Im Folgenden wird die finanzielle Misere der Stadt Göttingen als Oberzentrum in unserem Landkreis exemplarisch dargestellt. Die Finanzpolitik der übrigen Städte und Gemeinden unterscheidet sich nicht grundsätzlich, so dass sich die wesentlichen Darstellungen auch auf die anderen Gebietskörperschaften übertragen lassen.

In Göttingen, wo der Schuldenberg der Stadt inzwischen auf über 135 Millionen Euro angewachsen ist, werden Maßnahmen zur Einnahmesteigerung (von der Kommune selbst erhobene Steuern und Gebühren) nicht gewollt oder sind lediglich begrenzt möglich. Daher stehen meist nur Überlegungen zur Ausgabenreduzierung im Vordergrund der politischen Debatten. Alljährlich mit den Etatberatungen legt der Stadtkämmerer eine "Liste der Grausamkeiten" (Sprachgebrauch der Verwaltung) vor. Die rigide Sparpolitik der Stadt in den vergangenen 15 Jahren hat jedoch zu keiner nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen geführt. Auch der Verkauf städtischen "Tafelsilbers", z.B. knapp die Hälfte des Aktienpaketes der Stadtwerke Göttingen AG an E.ON-Mitte, hat nicht zur finanziellen Konsolidierung der Stadt beigetragen. So wächst und wächst der Schuldenberg Jahr um Jahr weiter. Die dafür zu zahlenden Zinsen verschlingen einen zunehmend größer werdenden Teil an Haushaltsmitteln. Daher wurde in den vergangenen Jahren wiederholt vom Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen.

In Zeiten knapper Kassen verringert sich der Spielraum kommunaler Politik immens. Die durch Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt (sogenanntes Haushaltsloch) betragen im laufenden Jahr 17,5 Mio. Euro. Für Kredite vom privaten Kreditmarkt werden im laufenden Haushaltsjahr 5 Millionen Euro allein für Zinsen benötigt, die sich bis 2014 auf geplante 10 Mio. erhöhen werden. Die Zinszahlungen aus dem Haushalt der Stadt Göttingen belaufen sich so täglich auf etwa 15.500 Euro, ohne dass der Schuldenberg auch nur um einen Eurocent abgetragen wird.

Die Regie bei der Haushaltsaufstellung übernimmt zunehmend die Stadtverwaltung, die mit ihren ausgearbeiteten Sparhaushalten, verkauft als Sanierungskonzepte, dem Stadtrat nur noch ein Abknicken übriglässt. Den gewählten Abgeordneten bleibt dann nur noch die schmachvolle Aufgabe, ihren Wählerinnen die geplanten Ausgabenkürzungen als scheinbar alternativlose „notwendige Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung“ zu präsentieren. Die vom SPD-Oberbürgermeister vorgeschlagenen und von CDU/SPD/FDP/Grünen übernommenen Kürzungen im städtischen Haushalt haben eine Spirale der Leistungseinschränkungen nach unten in Gang gesetzt, die die Schmerzgrenze bereits überschritten hat und nicht mehr hingenommen werden darf. 2011 sollen erneut die Gebühren für die Müllentsorgung und die Stadtentwässerung um 5% bzw. 7% steigen. Eigentlich sollen diese Gebührensätze "kostendeckend" berechnet sein, aber stattdessen sollen für das Jahr 2010 die Entsorgungsbetriebe 2,675 Mio. Euro an ihre Muttergesellschaft abführen – das sind noch einmal 300.000 Euro mehr als 2009. Und das, obwohl für Müllentsorgung und Stadtentwässerung keinerlei zusätzliche Kosten angefallen sind.

Leere kommunale Kassen sind jedoch kein naturgegebener Sachzwang, sondern durch konkrete politische Weichenstellungen auf Bundes- und Länderebene erzeugt. Insbesondere durch von der ehemaligen rot127grünen Bundesregierung eingeleitete Steuersenkungen bei Unternehmen und Vermögenden sind die notwendigen Finanzzuflüsse zudem öffentlichen Haushalten massiv gedrosselt worden. So beläuft sich die sogenannte "freie Spitze", also derjenige Teil städtischer Finanzen, über den der Stadtrat selbst frei verfügen kann, im laufenden Jahr auf lediglich 14,4 Mio. Euro.

Der Gemeindeanteil am Gesamtsteueraufkommen ist von 14% aus den 1980er Jahren auf heute 11% gefallen. Das heißt, dass schon die früheren Aufgaben der Kommunen heute finanziell nicht mehr gewährleistet sind, von den neu hinzugekommenen undweiter hinzukommenden gar nicht erst zu reden. Außerdem ist es gesetzmäßig, dass der Anteil der kommunalen Dienste am Gesamtsteueraufkommen steigen muss, da diese Dienste vor allem durch Personal und nicht durch technische Einrichtungen, die produktiver gestaltet werden können, gewährleistet werden. Von der gegenwärtigen CDU/FDP-geführten Bundesregierung sind keinerlei Initiativen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zu erwarten. Umso dringlicher wird es, die in zahlreichen Gemeinden aufgestellte Forderung nach einem Zinsmoratorium (Zinsaufschub gegenüber privaten Banken) als Sofortentlastung für alle öffentlichen Haushalte durchzusetzen.

Privatisierungen öffentlichen Eigentums werden von denjenigen politischen Kräften vorangetrieben, die neue Anlagemöglichkeiten für ihr Rendite suchendes Kapital erschließen wollen. Sie bedeuten letztlich die Kapitulation der öffentlichen Hand vor den Interessen der Privatwirtschaft. In der Stadt und im Landkreis Göttingen sind die Kommunen finanziell derart unter Druck, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums (beispielsweise als sogenanntes „Public Private Partners hip“) und die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen schon seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung stehen.

Verkäufe von Stadtvermögen, wie der Verkauf städtischer Liegenschaften oder weiterer Aktienanteile der Stadtwerke Göttingen AG an E.ON-Mitte, ändern letztlich nichts an der grundsätzlich desolaten Situation der kommunalen Finanzen. Im Gegenteil: Sie machen die Stadt und ihre Bürgerinnen ärmer und im Gegenzug einige wenige Kapitalgesellschaften reicher. Mit den einmaligen Einnahmen dieser Verkäufe wird die Schieflage des Haushaltes lediglich kurzfristig kaschiert, die kommunalen Finanzen jedoch keineswegs nachhaltig verbessert. Zudem wird mit dem Verkauf von Grund und Boden sowie Anteilen an Stadtbetrieben der kommunale politische Einfluss darauf vollends aufgegeben zugunsten der Profitinteressen privater Unternehmen.

Die anderen Rathausparteien CDU, SPD, FDP und Grüne verfolgen leider allesamt eine Politik, in der die kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge dem privaten Markt geopfert werden. Begründet wird diese Politik von den Verantwortlichen stets mit Sachzwängen und dem „schmalen Geldbeutel“ sowie den sattsam bekannten Phrasen, dass wir schließlich „alle den Gürtelenger schnallen“ müssten. Letztlich wird mit so einer Politik die kommunale Daseinsvorsorge einer privatwirtschaftlichen Konkurrenz, die allein auf Profit ausgerichtet ist, ausgeliefert. Ergebnis einer solchen Haushaltspolitik ist, dass sich die sozialen Verhältnisse für zahlreiche Menschen in der Stadt merklich verschlechtern und das gesellschaftliche Klima kälter und rauer wird. Die LINKEN werden daher weiterhin gegen alle Formen der Privatisierung öffentlichen Eigentums Widerstand leisten.

Zur objektiven Finanznot kommt die "Doppik". Laut Gesetz sind die Kommunen verpflichtet, ihre Haushalte von der" kameralistischen" auf die "doppische" Rechnungsführung umzustellen. Das ist eine für die Kommunen entwickelte, spezielle doppelte Buchführung, die aus der Betriebswirtschaftslehre für Unternehmen (zur Gewinnerzielung), entwickelt wurde. Als rationales Instrument der besseren Haushaltsführung der Kommunen angepriesen, wird die doppelte Buchführung benutzt, um eine für öffentliche Aufgaben völlig unpassende Wirtschaftlichkeitsrechnung zu simulieren und dadurch eine absurde Sparpolitik in Gang zu setzen, die die Vorstufe für weitere Steuersenkungen bildet und als Vorbereitung für weitere Privatisierungen fungiert.

Hintergrund ist das private Interesse von Kapitalbesitzerinnen kommunale Dienste zu privatisieren. Dies wird mit der neoliberalen Ideologie, dass Kommunen wie private Wirtschaftsunternehmungen effizienter, kundenfreundlicher und sparsamer geführt werden sollen, begründet. Es sollen, so die damit verbundene Ideologie, auf einen Blick die Kosten für die jeweiligen Leistungen ersichtlich sowie Defizite und Einsparpotentiale erkennbar sein. Besteht beispielsweise eine "Unterdeckung" der jeweiligen Aufwands- und Leistungsrechnung, so sei ein "Konsolidierungsplan" erforderlich, also ein Plan, wie der Aufwand reduziert und die Leistungen erhöht werden sollen. Das heißt an vielen Stellen: Reduzierung der Gehälter und des Personals sowie weitere Arbeitsverdichtung. Jeder kann sich vorstellen, wie sich das z.B. auf soziale Einrichtungen wie Kindergärten oder Altenheime weiter auswirken würde.

Bisher verweigern sich die Vertreterinnen der anderen Rathausparteien einer inhaltlichen Debatte übernachhaltige Kommunalfinanzierungen. In ihren übergeordneten Parteiorganisationen und ihren Regierungsbeteiligungen auf Länderund/oder Bundesebene gegen die bisherige Steuerpolitik, die die Kommunen im Stich lässt, zu protestieren, kommt ihnen auch nicht in den Sinn. Teils zynisch, teils fatalistisch verweisen sie stattdessen darauf, dass die finanzielle Misere inzwischen in Gesetzgegossen und somit scheinbar unverrückbar sei.

Mit dem Bestreben, die Kommune wie einen Konzern auszurichten, kommen weitere Belastungen auf die Haushalte zu. Statt der Einsparungen und besserer Dienstleistungen muss die Kommune künftig die von den verselbständigten Dienstleistungstöchtern eingefahrenen Verluste ausgleichen. Da die Mandatsträgerinnen immer weniger Kontrolle ausüben können, ist die Gefahr, dass halb private bzw. voll privatisierte Dienste zu spekulativen Spielwiesen und Selbstbereicherungsobjekten der dortigen Managerinnen verkommen, wie bei den jüngsten Skandalen der Landesbanken, außerordentlich groß. Das betrifft auf kommunaler Ebene die Wasser-, Abwasser-, Energie-, Sport-, Freizeit-, und Wohnungs-Tochtergesellschaften.

Die Forderungen der LINKEN zur Verbesserung der Kommunalfinanzen lauten:

• Die vollständige Bezahlung aller Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag von Land bzw. Bund erledigen (das sog. Konnexitätsprinzip) durch das Land bzw. den Bund.
•  Die Gewerbesteuer muss erhalten und ausgebaut werden. Sie soll in eine kommunale Wirtschaftssteuer umgewandelt werden, für die eine Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Diese Regelung brächte den Kommunen bundesweit zusätzlich jährlich 11 Mrd. Euro. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an Bund und Länder ist gänzlich abzuschaffen. Das beließe 5,1 Mrd. Euro von den bisherigen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in kommunalen Kassen.
• Der Anteil der Kommunen an der Lohn- und Einkommenssteuer soll entfallen. Dafür soll der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden. Das ergäbe jährlich bundesweit kommunale Mehreinnahmen in Höhe von 22,3 Mrd. Euro.
• Der kommunale Finanzausgleich (FAG) in Niedersachsen muss entsprechend der tatsächlichen Einwohnermesszahlen in den Gemeinden und Landkreisen gestaltet werden.
• Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Göttingen (GWG) muss in einen städtischen Fachdienst überführt werden. Das Vermögen und die GWG-eigenen Immobilien müssen wieder in die Verfügung des Stadtrates übergehen. Die Stadt hat für diese städtische Gesellschaft bereits etliche Millionen Euro an Bürgschaften übernommen, die in die .Schattenhaushalte" der Stadtübernommen wurden. Die Wirtschaftlichkeit der GWG ist nicht gegeben.
• Weitere Verkäufe von Anteilen der Stadtwerke Göttingen AG an E.ON-Mitte oder an andere Kapitalgesellschaften sind zu unterbinden.
• Die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG wird mit ihrem Vermögen und Immobilien in einen städtischen FachdienstSport und Freizeit rücküberführt.
• Der stadteigene Wohnungsbestand und die Städtische Wohnungsbau GmbH bleiben in ihrer Substanz erhalten – sie werden weder teilweise noch insgesamt veräußert. Sie werden nicht zur sogenannten Haushaltskonsolidierung oder zur Schuldentilgungeingesetzt.
• Die LINKEN fordern zudem demokratische Mitwirkungsrechte bei der Aufstellung der jährlichen Haushalte durch die Bürgerinnen; dies könnte beispielsweise durch einen Bürgerhaushalt erfolgen. Um die kommunale Politik bürgernäher zu gestalten, treten die LINKEN für eine Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen ein. Das heißt zum einen eine grundlegende Veränderung der Finanzierung der Kommunen und eine umfassende Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung. Das bedeutet zum anderen, dass überflüssige und schädliche Gängelungen der Kommunen durch Behörden, Vorschriften und Gesetze von Ländern und Bund zugunsten kommunaler Selbstbestimmung zurückgenommen werden. Dabei sind die Annäherung der Lebensverhältnisseder Menschen in den Kommunen zwischen den einzelnen Bundesländern und auf Bundesebene zu verstärken. Die zufällige Privilegierung einzelner Kommunen (durch ansässige Konzerne und andere Umstände) ist zu überwinden und nicht auch noch durch kommunale Autonomie abzusichern oder zu verstärken.

Schwerpunkt für die LINKEN in den Kommunen haben die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen. Das sind Leistungen, die die Kommunen vorhalten, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und die Teilhabemöglichkeiten der Menschen am öffentlichen Leben zu verbessern und die über die Pflichtleistungen hinausgehen. Der Anteil der Ausgaben von FreiwilligenLeistungen sinkt ständig. Bei einem Anteil von deutlich weniger als sechs Prozent am den Gesamthaushalt müssen sich die verantwortlichen Politikerinnen von CDU, FDP, SPD und Grünen fragen lassen, welche haushaltspolitischen Erfolge sie denn damit erzielen können.

Welche Auswirkungen haben die Schließungen von Bädern, Jugendräumen, Beratungseinrichtungen, Dorfgemeinschaftshäusern, Stadtteilzentren, Theatern, Volkshochschulen oder die weitere Einschränkungen von Veranstaltungen und Festivitäten der Kommunen? Die LINKEN sehen in der Sicherung und dem Ausbau der freiwilligen Leistungen letztlich eine Entlastung der Haushalte: Weil die zu erwartenden Folgekosten(steigende Kriminalität, wachsende Verwaltungskosten aufgrund von mangelndem Wissen und Bildung, Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements, Einschränkung der Gemeinwesenarbeit etc.) vermieden werden und eine emanzipatorische Entwicklung und Sozialisation von Menschen fördern. Die LINKEN fordern daher die schrittweise Anhebung des Anteils der freiwilligen Leistungen kommunaler Haushalte in Stadt und Landkreis Göttingen auf zunächst 12,5%.

Kernpunkt linker Kommunalpolitik ist das Kriterium der Teilhabemöglichkeit eines jeden Menschen am sozialen und kulturellenLeben in der Gesellschaft. Um dieses Ziel erreichen zu können, erfordert es grundlegender Veränderungen in der Politik nicht nurin der Stadt und im Landkreis Göttingen. Die unterschiedlichen politischen Ebenen von der EU- über die Bundes- undLandesebene bis hin in jede Stadt und Gemeinde müssen wir verzahnen und die damit verbundenen Abhängigkeiten deutlichmachen. Die LINKEN tun das! Sie arbeiten eng mit unseren Abgeordneten auf allen Ebenen zusammen. Dies gilt auch für außerparlamentarische Bewegungen und Initiativen. Solidarität ist für die LINKEN mehr als ein Wort, denn nur durch Aktivitäten gerade auch außerhalb von Parlamenten werden sich langfristig gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen lassen.

Die Göttinger Linke im Rat und in den Ortsräten der Stadt Göttingen und DIE LINKE. im Landkreis Göttingen konnten auf dieser Grundlage in den vergangenen Jahren eine Reihe von Erfolgen erzielen, Netzwerke mit außerparlamentarischen Gruppen, Vereinen, Initiativen und Verbänden festigen und neue knüpfen und damit ein festes Fundament für politisches Engagement, Protestund Widerstand aufbauen.

Stadt und Landkreis Göttingen werben mit „Liberalität“ und „Weltoffenheit“ für die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben und Wissenschaftszentren“ und insgesamt mit „Wirtschaftsfreundlichkeit“. Auf der Strecke bleiben dabei die Menschen in unseren Städten und Gemeinden, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Der Anteil derer, die Leistungen nach dem SGBII (Hartz IV), SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ist in den letzten Jahren konstant hoch geblieben.

Die Anzahl der prekär Beschäftigten, der Heimarbeiterinnen und die der Beschäftigten im Niedriglohnsektor steigt ständig weiteren. Damit wird einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entzogen. Diese Entwicklung nehmen wir LINKE nicht widerspruchslos hin. Wir wollen neben der Betrachtung der steigenden Armut auch den immer weiter wachsenden Reichtum in diesem Lande einiger Weniger unter die Lupe nehmen, damit endlich eine Umverteilung dieses Reichtums von Oben nach Unten erfolgen kann. Die LINKEN fordern weiterhin einen umfangreichen Armuts- und Reichtumsbericht für Stadt und Landkreis Göttingen damit die Bandbreite zwischen Hartz IV-Empfängerin und z.B. dem Chef der Firma Otto Bock, einem der reichsten Menschen Niedersachsens, dokumentiert wird, um einer wirklichen Umverteilung von oben nach unten das Feld zu bereiten.

Für uns LINKE ist und bleibt in unserem Kampf für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in unseren Kommunen die Einführung einer Sozialkarte/SozialCard, die ihren Namen verdient, eine wichtige Forderung. In der vergangenen Wahlperiode konnten wir erreichen, dass in Stadt und Landkreis Göttingen eine solche Karte für Bezieherinnen staatlicher Transferleistungen eingeführt wurde. Leider wurden die Leistungen, die mit diesen Karten zugänglich gemacht werden, derart eingeschränkt, dass siezu kaum spürbaren Verbesserungen von Teilhabemöglichkeiten vor Ort geführt haben.

Die Leistungen reichen nicht aus, werden zudem kaum beworben und sind nicht attraktiv. Weiterhin wird von SPD, Grünen, FDP und CDU der deutlichermäßigte Zugang zu öffentliche Bädern verhindert oder ein kostenloser Theaterbesuch boykottiert. So wurde z.B. die Initiative für die kostenlose Abgabe von Theaterkarten, die 10 Minuten vor Beginn der Vorstellung nicht verkauft werden konnten, von der großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Die LINKEN werden auch in der kommenden Wahlperiode für eine Sozialkarte/SozialCard streiten, die ihren Namen verdient, und suchen dabei die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen und Verbänden. Die Spielräume sind hier bei weitem noch nicht ausgereizt, wie der faule Kompromiss um höhere Regelsätze für Bezieherinnen von Transferleistungen nach dem SGB II bewiesen hat!

Die LINKEN sind die einzige parlamentarische Kraft, die sich für die Abschaffung von Hartz IV (SGB II) ausspricht und ihren Widerstand gegen diese staatliche Armut per Gesetz nicht aufgeben wird, bis wir eine Sozialgesetzgebung erhalten werden, die diesen Namen auch verdient. Ein besonderes Augenmerk richten wir in diesem Zusammenhang auf den Sanktionsparagrafen 31des SGB II, der auch in Stadt und Landkreis Göttingen als Druckmittel gegen die Hartz IV-Opfer eingesetzt wird. Die LINKEN werden auch weiterhin ihren entschiedenen Widerstand dagegen leisten und die skandalöse Praxis öffentlich machen. Die Göttinger Linke und DIE LINKE. fordern als ersten Schritt zur Abschaffung von Hartz IV die Aussetzung bzw. Nicht- Anwendung des Sanktionsparagrafen 31 in den Göttinger JobCentern und den JobCentern im Landkreis. Hierbei suchen die LINKEN der kommunalen Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der DIE LINKE. Fraktion im niedersächsischen Landtag.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir mit einer Vielzahl von Anträgen in den Kommunalparlamenten, mittels Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen gegen das SGB II protestiert und in der Auslegung dieses Gesetzes kleine Verbesserungen im Sinne der betroffenen Leistungsbezieherinnen und der in diesem Bereich Beschäftigten erzielen können. Mit der neuen Heranziehungsvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen als Träger des SGB II (sogenannte Optionskommune) haben sich die Bedingungen der Betroffenen weiter verschlechtert. Vor allem die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sorgte für einen weiteren Ausbau sogenannter Ein-Euro-Jobs, der Einführung der sogenannten „Bürgerarbeit“ und fürden weiteren Ausbau eines Verwaltungskopfes zu Lasten der Eingliederungsmittel. Skandalös ist die Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Verwaltung, die Mittel zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auszugeben. In den letzten Jahren wurden Millionenbeträge an den Bund zurück überwiesen, anstatt daraus Beschäftigung und Arbeit vor Ort zu finanzieren!

Die LINKEN fühlen sich in der Verantwortung, Aufklärung zur Ausschöpfung aller Rechtsansprüche für betroffene Leistungsempfängerinnen zu leisten – gerade in Bezug auf den Umgang mit der Übernahme von Zusatzbeiträgen oder einer angemessenen Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Unser Widerstand gründet auf der festen Überzeugung, dass letztlich nur die Abschaffung von Hartz IV (des SGB II) die staatlich verordnete Armut per Gesetz abschaffen kann. Eine Alternative könnte die Einführung einer bedarfsorientierten, sanktionsfreien Grundsicherung sein.

Weiterhin gilt es, die bewährte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden undBetroffenenzusammenhängen in der Frage der Höhe der Regelsätze und für die Einführung einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche fortzuführen. In diesem Zusammenhang erheben die LINKEN die aktuelle Forderung, Weihnachtsgeld für Leistungsbezieherinnen einzuführen.

Zu einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört auch menschenwürdiges Wohnen. Die Stadt Göttingen hat wesentliche Teileihres Wohnungsbestands bereits vor Jahren an die Städtische Wohnungsbau GmbH verkauft. Als verantwortlicher Gesellschafterbesitzt die Stadt Göttingen Steuerungsmöglichkeiten beim Kauf, Bau und Umbau von Wohneinheiten.

Die LINKEN sprechen sich gegen den Verkauf weiteren kommunalen Eigentums aus und wollen den restlichen Bestand sichern und in einen zeitgemäßen Zustand gebracht wissen. Die LINKEN stehen für eine aktive Wohnraumpolitik und kämpfen gegen Spekulationen mit Wohnraumund Grundstücken. Sie lehnen beispielsweise die Strategie der ARWO-Bau ab, in Grone-Süd und Grone den vormals sozialen Wohnungsbau mithilfe von Sanierungsarbeiten zu verteuern, die ärmeren Mieterinnen aus den Wohnungen zu vertreiben. Göttingen braucht sozialen Wohnraum – menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht.

Die LINKEN sehen sich somit klar an der Seite der Mieterinnen. Die LINKEN fordern von der Stadt Göttingen dabei, weiteren Wohnraum barrierefrei zu gestalten und in ihren Immobiliengünstige Mieten vorzuhalten.

Die LINKEN unterstützen hierbei die Arbeit der Straßensozialarbeit, der Caritas und anderer Verbände im Kampf gegen die sogenannte Obdachlosigkeit in Stadt und Landkreis Göttingen undunterstützen die dauerhafte Förderung der Einrichtungen in Südniedersachsen. Wohnungsbestand mit einer schlechten Bausubstanzdarf nicht mehr zur menschenunwürdigen Unterbringung von z.B. Flüchtlingen missbraucht werden. Die LINKEN unterstützenweiterhin alternative Wohnformen und Projekte in Stadt und Landkreis Göttingen und wollen ihre Ausweitung aktiv unterstützen. Voraussetzung für alle Baumaßnahmen ist für die LINKEN die Berücksichtigung der Barrierefreiheit analog der UN Resolution für Menschen mit Behinderungen, welche in Deutschland rechtlich bindend ist.

In der letzten Wahlperiode konnte mit Unterstützung der LINKEN die Weststadt Göttingens in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen werden. In diesem Verfahren und Prozess konnten gute Erfahrungen gemacht werden, die die LINKEN gerne auf andere Stadtteile, Städte und Gemeinden unseres Landkreises übertragen möchten. Die LINKEN werden in allen Kommunalparlamenten, in denen sie vertreten sind, Initiativen starten, die einen Ausbau von sozialen und kulturellen Treffpunkten und den Ausbau einer bürgerfreundlichen Infrastruktur zum Ziel hat. Hierbei werden die LINKEN im Unterschied zu den anderen Parteien ein Augenmerk auf die Sicherung und Förderung des Hauses der Kultur legen, um zu erreichen, dass diese immer stärker an Bedeutung gewinnende Kultureinrichtung angemessen unterstützt wird. Hierbei werden die Mandatsträgerinnen der LINKEN in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen politischen Ebenen unter Hinzuziehung bestehender Programme und in Kooperation mit den ortsansässigen Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden konkrete Vorschläge entwickeln.

Ein immer stärker drängendes Thema ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle, auch und gerade in der Fläche. Dieses Thema ist von den Regierenden jahrelang unterschätzt worden, doch der demografische Wandel, die Armutsentwicklung und die Bevölkerungsentwicklung in entlegenen Dörfern und Gemeinden sorgen mittlerweile für eine Unterversorgung im Bereich der Medizin und der Pflege. Die LINKEN werden in den Kommunalvertretungen dafür eintreten, dass mit der Schaffung von Gesundheitszentren in den Gemeindezentren die ärztliche Versorgung mittelfristig gesichert werden kann. Ein weiteres Augenmerklegen die LINKEN auf eine mobile medizinische Versorgung gerade auch für ältere, immobile Personen und für Menschen mit Behinderungen. Hierbei ist die Zusammenarbeit auch mit den Krankenhäusern in Stadt und Landkreis Göttingen zu suchen. Desweiteren setzen sich die LINKEN für die Unterstützung und den Ausbau der Hausärzteversorgung ein.„Ambulant vor Stationär“ erfordert ein kommunales Agieren, um nicht ganze Bevölkerungsschichten von einer ausreichenden Versorgung auszuschließen.

Im Oberzentrum Göttingen ist die ärztliche Versorgung vordergründig gut. Wird aber einmal indie jenigen Stadtviertel, in denen der Kinderreichtum groß und die Einkommen gering sind, geschaut, ist festzustellen, dass die wohnortnahe Versorgung mit Ärzten mangelhaft ist. Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt oftmals ein kaum zu überwindendes Hindernis dar, wenn das Geld für die Fahrkarte nicht vorhanden ist. Die LINKEN setzen sich daher dafür ein, dass die Erreichbarkeit von medizinischen Versorgungseinrichtungen durch die kostenlose Nutzung des ÖPNV gewährleistet wird. Die LINKEN werden hierzu entsprechende Initiativen für die Stadt und den Landkreis starten. Um diese Forderung durchzusetzen, suchen die LINKEN eine enge Zusammenarbeit mit dem Gesundheitszentrum, der therapeutischen Frauenberatung, den freien Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, den Flüchtlingsorganisationen und Migrantenvereinen.

Die LINKEN werden mit Unterstützung der DIE LINKE. Fraktion im niedersächsischen Landtag die Rückführung des ehemaligen Landeskrankenhauses Göttingen in Landeshoheit mit auf die Tagesordnung bringen. Die LINKEN setzen sich ferner dafür ein, dass die medizinische Flüchtlingshilfe finanziell deutlich besserausgestattet wird und deren Arbeit nicht weiterhin kriminalisiert wird.

Die LINKEN in Stadt und Landkreis Göttingen stehen ein für eine Entkriminalisierung und für eine Versachlichung der Drogenproblematik. Das Mittel der Repression als vermeintliches Heilmittel gegen einen unsachgemäßen Drogenkonsum lehnen wir ab. Basis für eine fortschrittliche Drogenpolitik ist aus linker Sicht ein offener Umgang mit dem Thema „Drogen“ und eine sachliche und wertungsfreie Aufklärung über die Wirkung legaler und illegaler Drogen. Drogenkonsum ist Bestandteil unserer Kultur. Wir plädieren für einen verantwortungsvollen Umgang damit. Der praktizierte Einsatz von jugendlichen Testkäuferinnen bei Alkohol ist kontraproduktiv. Die Kampagne der Landesregierung zu diesem Thema hat keine spürbaren Erfolge erzielt undstattdessen unter Jugendlichen ein Denunziantentum gefördert. Die LINKEN sehen keine Unterschiede im Konsum von Alkoholund sogenannten weichen (illegalen) Drogen. Die LINKEN halten fest an der grundsätzlichen Gewährleistung von Hilfe für alle abhängige Drogenkonsumentinnen, die ihre Sucht bekämpfen und beenden wollen. Die LINKEN unterstützen daher die Selbsthilfeorganisationen von Abhängigen, den Ausbau von Aufklärungskampagnen über die Wirkung von Drogenkonsum (inklusive Alkohol) und den Ausbau der Sozialarbeit im Suchtbereich. Hierzu werden die LINKEN auf den unterschiedlichen Ebenen Initiativen starten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 1. „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, besagt das Grundgesetz, Artikel 3. Die Realität sieht leider häufig anders aus.

Statistisch leben in Niedersachsen mehr als 640.000 Menschen mit Behinderung, was etwa acht Prozent der Bevölkerung entspricht. Ihr Grad der Behinderung liegt zwischen 50 und 100 Prozent. Mehr als 420.000 dieser Menschen sind 60Jahre und älter; der Anteil der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt bei mehr als 27.000 Personen. Damit wird klar, dass hier ein deutlicher Handlungsbedarf zur Sicherung von sozialen und Teilhaberechten besteht. Denn es soll vermieden werden, dass diese Personengruppen benachteiligt werden – so wie es bisher leider die gesellschaftliche Realität in Deutschland und Niedersachsen ist. Im Dezember 2006 hat die UN-Vollversammlung die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Damit sind die jahrzehntelangen Forderungen der Menschen mit Handicaps und ihrer Verbände endlich gehört worden.

Mit der Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2008 ist auch Niedersachsen die Verpflichtung eingegangen, die Konvention in gesetzliche Vorschriften zu übertragen. Diese Rechte wären dann für die Betroffenen einklagbar – ein zentraler Fortschritt. Die Politik steht jetzt in der Pflicht, unverzüglich die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der Konvention zu schaffen. Die LINKEN werden die notwendigen Schritte ergreifen, um diese Themen kommunal auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Bedeutende Punkte der UN-Konvention:

• Barrierefreiheit
• Unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft
• persönliche Mobilität
• Achtung der Privatsphäre
• Bildung
• Arbeit und Beschäftigung
• Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
• Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben
• Teilnahme am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport

DIE LINKE muss feststellen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP seit dem Inkrafttreten der Konvention nichts unternommen haben, um Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren oder der Verwirklichung einer inklusiven Beschulung von Kindern umzusetzen. Die Landesregierung begeht damit einen Rechtsbruch! DIE LINKE. Fraktion im niedersächsischen Landtag ist deshalb initiativ geworden und hat in den vergangenen Haushaltsberatungen Anträge zum barrierefreien Umbau von Wohnungen des Altbestands und für ein soziales Wohnungsbauprogramm gefordert. Außerdem verlangen die LINKEN eine Förderung der Kommunen beim Abbau von Barrieren im öffentlichen Personennahverkehr.

Bildungspolitisch stehen die LINKEN an der Seite derjenigen, die sich für eine inklusive Beschulung und für inklusive Kindertagesstätten einsetzen. Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion bleiben weiterhin Richtschnur des politischen Handelns der LINKEN. Unser Ziel ist das selbstbestimmte Leben aller Menschen.„Inklusion“ bezieht sich auf die UN-Konvention vom 13. Dezember 2006, und eine darauf bezogene Herangehensweise bedeutet, dass eine Politik zu entwickeln ist, bei der jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert ist und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben. Unterschiede und Abweichungen werden im Rahmen der sozialen Inklusion bewusst wahrgenommen, aber in ihrer Bedeutung eingeschränkt oder gar aufgehoben.

Ihr Vorhandensein wird von der Gesellschaft weder in Frage gestellt, noch als Besonderheit gesehen. Das Recht zur Teilhabe wird sozialethisch begründet undbezieht sich auf sämtliche Lebensbereiche, in denen sich alle barrierefrei bewegen können sollen. Ab dem 1. Januar 2013 haben alle Eltern von Kindern mit Förderbedarf das Recht, ihr Kind in jeder Krippe, an jeder Schule anzumelden. Die Umsetzung der oben genannten UN-Konvention durch die niedersächsische Landesregierung lässt allerdings auf sich warten (Bei Drucklegung dieses Programms war eine Gesetzesinitiative für das Frühjahr 2011 angekündigt).

Aber schon im November 2010 äußerte sich der CDU-Kultusminister, dass er sich nicht drängen lassen wolle. Das bedeutet, dass die Kinder mit Mobilitätshandicap, mit Seh- oder Hörbehinderungen, mit psychischen Behinderungen oder mit höherem Förderbedarf in der Bundesrepublik wohl noch länger warten müssen, bis sie ihr Recht wahrnehmen können.

Unabhängig von diesem Gesetzentwurf muss die Stadt Göttingen schon heute die Voraussetzungen dafür schaffen, damit dieses Recht kein leeres Versprechen bleibt, damit die Kompetenzen der Sonderschulen auf die Regelschulen übertragen werden.

Die LINKEN aber wollen mehr, als eine inklusive Schulbildung, nämlich „soziale Inklusion“. Dort, wo Inklusion als sozialpolitisches Konzept gelingt, werden separierende Einrichtungen überflüssig. Das Prinzip Inklusion drückt umfassende Solidarität mit Menschen aus, die zwar einen Hilfebedarf haben, aber eben oft nicht in einem umfassenden Sinne „hilfsbedürftig“ sind (etwa im Sinne des Merkzeichens „H“ im Schwerbehindertenrecht). Soziale Inklusion bedeutet, heute bestehende Sondereinrichtungen wie etwa Heime für Menschen mit Behinderung überflüssig zu machen. Soziale Inklusion dient der Norm der Gleichstellung.

Inklusion auf allen Ebenen gesellschaftlichen Seins: In KITAS und Krippen, in Schulen und Universitäten, in der Ausbildung und im Beruf, in der Freizeit und im Wohnbereich, bei der Mobilität und mit spezifischen Hilfen: Entsprechend der „Erklärung von Barcelona“, die die Stadt Göttingen bereits 1995 unterzeichnet hat, müssen Aktionspläne aufgestellt werden, in denen angegeben wird, wo bisher eine Inklusion behindert wird und wie und wann hier Abhilfe geschaffen wird. Die LINKEN fordern die Erstellung eines „Aktionsplanes Inklusion“, in dem zunächst festgehalten wird, was einer Inklusion entgegensteht. Ein zweiter Schritt ist die Planung von Maßnahmen (und der dazugehörige Zeitrahmen), mit denen die gesellschaftlichen Defizite abzubauen sind:

• Erreichbarkeit städtischer Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
• Verständnis aller amtlichen Texte (einfache Sprache)
• Nutzungsmöglichkeiten aller KITAS und Schulen für Kinder mit Behinderungen
• Barrierefreiheit im ÖPNV und im Straßenverkehr
• Regelmäßig aktualisierte Wegweiser für Menschen mit Behinderungen für Ärzte und Restaurants
• Barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum
• Kulturelle Teilhabe

Hier sind nicht nur die kommunalen Einrichtungen angesprochen; über eine entsprechende kommunale Förderung müssen auch private Einrichtungen den Standard der UN-Konvention erreichen.

Für immer mehr ältere Menschen wird die soziale Situation Jahr für Jahr bedrückender. Die LINKEN wollen mit ihrer Kommunalpolitik Beiträge gegen Altersarmut, Vereinzelung und Entsolidarisierung leisten. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass auch die älteren Mitbürgerinnen an den kommunalen Entscheidungsprozessen teilnehmen können, um ihre Kompetenzen und Erfahrungen für ein sinnvolles und generationenübergreifendes Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden zu nutzen.

Die LINKEN wollen Seniorenbeiräte, Heimbeiräte und andere Selbstverwaltungsstrukturen frei von politischer Einmischung stützenund fördern. Selbstbestimmtes Leben auch im Alter ist für uns ein Grundrecht. Deshalb befürworten wir die Ausweitung des Rechts „Ambulant vor stationär“. Dafür müssen die Gemeindepflegedienste und insgesamt die ambulante Versorgung ausgebaut werden und die personellen Kapazitäten zur Versorgung und Pflege deutlich aufgestockt werden. Die LINKEN wollen insbesondere über die städtische und andere Wohnungsbaugenossenschaften alternative Wohnformen für altersgerechtes Wohnen unterstützen und denken dabei auch an gemeinsame Wohnformen für mehrere Generationen.

Die komplizierte und komplexe Sozialgesetzgebung erschwert vielen älteren Menschen ihre ihnen zustehenden Rechtewahrzunehmen und durchzusetzen. Deshalb fordern die LINKEN die Einrichtung von Seniorenbüros, die in Renten- undSozialhilfefragen über Kur- und Erholungsmaßnahmen, Gesundheitsvorsorge, Hospizarbeit usw. fachgerecht und unabhängig von den verschiedenen Maßnahmenträgern ihre Beratung anbieten.

Stadtplanung muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen und für alle Altersgruppen ein lebenswertes und altersgerechtes Wohnumfeld schaffen. Die LINKEN fordern, dass Begegnungsmöglichkeiten wie Mehrgenerationenhäuser, Stadtteilzentren etc. nicht nur als Modellprojekte initiiert werden, die nach einer gewissen Zeit wieder auslaufen oder finanziell ausgehungert werden, sondern sie müssen auf einer gesicherten finanziellen und personellen Basis ihre Arbeit weiterentwickeln und dauerhaft fortführen können. Wenn wir erreichen wollen, dass möglichst viele ältere Menschen den Lebensabend in ihrer gewohnten Umgebung verbringen können, müssen wir dafür sorgen, dass gerade auch im ländlichen Raum die Bedingungen dafür verbessert werden. Dazu gehört, dass die LINKEN sich für die Erhaltung oder Neueinrichtung von Einkaufsmöglichkeiten vor Ort einsetzen. Genossenschaftsläden bilden hierfür z.B. ein sinnvolles Angebot.

Aber auch die Anbindung der Dörfer an den ÖPNV muss deutlich verbessert werden, damit zum Beispiel medizinische Dienstleistungen und andere vor Ort nicht vorgehaltene Angebotekostengünstig und möglichst einfach erreicht werden können.

Formale Gleichberechtigung, gleiche Menschenrechte, politische und Persönlichkeitsrechte allein heben die ungerechte Verteilung sozialer Chancen zwischen Frauen und Männern nicht auf.

Die LINKEN fordern politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dafür Sorge tragen, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Lebensgestaltung entscheiden können und in dieser männerdominierten Gesellschaft nicht auf vermeintliche Bedürfnisse festgeschrieben werden. (Geschlechterpolitik schließt für die LINKEN die Rechte von Inter- und Transsexuellen Menschen mit ein.) Ökonomische Unabhängigkeit und eine gerechte Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern sind Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die LINKEN in den Städten und Gemeinden des Landkreises treten für eine gerechte Verteilung von Haus- und Erwerbstätigkeit ein. Denn nur das bedeutet eine weitreichende Entlastung von Eltern, sowie ein Umdenken und die Bereitschaft von Männern, Familienarbeit zu leisten. Erst wenn Frauen und Männer gleichen Lohn und gleiche Aufstiegschancenhaben und die materielle Grundlage einer Familie gesichert ist, kann die freie Entscheidung getroffen werden, ob Mutter oder VaterErziehungsurlaub nehmen.

Mehr als die Hälfte aller Frauen mit Kindern haben nicht den Arbeitsplatz, den sie sich wünschen: Ein großer Teil der nicht erwerbstätigen Mütter möchte gerne Voll- oder Teilzeit arbeiten und viele Mütter mit Teilzeitarbeit möchten gerne einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Um Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen, müssen die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsangebote erheblich flexibilisiert werden. Um Frauen, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen möchten, zu ermöglichen, auf jeder Hierarchieebene eine Stelle erlangen zu können, müssen Führungspositionen vermehrt als Teilzeitbeschäftigung angeboten werden. Kommunale Verwaltungen sind als Modellgeber gefordert, Teilzeitarbeit auf allen Ebenen zu ermöglichen. Stundenreduzierung darf nicht auf Reinigungs- und Schreibkräfte beschränkt sein, sondern muss bis hin zu Führungspositionen möglich sein.

Für Frauen und Männer, die nach der Kindererziehung und Familienarbeit wieder in den Beruf einsteigen wollen, muss es weitergehende Fördermöglichkeiten geben. Gerade in Zeiten knapper finanzieller Möglichkeiten darf hier nicht der Rotstift angesetzt werden. Deshalb fordern die LINKEN:

* Keine Kürzungen bei Frauenförderungsprogrammen und Wiedereingliederungsprojekten
* Uneingeschränkter Zugang zu allen Maßnahmen der Arbeitsförderung
* Uneingeschränkter Zugang zu Bildungseinrichtungen

Frauen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit, sowie ungerechter Bewertung und Bezahlung ihrer Arbeit betroffen. Das gilt vor allem für die prekären Beschäftigungsverhältnisse. Insbesondere durch die Privatisierung im Gesundheitssektor und im öffentlichen Dienst werden Fachkräfte durch Aushilfen auf 400- Euro-Basis ersetzt. Die Vergabe von staatlichen Aufträgen an Privatfirmen, als Beispiel sei hier der Bereich Gebäudereinigung genannt, öffnet der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse Tür und Tor. Die Absicherung und Rechte von Arbeitnehmerinnen; werden damit weiter beschnitten. Ein weiterer Sektor, in dem Frauen zunehmend auf 400-Euro-Basis beschäftigt werden ist der Einzelhandel.

Im Einzelhandel wurden durch verlängerte Ladenöffnungszeiten immer längere Arbeitszeiten nötig. Diese Entwicklung wird als „Verbesserung des Service“ und Kundenorientierung gepriesen. Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs nehmen darauf jedoch keine Rücksicht. Auch die bürgerfreundlichen Bürostunden der Verwaltung und städtischen Einrichtungen folgen diesem Trend. Hier wird zunehmende Flexibilisierung verlangt, die Arbeitszeiten in diesen Beschäftigungsverhältnissen sind nicht durch entsprechende Öffnungszeiten von Kindergärten, KITA und Horten abgedeckt.

Gegen Frauen und Mädchen gerichtete Gewalt darf kein reines „Frauenthema“ sein. Sie muss als Straftat geahndet und als Gefährdung der Grundlagen unseres zivilen Zusammenlebens gesehen und ernst genommen werden. Beratungsstellen und Frauenzentren müssen erhalten und ausgebaut werden. In den Kommunen muss die
autonome Hilfe für gewaltbedrohte Mädchen und Frauen gewährleistet werden. Dabei muss die Gewalt von Männern hinterfragt und bekämpft werden. In Stadt und Landkreis Göttingen muss die autonome Hilfe für gewaltbedrohte Mädchen und Frauen jederzeit gewährleistet sein.

Keine Diskriminierung von transsexuellen, Transgender-, intersexuellen,  lesbischen und schwulen Menschen

Menschen, die nicht eindeutig einem der zwei gesetzlich zulässigen Geschlechter zugeordnet werden können oder wollen, erfahren Diskriminierungen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Den Eltern von intersexuellen Kindern wird nach der Geburt ein Ultimatum von 14 Tagen gestellt, in denen sie sich entscheiden müssen, ob sie ihr Kind möglichst durch eine Operation in ein Mädchen odereinen Jungen verwandeln. Diese Kinder müssen oft noch viele weitere Operationen und Hormonbehandlungen über sich ergehen lassen, was viele Probleme für diese Menschen mit sich bringt. Aber es gibt auch Menschen, die bei der Geburt einem Geschlecht zugeordnet werden und sich diesem nicht zugehörig fühlen.

Die LINKEN kämpfen dafür, dass das Personenstandsgesetz dahingehend geändert wird, dass mehr als zwei Geschlechter zulässig sind. Die Verfahren zur Anerkennung eines anderen, als beider Geburt zugeordneten Geschlechts müssen vereinfacht werden. Auf kommunaler Ebene fordern die LINKEN:* Sensibilisierung der Öffentlichkeit, dass es Menschen gibt, die nicht der Geschlechternorm entsprechen, beispielsweise durchBildungs- und Aufklärungsarbeit in kommunalen Behörden und Schulen

• Registrierung und Öffentlichmachung homophober und transphober Übergriffe
• Psychosoziale und juristische Beratungsstelle für Trans-, Homo- und Intersexuelle
• Schaffung von Beratungsstellen für Inter- und Transmenschen im kommunalen Gleichstellungsbüro
• Von Einflüssen der Ärzte unabhängige Beratungsstellen für Eltern von intersexuellen Kindern
• Entwicklung eines kommunalen Antidiskriminierungsprogramms
• Berücksichtigung von Inter- und Transmenschen bei der AIDS-Prävention

Eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die private Profitinteressen über die Interessen der Allgemeinheit stellt und sich der globalistischen Standortlogik unterwirft, zementiert soziale Ungleichheit und führt dazu, dass große Teile der Bevölkerung als nichtmehr leistungsfähig ausgesondert und der Verarmung preisgegeben werden. Klimawandel, Naturzerstörung und Endlichkeit der Ressourcen zeigen zudem deutlich die Grenzen unseres auf Profit und Wachstum ausgerichtetes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf. Notwendig sind deshalb ein starker öffentlicher Sektor und der Umbau zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft. Unternehmen der Daseinsvorsorge wie die Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung und der ÖPNV gehören in den Besitz der Kommune. Die Göttinger Stadtwerke müssen wieder vollständiges Eigentum der Göttinger Bürgerinnen werden.

Kommunale Wohnungsbauunternehmen wie in Göttingen und Hann-Münden sind eine Errungenschaft für die Bürgerinnen, die es ebenso zu verteidigen gilt wie die kommunalen Sparkassen. Der durch den niedrigen Euro-Kurs stimulierte Aufschwung der Exportwirtschaft Anfang 2010 konnte die grundlegenden Probleme des Arbeitsmarktes nicht beheben: Das sind Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, zeitliche Befristungen, Teilzeitarbeit mit 10- oder 20-plus-Verträgen, Befristungen und Scheinselbstständigkeit. Davon sind besonders Frauen betroffen. Neue Arbeitsplätze gibt es allenfalls durch prekäre Arbeitsverhältnisse. Abhängig Beschäftigte haben oft Zweit- oder Drittjobs, mit den notwendigen Fahrtzeiten bleibt dann wenig Zeit für sich persönlich, die Familie oder das Ehrenamt. Vorrangiges Ziel der kommunalen Wirtschaftspolitik der LINKEN ist der Erhalt von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, auch im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen. Die LINKEN stehen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die existenzsichernd undsozialversicherungspflichtig sind ,und dafür, dass Tarifverträge bestehen und eingehalten werden. Generell fordern wir einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde als unterste Einkommensgrenze

In den letzten Jahren haben Stadt und Landkreis Göttingen ihre Beschäftigtenzahlen deutlich vermindert, u.a. auch durch Outsourcing

Leistungen der kommunalen Verwaltungen wurden eingeschränkt oder auf dem Rücken der Beschäftigten auf Kosten einer deutlichen Arbeitsverdichtung aufrechterhalten. Die Bürgerfreundlichkeit hat spürbar gelitten. Die LINKEN wollen einen Ausbausozialversicherungspflichtiger öffentlicher Beschäftigung und keinen weiteren Abbau von Beschäftigung. Viel Arbeit im öffentlichen Raum wird nicht oder kaum noch geleistet. Die Belegschaften der Bauhöfe, Grünflächenämter/Stadtgärtnereien, Stadtreinigungen, Museen und weiterer kulturellen Einrichtungen und Verwaltungen sinken weiter. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen weiterhin zu und erhöhen somit deutlich das Risiko einer sich immer ausweitenden Altersarmut – ein Teufelskreis!

Vielerorts wird versucht, diese Ausfälle mit Ein-Euro-Jobs oder der sogenannten „Bürgerarbeit“ zu kompensieren .Die LINKEN sprechen sich in aller Klarheit gegen den weiteren Abbau der Beschäftigtenzahlen in den kommunalen Verwaltungen und kommunalen Betrieben aus und stehen für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Versorgung der Menschen in Stadt undLandkreis Göttingen. Die LINKEN wollen auf allen Ebenen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einführen, um zum einen Arbeit im öffentlichen Raum sozialversicherungspflichtig gestalten, dem Lohndumping entgegenwirken und zum an deren erwerbslosen Menschen Perspektiven für eine dauerhafte Beschäftigung aufzeigen zu können. In einem weiteren Schritt wollen die LINKEN die Beschäftigtenzahlen der Kommunen/der Verwaltung im Landkreis Göttingen durch eine Erhöhung der Ausbildungsquote und durch die Beschäftigung von deutlich mehr Menschen mit Behinderungen erreichen. Hier herrschen nach wie vor große Defizite.

Die LINKEN sind bereit, diese mit beseitigen zu helfen; hierbei suchen wir die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten und den Erwerbslosenzusammenhängen. Um die Ausbildungsmisere zu bekämpfen, treten die LINKEN dafür ein, dass die Kommunalverwaltungen und kommunale Unternehmen vermehrt Ausbildungsplätze anbieten.

Im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung muss die Bereitstellung öffentlicher Gelder, die Vergabe öffentlicher Aufträge an folgende Bedingungen geknüpft werden:

* die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen
* eine tarifliche Bindung, jedoch mindestens 10 Euro pro Stunde
* die vertragliche Zusicherung, bestimmte Arbeitsplätze zu schaffen
* die Frauenförderung
* Garantien für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen
* die Einhaltung ökologischer Standards

Der Aufbau von wirtschaftspolitischen und technologischen Kompetenzzentren ist zu unterstützen. Existenzgründungen sind zu fördern. Neben Grundkapital benötigen Existenzgründerinnen vor allem Qualifikation, Kontakte und eine dem Unternehmenszweck entsprechende Infrastruktur. Hier können kommunale Gründer- und insbesondere Gründerinnenzentren hilfreich sein, die jungen Unternehmen preisgünstig Räume, Bürodienstleistungen und andere Infrastrukturleistungen anbieten. Die Organisation von Gesprächsforen, Wirtschaftstagen und lokalen Messen kann helfen, neue Kontakte zu vermitteln.

Die LINKEN treten für eine Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen ein. Dies fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region und wirkt der fortschreitenden Kapitalkonzentration entgegen. Damit werden die regionalen Erzeugerinnen und Produzentinnen gestärkt. Durch bedarfs- und gebrauchswertorientierte Politik können Ressourcen und die ökologischen Systeme geschont werden. Der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe macht viele Transportwege überflüssig. Regionale Wertschöpfungsketten binden Kaufkraft undKapital in der Region. Gerade im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor kann die Regionalisierung kurzfristig erreicht werden. Besonders wichtig ist diese in der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Skandale in der Lebensmittelproduktion (SchweineundPutenmast, Futtermittel, Gentechnik etc.). Eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe ermöglicht eine scharfe kommunale Kontrolle von zu gründenden Sozial- und Wirtschaftsräten der Betriebe, um z.B. Korruption vorzubeugen. Kleinbetriebe mit überdurchschnittlich hohen Beschäftigungszahlen sollen nach Vorstellungen der LINKEN durch eine an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit orientierte Wertschöpfungsabgabe entlastet werden. Gerade hierzu suchen die LINKEN auf regionaler Ebene die enge Zusammenarbeit mit den linken Fraktionen im Landtag und Bundestag, sowie mit den Gewerkschaften undErwerbslosenzusammenhängen.

Ein zunehmend an Bedeutung gewinnender Teil unserer regionalen Wirtschaft ist der Tourismus. Die Stadt Göttingen hat eine Traditionsuniversität und eine historische Altstadt zu bieten, dazu ein besonders breites kulturelles und gastronomisches Angebot. Die Städte Duderstadt und Hann. Münden haben ebenfalls attraktive historische Stadtzentren. Zwischen der Weser und dem Harz entfaltet sich eine besonders schöne Hügel-Landschaft, die sehr gut geeignet ist für sämtliche Formen von Aktiv-Urlaub, wie z.B. Wandern, Radfahren und Mountainbiking, Kanufahren, Klettern, Skilanglauf. In den letzten Jahren hat die Infrastruktur, insbesondere der Gastronomie, vorwiegend im ländlichen Raum zahlreiche Löcher bekommen.

Die gilt es wieder zu schließen. Der Anteil des Tourismus an der regionalen Wertschöpfung wird zunehmen. Für Göttingen und besonders das Göttinger Land ergeben sich daraus neue Chancen. Denn gerade die Menschen im ländlichen Raum brauchen wieder eine wirtschaftliche Perspektive. Südniedersachsen war nie eine Industrieregion. Arbeitsplätze im industriellen Bereich gibt es immer weniger. Im Dienstleistungsbereich brechen auch immer mehr Verdienstmöglichkeiten für die Menschen weg. Der Tourismus bietet die Chance, wenigstens einen Teil des Dienstleistungsbereiches (Läden, Hotels, Gaststätten usw.) zu sichern. Bei einem sinnvollen Ausbau kann er insbesondere im ländlichen Raum sogar neue Beschäftigungsfelder schaffen.

Entscheidend ist es, ein Konzept zu schaffen, das die besonderen Eigenarten und Attraktionen unserer Region hervorhebt. Dabei sollte über die Bioenergie hinaus auch auf andere regenerative Energieformen verwiesen werden. Zudem sollte das Tourismus- Marketing auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit regionalen Spezialitäten fokussiert sein. Der Verbund von Anbietern - im weiteren Kontext der Bemühungen aus Südniedersachsen ein attraktives Ziel für Reisen aller Art (Bildungsreisen, Aktiv-Reisen etc.) zu machen - sollte nach unserer Auffassung von den Kommunen finanziell und materiell großzügig gefördert werden. Die Gründung oder der Wiederaufbau von kleineren Unternehmen sollte speziell gefördert werden, wenn diese sich in diesen Kontext einordnen: Gaststätten, Geschäfte, landwirtschaftliche Betriebe, Hotels, Pensionen etc. Dabei sollten die Kriterien des ökologischen und regionalen Wirtschaftens und der regenerativen sowie dezentralen Energieversorgung maßgeblich für die Höhe der Förderung sein.

Eine Kooperation mit anderen Landkreisen (z.B. Werra-Meißner-Kreis), die sich ähnliche Ziele setzen, wäre anzustreben, besonders um die Kosten des landes-, bundes-, europa-, weltweiten Marketings in Grenzen zu halten. Selbstverständlich wäre der Bau weiterer und der Ausbau bestehender Straßen in der Region einem derartigen Konzept nicht zuträglich. Ganz im Gegenteil muss überlegt werden, wie bestehende Verkehrswege besser mit der Landschaft harmonisiert werden können. Zur Steigerung der Attraktivität braucht es zudem ein besseres Wanderwegenetz. Zumindest sollten die Wege in Wald und Feld auf Karten und durch Hinweisschilder (ähnlich denen für Radwege) besser dokumentiert werden. In der gesamten Region müssen dezentrale Tourismus-Büros geöffnet werden, die Gäste über die vielfältigen Möglichkeiten (z.B. Museen, Lehrund Erlebnispfade) in der jeweiligen Gemeinde informieren.

Diese könnten auch Ausrüstungen (zum Wandern, Fahrräder etc.) verleihen, Karten verkaufen und direkt mit Übernachtungs- und Einkehrmöglichkeiten vernetzt sein. Badeseen gibt es in der Göttinger Umgebung zu wenige. Umso wichtiger ist es, den Wendebachstausee dauerhaft für den Badebetrieb zu erhalten. Der Rosdorfer Baggersee muss nach der Beendigung des Kiesabbaus als öffentlicher Badesee genutzt werden können.

Die Forderungen der LINKEN sind:

• Fördermittel für regionales Wirtschaften mit regionalen (vorzugsweise ökologischen/biologischen) Produkten
• besseres Tourismusmarketing weit über die Grenzen des Landes hinaus mit dem Schwerpunkt auf Bildung, Ökologie, Aktivsein und Regionales Wirtschaften
• Ausbau der Infrastruktur für Aktiv-Urlaube durch bessere Wege und Wegweiser
• Förderung bei der Schaffung bzw. dem Wiederaufbau von Hotels, Pensionen, Gastwirtschaften im ländlichen Raum, besonders beim Einsatz regional produzierter Energie
• Einrichtung eines Tourismusbüros durch öffentliche Mittel in jeder Gemeinde
• Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln weiter verbessern
• Steigerung der Attraktivität der Landschaft, keine neue Versiegelung von Flächen, stattdessen Aufbrechen von älterer nicht mehr notwendiger Flächenversiegelung
• keine groß angelegten Monokulturen konventioneller Landwirtschaft, sondern Förderung von Kleinflächen, Wiederaufforstung und Brachwiesen
• Unterstützung der Produzent_innen bei der Direktvermarktung regionaler Produkte und Förderung von gastronomischen Betrieben, die ausschließlich regionale Produkte anbieten, besonders aus der biologischen Landwirtschaft

Die bäuerliche Landwirtschaft befindet sich seit Jahrzehnten im Rückzug gegenüber der industriellen Landwirtschaft. Dies hat gravierende Folgen für die Umwelt und uns Verbraucherinnen: Lebensmittelskandale sind mittlerweile an der Tagesordnung. BSE-Fälle und dioxin belastete Eier sind nur zwei Beispiele, wie unverantwortlich die regierenden Politikerinnen und Parteien mit der Gesundheit der Verbraucherinnen und mit der Natur umgehen. Die LINKEN fordern daher eine nachhaltige ökologische, den Bedürfnissen der kleinbäuerlichen Landwirtschaft angepasste Agrarpolitik:

• faire Erzeugerpreise für alle Produkte der Landwirtschaft
• gentechnikfreie Landwirtschaft und Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft
• Erhalt einer artenreichen und gut strukturierten Landschaft
• Ausbau der Photovoltaik als Einnahmequelle für die bäuerliche Landwirtschaft
• Größenbeschränkung aller Biogasanlagen, keine Industrialisierung der Bioenergiewirtschaft
• Fördermittel der EU müssen an soziale und ökologische Leistungen gebunden werden
• Förderung regionaler Kreisläufe in Produktion und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
• keine Standgebühren für Biobetriebe auf allen Wochenmärkten
• Förderung von Kooperationen zwischen Landwirtinnen und Schulküchen sowie Krankenhäusern und anderen örtlichen Verbraucherinnen

Agrarpolitik wird aber nicht nur in Hannover, Berlin oder in Brüssel gemacht, sondern auch vor Ort. In den Kommunen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, eine regionale und umweltverträgliche Landwirtschaft zu stärken zum Wohle der bäuerlichen Landwirtschaft und zum Schutz der Verbraucherinnen. Durch Raumordnungs- und Flächennutzungspläne kann aktiv an einer umwelt- und sozialverträglichen sowie artgerechten Tierhaltung und Pflanzenproduktion in der Landwirtschaft mitgewirkt werden.

Klimawandel, Naturzerstörung und Endlichkeit der Ressourcen zeigen deutlich die Grenzen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Obwohl die Notwendigkeit einer deutlichen Reduzierung des CO2- Ausstoßes ebenso wie die Notwendigkeit einer Umstellung auf regenerative Energien allgemein anerkannt sind, wird mit Rücksicht auf die Interessen der Privatwirtschaft auf die notwendige Umsetzung von Alternativen verzichtet. Eine Ökonomie, die sich ausschließlich an den Gesetzen des Marktes orientiert und nur erfolgreich ist, wenn sie wachsen kann, widerspricht dem Grundgedanken eines ökologischen Gleichgewichtes. Zwar lässt sich die ökologische Frage nicht allein auf kommunaler Ebene lösen, dennoch gibt es viele kommunale Einflussmöglichkeiten. Gute Arbeit, Mindestlöhne, soziale Sicherheit, Ausbau kommunaler Dienstleistungen, die Umverteilung von privaten in öffentliche Haushalte sind für die LINKEN eng verbunden mit ökologischen Fragen. Die LINKEN wollen sich daher auf Kreis- und Stadtebene für folgende Konzepte, Maßnahmen und Initiativen einsetzen:

• für eine CO2-neutrale Kommune als langfristiges Ziel
• für die Bürgerbefragung bei Straßenneubau- und Infrastrukturprojekten
• für den Ausbau umweltbezogener Dienstleistungen der Kommune
• für eine Förderung der regionalen Wertstoffkreisläufe
• für den Übergang zu einer dezentralen Energiewirtschaft
• für eine energetische Sanierung des Wohnungs- und Gebäudebestandes
• für ein Grundrecht auf nachhaltige Mobilität mit entgeltfreien/ticketfreien Angeboten im ÖPNV
• für den Ausbau des ÖPNV, um so individuellen Innenstadt- und Pendlerverkehr zu minimieren
• für den Ausbau und die Förderung von verkehrsberuhigten Zonen sowie Ausbau und Förderung von Fußgängerzonen und Fahrradwegen

Die Stadt Göttingen hat als einer ihrer Handlungs- und Planungsgrundlagen 1999 eine lokale Agenda 21 mit nachhaltigen Maßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Leider sind diese Vereinbarungen bei den anderen Parteien in Vergessenheit geraten. Die Resultate dieser Vereinbarungen sind angesichts der derzeit dazukommenden globalen Klimaprobleme ohnehin stark verbesserungswürdig. Die Kommune muss sich zukünftig daran messen lassen, ob konkret die Umweltleistung einer Gemeinde, einer Stadt, eines Kreises verbessert wurde. Selbstverpflichtungserklärungen und Absichtserklärungen die auf Hochglanzbroschüren gedruckt werden, fördern dabei lediglich ein Image, aber keine konkrete Verbesserung.

Ziel aller vorliegenden Planungsvorgaben (Raumordnung, Bauleitplanung, Agenda 21, Klimaschutzinitiative usw.) muss daher eine konkret messbare Verbesserung der Lebens-, Natur- und Klimaverhältnisse zum Ergebnis haben. Die Planungsgrundlagen sind dabei so zu gestalten, dass die CO2-neutrale Kommune als langfristiges Ziel erreicht wird. Aufgrund einer verfehlten Stadt- und Regionalplanung und einer Verkehrspolitik, die vor allem auf das Auto setzt, wurden in den letzten Jahrzehnten die Verkehrswege länger. Das Ergebnis sind alltägliche Pendlerströme, die zu Verkehrsstaus, Lärm- und Umweltbelastung führen. Arbeit, Wohnen, Freizeit und Einkaufen fallen immer stärker auseinander. SPD/CDU betrachten dies als naturgegeben und unterstützen diesen Trend noch beispielsweise durch neue Gewerbegebiete außerhalb der Stadt (z. B. Kaufpark, Area 3) und der Gemeinden.

Gleichzeitig sind Arbeitsplätze, Handel und Dienstleistungen aus den Dörfern weitgehend verschwunden; Städte, Gemeinden und der Landkreis zentralisieren die Verwaltung, um Kosten zu sparen. Die LINKEN fordern hingegen kurze Wege. Infrastrukturelle Einrichtungen, sowohl öffentliche wie etwa Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Seniorenwohnheime, Grünanlagen, als auch private wie Geschäfte, Dienstleistungsunternehmen und Gastronomie müssen wohnungsnah und möglichst ohne Verkehrsmittel erreichbar sein. Denn wesentliche Gruppen der Bevölkerung sind nur im engen Wohnungsumfeld mobil. Das betrifft besonders Seniorinnen, Kinder und Jugendliche, Behinderte und finanzschwächere Mitbürgerinnen.

Die LINKEN sehen das geplante Güterverkehrszentrum Lenglern/Holtensen kritisch. Bei neuen Planungszielen und Infrastrukturprojekten muss grundsätzlich eine umfassende und transparente Bürgerbeteiligung, frühzeitige Offenlegung der Planung mit einer anschließenden verbindlichen Bürgerbefragung erfolgen. Solche Projekte sind nur dann unterstützenswert, wenn neueste ökologische wie auch soziale Standards eingehalten bzw. berücksichtigt werden. Dabei ist die Verkehrsplanung mit Zuliefererinnen und Pendlerinnen besonders zu beachten. Eine Anbindung an den Schienenverkehr sowie die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV ist dabei als Grundlage jeglicher Planung vorzunehmen. All diese Projekte sind danach zu bewerten, ob die Kommune als Investor für Planungs- und Baukosten alleinig aufkommt und ob wirklich „neue“ Arbeitsplätze entstehen.

Die LINKEN fordern im Bereich der Klimapolitik sowie der Stadt- und Kreisentwicklung:

• verbindliche Planungsvorgaben, die eine CO2-neutrale Kommune ermöglichen
• neue Siedlungs- und Gewerbegebiete auf dem Land müssen zu Gunsten von Wohnverdichtung in den Innenstädten und der Erneuerung von Dorfkernen vermieden werden
• dezentrale Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote auf dem Land und in den Stadtteilen (multifunktionale Nachbarschaftsläden mit „Tante-Emma-Angebot“) sind zu fördern, insbesondere auch dann, wenn sich private Anbieterinnen zurückhalten
• kommunale Verwaltungseinrichtungen müssen dezentral erreichbar sein

Die LINKEN sehen die Versorgung mit Trinkwasser, sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall grundsätzlich als Dienstleistung der Grundversorgung von uns Bürgerinnen an. Diese Dienstleistungen müssen sich in kommunaler Hand befinden und dürfen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden. Langfristig ist ein Produktionssystem notwendig, das im Sinne einer wirklichen Kreislaufwirtschaft, Müll im heutigen Sinne erst gar nicht entstehen lässt. Mit einer kommunalen Wertstofftonne soll den Kommunen ermöglicht werden, auch im Abfallbereich Geld zu verdienen, um damit die Müllgebühren für die Bevölkerung stabil zu halten oder sogar senken zu können und gute Löhne für die Beschäftigten zu zahlen. Der Versuch der EU-Neoliberalen, diese Bereiche der Grundversorgung zu zwangsprivatisieren und dem Profitinteresse zu unterwerfen, lehnen die LINKEN entschieden ab. Die Entsorgung und Wiederverwertung von Abfällen gehört in öffentliche Hände. Das private duale System Deutschland ist den Anforderungen nicht gerecht geworden, für die Zukunft gehört die Wertstofftonne unter kommunaler Verantwortung.

Um das Ziel einer CO2-freien Kommune zu erreichen, brauchen wir ein Umstiegsszenario auf kommunaler Ebene. Die Voraussetzung dafür ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dies würde auch sozialverträgliche Preise ermöglichen. Das Ziel von Börsenmarkt notierten Energiekonzernen ist die Gewinnmaximierung, welche ökologische und soziale Ziele unmöglich machen. Eine Alternative zu der Versorgung durch derartige Energiekonzerne können auch Bürgerkraftwerke sein, also durch einzelne Bürgerinnen finanzierte dezentrale, regenerative Energieerzeugungsanlagen, welche wir besonders fördern möchten.

Die Atomenergie ist die gefährlichste Energiequelle. Dies zeigen das Atomunglück in Fukushima, die ungelösten Fragen der Endlagerung als auch die konkreten Probleme bei den Lagern Asse und Gorleben. Alle Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden, die Nutzung von Strom aus Atomenergie muss ausgeschlossen werden. Mittlerweile haben alle Parteien im Kreistag die Notwendigkeit einer vollständigen Umstellung auf regenerative Energieversorgung erkannt und beschlossen, die Energieversorgung bis zum Jahr 2040 auf regenerative Energien umzustellen. Allerdings ist hier immer noch keine konsequente Strategie erkennbar. So bezieht der Landkreis den Strom für eigene Gebäude immer noch von Anbietern, die auch auf fossile Energieträger setzen.

Für die Region stehen eine Vielzahl von regenerativen Energien zur Verfügung. Dazu fordern die LINKEN die konsequente Ausführung eines Programms zur Energieeinsparung und zur vollständigen Umstellung auf regenerative Energien. So bietet sich im städtischen Bereich vorrangig eine gezielte Solarstrategie an (Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung, Photovoltaik). Kleine Blockheizkraftwerke ermöglichen zudem eine Stromlieferung mit möglichst geringen Leitungsverlusten. Im ländlichen Bereich kämen Windkraftanlagen und ergänzend Biogas und Holzpellets hinzu. Die Gemeinde Jühnde hat als erste Kommune in der Praxis bewiesen, dass sie ihren gesamten Energieverbrauch durch einen geschickten Mix alternativer Energien zu 100% abdecken kann. Sie ist auch ein positives Beispiel dafür, wie eine Nutzung von Bioenergie erfolgen kann, ohne dass ein großflächiger Anbau sogenannter „Energiepflanzen“ auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion erfolgt.

LINKEN fordern:

• die Rekommunalisierung der Energieversorgung.
• einen verbindlichen Plan zur Umstellung auf regenerative Energien auch durch die Stadt Göttingen und  die kreisangehörigen Gemeinden mit dem Ziel der CO2-freien Kommune
• der Landkreis sowie die Stadt Göttingen müssen die Energie für ihre eigenen Liegenschaften von Unternehmen beziehen, die ausschließlich regenerativen Strom anbieten
• ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm zur Instandhaltung und energetischen für ältere Gebäudebestände. Kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sollen hier Vorbildfunktionen übernehmen und für diese Aufgabe auch auf kommunale Kredite zurückgreifen können. Das gleiche gilt für öffentliche Gebäude wie Schulen, Sportstätten und Verwaltungsgebäude.
• Aufnahme energetischer Standards bzgl. Wärmedämmung, effektiver Heizungssysteme und Möglichkeiten alternativer Energienutzung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Allein eine baurechtliche Vorgabe, dass Dachflächen nach Süden auszurichten sind, würde hier die Möglichkeiten für Photovoltaikzellen und solare Wärmegewinnungsanlagen eröffnen. Auch die Errichtung zugehöriger Blockheizkraftwerke soll von vornherein mit eingeplant werden.Über die örtlichen Stadtwerke sind derartige energiesparende Maßnahmen zu fördern.
• Programm zur Energieeinsparung und der besseren Energienutzung für die öffentlichen Einrichtungen und für öffentliche Gebäude: In Schwimmbädern, Schulen, Krankenhäusern und anderen größeren öffentlichen Einrichtungen gehören eigene Kleinkraftwerke mit Kraftwärmekopplung zum ökologischen Erneuerungsbedarf. Solaranlagen zur Wärmeerzeugung oder Photovoltaikanlagen  zur Stromerzeugung gehören auf alle kommunalen Dächer. Auch die Fernwärme ist auszubauen.
• Initiativen von Bürgerinnen zum Ausbau der regenerativen Energien (z.B. Bürgerkraftwerke) und Energieeinsparung müssen finanziell unterstützt werden. Dezentral erzeugte Energie soll zu kostendeckenden Preisen in das öffentliche Netz eingespeist werden.
• Die LINKEN werden Initiativen für weitere Bioenergiedörfer unterstützen, solange kein großflächiger Anbau  sogenannter Energiepflanzen auf Kosten der Nahrungsmittelerzeugung erfolgt. Um Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt durch Starkstromleitungen so gering wie möglich zu halten, müssen diese als Erdverkabelungen erfolgen.

Die LINKEN wollen eine soziale Verkehrspolitik durchsetzen, die Bewegungsmöglichkeiten für alle ermöglichen soll. Jeder sollmobil sein können, aber nicht müssen. Eine sozialverträgliche, ökologische Verkehrspolitik kann am besten durch die oben skizzierte Politik der kurzen Wege und durch eine Förderung und Bevorzugung der Verkehrsträger des Umweltverbandes, also des öffentlichen Verkehrs, des Rad- und Fußverkehrs erfolgen. Dies schließt eine gezielte Beschränkung des motorisierten Individualverkehrsmittels Auto ein, da dieses nicht nur vergleichsweise umweltschädlich, sondern auch für Einkommensschwache nur schwer zu finanzieren ist. Die Verkehrspolitik ist eines der wenigen Felder, in denen kommunale Gestaltung möglich ist. Problematisch für die Einflussnahme öffentlicher Entscheidungsträger ist aber, dass der ÖPNV im Landkreis außerhalb der Stadtgrenzen durch private Unternehmen ausgeführt wird, was anders als in der Stadt Göttingen dort eine Steuerung durch die Kommunalpolitik nahezu unmöglich macht. Dies hat auch dazu geführt, dass der VSN eine der teuersten Verkehrsverbünde der Bundesrepublik ist. Die LINKEN beabsichtigen daher eine Rekommunalisierung des ÖPNV im Kreisgebiet.

Damit der ÖPNV wirklich attraktiv ist, müssen die Preise deutlich gesenkt werden. Der Öffentliche Verkehr muss grundsätzlich barrierefrei sein. Alle öffentlichen Verkehrsmittel und Haltepunkte müssen für Menschen mit Behinderungen ohne Hilfe erreichbar sein. Der Fahrgastbeirat (bestehend 6 bis10 Personen) soll beim VSN wieder eingeführt werden.

Für die Stadt Göttingen fordern die LINKEN konkret:

Konzepte eines fahrkartenfreien ÖPNV wie sie beispielsweise in der belgischen Stadt Hasselt praktiziert und in Tübingen angestrebt werden, würden den Autoverkehr erheblich reduzieren und ein massenhaftes Umsteigen auf den ÖPNV ermöglichen. Die Gültigkeitsdauer von GÖVB-Einzelfahrkarten von nur einer Stunde muss aufgehoben werden, sie bedeutet, dass bei längeren Fahrten zwei Busfahrkarten gekauft werden müssen. Der Bahnhof, insbesondere die Bahnhofwestseite, müssen besserangebunden werden. Hierzu soll eine aussagekräftige Reisendenbefragung erfolgen. Die Ausdünnung von Buslinien ist kontraproduktiv, im Gegenteil, hier sind dichtere und lückenlosere Taktzeiten wie eine bessere Bedienung in Schwachzeiten undneue Haltestellen an Bevölkerungsschwerpunkten sowie wichtigen Anlaufstellen wie beispielsweise im Bereich musa/Haus der Kulturen oder im Industriegebiet Weende (Lutteranger) erforderlich.
Zusätzlich müssen Tangentiallinien mit neuen dezentralen Umsteigepunkten in Grone, Weende und Geismar eingerichtet werden. Eine neue Linie könnte von Rosdorf über Grone zum Kaufpark und in das Industriegebiet eingerichtet werden. Für die Nachtzeiten, in denen bisher keine Busse fahren, sollen Anrufsammeltaxis eingerichtet werden. Zur Beschleunigung des Busverkehrs sollen noch mehr eigene Busspuren wie im Nikolausberger Weg eingerichtet werden. Die LINKEN fordern den Einsatz von Erdgasbussen und Elektrobussen, wie sie in Hannover eingesetzt werden. Die Einbeziehung von Subunternehmen wie den NVG soll wegfallen, eine unterschiedliche Bezahlung schließlich von Fahrerinnen und Personal lehnen die LINKEN grundsätzlich ab.

Auch auf dem Land muss der Öffentliche Verkehr so gestaltet sein, dass er eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt. Es darf nicht sein, dass vor allem am Wochenende zahlreiche Orte mit dem ÖPNV nicht erreichbar sind. Zur Anbindung kleiner Ortschaften und für verkehrsärmere Zeiten sollen alternative Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxen, Mini- und Rufbussengenutzt werden. Um kurze Wege und Bewegungsmöglichkeiten für alle zu ermöglichen, sind nach Lenglern neue Bahnstationen wieder zu eröffnen wie Obernjesa, Rosdorf, Weende und Bovenden. Die Einrichtung von Schnellbuslinien begrüßen die LINKEN als wichtigen Schritt, um den ÖPNV schneller und attraktiver zu machen. Bahn und Bus müssen miteinander abgestimmt undverzahnt werden, einen Konkurrenz- und Parallelbetrieb lehnen die LINKEN ab. Zur besseren Verzahnung des Fahrradverkehr mit dem öffentlichen Verkehr muss die Mitnahme von Fahrrädern in Bus und Bahn grundsätzlich kostenlos sein.

Das Fahrrad ist ein kostengünstiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Zur Erhöhung der Attraktivität des Fahrradverkehrs ist das Radwegenetz weiter auszubauen, die Elbinger Strasse als Fahrradstrasse hat hier Modellcharakter. Auto-, Fahrrad- undFußgängerverkehr müssen deutlich voneinander getrennt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen zu verbessern. Es geht nicht an, dass im Winter Straßen und Gehwege geräumt werden, nicht aber Fahrradwege, oder bei BaustellenFahrradwege zu Gunsten des Autoverkehrs unterbrochen werden. Verstärkt gefördert werden sollten günstige Leihmöglichkeiten von Fahrrädern. Aufgrund des Erfolges des Fahrradparkhauses fordern wir weitere Parkmöglichkeiten für Fahrräder in Göttingen am Bahnhof und in der Innenstadt sowie in den Innenstädten von Hann-Münden und Duderstadt. So könnte man beispielsweisedas Erdgeschoss des Parkhauses Hospitalstraße für Fahrräder umbauen.

Die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind die Fußgängerinnen. Der Auf- und Ausbau eines sicheren und komfortablen Fusswegenetzes ist notwendig, auf dem sich die Fußgängerinnen ungefährdet durch Autos fortbewegen können. Vielgenutzte Bürgersteige sind zu verbreitern. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Wohngebieten würde erheblich zur Sicherheit, insbesondere auch von Kindern und älteren Menschen beitragen.

Eine Förderung des Autoverkehrs, wie sie von CDU/SPD betrieben wird, muss in Zukunft unterbleiben. Das Auto ist einrückständiges Verkehrsmittel, umweltfeindlich und teuer. Fehlende Alternativen, eine fehlende Infrastruktur und fehlendeArbeitsplätze vor Ort zwingen jedoch viele Menschen, ein Auto zu unterhalten und täglich zu nutzen. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit befürworten die LINKEN grüne Wellen und Verkehrskreisel. Für Kreisel eignen sich die Kreuzung B 27/Abzweige Reinhausen und Niedernjesa sowie die Kreuzung Düstere Eichenweg/NikolausbergerWeg/Kreuzbergring. Eine Reduzierung des Autoverkehrs kann neben einer Förderung des ÖPNV, durch deutliche Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen wie auch durch eine Beschränkung des LKW-Verkehrs und eine Förderung von Carsharing, Park+Ride sowie Fahrgemeinschaften erreicht werden. Die LINKEN lehnen weitere Parkhäuser in Göttingen ab, da es tatsächlich keinen Parkplatzmangel gibt. Auch den Neubau von Straßen wie beispielsweise die Göttinger Südspange oder die Umgehung Waake sehen die LINKEN kritisch, da neue Straßen auch neuen Verkehr anziehen undökologisch schädlich sind. Zu solchen Planungen sollte grundsätzlich eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

Auch eine Reduzierung des innerdeutschen Flugverkehrs zu Gunsten des Bahnverkehrs, der nur ein Drittel der Energie des Flugverkehrs benötigt, ist anzustreben. Der faktische Neubau des Caldener Flughafens ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch wirtschaftlich völlig überflüssig. Es ist unwahrscheinlich, dass Calden bei der Konkurrenz durch Frankfurt, Paderborn und Hannover überhaupt angenommen wird. Für Hann. Münden ist eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Fluglärm zu erwarten. Die LINKEN haben sich schon frühzeitig diesseits und jenseits der Landesgrenze gegen den Ausbau des Caldener Flughafens ausgesprochen.

Die EU Richtlinien zum Vogelschutz (1979) und zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt (Flora-Fauna- Habitat, 1992, kurz FFH) sind 1998 in nationales Recht übernommen worden. Niedersachsen und der Landkreis Göttingen sind hinsichtlich der Umsetzung allerdings stark in Verzug. Bei der Umsetzung der Richtlinien wird im Landkreis Göttingen sehr stark auf die Interessen von Jäger_innen, Forstwirtschaft oder Landwirtschaft Rücksicht genommen.

Die LINKEN machen sich hier die Sicht der Naturschutzverbände zu eigen, die befürchten, dass mit den bisher vorgestellten Maßnahmen der beim Landkreis angesiedelten Unteren Naturschutz-Behörde noch nicht einmal die Mindestforderungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien erfüllt werden. Der darin geforderte „günstige Erhaltungszustand“ kann demnach für die FFH-Gebiete im Kreisgebiet damit nicht erreicht, geschweige denn garantiert werden, so dass sich der Zustand der regionalen FFH-Gebiete seither teilweise negativ entwickelt hat.

Verantwortlich dafür sind fehlende und längst überfällige gesetzlich festgeschriebene Umsetzungsmaßnahmen. Dementsprechend hat die zunehmende intensive land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie eine weitere Zersiedlung und der Straßenbau die Zustände verschlechtert. Eine Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten reicht nicht aus, um den schützenswerten Zustand zu erhalten. Auf Grund der hohen Bedeutung und der aktuellen Gefährdung müssen deshalb FFH- und Vogelschutz-Gebiete als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Die Naturschutzgebiete müssen jagdfrei sein.

Eine umfassende Unterstützung der Naturschutzverbände in ihrer sinnvollen Arbeit ist notwendig, wobei die Interessenverbände der Jägerinnen und Anglerinnen nicht als solche behandelt werden sollen. Die Jagdsteuer ist eine Vergnügungssteuer und sollte deutlich erhöht werden. Die Monopolstellung der Landesjägerschaft lehnen die LINKEN ab, alternative Jagdverbände, wie zum Beispiel der Ökologische Jagdverband, sind diesen gleichzustellen. Natur erleben und Natur kennenlernen muss stärker in den allgemein bildenden Schulen und in der Volkshochschule verankert werden.

Der Schutz vor gesundheitsgefährdenden Baustoffen gehört zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die nicht alleine von den Einwohnerinnen, Vereinen und Verbänden zu leisten sind. Auch in der Luft drohen gesundheitliche Gefahren, insbesondere durch die Einatmung von Feinpartikeln und Feinststaubpartikeln. Die LINKEN fordern:

• eine Erfassung sämtlicher Emmissionskatasters Schadstoffquellen durch die Verwaltung und die Erstellung eines Emmissionskatasters
• regelmäßige Messungen der Schadstoffe in der Luft
• Schadstoffmessungen in Gebäuden bei ersten Verdachtsmomenten, speziell in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern
• schadstoffkontaminierte Böden sind zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanieren
• versiegelte, nicht mehr benötigte Flächen sollen entsiegelt und begrünt werden

Bildung ist für die LINKEN eine wichtige Grundvoraussetzung für die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens sowie für eine lebendige und solidarische Gemeinschaft. In ihr sollen die Menschen mit gegenseitigem Respekt und Solidarität an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben und sich kreativeinmischen können. Bildung öffnet Türen für die persönliche Entwicklung und im Berufsleben. Daher sind die LINKEN überzeugt davon, dass allen Kindern und Erwachsenen unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft der Zugang zu Bildung gleichermaßen frei und zudem möglichst wohnortnahzugänglich gemacht werden muss.

Die LINKEN fordern, dass die Gesamtschulen im Schulgesetz als Regelschulen den anderen Schulformengleichgestellt werden. Die Mindestzügigkeit soll dabei dreizügig sein, das heißt mindestens DreiParallelklassen einer Jahrgangsstufe haben. Die Gesamtschulen sollen entweder selbständig oder in Kooperation mit anderen Schulen die Sekundarstufe II anbieten können. Das Abitur an den Gesamtschulen soll im Regelfall in Schuljahren erworben werden. Zum Schuljahr 200aben sich in Göttingen6 Schülerinnen zur Aufnahme in weiterführende Schulen angemeldet. Für die Aufnahme gab es genügend Plätze für Haupt-, Real- und Gymnasialschülerinnen. Diejenigen jedoch, die eine Gesamtschule gewählt hatten wurden benachteiligt, denn dort fehlten Schulplätze. Deshalb fordern die LINKEN, dass mindestens eine weitere Integrierte Gesamtschule an einem Standort gegründet wird, der eine wohnortnahe Beschulung für Göttinger Schülerinnen möglich macht.

Die LINKEN fordern:

gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung als  Regel („inklusiver Unterricht“), und zwar mit einer personellen, räumlichen und zeitlichen Ausstattung, durch die der individuelle Förderungsbedarf der Kinder uneingeschränkt erfüllt werden kann

• eine kostenfreie und warme Mittagsverpflegung an den Schulen
• einen Sachmittelfonds für finanziell benachteiligte Familien, aus dem die zusätzlichen Schulausgaben
• bestritten werden können, solange die (von den LINKEN abgelehnten) Hartz IV-Gesetze gelten. Die Hartz
• IV-Regelsätze sind vollkommen unzureichend. Familien knapp über der Bemessungsgrenze brauchen
• ebenso Hilfe, um Kopierkosten, Schulranzen, Turnschuhe usw. bezahlen zu können.
• die kostenfreie Schülerbeförderung auch nach der Sekundarstufe I
• eine bedarfsorientierte Anzahl von Schulsozialarbeiterinnen in sicheren Beschäftigungsverhältnissen an
• allen Schulformen
• Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen, in denen der Unterricht sinnvoll über den Tag so verteilt wird,
• dass auch Hausaufgaben in der Schule gemacht werden können; Freizeit wird erst dann zur richtigen Freizeit

Die Sanierung von Schulgebäuden muss auch nach dem Auslaufen der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket vorrangig behandelt werden, die Schulwege müssen schülerfreundlich ausgestattet sein durch Tempo-30-Zonen, Fußgängerüberwege und klar erkennbare Radfahrspuren. Ebenso müssen die Beschäftigungsbedingungen stimmen: Die LINKEN lehnen den Einsatz von Ein-Euro-Kräften an Schulen ebenso ab wie die Beschäftigung von reinen Betreuungskräften, die zwar pädagogische Arbeit leisten, nicht aber entsprechend bezahlt werden. Die Eigenbudgetierung von Schulen hat meist dazu geführt, dass Verwaltungsaufgaben durch pädagogisches Personal erledigt werden müssen, weil entsprechende Verwaltungsstellen nicht zur Verfügung stehen. Hier sind die Kommunen und das Land in der Pflicht, ausreichend Personal für Schulassistentinnen, Verwaltungskräfte und Hausmeisterinnen bereitzustellen.

Die LINKEN vertreten den Grundsatz, dass Bildung von der KITA bis zur Weiterbildung kostenfrei sein muss. In den Kommunen setzen sich die LINKEN daher dafür ein, dass öffentliche Bildungseinrichtungen wieVolkshochschulen ausreichend gefördert werden und auch hier keine unwürdigen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Ebenso müssen örtliche Bibliotheken UndKultureinrichtungen gestärkt werden und allen Bevölkerungsteilen, unabhängig vom Einkommen zugänglichsein.

Ziel der LINKEN ist es, „eine kindergerechte Welt zu schaffen. In ihr müssen die Grundsätze der Demokratie, der Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit gelten. Dies muss ein universelles Recht mit Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit und wechselseitiger Abhängigkeit und Verknüpfung aller Menschenrechte sein, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, die das Wohl des Kindes berücksichtigt.“ ( s. Internationaler Aktionsplan „Für eine kindergerechte Welt“, New York 2002, Ziffer59) Auf der Grundlage dieses Aktionsplanes haben die LINKEN ihre Forderungen für ein kindergerechtes Göttingen entwickelt.

Göttingen hat etwas zu bieten für Kinder: ein tolles Schwimmbad, Sportvereine, Musikschule, Kinder-Uni, Veranstaltungen, Kino… - aber was, wenn Kinder daran nicht teilnehmen können, weil der Eintritt für das Schwimmbad, die Fahrkarte in die Stadt etc. nicht bezahlbar sind? - Kinder sind besonders betroffen von der Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut ihrer Eltern. Armut ist kein individuelles Schicksal, sondern wird durch die kapitalistische Produktionsweise hervorgebracht. In Göttingen sind Kinder und Jugendliche die am stärksten von Armut betroffene Gruppe (vergleiche: Armut und Agenda 2010 Göttingen; v. Frieling 2009).Kinderarmut ist gleich Familienarmut. Zu den armen Haushalten zählen Bezieherinnen von ALG II,Wohngeld, prekär und im Niedriglohnbereich Beschäftige. Besonders gefährdet sind: Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Familien mit Migrationshintergrund. Armut ist aber mehr als Einkommensarmut. Armut schließt von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aus, wirkt sich auf die Gesundheit und damit auf die Entfaltung von Zukunftsperspektiven aus. In Göttingen sind von der Armutslage der Eltern betroffene Kinder besonders in Grone-Süd, Alt-Grone, Holtenser Berg und in der Weststadt zu finden. Um die Ursache von Familienarmut zu beseitigen, ist ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm mit ausreichendem Einkommen über dem Hartz IV-Satz für die Eltern notwendig. Bis dahin, ist die eigenständige Grundsicherung für Kinder, wie sie vom Paritätischen Wohlfahrtsverbandgefordert wird, ein Schritt um die Lebenssituation für Kinder abzumildern.

Für die betroffenen Kinder bemüht sich die Stadt Göttingen  um Besserung. Die eingeführte SozialCard sieht Ermäßigungen in einigen Bereichen und auch kostenfreie Angebote vor. Bei genauem Hinsehen geht es dabei um kostenfreie Angebote, die schon länger bestehen (z.B. freier Eintritt für Kinder unter 6 Jahren in die Schwimmbäder, kostenfreie Nutzung der Bibliothek). Kleine Ermäßigungen, wie sie im Bereich der Kulturund anderen Bereichen angeboten werden, verändern die Situation nur punktuell. Der Erhalt von Vergünstigungen ist dabei häufig an bürokratische Abläufe und das Stellen von Anträgen geknüpft. Einzelne Maßnahmen verändern nicht dauerhaft die Situation der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die Kommune ist von Bund und Land so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass Angebote bürokratiefrei vorgehaltenwerden können. Bildungsgutscheine sind für die LINKEN eher Kosmetik und nicht der richtige Weg.

Kinder brauchen Freiräume für eigene Erfahrungen. Ungefragt wird ihre Lebens- und Erlebniswelt durch Erwachsene bestimmt. Kinderinteressen werden in der Regel als nachrangig behandelt. Eine Kommunalpolitik, die diese kinderfeindlichen Sachverhalte und Defizite beheben könnte („Kinderpolitik“),sucht man in Göttingen vergebens. Die Stadt sollte sich ein Vorbild an Kommunen nehmen, in denen innovativ und realitätsbezogen an der Verbesserung der Situation von Kindern und Eltern gearbeitet wird. Zu kinderfreundlicher Kommunalpolitik gehört unbedingt, den motorisierten Straßenverkehr zurückzudrängen, Ampelschaltungen Kind- und damit fußgängerfreundlich einzurichten, den öffentlichen Raum so kindgerecht wie nur möglich zu gestalten und somit Verhältnisse herzustellen, von denen letzten Endes alle Einwohnerinnen profitieren.

Die Kinderspielplätze in Göttingen dürfen nicht zu Stätten der Ödnis und Phantasielosigkeit verkommen. Anstatt vorhandene Missstände durch weiteren Abbau von Spielgeräten oder sogar die Schließung von Spielplätzen noch zu verstärken, muss ein umfassendes Spielplatzerneuerungsprogramm unter Beteiligung der echten Expertinnen, nämlich der Kinder selbst, durchgeführt werden. Die Spielplätze sollten möglichst naturnah gestaltet werden (z. B. durch bespielbare Bepflanzung, Erdhügel, Minimierung der Versiegelung).Die Spielbereiche sind gegen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, insbesondere gegen Straßen bzw. Verkehrsanlagen sowie gegen ein Übermaß an Wind, (Fein-)Staub und Lärm durch standortgerechte Bepflanzungen oder andere geeignete Maßnahmen abzugrenzen, so dass Kinder nicht beeinträchtigt werden und ungefährdet spielen können. Die Spielflächen sowie die Geräte und Einrichtungen sind ständig in einem gefahrlosen und benutzbaren Zustand zu halten.

Wenn Chancengleichheit nicht nur ein Schlagwort sein soll, müssen wir Eltern und Kindern Einrichtungenanbieten, in denen sie mit ihren Bedürfnissen und Belangen ernst genommen und unterstützt werden. Die LINKEN setzen sich dafür ein, dass Kindertagestätten in den Stadtteilen allen Kindern als erste Bildungseinrichtung offen stehen. Sozial benachteiligte Kinder, Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit Behinderung müssen vor Ort ein Bildungsangebot vorfinden, das familienunterstützend wirkt und als wichtiger Baustein für die Umsetzung von Chancengleichheit im Bildungswesen Grundlagen schafft. Personell und räumlich gut ausgestattete Kindertagesstätten und Krippen ermöglichen es Kindern, in einer Gemeinschaft sozial zu Handeln und gemeinsam aktiv zu lernen.

Die Stadt Göttingen ist in der Pflicht, finanzielle Mittel vorrangig in den von Armut besonders betroffenen Stadtteilen bereitzustellen, um dort wirkungsvoll die Lebens- und Bildungsbedingungen für alle Kinder zu verbessern und Eltern zu unterstützen. So wie es bereits im Entwurf das Masterplans der Stadt Göttingen von 2008 vorgesehen ist. Dort wird als eine Maßnahme u.a. beschrieben, “in den benachteiligten Quartieren wie z.B. Grone und Weststadt sind besondere pädagogische Konzepte zu prüfen und ggf. die Standards in den Kindertagesstätten(Gruppengröße, Personalschlüssel, Elternarbeit) anzupassen“.

Deshalb fordern die LINKEN:

• Kostenloser Besuch der Kindertageseinrichtungen mit einem Mittagessen für alle Kinder
• Ganztagsplätze in der Krippe und im Kindergarten, für alle Kinder, deren Eltern dieses wünschen
• familiengerechte Öffnungszeiten, die Erwerbstätigkeit auch für Alleinerziehende ermöglichen
• Krippen-, KITA-, Kindergarten- und Hortplätze entsprechend dem tatsächlichen Bedarf
• die zurückgehenden Kinderzahlen zur Verringerung der Gruppengrößen nutzen gemäß der EU inder (3-6 Jahre), 8 Kinder (Jahre)
• gut aus- und fortgebildetes Fachpersonal, mindestens 2 Erzieher_innen pro Gruppe (EU-Empfehlung:
• für die Altersgruppe 324 3 Jahre sowie für die Altersgruppe 3-6 Jahre)
• räumliche Ausstattung und Garten an den Bedürfnissen der Kinder und Erzieher_innen ausrichten (EU 75m2 pro Gruppe und Schlafraum)
• gute finanzielle Ausstattung der Einrichtungen, damit gute pädagogische Arbeit geleistet und weiter entwickelt werden kann
• Einführung einer SozialCard für Kinder, die unbürokratisch und kostenfrei den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichem Nahverkehr sichert

Jugendliche und Heranwachsende wollen und brauchen zu allererst Zukunftszuversicht. Sie brauchen Frieden, soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und das ernsthafte Bemühen zur Erhaltung ihrer Lebensgrundlagen als Basis für eine lebenswerte Zukunft. Diese globalen Ziele lassen sich sicherlich nichtvorrangig auf der kommunalen Ebene verwirklichen. Aber Städte und Gemeinden können mit dazu beitragen, dass jungen Menschen Handlungs-, Entscheidungs- und Mitwirkungsspielräume zur Verfügung stehen, um ihre eigenen Anliegen, Bedürfnisse und Vorstellungen selbstbestimmt entwickeln, diskutieren und auch leben zu können. Grundvoraussetzungen dafür sind gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten, Transparenz und hierarchiefreie Kommunikationsräume. Die LINKEN wollen nicht über Jugendliche reden, sondern mit ihnen reden!

In unseren Städten und Gemeinden müssen jungen Menschen nichtkommerzielle Treffpunkte und Betätigungsfelder zur Verfügung stehen. Diese sollen freigehalten werden von Repressionen, Bevormundung und sozialer Kontrolle. Jugendliche, die sich in Vereinen und Jugendverbänden organisieren und politisch engagieren, sowie ihre Repräsentantinnen im Stadt- und Kreisjugendring leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Sie müssen in ihrem Engagement unterstützt werden. Wenn wir das politische Interesse junger Menschen aufgreifen und sie an kommunaler Mitgestaltung beteiligen wollen, dann müssen auch die Gremien dafür geschaffen werden. Jugendparlamente und andere Beteiligungsformen müssen dann mehr als nur „Spielwiesen“ sein und dürfen nicht nur Alibicharakter haben. Sie müssen gesicherte Mitbestimmungsformen enthalten, projektbezogen und ergebnisorientiert sein.
Jugendwerkstätten und kommunale Projekte zur Beschäftigung und beruflichen Weiterbildung insbesondere von sozial benachteiligten Jugendlichen können den Problemen von Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsungerechtigkeit zwar nur sehr begrenzt entgegenwirken. Durch z.B. die Initiierung und Unterstützung „sozialer Betriebe“ kann ein Beitrag dazu geleistet werden, zumindest einer Teilgruppe von Jugendlichen eine sinnvolle Perspektive zu bieten. Dazu gehört aber auch, dass diese Betriebe nicht durch immer striktere Selbstfinanzierungsauflagen permanent in ihrer Existenz bedroht werden dürfen.

Die LINKEN fordern:

• Erhalt der Vielfalt an selbstverwalteten Jugendzentren und Jugendhäusern; Sicherung ihrer finanziellen und personellen Existenz und bei Bedarf ihr Ausbau
• Ausstattung der Jugendzentren mit bedarfsgerechten und dem aktuellen technischen Stand entsprechenden Computern und kostenfreiem Internetzugang
• verstärkte Anerkennung und Unterstützung der Jugendverbände und des Kreis- und Stadtjugendringes
• Erhalt und Ausbau von Jugendwerkstätten und sozialen Betrieben
• mehr Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen
• Gestaltungsräume und -formen für Jugendkultur (Sprayerflächen, Skaterplätze, Übungsräume für Musikbands etc.)
• spezielle und kostenfreie Förderung z.B. durch die Volkshochschule für Jugendliche, denen Bildungschancen vorenthalten wurden, um u.a. einem neuartigem Analphabetismus entgegenzuwirken
• Schaffung eines Fördertopfes für emanzipatorische und antifaschistische Jugendarbeit
• stärkere finanzielle Unterstützung der nichtkommerziellen Angebote (z.B. Ferienfreizeiten) der anerkannten Jugendhilfeträger

Die Georg August Universität Göttingen ist mit über 00 Beschäftigten der größte Betrieb der StadtGöttingen, der die Region auch für weitere wissenschaftliche Einrichtungen (Max Planck Institute u. a.)attraktiv macht. Die über 24.000 Studierenden prägen nicht nur das jugendliche und weltoffene Flair Göttingens, auch das Wirtschaftsleben von Stadt und Region werden von den Studierenden ökonomischmit gestaltet. Diese herausragende Rolle der Universität für die Stadt und die Region spiegelt sich in der Göttinger Kommunalpolitik nicht wider. Grund dürfte vor allem die politische Zuständigkeit sein: Hochschulpolitik ist Ländersache. So hat dann auch das Land Niedersachsen beschlossen, die Göttinger Universität in die Autonomie zu entlassen, sie zur Stiftungs-Uni zu machen. Sie wird jetzt wie ein Unternehmen behandelt und gefördert und muss mit anderen Universitäten um finanzielle Zuwendungen (z.B. im Rahmen der Exzellenz-Initiative) konkurrieren. Ebenfalls Landessache ist der Beschluss, Studiengebühren zu erheben. Diese politischen Instrumente (Studiengebühren, Autonomie und Exzellenz-Initiative) sollen die chronische Unterfinanzierung im Bildungswesen durch Bund und Land kaschieren. Die LINKEN lehnen Studiengebühren genauso ab wie die schleichende Privatisierung von Universitäten durch Umwandlung in Stiftungen o.ä. Unabhängig von der Rechtsform der Universität setzen sich die LINKEN für eine engere Verzahnung von Stadt und Universität ein.

Die LINKEN fordern:

Die Stadt und der Landkreis Göttingen sollen mit einer Resolution Studiengebühren ablehnen und landesweite Initiativen unterstützen, die die Abschaffung von Studiengebühren zum Ziel haben.

• Die Stadt Göttingen soll sich dafür einsetzen, dass bis dahin die Studiengebühren für Studierende, die auf BAFöG angewiesen sind, vom Land Niedersachsen übernommen werden.
• Die Stadt Göttingen soll die Internationalisierung der Universität Göttingen unterstützen und die Übernahme der Studiengebühren für Studierende aus Ländern der Dritten Welt durch das Land Niedersachsen fordern. 
• Die Stadt Göttingen soll den/die Oberbürgermeisterin in den Stiftungsrat der Georg August Universität entsenden.
• Die Stadt Göttingen soll einen Bürgermeisterin in den Stiftungsrat des Studentenwerkes der Universität Göttingen entsenden Zur Steigerung der Attraktivität Göttingens für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Beschäftigte fordern die LINKEN:
• Die Fahrtzeiten des ÖPNV sollen stärker mit den Arbeits- und Vorlesungszeiten an Uni und Klinikum abgestimmt werden.
• Die Stadt soll das Semesterticket für die Studierenden und das Jobticket für die Beschäftigten unterstützen.
• Die Stadt soll das Netz von Fahrradwegen weiter ausbauen.
• Es muss zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden.
• Die Stadt soll sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen und den Auf- und Ausbau universitätsnaher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, vor allem am Klinikum, am Campus, im Nordbereich und am Fassberg fördern.
• Die Stadt Göttingen soll ein Informationsbüro für ausländische Studierende einrichten, das diese u.a. bei
• der Wohnungssuche unterstützt, Sprachkurse vermittelt und Übersetzungen (z.B. von Vertragstexten) anbietet.
• Die Stadt soll ein öffentliches WLAN-Netz aufbauen, mit HotSpots am Alten Rathaus, am Wilhelmsplatz, im Cheltenhampark, auf den Schillerwiesen, am Neuen Rathaus und am Bahnhof.

...hieß das Motto moderner Kulturpolitik in den 80ern. Diese Forderung ist heute aktueller denn je, da weniger  Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Dabei ist Kultur ein Stück Lebensqualität und muss für alle Menschen gleichermaßen erreichbar sein. Mangelnde finanzielle Förderung lässt viele Kulturträger der Verlockung des "Sponsorings" verfallen, häufig unter Verlust ihrer kulturellen Unabhängigkeit. Die LINKEN werden sich in den Kommunalparlamenten dafür einsetzen, die kulturellenInitiativen und Einrichtungen in ihrer Vielfalt zu erhalten und finanziell weiter und besser abzusichern. Dabei wird ihr besonderes Augenmerk den unabhängigen kulturellen Einrichtungen, die aus Initiativen „von unten “entstanden, gelten. Kultur, die von den Menschen selber geschaffen wird, ebnet eine eigene Identität im Lebensumfeld. Unter Kultur verstehen die LINKEN insbesondere die eigene Gestaltung der unmittelbaren Lebenszusammenhänge; daher wollen sie soziokulturelle Arbeit in Zukunft zunehmend stadtteilorientiert ausrichten. Aus Sicht der LINKEN gehört es zu den Aufgaben einer Kommune, durch die Förderung von Initiativen, Vereinen und Projekten, die Vielfältigkeit von kulturellen Ausdrucksformen zu unterstützen. Die Verschiedenartigkeit der Träger verstehen wir als Bereicherung. Die wichtige Arbeit von freien Theater-,Literatur-, Musik-, Film- und anderen Kunstgruppen muss finanziell und durch die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten von der Kommune unterstützt werden.

Die LINKEN fordern:

konzeptionelle Verankerung/Anerkennung der MUSA, des APEX, des Nörgelbuff, des Lumière und des KAZ

• als kulturelle Zentren durch die Stadt (und damit finanzielle Absicherung besonders auch von dortigen Stellen
• für Kulturarbeiterinnen)
•  bessere finanzielle Unterstützung des JuZI als alternativem Kulturort für jüngere Menschen
•  Erhöhung des Budgets der Kommune zur Förderung soziokultureller Gruppen und Vereine
•  Altstadtfest und Stadtteilfeste unter maßgeblicher Beteiligung von freien Kulturträgern und Vereinen neu
• gestalten
•  Aufrechterhaltung jährlich wiederkehrender Kulturveranstaltungen durch angemessene finanzielle
• Absicherung durch die Kommune

Die LINKEN setzen sich für die Förderung von kulturellen Einrichtungen in den einzelnen Stadtteilen ein, um den Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnbereich den Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Die Schaffung kultureller Begegnungsstätten ist als Treffpunkt für Menschen unterschiedlichster Herkunft nötig. Schulen und andere öffentliche Räume sollten für kulturelles Leben geöffnet werden, für Feste, Treffs und Veranstaltungen.

Die LINKEN fordern:

• Stadtteilzentren schaffen und fördern
• finanzielle Mittel für die Beschäftigung von Kulturarbeiterinnen in den Stadtteilen
• mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtteilplanung (Befragungen, Bedarfsanalysen, Runde Tische, Foren)
• Bildungsstandards durch dezentrale Angebote (beispielsweise der Volkshochschule) erhöhen
• Erhalt aller Stadtteilbüchereien
• gemeinsame Interessenvertretung und Austausch von Angeboten unter den dezentralen Trägern soziokultureller Arbeit

Kultur schließt Sport als untrennbaren Bestandteil der Selbstverwirklichung der Menschen ein. Sport bewirkt neben der Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit auch Gemeinschaft mit anderen und hat integrative Funktionen. Eine große Bedeutung messen wir dem Breitensport, insbesondere dem Kinder- und Jugendsport bei. Wir unterstützen das Streben nach Selbstverwirklichung und Entfaltung dessportlichen Talents. Sportvereine, -gruppen, und -initiativen, insbesondere mit hohem Anteil von Kindern, Jugendlichen und/oder finanziell schwachen Mitgliedern, sind kontinuierlich finanziell zu fördern und die vielen Übungsleiterinnen zu unterstützen. Für finanziell schwächere Bürgerinnen (insbesondere ALG II Bezieher wollen  wir eine Subventionierung von Eintrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen in Vereinen erreichen. Die Sportstätten müssen auch für nicht in Vereinen organisierte Menschen geöffnet sein und ihrer schleichenden Privatisierung muss Einhalt geboten werden. Vorhandene Sportflächen und -stätten(einschließlich der Schwimmbäder) sind zu erhalten, weiterzuentwickeln und auszubauen. Das Freibad Weende darf nicht geschlossen werden.

Die Förderung neuer Kulturtechniken und der Medienkunst gehört aus Sicht der LINKEN genauso zu einer zukunftsfähigen Kulturpolitik, wie die Förderung von Medienvielfalt (Stadtradio, lokale bzw. regionale nichtInternetplattformen, etc.). Alle Menschen, jeden Alters brauchen den freien Zugang zu Informations- und Kommunikationsmedien. Dazu ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich, nicht zuletzt auch, um mit deren Gefahren umgehen zu können. Die LINKEN wollen Medienvielfalt stattMonopolpresse. In den meisten Städten Niedersachsens gibt es nur noch eine Tageszeitung. Deren Herausgeberinnen gewinnen durch ihre Monopolstellung eine ungeheure Machtfülle bei der Meinungsbildung. Die LINKEN unterstützen deshalb alle journalistisch fundierten Projekte, die geeignet sind, diese Monopole zu brechen.

Die LINKEN fordern:

• kostenfreier Zugang ins Internet in Stadtteilzentren, Bibliotheken, Jugendzentren, Rathäusern, Altenheimen und allen weiteren geeigneten öffentlichen Einrichtungen
• Finanzielle Absicherung des Stadtradios Göttingen
• Unterstützung kommunaler künstlerischer und journalistischer Medienprojekte

Die LINKEN sind für den Erhalt von traditionellen Kultureinrichtungen, wie Theatern, Orchestern, Heimatvereinen, Büchereien, Museen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen usw. Zukunftsfähige Kulturpolitik bedeutet neben dem Erhalt und Ausbau vorhandener kultureller Einrichtungen auch die Förderung neuer Kulturformen (z. B. Medienkunst). Die etablierte Kulturpolitik fördert jedoch häufig einseitig das vorgeblich Repräsentative, das äußerliche Prestige und auch jenen superreichen Glamour, der gar keine Steuergelder für seine Existenz mehr benötigt.

Für alternative Kulturprojekte und unterdrückte Kulturansätze, für kritische Künstlerinnen, für Straßentheater und kulturelle Belebung abgekoppelter Stadtteile bleibt dann ft viel zu wenig Geld übrig. Als Folge zwingt die Finanznot viele Kulturträger dann, der Verlockung des "Sponsorings" nachzugeben, damit die kulturelle Unabhängigkeit aufzugeben und zum Werbeträger zu mutieren. Soll jedoch ein vielfältiges kulturelles Angebot wirklich allen Bürgerinnen zu Gute kommen, müssen die Eintrittspreise für jeden erschwinglich sein. Dies geht nicht ohne eine Subventionierung deskulturellen Bereichs, für welche die LINKEN weiterhin eintreten und streiten werden. Neben der grundsätzlichen Ansicht, dass die Kommunen mit mehr Mitteln auszustatten sind, fordern die LINKEN weitergehend einen insgesamt höheren Anteil des kommunalen Budgetanteils für Kultur.

Die LINKEN fordern:

• Erhalt der Stadthalle als Veranstaltungsort
• Erhalt des Jungen Theaters in Ergänzung des Deutschen Theaters
• Erhalt des Göttinger Symphonie-Orchesters
• Erhalt des Literarischen Zentrums
• Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der kommunalen Kultureinrichtungen

Die demokratische Kultur steht in der Tradition der Aufklärung und der französischen Revolution, ist den grundlegenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes verpflichtet, den Freiheitsrechten, der Demokratie, dem Rechtsstaat, dem Frieden und dem Sozialstaat. In diesem Sinne ist Kreativität, Fantasie, Toleranz und Innovation zur Entfaltung zu bringen. Um ein vielfältiges Kulturangebot zu gewährleisten, ist es notwendig, Investitionen in Kultur durch die Kommune als Investitionen in die Zukunft zu verstehen und nicht als Leistung“, die auch wegfallen kann. Kulturelle Einrichtungen dürfen deshalb nicht unter den Zwang gestellt werden, sich finanziell selbst tragen zu müssen. Wichtig ist dabei, dass sich die Kulturträgerim intransparenten Geflecht von örtlichen, regionalen und überregionalen Fördermöglichkeiten nichtverlieren, sondern von der Idee bis zum Förderentscheid Unterstützung erhalten. Ämter und Behördenhaben kulturellen Initiativen und Vereinen unbürokratisch zu helfen und sie nicht mit immer neuen Regularien zu ersticken.

Die LINKEN werden in jeder einzelnen Kommune prüfen, ob es vor Ort sinnvoll ist, eine Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen, wie es beispielsweise in Köln und Weimar praktiziert wird. Die geschäftliche Existenz der Hotelbetreiberinnen darf dabei selbstverständlich nicht aufs Spiel gesetzt werden. Mit einer verbesserten Kulturförderung und somit einem attraktiveren Angebot steigt jedoch auch die Attraktivität der Kommune, wovon wiederum die Hotels profitieren.

Die Internationale Solidarität und die Gleichheit aller Menschen sind wesentliche Beweggründe für eine humane Entwicklung. Der Gedanke einer Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens muss auch kommunalpolitisch wirksam werden. Der Landkreis und die Stadt Göttingen sind ein internationales Klimabündnis eingegangen. Dieses Bündnis sollte endlich mit Leben erfüllt werden. Anhaltspunkte liefern der aktuelle Beschluss der UN-Vollversammlung, der das Jahr 2011 zum„ Internationalen Jahr der Wälder“ erklärt hat und die bereits im Jahr 2000 beschlossenen Milleniumsziele, welche vorsahen, den Hunger der Welt bis 2015 zu halbieren. Die Zusammenarbeit der Stadt Göttingen mit La Paz Centro (Nicaragua) und die des Landkreises mit den Mujeres Majas sind positive Ansätze, die einer Weiterentwicklung bedürfen. Die seit Jahren bestehende Patenschaft zu La Paz Centro sollte endlich in eine reguläre Städtepartnerschaft umgewandelt werden.

Gerade in Stadt und Landkreis Göttingen engagieren sich viele Menschen, die sich dem Gedanken der internationalen Solidarität und der Völkerverständigung verpflichtet fühlen. Die LINKEN fordern die Anerkennung, Förderung und Stärkung dieses zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehören Schulpartnerschaften mit Ländern der Dritten Welt sowie die Unterstützung und Förderung von Menschenrechtsaktivitäten.

Für die LINKEN ist eine konsequente Friedenspolitik auf allen Ebenen – auch im kommunalen Bereich – von zentraler Bedeutung. Die LINKEN treten für friedliche Lösungen von Konflikten und für Abrüstung ein. Sie wenden sich gegen die zunehmende Militarisierung der Politik, gegen Waffenproduktion und Waffengeschäfte. Deutschland steht als Rüstungsexporteur weltweit an dritter Stelle. Diesen beschämenden Zustand wollen die LINKEN nicht widerspruchslos hinnehmen.

Auch Göttinger Institute und Firmen sind an Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion beteiligt. Sie tragen so direkt oder indirekt zu Aufrüstung und zu friedensgefährdenden Waffenexporten bei. Namentlich sei hier das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) genannt. Für die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen gäbe es in der Strömungsforschung, der Materialprüfung usw. zahlreiche zivile Projekte und Aufgaben wie beispielsweise intensivere Nutzung von erneuerbaren Energieträgern wie Wind, Sonne und Biogas sowie effizienteren Energieeinsatz. Auch ohne Arbeiten an Militärprojekten könnte die DLR ihren Fortbestand sichern. Für die Göttinger Universität fordern die LINKEN eine Zivilklausel, welche alle Institute und alle Wissenschaftlerinnen der Georgia Augusta verpflichten soll, sich nicht an militärischer Auftragsforschung oder sonstigen Projekten, die auf militärische Anwendung ausgerichtet sind, zu beteiligen.

Mit Entschiedenheit wenden die LINKEN sich gegen das Auftreten von „Jugendoffizieren“ der Bundeswehr in unseren Schulen. Die von ihnen betriebene Propaganda für die Lösung von Konflikten mittels militärischer Gewalt hat im Unterricht nichts zu suchen. Es ist aus Sicht der LINKEN vielmehr der Auftrag der unterrichtenden Lehrkräfte, bei Jugendlichen ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass politische und soziale Spannungen nachhaltig allein durch zivile Konfliktbearbeitung gelöst werden können. Die Umwandlung von einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee und die damit verbundene Aussetzung der Wehrpflicht wird zur Folge haben, dass die Schulen und Arbeitsagenturen noch mehr als bisher als Rekrutierungsort für die Bundeswehr missbraucht werden. Dagegen werden die LINKEN gemeinsam mit friedenspolitischen und antimilitaristischen Initiativen unseren Protest artikulieren und organisieren.

Stadt und Landkreis sollen die „ 1639 Ehrenmale“ und „Kriegerdenkmale“ zu Mahnmalen gegen den Krieg umgewidmet werden. Entsprechende Textergänzungen sind zu erarbeiten. Auf diese Weise wird ein Beitrag zum angemessenen Umgang mit der deutschen Geschichte geleistet. Das Auftreten von Heeresmusikkorps in Göttingen stellt für die LINKEN keinerlei kulturellen Beitrag zur Erbauung der Bevölkerung dar und eignet sich erst recht nicht als Wohltätigkeitsveranstaltung. Vielmehr wird hierdurch der wahre Auftrag des Militärs verschleiert und die Idee von Kultur und Humanität pervertiert.

Eine linke antimilitaristische Politik schließt die Beendigung der offiziellen Patenschaft der Stadt Göttingen mit dem Kriegsschiff „Niedersachsen" ein. Ähnliche Patenschaften auch im Landkreis mit Kameradschafts- und Reservistenverbänden lehnen wir ebenso ab. Die immerwährende Verpflichtung für alle Menschen aus dem Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ (siehe analog auch Grundgesetz-Artikel 139) muss ein Leitgedanke kommunaler Politik sein und in den Schulen auch den kommenden Generationen vermittelt werden

Die LINKEN treten ein für eine demokratische und zivile Politik, die auf internationale Solidarität baut. In diesem Sinne sollten auch Städtepartnerschaften ausgestaltet werden. Bei den alljährlich mit Jugendlichen aus den Partnerstädten Göttingens stattfindenden Treffen sollen friedenspolitische Themen eine zentrale Rolle spielen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat eine umfangreiche und wirksame Entnazifizierung in Westdeutschland nicht stattgefunden. So wurden zum Aufbau der Bundesrepublik gerade bei der Polizei, in der Justiz, beim Militärischem Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst, bei der Bundeswehr, in Verwaltung und Politik eine Vielzahl von ehemaligen faschistischen Funktionsträgerinnen zum Aufbau des bürgerlichen Staates herangezogen. Der Antikommunismus war dabei einer der ideologischen Grundpfeiler der Adenauer-Zeit, der bewusst alten Nazis den Weg in die Institutionen ebnete.

Prominente Beispiele für alte Nazis in führenden Positionen des westdeutschen Staates sind der ehemalige Bundespräsident Heinrich Lübke, Bundeskanzler Georg Kiesinger, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, oder der Staatssekretär im Kanzleramt, Hans Globke. Auch in Göttingen konnte der ehemalige NS-Rassehygieniker Gottfried Jungmichel Oberbürgermeister unserer Stadt werden: Der ehemalige Wehrmachtsoffizier Friedel Rehkopp, der sich nie von den Verbrechen der Wehrmacht distanziert, sondern sie bis zum Schluss geleugnet hat, war jahrelang prominenter Repräsentant der Freien Wähler in Göttingen und Umland.

Ganz zu schweigen vom offen bekennenden Faschisten Dr. Göttig, der viele Jahre im Rat der Stadt Göttingen saß. Statt der konsequenten Umsetzung des im Grundgesetz geforderten Verbots nationalsozialistischer Organisationen (Artikel 139 Grundgesetz) konnten Nazi-Parteien wieder an Wahlen teilnehmen und sogar in Parlamente einziehen

Doch nicht nur faschistische Parteien wie die NPD tragen dazu bei, rechtsextremen Ideologien den Boden zu bereiten. Auch aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ wird die Öffentlichkeit zunehmend mit derartigen Phrasen und Thesen berieselt, um auf diesem Wege von den sich zuspitzenden sozialen Widersprüchen des Kapitalismus (in Form von steigender Arbeitslosigkeit und Kinderarmut, prekären Beschäftigungsverhältnissen, zunehmender sozialer Verelendung) abzulenken.

Im Schlepptau eines Thilo Sarrazins, der mit offen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen seinen Bucherfolg landen konnte, fassen auch antisemitische, antimuslimische und fremdenfeindliche Thesen wieder Fuß. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von Deutschen ermordeten mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden und dem ebenfalls betriebenen Völkermord an Sinti und Roma während der NS-Zeit ist solch eine Entwicklung unerträglich!

Auch wenn derzeit innerhalb der Stadt Göttingen durch das aktive Auftreten antifaschistischer Gruppen und Organisationen mittlerweile kaum sichtbare Nazistrukturen und -aktivitäten zu verzeichnen sind, bleiben auch in Südniedersachsen, gerade im ländlichen Bereich, Faschistinnen weiterhin eine reale Gefahr. Die LINKEN kämpfen schon seit Jahren auf den unterschiedlichen Ebenen gegen diese faschistischen und rassistischen Umtriebe. Die LINKEN werden sich auch zukünftig für die Förderung antifaschistischer Kultur und für das Zurückdrängen rechtsextremen Gedankengutes in der Gesellschaft einsetzen. Sie werden auch weiterhin als Anmelderinnen und Organisatorinnen antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen auftreten.

Sie sprechen sich gegen eine Spaltung des antifaschistischen Widerstands aus und suchen enge Zusammenarbeit regional und überregional mit den verschiedenen Gruppen und Bündnissen aus dem antifaschistischen Spektrum. Die LINKEN werden daher ihr bisheriges Engagement im Bündnis gegen Rechts, gemeinsam mit den Gewerkschaften, autonomen Antifaschistinnen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) und vielen anderen Bündnispartnerinnen fortsetzen. Im Kommunalwahlkampf werden die LINKEN sich zudem deutlich gegen Wahlkampfauftritte und Propagandamaterialien von Faschistinnen positionieren. Denn Faschismus ist und bleibt weiterhin keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Auf der Ebene der hiesigen Kommunalparlamente konnten in den letzten Jahren einige Erfolge erzielt werden, so u.a. fraktionsübergreifende Aufrufe zu antifaschistischen Demonstrationen, Fragen des Umgangs mit der Geschichte der NS-Zwangsarbeit in der Region Südniedersachsen, der Beteiligung an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus. Die Fraktionen der LINKEN im Kreistag und in der Stadt Göttingen werden auch weiterhin regelmäßig antifaschistische Inhalte sowie den notwendigen Kampf gegen die extreme Rechte thematisieren. Wenn beispielsweise Nazischmierereien auftauchen, wenn faschistische Gruppen ihre Propagandapamphlete verteilen, wenn rechte Burschenschaften unter Polizeischutz Antisemiten als Redner einladen, so werden die LINKEN auch künftig dazu nicht schweigen. Der konkrete Antifaschismus der LINKEN zeigt sich dabei sowohl auf der Ebene der kommunalen Ratsarbeit als auch bei der Unterstützung antifaschistischer Aktionen auf der Straße

Die Linken fordern daher:

Antifaschismus muss Grundlage des kommunalen Handelns sein.

Die europäischen Industrienationen tragen aufgrund ihrer kolonialistischen Vergangenheit und der gegenwärtigen Strukturierung der Weltwirtschaft, der Errichtung der „Festung Europa“ und der Vernachlässigung einer vernünftigen Entwicklungspolitik eine entscheidende Mitverantwortung für Hunger, Kriege, Bürgerkriege und ökologische Katastrophen in der sogenannten Dritten Welt. Immer wieder versuchen Menschen aus der Dritten Welt dieser Misere zu entfliehen, nur noch wenige kommen allerdings hier an und werden dabei vielfach schlicht in die Illegalität gedrängt.

Viele Flüchtlinge werden hier seit Jahrzehnten nur geduldet, ohne Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus; dabei sind sie ständig von Abschiebung bedroht und unterliegen vielfältigen bürokratischen sowie offen rassistischen Schikanen. Vielfach handelt es sich dabei um Familien, deren Kinder sich hier zu Hause fühlen und keinerlei Bezug mehr zum Ursprungsland ihrer Eltern haben und oft auch niemals hatten, weil sie in Deutschland geboren sind. Die Grundsätze der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sind bundesweit geregelt, die Ausführung auf Landesebene.

Dies gilt auch für die sogenannte Residenzpflicht (d.h. die Flüchtlinge dürfen den Landkreis Göttingen nicht verlassen, Flüchtlinge aus anderen Landkreisen dürfen nicht nach Göttingen kommen). Flüchtlinge werden weiterhin durch die Ausländerbehörden in ihre Heimatländer abgeschoben, wo sie völlige Perspektivlosigkeit oder gar Verfolgung bis hin zum Tod erwartet. Dies gilt auch für die Praxis in Stadt und Landkreis Göttingen, wo Abschiebungen auch von hier integrierten Menschen immer noch an der Tagesordnung sind.

In der Regel wird bisher Flüchtlingen nur eine medizinische Grundversorgung gewährt, menschenwürdig ist nur eine uneingeschränkte Gewährung von gesundheitsvorsorgenden Maßnahmen und medizinischer Hilfe im Krankheitsfall. Dies alles fiel und fällt in den Ermessensspielraum des Landkreises und der Stadt, der aber bisher meist zu Ungunsten der betroffenen Flüchtlinge ausgelegt wird. Die kommunalen Ausländerbehörden sollen nach Ansicht der LINKEN ihre Entscheidungsspielräume dahingehend ausschöpfen, dass langjährig geduldete Menschen ein Bleiberecht erhalten, welches ihren Aufenthalt langfristig absichert und Integration ermöglicht. Das schließt das Recht ein, erwerbstätig sein zu dürfen. Familien von Flüchtlingen sind zu schützen und zusammenzuführen.

Zur Integration der Flüchtlinge fordern die LINKEN legale tarifliche Beschäftigungsmöglichkeiten, die Förderung von Sprach- und Integrationskursen, den fachgerechter Unterricht für Flüchtlingskinder in den Schulen und deren Zugang zu den Kindergärten. Alle kommunalen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Menschen ohne Papiere müssen ausgeschöpft werden. Dies betrifft vor allem auch die medizinische Versorgung. Die nach geltendem Recht bestehenden Verbote für Flüchtlinge, sich außerhalb des zugewiesenen Landkreises aufzuhalten (Residenzpflicht), sind durch Vereinbarungen benachbarter Kommunen zu entschärfen.

Die LINKEN fordern außerdem:

• Wiederherstellung eines Asylrechtes, das Menschen ermöglicht, hier wieder Zuflucht zu finden
• unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus aktuellen Krisensituationen wie derzeit aus Nordafrika
• alle vorhandenen kommunalen Möglichkeiten und Spielräume zur Verhinderung von Abschiebungen müssen ausgeschöpft werden
• menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerberinnen, dezentral in Wohnungen und nicht in Heimen oder ehemaligen Kasernen
• Ausgabe von Bargeld anstelle der diskriminierenden Gutscheinpraxis

Immer wieder finden nicht nur Übergriffe auf Menschen anderer Herkunft statt, sondern diese sind auch von Diskriminierung bedroht, auch in ihrer Freizeit (beispielsweise in Diskotheken). Häufig werden Flüchtlinge und Migrantinnen als Sündenböcke auch von Seiten der herrschenden Politik benutzt um beispielsweise von Versäumnissen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abzulenken.

Auch die länger hier lebenden Migrantinnen oder ihre in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Enkel werden im Gegensatz zur Praxis in anderen westeuropäischen Staaten systematisch diskriminiert. So haben diese einen schlechteren Zugang zu schulischer Bildung und Ausbildung; eine doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in wenigen Fällen ermöglicht. Die LINKEN hingegen möchten eine rechtliche und soziale Integration und Gleichstellung der hier lebenden Migrantinnen, ohne dass diese ihre kulturelle Identität aufgeben müssen.

Zum Abbau der Diskriminierung von Migrantinnen und Flüchtlingen fordern die LINKEN:

• das Wahlrecht auf kommunaler Ebene nach zwei Jahren legalen Aufenthalts
• die Stärkung der Rolle des Migrationsbeirats
• die gleichberechtigte Förderung der speziellen kulturellen, sozialen und sportlichen Belange von Migrantinnen.
• Ausbau und Förderung der Beratungsangebote für Migrantinnen (z.B. sozialpsychologische Beratung, Berufsberatung, Rechtsberatung etc.)
• diskriminierungsfreier Zugang zu Ausbildungsplätzen für jugendliche Einwandererinnen
• Anerkennung der im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse von Migrantinnen
• Unterstützung von Migrantinnen sowie Flüchtlingen bei der gleichberechtigten Integration
• Zugang und Teilhabe in allen Feldern des Arbeitslebens, insbesondere sollen Kommunen und deren Einrichtungen auf allen Ebenen Migrantinnen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung einstellen
• die Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros bei Stadt und Landkreis Göttingen mit Sanktionsmöglichkeiten beispielsweise gegen Gaststätten mit diskriminierender Praxis
• Förderung von Einrichtungen und Begegnungsstätten für Einheimische und Migrantinnen, insbesondere für Jugendliche