte wurden seit dem kommunalen Erwerb abgegeben, wo konnte das Netz um Teile vergrößert werden?

-          Wie haben sich die Vergütungsbedingungen der EAM-Beschäftigten seit dem Erwerb der EAM durch kommunale Gesellschafter (vom E.ON-Konzern) entwickelt?

-          Sind beim Erwerb zu optimistische Annahmen für den Stromvertrieb angesetzt worden?

-          Gibt es Überlegungen die irrige Situation konkurrierender Vertriebe von EAM und Stadtwerken Göttingen in Göttingen zu beheben?

-          Ist aus heutiger Sicht der für die EAM-Beteiligung gezahlte Kaufpreis als zu hoch anzusehen? Wenn ja, was wäre realistisch gewesen?

-          Wie hoch ist das Risiko, dass die der GöSF von der EAM zufließende Ausschüttung in den nächsten Jahren gekürzt oder gestrichen wird?

Anfrage: Mietpreise in Wohnungen der Adler Real Estate AG, die mit Mitteln der Stadt Göttingen saniert wurden

 Nachdem in Grone Wohnungen des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus der Neuen Heimat im Besitz privater Investoren jahrelang leer standen, hat die Stadt Göttingen, nicht zuletzt auf Betreiben kritischen Bürgerengagements vor Ort, im Oktober 2016 mit der Eigentümergesellschaft Westgrund AG, einem Unternehmen der Adler Real Estate AG einen Kooperationsvertrag geschlossen. In einer Anlage 1.1 dazu werden 50 Wohnungen aufgelistet, an deren Sanierungskosten sich die Stadt Göttingen zu 50% beteiligt, wofür sie die Belegungsrechte für eben diese Wohnungen erhält. Dort sollen Menschen untergebracht werden, die erhebliche Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, so heißt es in der Präambel des Vertrages. Im Folgenden ist geregelt, um welche Personen es sich vorrangig handeln soll und mit wieviel Personen die Wohnungen zu belegen sind. Ein verhandelter Quadratmeterpreis für die zu belegenden Wohnungen geht aus dem sehr detaillierten Vertragswerk nicht hervor.

 Nun hat die Adler Real Estate im Juli 2017 Mieterhöhungsschreiben an langjährige MieterInnen versandt. Zur Begründung der Einhaltung der ortsüblichen Vergleichsmiete wurde eine Liste von Vergleichswohnungen beigefügt. Bis auf eine Ausnahme sind die genannten Vergleichswohnungen identisch mit Wohnungen des o.g. Vertrages. Also handelt es sich um Wohnungen, deren Sanierung von der Stadt Göttingen mitfinanziert wurde und für die sie die Belegrechte erhalten hat. Die Mietpreise dieser Vergleichswohnungen bewegen sich zwischen 7,37/qm bis zu 10,38/qm.

  Wir fragen die Verwaltung:

  1.    Ist Ihnen bekannt, dass z.B. in einer 70,45 qm großen Wohnung eine fünfköpfige Familie                    untergebracht  ist, für die die Stadt 731,00 € Nettokaltmiete zahlt, sodass sich der Preis pro qm auf 10,38 € beläuft?

2.      Wie ist es zu diesen Mietpreisen gekommen?

3.      Ist Ihnen bekannt, dass eine vergleichbare Wohnung im Nebenhaus nur 5,46 €/qm kostet?

  4.    Wollen Sie hinnehmen, dass die exorbitanten Vergleichsmieten, die die Stadt Göttingen für die auf  eigene Kosten sanierten Wohnungen zahlt, zu einem Anstieg der Mieten im gesamten Bestand der  Adler AG und des Wohnungsbestands in Grone-Süd führt?

  5.     Wie kann es sein, dass die Adler Real Estate immer die Höchstgrenze der KdU-Tabelle (Kosten der  Unterkunft) für die Personenanzahl veranschlagt und auch erhält, unabhängig von der Größe der Wohnung und der Mietpreise im Bestand? (Die Wohnung mit 5,46 €/qm ist in einem guten Zustand!)

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