Bisher stand Aussage gegen Aussage. Für die Polizei gab es weder Übergriffe, geschweige denn eine Verletzung eines Ordners durch Polizisten während der Demonstration am Samstag. Auf meine konkrete Nachfrage bei der Einsatzleitung direkt nach den ersten Meldungen, ob möglicherweise jemand verletzt worden sei, wurde dies kategorisch geleugnet. Auch in den Stellungnahmen der Polizei gegenüber der Presse wurde ein solcher Sachverhalt eindeutig dementiert. Es sei lediglich „ein mutmaßlicher „ Angreifer“ ergriffen worden. Demgegenüber standen von Anbeginn an mehrere Augenzeugenberichte, die besagten, dass ein Ordner unter erheblicher Gewaltanwendung durch Polizisten verletzt und misshandelt worden sei.

Nun scheinen Videoaufzeichnungen eindeutig zu belegen, dass die Polizeiführung den Vorfall wissentlich geleugnet oder zumindest völlig verharmlost hat. Dies belegt aber auch, dass die Stellungnahme von Pastor Harms als Demo-Teilnehmer und mir als Anmelder, nicht, wie behauptet wird, aus der Luft gegriffen ist. Es bleibt der Öffentlichkeit und möglicherweise auch einem Gericht überlassen, zu beurteilen, wer hier verharmlost, täuscht und die Unwahrheit sagt. Die Ausführungen von Sven Adam , als Anwalt des Betroffenen und insbesondere die dokumentierten Videoaufnahmen sprechen für sich. Meine Schlussfolgerung lautet auf jeden Fall: Diejenigen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, müssen sich selbst auch daran halten.

Durch die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE wurde kürzlich die Kandidatur von Mitgliedern, die auf einer Liste mit der Eigenbezeichnung „Antifa Linke“ zur Wahl des Göttinger Rates angetreten waren, für unzulässig erklärt.

Laut Bundesschiedskommission sei das Vorgehen, eine Listenvereinigung wie die GöLinke zu bilden, „nicht unüblich“ und Parteimitglieder seien an Beschlüsse, an solchen Bündnissen teilzunehmen, insoweit gebunden, dass diese nicht gegen die Listenvereinigung antreten dürfen.

Die Bundesschiedskommission hatte bisher jedoch noch nicht zu entscheiden gehabt, ob dies auch für Bündnisse gelte, die, wie die GöLinke, als Verein organisiert sind. Dazu heißt es wörtlich: „Die Bundesschiedskommission beantwortet diese Frage nunmehr dahingehend, dass sie eine solche Erstreckung der Schutzwirkung bejaht und stellt klar, dass ein konkurrierender Antritt im Sinne … der Bundessatzung anzunehmen ist, wenn es Beschlüsse der berufenen Parteiorgane über die Beteiligung von Parteimitgliedern an Wahlen gibt, die einen konkurrierenden Antritt (auf anderen Listen) nicht vorsehen. Insofern reicht eine solche Fallkonstellation wie die verfahrensgegenständliche (zukünftig) grundsätzlich aus, um einen Ausschlussantrag gegen die konkurrierend antretenden Mitglieder der Partei zu begründen.“

Die beantragten Parteiausschlüsse wurden mithin „zur Bewährung“ ausgesetzt, denn, so wörtlich: „Sie durften bis zur jetzt erfolgten rechtlichen Bewertung und Klarstellung durch die Bundesschiedskommission zulässigerweise davon ausgehen, dass aufgrund der Besonderheiten der Göttinger Linke ein Fall des konkurrierenden Wahlantritts i.S. von § 4 Bundessatzung nicht vorliegen würde.“

Unwissenheit, und sei sie nur vorgeblich, schützte in diesem Fall also vor Strafe. Gleichwohl: Der Spuk „Antifa Linke“, auf deren Listen Mitglieder der Partei DIE LINKE kandidieren, ist damit vorbei (was auch im Sinne der „außerparlamentarischen“ Antifa ist).

Wir können dieses Urteil also nur begrüßen, auch wenn die Schiedskommission es nicht lassen konnte, in der Urteilsbegründung eine Privatmeinung unterzubringen, die lokale Bündnisse anders bewertet als die übergroße Mehrheit der hiesigen Parteibasis. (dr/pst)

12 Millionen Euro Abfindung nach einem Jahr Tätigkeit im VW-Aufsichtsrat, 160.000 Euro für ein Jahr Nichtstun als Geschäftsführer der VHS Göttingen und der KVHS

Wer hätte das nicht gern. Ein gutes Arbeitszeugnis trotz mindestens fragwürdigen Verhaltens und 160.000 Euro für ein Jahr Nichtstun. Nein, die Göttinger Linke will hier keine Neiddebatte führen, wir wollen auch nicht ständig auf der Gerechtigkeitsschiene rumreiten, wir wollen nur auf die anscheinend in einigen Kreisen gängigen Unverschämtheiten aufmerksam machen.

Da soll jemand, der, wenn schon rechtlich keinen nachweisbaren wirtschaftlichen Schaden begangen, doch immerhin einen deutlichen Rufschaden für unsere Volkshochschule verursacht hat, nach seiner Kündigung ein gutes Arbeitszeugnis erhalten. Das ist wohl dafür gedacht, dass er an anderer Stelle in gleichwertiger oder gar besserer Position mal einfach so weiter machen kann. Da bekommt jemand, der sich jahrelang an vorderster Stelle dafür eingesetzt hat, dass seine Mitarbeiter*innen wegen wirtschaftlicher Schieflage nach einem Notlagentarif bezahlt werden, also erkennbar unter dem ihnen eigentlich zustehenden Gehalt, 160.000 Euro für ein Jahr Nichtstun. Dass er dabei nicht rot wird und vor Scham im Boden versinkt kann man fast noch nachvollziehen. Dass aber insbesondere die SPD-Oberen in der Kreisverwaltung diese Art von Sponsoring mit öffentlichen Geldern betreiben, lässt einen selbst sprachlos und wütend zurück.

gn

Wir sind mittlerweile deutlich skeptisch geworden, sobald irgendwelche Fördermittel aus Brüssel oder Berlin winken einfach mal so mit zu machen oder gleich großartige Wettbewerbe aus zu loben. Das Beispiel Kunstquartier, der Leinebogen und noch ein paar weitere Beispiele aus der jüngeren und auch schon etwas älteren Vergangenheit geben uns Anlass zur Zurückhaltung bis hin zur Skepsis. Deshalb haben wir dem Ratsantrag "innovative Maßnahmen rund um den Waageplatz" im Dezember 2016 nicht zugestimmt.

Hier standen nicht konkrete Vorschläge im Raum, sondern die Beantragung von Fördermitteln aus Brüssel, das Bestreben nach einem Wettbewerb und die Beplanung eines ganzen Quartiers im Mittelpunkt des Antrages. Wir haben nichts dagegen, wenn das ehemalige JVA-Gebäude bei entsprechenden Umbauten z.B. dem Jugendherbergsverband zur Nutzung als Hostel zur Verfügung gestellt wird. Auch Austellungsmöglichkeiten oder ein Kulturtreff wären für uns denkbar. Wir möchten aber nicht, dass mit einer Rundumplanung für das gesamte Quartier Waageplatz, Obere Masch u.s.w. mal wieder eine Gentrifizierung einhergeht, indem alt eingesessenen Bewohnern Wohnraum genommen wird, um von einer Schicki-Micki-Szene enorme Mieten erzielen zu können.

Was bei solchen hochtrabenden Planungen und deren Umsetzung herauskommen kann, belegt uns der Leerstand und die zunehmende Verödung des sogenannten Leinebogens. Wir brauchen keine teuren, unvermietbaren Räumlichkeiten sondern bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ja zu einem Hostel oder auch zu einem kulturellen Treff im alten Gefängnis. Aber nein zu einer Verdrängung von alteingesessenen Mietern rund um das gesamte Waageplatz-Areal.

Am 17.02. wurde in der Ratssitzung unser Antrag (unterstützt von Piraten/ Partei und T. Wucherpfennig) behandelt; wir fordern, einen Gewinnanteil der Sparkasse an den Haushalt abzuführen. Im Vorfeld hatte das GT dies faktisch ignoriert und boykottiert, zwei Tage vor der Sitzung hatte die Sparkasse unserem Ratsherrn Edgar Schu gar mit gerichtlichen Schritten gedroht. Im Publikum hatten sich vier deutlich erkennbare Sparkassenvertreter platziert. Nachdem Gerd Nier den Antrag begründet und einige Fakten dargelegt hatte, begann der SPD-Vertreter Adam seine Ablehnung mit den Worten:

„Es weht der kalte Hauch des Klassenkampfes über dem Antrag“. Worauf Gerd Nier die geballte Arbeiterfaust reckte. Auch einige weitere Beiträge wären Eintrittsgeld wert gewesen. Die Vokabel des Klassenkampfes wurde mehrfach aufgenommen, es gipfelte bei der CDU im Verweis auf Adenauer und dem Zitat: „Keine Experimente!“. Wenn auch sachlich unrichtig, zeigt es, dass die GöLi-Initiative ernst genommen ist und verstanden wird, dass man den Hinweis auf angeblich leere Kassen so nicht gelten lässt.

Die Informationen an die anderen Fraktionen im Vorfeld bewirkten aber doch teilweise ein Nachdenken. Ohne die Ausschüttungsforderung zu unterstützen, stimmte die Rednerin der Grünen zu, dass der Umgang mit der Sparkasse aktiver werden muss und mahnte Nutzen aus der Sparkasse für die Bürger*innen an. Was das genau heißen soll, blieb zunächst unklar. Gleichwohl ist es in dieser Breite erstmals gelungen, die Diskussion hochzuwerfen. Wenn die GöLi mit ihren in der Frage Verbündeten beharrlich bleibt, wird das Thema nicht wieder verschwinden. Im Vergleich zu SPD und CDU äußerte sich der OB Köhler relativ moderat. Er nahm die Antragsteller gar insoweit in Schutz, als dass er es ausdrücklich als weder unsittlich, noch unberechtigt bezeichnete, eine Ausschüttung zu fordern. Er würde dem im Moment nicht zustimmen, aber die Sparkasse sei Teil der „kommunalen Familie“ und müsse sich auch so verhalten. So hält er sich die Tür für die Zukunft offen.

Die Weiterbehandlung erfolgt nunmehr im Finanzausschuss, wohin der Antrag überwiesen wurde. Die GöLi wird dort weitere Fragen und Argumente vortragen. Dem Sparkassenvorstand dürfte aus erster Hand zugetragen worden sein, dass der Tag, an dem die Sparkasse Göttingen überhaupt erstmals eine Ausschüttung leisten wird, deutlich näher gerückt ist.

Ich spreche für die DKP, die eine der TrägerInnen der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke ist:

Wir stehen wieder einmal hier. Drüben die Faschos, wieder einmal beschützt durch die Uniformierten, die verhindern wollen oder sollen, daß diesen armen, wehrlosen und friedliebenden Nazis auch nur ein Haar gekrümmt wird.

Die Nazis versuchen wieder einmal, in Göttingen Fuß zu fassen. Dies erinnert an die Zeit Ende der 80er/Anfang 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, als sie es schon einmal versuchten. Auch damals ohne Erfolg, aber auch damals unter der schützenden Hand der Staatsgewalt.

Damals ging der Spuk von Mackenrode aus, wo Karl Polacek sein Haus zu einem Nazizentrum der FAP, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ aufbaute, einer Partei, an der nichts freiheitlich und nichts im Interesse der Arbeiterklasse war. Thorsten Heise war einer seiner Zöglinge.

Im Gegensatz zu heute war es ihnen damals tatsächlich gelungen, sich an einigen Orten in der Stadt festzusetzen und auch von dort aus ihren Terror auszuüben. Wir mußten sie aus der Stadt jagen, um uns wieder sicher bewegen zu können. Einige von Euch werden sich sicher noch an die Angriffe auf die Burgschänke oder das Quick, welches damals eine nazifreundliche Kneipe war – heute nicht mehr –, erinnern. Es gab mehr oder weniger gezielte Aktionen gegen Nazis, zuletzt den Angriff auf das Mackenröder Zentrum.

Der Kampf gegen die Nazis kostete 2 Tote! Conny, deren Tod von den Beschützern der Nazis verursacht wurde, indem diese eine Gruppe AntifaschistInnen verfolgten und dabei in den Verkehr einer vielbefahrenen Straße jagten. Und Alex, der von 2 Nazis in Rosdorf erstochen wurde.

Die braune Brut wurde damals durch aktiven antifaschistischen Widerstand aus Göttingen vertrieben und hat es lange nicht mehr versucht, hier Fuß zu fassen!

Durch Connys Tod wurde eine breitere Öffentlichkeit auf das Naziproblem aufmerksam ... aber auch auf das Tun und Treiben des ZSK, des „Zivilen Streifenkommandos“, das mitverantwortlich war, und dessen Auflösung dann auch gemeinsam tatsächlich politisch durchgesetzt werden konnte. Gleiches muß auch mit den BFE, den von manchen als „Beweisfälschungseinheiten“ verleumdeten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ geschehen, die sich, wie damals das ZSK, durch besondere Übermotiviertheit im Einsatz gegen Linke auszeichnen!

Damals wie heute sind im Kampf gegen die FaschistInnen direkte Aktionen weniger UND die Unterstützung durch ein breites, flankierendes antifaschistisches Umfeld die einzig erfolgversprechende Vorgehensweise. Damals waren es die „BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt“, heute sind wir es, das „Bündnis gegen Rechts“. Das Nebeneinander der verschiedenen Aktionsformen – und wir lassen uns nicht spalten, allen Polizeipräsidenten und Teilen der Presse zum Trotz – ist unsere Stärke, die die Nazis wieder in die Knie zwingt, ... und natürlich alles beherzt und mit Augenmaß. Früher wie heute gilt: WEITESTGEHEND FRIEDLICH!

ABER

Wir dürfen unser Augenmerk nicht nur auf die Faschos und unsere uniformierten FreundInnen richten.

Sie BEIDE, jede Gruppe auf ihre Weise, sind nur die „Hampelmänner“ der Bourgeoisie.

Die einen machen die offensichtliche Schmutzarbeit, z. T. siehe NSU mit staatlicher Unterstützung. Wobei auch die Nazis nur einen Teil der Drecksarbeit leisten. Wir dürfen nicht jene Beamten und Angestellten in den Rathäusern vergessen, die mit ein paar Buchstaben auf dem Papier viel effektiver Menschen in den Tod oder auch „nur“ ins Elend stürzen. Als Beispiele seien Abschiebungen und Hartz IV genannt. Letzteres als wesentliches Instrument, wieder billiges Maschinen- und Kanonenfutter für die Herrschenden zu produzieren.

Die andere Gruppe, die der Uniformierten, schützt die Nazis und verfolgt die Linken und AntifaschistInnen.

Aber alle beide sind sie dazu da, hauptsächlich gegen ihre ursprünglichen Klasseninteressen, an denen sie Verräter sind, die Interessen des Deutschen Kapitals durchsetzen!

Daher lautet unsere Losung: DER HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND UND HEIẞT DEUTSCHER IMPERIALISMUS!

ROTFRONT!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschisten in Göttingen,

mein Name ist Heino Berg. Ich bin Mitglied der LINKEN und der Sozialistischen Alternative und spreche hier für das Wahlbündnis Göttinger Linke.

Ich freue mich, dass sich hier erneut so viele Menschen gegen die Neo-Nazis versammelt haben. Noch mehr freut es mich, dass viele von uns eben nicht nur gegen Wilke und Co protestiert haben, sondern ihren Aufmarsch durch eine Schienenblockade verhindern wollten.

Auf den ersten Blick sind Wilke und Co. nur ein paar alberne Hanseln, aber wir dürfen die Gefahren nicht unterschätzen, die von ihnen ausgehen. Denn sie sind nur die Spitze eines Eisberges.

Ich war vor kurzem in Dortmund, nachdem dort ein Antifastist von den Neonazis vor seiner Wohnung überfallen und mit einem Messer am Bauch verletzt wurde. Ein klarer Mordversuch. Sowas ist dort nicht zum ersten Mal passiert. Von den Staatsorganen im rotgrün regierten NRW wird das geduldet oder verharmlost. Umso härter geht die Polizei gegen diejenigen vor, die sich dem Terror der Rechtsradikalen mutig entgegenstellen.

Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist eine historische Errungenschaft der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Aber gerade deshalb sage ich als Sozialist und als Gewerkschafter: Diese hart erkämpften Rechte gelten nicht für Neonazis, die sie offen für ihre Abschaffung mißbrauchen wollen. Nazipropaganda ist kein Recht, sondern ein Verbrechen.

Wenn die Polizei – wie immer wieder in den letzten Monaten auch hier in Göttingen - als Hilfstruppe zum Schutz dieser Kräfte eingesetzt wird, dann müssen wir als Demokraten, als AntifastInnen und als SozialistInnen den Widerstand gegen die Nazis in unsere eigenen Hände nehmen. Um sie aus unserer Stadt und von unseren Plätzen zu vertreiben. Auch gegen die Polizeisperren, hinten denen sich Wilke und seine Kumpane hier und im Umland seit Wochen verstecken.

Noch vor drei Jahren wurde ich in Bad Nenndorf mit vielen MitstreiterInnen von der Polizei aus der Sitzblockade getragen und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Jetzt mußten die Nazis ihren Aufmarsch in Bad Nenndorf absagen. Das zeigt: Wir können unsere Plätze erfolgreich verteidigen, wenn wir solche Blockaden gemeinsam mit den Gewerkschaften organisieren und offen in der Bevölkerung um Unterstützung werben, anstatt diese legitimen Ziele schamhaft zu verbergen.

Zum Schluss noch ein Wort zu den politischen Hintergründen, die Wilke und Konsorten so gefährlich machen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die NPD in ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung abgelöst. Mit 22% wurde sie zweitstärkste Partei in diesem Bundesland.

Ihr Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Die AfD erntet, was die herrschenden Parteien gesät haben, in dem sie seit Jahren Geflüchtete zu Sündenböcken machen. Es war die Große Koalition von SPD und CDU, die mit Hilfe des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann das Asylrecht geschreddert hat. Bei allen Unterschieden hat dieses neoliberale Parteienkartell eines gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten: Sie alle wollen mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete und Muslime ablenken von den wirklichen Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot. Die tragen keine Springerstiefel, sondern Nagelstreifenanzüge. Die sitzen in den Chefetagen der Banken und Konzerne und scheffeln Milliarden auf unsere Kosten. Wir sollten nicht nur die Schergen bekämpfen, sondern auch ihre Herren.

Wir können die Nazi-Hetzer nur vertreiben, wenn wir uns dabei nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen. Und wenn wir nicht nur Wilke und Co., sondern auch das Kapital und seine Parteien aufs Korn nehmen. Der Faschismus ist und bleibt ein Produkt des Kapitalismus in seinem Todeskampf. Und er wird erst mit diesem menschenverachtenden System endgültig verschwinden. Bei aller notwendigen Aktionseinheit gegen NPD und AfD: Das sollten wir nicht vergessen, sondern offen aussprechen.

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit und hoffe, viele von euch am 24. September in Dortmund wiederzusehen, wo eine große Solidaritätsdemonstration gegen die Übergriffe der Neonazis stattfinden wird.

Raus mit den Nazis aus Göttingen! Bleiberecht für alle Geflüchteten!

von Gerd Nier

Nun, drei Tage vor der Kommunalwahl, beschwert sich die CDU auf einmal über Pöstchenschieberei zwischen Kreis-SPD und Grünen. Nun sieht sie auch in der Abberufung des VHS-Geschäftsführers ein wahlkampfbezogenes "Personalsüppchen". Dabei ist es dann egal, dass sie, wenn es um Personaldeals zu ihren Gunsten geht, nichts Verwerfliches darin sehen kann. Werden doch Dezenentenstellen im Rathaus seit jeher nach Parteienproporz vergeben. Ganz bestimmt wird der nächste Kämmerer der Stadt wieder eine CDU-Frau oder ein CDU-Mann werden.

Als vor gut einem halben Jahr der CDU-Bewerber für den Landratsposten in Northeim den unterlegenen parteilosen Mitbewerber nach dem ersten Wahlgang mit dem Posten des ersten Kreisrates zum Wahlaufruf für sich lockte, da war das für die Christdemokraten ein ganz normaler Vorgang. Als die Grünen schon recht frühzeitig den Verzicht auf eine/n eigene/n Landratskandidaten*in bekanntgaben und der Landrat dafür sofort versicherte, dass die erste Kreisrätin auch weiterhin Wemheuer von den Grünen heißen würde, war das kaum eine öffentliche Protestnote der CDU wert. Aber jetzt plötzlich entdeckt man, von einem anonymen "Whistleblower" übermittelt, dass sogar die Stelle des Geschäftsführers des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen für die Grünen noch dazu kommen soll: Unerhört so etwas und das erfährt man erst drei Tage vor der Wahl!

Wie war das doch noch mit dem oder den vermeintlichen Whistleblowern in Sachen VHS-Geschäftsführer aus dem Munde von CDU-Granden: " Derzeit ist der einzige Skandal, wie die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer an die Öffentlichkeit gelangten." Man dreht sich die Dinge halt immer so zurecht, wie sie einem in den Kram passen. Oder: Wer im Glashaus sitzt ...

Aber schön, dass man das Gemauschel mal öffentlich macht. Die Göttinger Linke wird bei Gelegenheit sicherlich darauf zurückkommen müssen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Göttingen war schon Ende der 1920-ger und zu Beginn der 1930-er Jahre eine Hochburg der Nazi-Bewegung. Als mit der sogenannten Machtergreifung einhergehend schon recht bald die Demütigungen und Entlassungen von jüdischen Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen begannen regte sich kaum erkennbarer Widerstand in den Akademikerkreisen. Als die jüdischen Mitbürger*innen aus ihren Häusern vertrieben, ihr Besitz beschlagnahmt und sie selbst deportiert wurden, regte sich kaum jemand öffentlich auf. Und als Kommunisten und Sozialdemokraten erst in den Zuchthäusern, dann in den KZs verschwanden, Sinti und Roma aus dem Straßenbild getilgt wurden, Zeugen Jehovas, Schwule und Lesben ausgesondert wurden, behinderte Menschen aus ihren Familien gerissen wurden, kam es zu keiner nennenswerten öffentlichen Empörung. Man selbst war ja nicht direkt betroffen. Und Krieg wurde anscheinend als etwas Unabänderliches verbucht.

Spätestens dann nach der Befreiung vom Faschismus, als für alle das Ausmaß der Gräuel, der Umfang und die Ungeheuerlichkeiten des Holocaust, die Tatsache das millionenfach die verschwundenen Menschen systematisch ermordet waren unleugbar offenbar wurde, konnte man nicht selten in meiner Elterngeneration hören, das habe man zumindest in dem Maße nicht gewusst. Es mag dahingestellt bleiben, ob dies für viele eine Schutzbehauptung und die Unfähigkeit eines Schuldeingeständnisses war, oder ob es für größere Teile der Deutschen tatsächlich zutraf. Heute jedenfalls kann niemand mehr behaupten, er wisse nicht, wohin Rassenhass, völkische Überheblichkeit, Intoleranz aber auch Untertanengeist und Duckmäuserei geführt haben. Und deshalb müssten eigentlich tausende Göttingerinnen und Göttinger hier heute versammelt sein, um ein unüberhörbares "Nie wieder Faschismus" dem unverbesserlichen Trupp der Neonazis, Rechten Kameradschaften und sogenannten Freundeskreise entgegen zu halten. Die, die wir hier versammelt sind stehen für internationale Solidarität gerade auch für die geflohenen Menschen, für die Verteidigung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine pluralistische Gesellschaft. Wir treten auch ein für Meinungsfreiheit, aber Nazis können und dürfen sich auf dieses Recht nicht berufen, denn Faschismus war und ist keine Meinung sondern ist Menschenverachtung und ist und bleibt für immer ein Verbrechen. Und machen wir uns nichts vor, es geht nicht mehr nur um "wehret den Anfängen", es geht schon längst darum den rechten Umtrieben nicht immer mehr ölffentlichen Raum frei zu geben. Deshalb werden wir heute und wenn es sein muss noch viele andere Male in Göttingen, Northeim, Duderstadt, Adelebsen, Hann.Münden und wo auch immer in unserer Region, gegen die Aufmärsche, gegen die Hassparolen und gegen die Naziprovokateure mobilisieren und ihnen entgegentreten und entgegenhalten:

Göttingen ist kein Ort für Nazis. Nirgends gibt es einen Ort für Nazis. Jeder Platz ist unser Platz! Haut ab!

Angemessen mit Kritik umzugehen, fällt sicher nicht immer leicht. Art und Weise der Stadtverwaltung und der DRK-Heimleitung, mit beklagten Missständen in der Massenunterkunft für Flüchtlinge auf der Siekhöhe durch Mitglieder der OM10-Initiative aus dem ehemaligen DGB-Haus umzugehen, grenzt allerdings an Zynismus, Ignoranz oder Dummheit. Die übermäßige Schall- und Lärmbelästigung habe mit dem Verhalten der Bewohner zu tun, "die aufeinander Rücksicht nehmen und die Wünsche der Mitbewohner respektieren und achten müssen." Nicht Räume ohne Oberdecken mit Belegungsmöglichkeiten für bis zu 12 Personen sind das Problem, sondern Bewohner*innen, die es z.B. nicht schaffen, ihre Kinder vom gelegentlichen Spielen und Toben abzuhalten. Und diese Kinder weinen immer wieder einmal auch etwas lauter, ohne sich an die Lärmschutzverordnung zur Nachtruhe ab 22.00 Uhr zu halten. Vielleicht träumen diese Kinder und möglicherweise nicht nur sie auch manchmal nur schlecht, weil sie die Schreckensbilder ihrer Erlebnisse auch im Schlaf verfolgen. Die Kritik der OM10-Aktivist*innen zielt doch nicht auf die Aufweichung von Brandschutzmaßnahmen hin ( die dienen zur Begründung der fehlenden Oberdecken und der durchgehenden Beleuchtung), sondern gegen fehlende Intimsphäre, Abdrängen an die Peripherie der Stadt und andere Missstände.
Dem Argument, dass bessere, zentralere und kleinere Wohnformen möglich wären in etlichen leerstehenden Wohnungen und in den kleineren Flüchtlingsunterkünften, stellt sich die Stadt nicht. Schließlich hat man ja die ehemalige Lagerhalle auf der Siekhöhe für teures Geld für fünf Jahre angemietet und - wenn auch wenig gemütlich - für die geflohenen Menschen ausgebaut. Da ist jegliche Kritik nur noch störend und unbotmäßig.

Mit der Zustimmung zum Kunstbetonbunker im sogenannten Steidl'schen Kunstquartier in der Düsteren Straße scheint es ja ganz fix zu gehen. Die Arche soll es sein, die sich fensterlos aus Stampfbeton als monolithischer Block in das Gesamtensemble der Straße einpasst. Das nennt man im Volksmund "Mut zur Lücke".

Mag ja sein, dass man über Geschmack trefflich streiten kann. Die Göttinger Linke schließt sich in der Gesamtbeurteilung der unser Stadtbild sicherlich prägenden neuesten Bauprojekte, GWG-Bau für das Goetheinstitut, Sparkassen-Hotelprojekt Groner Tor und Arche im Kunstquartier dem Urteil unseres Oberbürgermeister Köhler voll an: "Göttingen leidet nicht unter zu viel guter Architektur".

Kann nur sein, dass Göttingen nach Realisierung der neuesten Projekte noch mehr leidet. Leiden werden bestimmt etliche Göttinger Kulturinitiativen, wenn die anstehenden Kosten für den laufenden Betrieb des Stampfbeton-Blockes aus dem städtischen Kulturetat bedient werden müssen. Hier wird dann mit ziemlicher Sicherheit keine Lücke geschlossen, wie für die Arche proklamiert, sondern es wird in finanzieller Sicht eine neue für die "Kleinkultur" gerissen.

Bemerkenswert, dass bauliche Fakten geschaffen werden, wo bis heute keinerlei Klarheit über die Finanzierung der zu erwartenden Folgekosten besteht und es kein wirklich in sich schlüssiges, geschweige denn beschlossenes Konzept gibt.

Für die meisten Ratsmitglieder im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten scheint der Schutz des Eigentums die oberste Prämisse darzustellen, egal wie man damit umgeht. Die Aussage " Eigentum verpflichtet" scheint für sie anscheinend längst nicht mehr zu ihrem Repertoire zu gehören.

Nicht anders kann man die Stellungnahmen nach dem Besuch im OM10, dem ehemaligen DGB-Haus und dem Gespräch mit den dort engagierten Flüchtlingshelfer*innen und Aktivisten*innen verstehen. Da wird der "rechtlose" Zustand des Projektes thematisiert und kritisiert, ohne auch nur im Ansatz darauf einzugehen, an wem dies vorrangig liegt. Völlig Rechtens war anscheinend der jahrelange Leerstand des Gebäudes durch die Vermögensgesellschaft (VTG) des DGB. Völlig nachvollziehbar ist die nun schon über ein halbes Jahr lang währende Hinhaltetaktik des sogenannten Eigentümers. Da werfen die Ausschussmitglieder von CDU und SPD den OM10-Leuten doch lieber vor, dass "sie ein Haus nutzen, was ihnen nicht gehört". Naja und der Kommentar des Grünen Auschussvorsitzenden " uns ist nicht klar, was sie wollen und wie wir Ihnen helfen könnten", zeugt auch nicht gerade von großem Verständnis und ernsthaften Bemühen.

Unterstützung braucht und will die OM10 Initiative durch die Stadt insbesondere gegenüber der VTG. Entgegenkommen bei Fragen der laufenden Finanzierung, der Umwidmung des ehemaligen Bürogebäudes in Wohnnutzung und Einbeziehung der Initiative in das Netzwerk der Flüchtlingshilfe. Bestimmt keine überzogenen Forderungen. Da wird einerseits der teilweise Zwangsumzug von geflohene Menschen in die Massenunterkunft Siekhöhe von einigen Ratsfraktionen offensiv verteidigt und anderseits signalisiert man eher Desinteresse, Skepsis und Mißtrauen gegenüber einem Projekt, dass nun schon über ein halbes Jahr lang erfolgreich in Eigenregie konkrete Flüchtlingshilfe in der Innenstadt betreibt. Das dazugehörige Konzept von Bildungs-, Kultur- und echter Integrationsarbeit ist vorbildlich und müsste eigentlich zur Nachahmung und Unterstützung anregen. Stattdessen heißt die Überschrift im Bericht der Regionalzeitung über die Ausschusssitzung:" Wenig Rückendeckung für OM10" . Nun ja, wer Rückendeckung gewährleisten will, muss selbst auch über Rückgrat verfügen. Das haben dann doch dankenswerterweise die vielen Unterstützer*innen der OM10-Initiative aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich. Schade, dass sich die meisten Ratsvertreter*innen nicht dazugesellen.

Vor gut einem Jahr wurde sie mit viel Vorschusslorbeeren vom Bundestag verabschiedet, die Mietpreisbremse. Und in diesem Jahr dann im April, mit ebenso viel Hoffnungen verbunden, durch einen SPD-Ratsantrag auch für Göttingen vom Land beantragt. Ein Beitrag gegen die ständig steigenden Mieten, für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums für „Normalverdiener*innen“ und „Geringverdiener*innen“, eine Bremse gegen die ungezügelte Gier von Miethaien sollte sie sein. Aber schon jetzt zeigt sich, sie zieht nicht die Bremse. Eine Berliner Studie belegt: Die Mieten steigen unvermindert weiter.

Es gibt nämlich faktisch keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhungsgrenze halten. Renovierte Wohnungen und Neubauten sind von der Deckelung sowieso ausgeschlossen. Alte Mietverträge müssen nicht verpflichtend offengelegt werden und etliche Neumieter sind froh, eine Wohnung überhaupt ergattert zu haben. Sie schrecken vor einem Konflikt mit dem Vermieter zurück. Einzig registrierbarer Effekt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsförderung: In den Städten, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, stiegen die Mieten noch rasanter, da Eigentümer vor Einführung der Bremse noch mal schnell kräftig zugelangt haben. So lange keine empfindlichen Strafen für Mietwucher gelten, scheint das Gesetz das Papier nicht wert zu sein, auf dem es gedruckt ist.

Wirklichen Mieterschutz vor Preiswucher wird es nur geben, wenn der soziale Wohnungsbau offensiv und deutlich durch öffentliche Finanzierung reaktiviert und gefördert wird. Wenn spekulativer Leerstand geahndet, wenn die zunehmende Marktkonzentration weniger, übermächtiger Wohnungskonzerne gebrochen wird. Dies gilt nicht nur für Berlin, München und Düsseldorf, sondern auch für uns hier in Göttingen.

Nachdem regionale Einzelhändler ihren Unmut über die geplante Ansiedlung des XXXL-Möbelgroßmarktes in einer größeren Anzeige in der regionalen Presse kundtaten, reagierte XXXL mit einer noch größeren Anzeigenserie in eben diesem Presseorgan. Das wird sich freuen über etliche tausend Euro an Werbeeinnahmen. Da kann die SPD Ratsfraktion von den Dimensionen her nicht mithalten, zu einer eigenen Anzeige hat es nicht gelangt. Aber immerhin, zu einer vielsagenden Presseerklärung wenige Tage nach der des sich pikiert gebenden des Stadtbaurates reichte es dann doch.

Darin erwartet die SPD unter anderem, dass XXXL "Mindeststandards wie Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sowie Tarifbindung einhalte". Na sowas auch, Mindeststandards für Arbeitnehmer* innen fordern Sozialdemokraten, progressiver geht es kaum noch. "Kaufkraft in Göttingen binden, Arbeitsplätze schaffen" möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende mit dieser Ansiedlung. Im nächsten Satz betont er dann, dass er sich aber auch "für eine lebendige Innenstadt mit attraktiven Geschäften" stark mache. Ein "an der Peripherie angesiedelter Möbelmarkt [dürfe] den Erhalt und die Entwicklung des Einzelhandels in der Göttinger Innenstadt nicht gefährden". Wozu dann aber der Vorstoß der Verwaltung mit Billigung der SPD, das erst vor kurzem erneuerte und beschlossene Einzelhandelskonzept deutlich aufzuweichen?

Diese Presseerklärung erfüllt alle Aspekte der Redensart: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Butterweich, handzahm und in sich völlig widersprüchlich. XXXL und den Stadtbaurat wird es freuen.

von Gerd Nier

Unsere Bundesarbeitsministerin sonnt sich noch im Ruhm ihres Kompromiss-Gesetzesvorschlags zur Eindämmung von Leiharbeit und Werksverträgen. Ob sich durch die eingesetzte Frist von neun Monaten wirklich etwas für Leih- und Zeitarbeiter*innen ändern wird, bleibt eher fraglich. Nach offiziellen Erhebungen endet mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten.

Also für ganz viele immer noch nichts mit „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“. Wie „offensiv“ sich unsere Arbeitsministerin in Wirklichkeit für prekäre Arbeits- und Lebenssituationen von Menschen einsetzt, zeigt aber ein Aspekt eines anderen Gesetzesentwurfs von Andrea Nahles: Im Entwurf für die Hartz-IV-Reformen soll Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug künftig für jeden einzelnen Tag, an dem ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, das Geld zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden.

Wohl wissend, dass sie damit zu zuallererst ihren Geschlechtsgenossinnen in den Rücken fällt – die allermeisten Alleinerziehenden sind Frauen – und dass über 40 Prozent aller Alleinerziehenden sich in Hartz-IV-Abhängigkeit befinden, schämt sie sich nicht, noch das Existenzminimum dieser Menschen zu kappen.

Dabei spielt dann nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern auch unter pädagogischen Aspekten das Kindeswohl keine Rolle mehr. Jugendämter, Vormund-schafts¬gerichte, Pädagog*innen arbeiten unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls darauf hin, bei Trennungen eine möglichst einvernehmliche Umgangsregelung zu erzielen. Dies wird nun zusätzlich erschwert, weil es den Streit um den Kindesumgang in etlichen Fällen eher erhöhen wird. Der durch die beabsichtigte Regelung erforderliche Verwal¬tungs¬aufwand ist zwar nicht das vorrangige Problem der Betroffenen, sollte aber dennoch auch in Relation zu den „erhofften“ Einsparungen gesetzt werden.

Auch wenn wir Linken grundsätzlich für die Aufhebung der Hartz-IV-Gesetze sind, so werden wir aktuell dafür eintreten, dass diese demütigende, unsoziale und pädagogisch falsche Maßnahme nicht in Kraft treten darf. Sie schadet in erster Linie den Kindern, trifft aber ebenso die alleinerziehenden Elternteile, die sowieso schon am Existenzminimum leben müssen.

Das Abschotten der nationalen Grenzen vieler europäischer Staaten, das rigorose Schließen der sogenannten Balkanroute und der mehr als fragwürdige Deal mit der Türkei haben dazu geführt, dass die Zahl der geflohenen Menschen, die Deutschland erreichen, momentan deutlich zurückgegangen ist. Ob das so bleiben wird, ob die vor Krieg, Elend und Hunger fliehenden Menschen sich nicht neue Wege suchen (müssen) und ob der Fast-Diktator Erdogan selbst die schäbigen Abmachungen mit der EU gegen Bares und Visumfreiheit einhält, lässt sich noch keineswegs absehen.

Unbenommen der weiteren Entwicklung ist es unsere vordringlichste Aufgabe in der jetzigen Situation, die Bedingungen der bei uns aufgenommenen geflohenen Menschen zu verbessern. Integration heißt sicherlich Sprachkurse anzubieten, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Integration heißt aber zu allererst, die Menschen möglichst nicht in Massenunterkünften zu isolieren, ihnen eine eigene Privatsphäre vorzuenthalten und sie wie auf einem "Verschiebebahnhof" hin und her zu verlagern Wenn jetzt, wie zu vernehmen ist, die Stadtverwaltung Menschen aus den mittelgroßen Wohneinheiten wie der alten Voigtschule und kleineren Wohneinheiten in eine über 400 Menschen fassende Sammelunterkunft in einer ehemaligen Lagerhalle in Grone unterbringen will, ist dies "ein Schlag ins Gesicht" eines eh nur rudimentären dezentralen Unterbringungskonzeptes, ist dies die Zerstörung aller Integrationsbemühungen der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen an den bisherigen Unterbringungsorten der geflohenen Menschen.

Hat die Stadt etwa Angst davor, dass ihr irgendwann einmal das Rechnungsprüfungsamt vorhalten wird, dass sie 2,5 Millionen Euro in den Umbau einer auf fünf Jahre angemieteten Lagerhalle investiert hat und diese dann nicht voll ausgelastet wurde? Müssen deshalb kleinere, in Ansätzen überschaubare Einheiten geschlossen werden, gewachsene Strukturen zerstört und Menschen hin und her geschoben werden? Ist das der Beitrag der Stadtverwaltung zur vielbeschworenen Willkommenskultur und Integrationsaufgabe? Schade, wie wieder einmal bürokratisches Handeln und Denken gute Vorsätze, zivilgesellschaftliches Engagement und soziale Kriterien beiseite schieben.

Einen wirklichen Vorwurf kann man den Vertreter*innen der regionalen Presse bezüglich der häufigen Verwechslungen zwischen der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linken, der Partei DIE LINKE. und neuerdings der Spalterfraktion ALG nicht machen. Es ist einfach etwas verwirrend, was sich da momentan mit der Begrifflichkeit „links“ in Göttingen tut. Bedenklich wird das Ganze aber dann, wenn, wie jetzt geschehen, inhaltlich sich diametral gegenüberstehende Positionen nicht klar voneinander getrennt werden, wie dies zuletzt in einer HNA-Meldung geschah. Da steht im Bezug auf die Ansiedlung der Möbelhauskette XXXL in Göttingen: „Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die Bauverwaltung um Stadtbaurat Thomas Dienberg stehen hinter dem Projekt. Anders die Fraktionen: SPD und Grüne bilden die Mehrheit, sind noch nicht geschlossen dafür, es gibt Zweifler. Die Linke ist pro, die CDU und die Piratenpartei kontra XXXL.“

Mit die „Linke Pro“ ist hier die ALG-Ratsfraktion gemeint, die in der Tat auch schon im Herbst letzten Jahres sich eindeutig für die Ansiedlung von XXXL ausgesprochen hatten. Trotz der Warnungen von ver.di bezüglich des arbeitnehmer*innenfeindlichen Verhaltens der XXXL-Geschäftsleitung, trotz der Aussage der baden-württembergischen ver.di Bezirksleiterin über „frühkapitalistisches Verhalten“ von XXXL bei der von einem zum anderen Tag vorgenommenen Entlassung einer ganzen Belegschaft bleibt die ALG als einzige Ratsfraktion uneingeschränkt Befürworter des XXXL-Projektes in Göttingen.

Die HNA wurde von uns um Klärung und Richtigstellung gebeten, dass weder die Göttinger Linke noch DIE LINKE. diese Position teilen. Ärgerlich bleibt es dennoch, dass wir hier und da mit den teilweise unverständlichen und keinesfalls linken Positionen der ALG „in einen Topf geworfen werden“.

Hier noch einmal für alle (auszugsweise) unsere Stellungnahmen zur XXXL-Ansiedlung seit Oktober 2015

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

Eher schlaglichtartig möchte ich wesentliche Kritikpunkte und Befürchtungen vieler Kommunalpolitiker*innen kurz aufzeigen:

Ich zitiere aus einem interfraktionellen Antrag im Rat, der von der Göttinger SPD mit initiiert wurde. "Der Rat beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen. Das betrifft die Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, den Umweltschutz, die Unterstützung der Kultur, die Tarifgestaltung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Unternehmen." Allein diese Textpassage belegt recht eindeutig, das auch SPD-Mitglieder mit Recht befürchten, dass elementare Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zur Disposition gestellt werden.

Der Privatisierungsdruck auf die Gemeinden wird zunehmen. Die sogenannte Negativliste, nach der Dienstleistungen dem allgemeinen Markt nicht geöffnet werden, nennt nur die öffentlichen Bereiche Justiz, Polizei, Strafvollzug. Energie, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, aber auch Bildung und Kultur stehen z.B. nicht auf der Liste. Sie werden also freigegeben.

Damit würde der Privatisierung der Wasserversorgung z.B. Tor und Tür geöffnet. Die Diskussion um Beteiligungen an den Harz-Wasserwerken ist bei uns noch voll im Gange.

Ausschreibungen von Dienstleistungen werden nur noch rein ökonomischen Kriterien unterliegen. Soziale und regionale Aspekte werden keine Rolle mehr spielen. Beispiel: War die Ausschreibung für einen Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft bisher schon schwierig genug, um möglichst einem regionalen, gemeinnützigen Träger den Zuschlag zu geben, wird dies bei In-Kraft-Treten von TTIP verunmöglicht. Der billigste Anbieter – egal wie erfahren, wie kompetent, wie sozial engagiert er ist – muss den Zuschlag erhalten.

Die Folgen für öffentliche Bildungsträger wie die VHS, aber auch Kultureinrichtungen, die kommunale Förderung erhalten, wie z.B. das Lumiere u.s.w., kann man sich unschwer ausmalen.

Überlegungen, privaten Investoren von Großimmobilien gewisse Quoten zur Erstellung preislich erschwinglichen Mietraums aufzuerlegen, sind mit TTIP endgültig erledigt. Umweltauflagen, die die Profitabilität beeinträchtigen könnten, wird sich keine Kommune mehr leisten. Sie muss Angst vor einer Schadensersatzklage vor einem außerhalb unserer Gerichtsbarkeit stehenden Sondergericht haben. Vattenfall, RWE, EON zeigen mit ihren Klagen gegen die Bundesregierung auf, was unter Investorenschutz zu verstehen ist.

Wer gute öffentliche Dienste in den Gemeinden will, muss dem "soviel kapitalistischer Markt wie möglich" der Neoliberalen ein " nur soviel Markt und Konkurrenz wie nötig und soviel kooperative Formen wie möglich" entgegensetzen. In diesem Sinne für ganz, ganz viele TTIP-freie Kommunen.

Verfolgt man die Berichte über das Verhalten der Göttinger Stadtverwaltung und einzelner seiner Repräsentanten allein im Zeitraum der letzten Woche, dann kann man schon ein mulmiges Gefühl bekommen. Da ballt sich innerhalb weniger Tage eine Mischung aus Zynismus, Arroganz und Lächerlichkeit zusammen. Da muss der Oberbürgermeister so langsam befürchten, dass die einzelnen Verwaltungsteile immer mehr ein Bild der Inkompetenz, der Ignoranz und politischen Unkultur für unser Gemeinwesen abgeben.

Listen wir für die vergangene Woche einmal auf:

Da beantwortet der Dezernent für Ordnung eine Ratsanfrage zu Abschiebungen ohne jegliches Anzeichen von Empathie rein formalistisch, so dass die anfragende Ratsfraktion nur noch konstatieren kann: Eine zynische Antwort, der "das sprachliche Feingefühl komplett verloren gegangen ist." Die Antwort könne unter das Motto eingeordnet werden "Hurra, wir können leichter abschieben."

Zwei Tage später wird bekannt, dass die Bauverwaltung für die nächste Bauausschusssitzung eine Beschlussvorlage erarbeitet hat, wonach das erst vor zwei Jahren beschlossene Einzelhandelskonzept völlig ausgehebelt werden soll. Nicht nur, dass sie einem dubiosen, arbeitnehmerInnenfeindlichen Unternehmen trotz massiver Einsprüche aus den benachbarten Mittelzentren zwei Möbelhäuser mit ca. 33.000 qm Verkaufsfläche den Zuschlag geben will. Sie will auch statt einer nach den bisherigen Grundlagen geltenden maximal 800 qm großen Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Produkte plötzlich 3300 qm vorschlagen. Ein Bärendienst für den hiesigen Einzelhandel, eine grobe Missachtung von geltenden Beschlüssen und ein Affront in Richtung Northeim, Duderstadt und Hann.Münden. Von der Ignoranz gegenüber ArbeitnehmerInneninteressen ganz zu schweigen.

Wie misstrauisch und konkurrierend man den Nachbargemeinden selbst gegenübersteht, belegt der einen Tag später eingereichte Einspruch der Stadtverwaltung gegen die geplante Ausweisung eines neuen Baugebietes in Dransfeld. Trotz tausendfachen Wohnungsmangel in der Stadt selbst, hat man Angst davor, dass Dransfeld der Stadt potentielle EinwohnerInnen wegschnappen könnte. Die Tags darauf erfolgte Erklärung, der Einspruch beruhe auf einem Missverständnis, ist in seiner Erklärung nicht minder skurril. Man habe mit doppelt so viel Wohneinheiten gerechnet, als wirklich geplant. Der Unterschied zwischen 100 und real 50 Wohneinheiten hat bei tausendfachem Bedarf an erschwinglichen Wohnraum in Göttingen unsere Verwaltung derart provoziert, dass sie ein Neubaugebiet in 15 km Entfernung als bedrohliche Konkurrenz ansieht.

Und zuletzt noch das: Nachdem die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsunterkunft Alte Voigtschule mit Meldungen über unhaltbare sanitäre und hygienische Mängel an die Öffentlichkeit gegangen waren, versuchte die Verwaltung alles, die Situation intern zu beruhigen. Insbesondere die Situation für zwei hochschwangere Frauen sollte schnell und einvernehmlich geregelt werden. Für beide Frauen konnten durch die Hilfe der Ehrenamtlichen Wohnungen in Adelebsen und Holtensen gefunden werden. Nun, weigert sich die Stadt die Mietkosten in Holtensen zu übernehmen und behauptet, die Familie in Adelebsen mit ihrem drei Wochen alten Baby würde sich unrechtmäßig dort aufhalten. Sie verlangt, dass beide Frauen zurück in eine Göttinger Flüchtlingsunterkunft gehen. Wie war doch noch die Aussage der Stadt vor ein paar Wochen, als die Öffentlichkeit empört auf die Meldungen aus der Alten Voigtschule reagierte: " Die Stadt will schwangere Frauen und Frauen mit Kindern nach Möglichkeit in einer separaten Unterkunft unterbringen. Daran wird gearbeitet."

Dieser kleine Wochenausschnitt aus dem Rathaus illustriert vermutlich besser als jede Wahlbroschüre, wie wichtig es ist, dass es neben den weitgehend verwaltungshörigen Ratsfraktionen bald wieder neben den Piraten eine echte Opposition mit der Göttinger Linken im Rat der Stadt gibt.

Wenn die Analysen der Kommunalwahl in Hessen zutreffen, dann haben insbesondere auch Geringverdiener*innen und Erwerbslose, soweit sie überhaupt zur Wahl gingen, überproportional der AFD ihre Stimmen gegeben. Dafür wird in den meisten Kommentaren die aktuelle Flüchtlingssituation, die Angstmacherei vor Überfremdung und das in vielen Fällen aufgebauschte Fehlverhalten einzelner Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Dass sich die AFD aber nicht nur auf die Hetze gegen geflohene Menschen konzentriert, sondern sich auch als Vertreterin der Benachteiligten und "kleinen Leute" geriert, wird dabei leicht übersehen. Auch hier muss ihr offensiv entgegen getreten und aufgezeigt werden, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Die AFD vertritt mit ihren Positionen die Reichen, die sie "Leistungsträger" nennt. Als "Realitätsferne Sozialromantik" bezeichnet Frauke Petry den Mindestlohn. Beschäftigten in den sogenannten Trinkgeld-Berufen drohe durch diesen Arbeitslosigkeit und Armut. Unter "Gleichberechtigung" versteht die AFD ihr Steuermodell, alle Einkommen ab 20.000 Euro jährlich mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent zu belegen. Das hieße dann konkret, der Millionär und der Müllwerker hätten den gleichen Steuersatz. Ähnlich "sozial" sind die Vorstellungen der AFD zur Erbschaftssteuer, die will sie gleich ganz abschaffen. Wohl wissend, dass dem reichsten Ein Prozent in Deutschland mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens gehören. Diese Leute vererben innerhalb eines Jahres circa 200 Milliarden Euro, wovon schon jetzt nur etwa sechs Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Und was sagt die AFD zu Hartz IV? Ersetzen möchte Sie dieses Armutsgesetz durch sogenannte "Bürgerarbeit". Dieses "Modell" kennen wir doch noch von der ehemaligen Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Mit der Zwangsmaßnahme Bürgerarbeit wurde kaum ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz geschaffen. Lediglich der Druck auf Erwerbslose wurde erhöht und sie wurden gezwungen, weit unter Mindestlohnniveau zu arbeiten.

Mit ihren Parolen gegen geflohene Menschen übertüncht die AFD nur, dass ihr Gerede von der Partei für die "kleinen Leute" purer Etikettenschwindel ist. In Wahrheit zeigen allein schon die wenigen inhaltlichen Aussagen über die Flüchtlingspolitik hinaus, dass sie die Reichen, die Unternehmer*innen stützen will. Nun ja, einige Millionär*innen haben sich mit Großspenden auch schon erkenntlich gezeigt.

Das ist es, was die AFD wirklich will!

Es ist eigentlich zu kurz gegriffen nur zum Internationalen Frauentag am 8. März seine Unterstützung und Solidarität zum Kampftag der Frauen zum Ausdruck zu bringen. Die politischen Ziele der Frauenbewegung sind seit ihrem Anbeginn bis heute universelle Forderungen, die ihre Gültigkeit Tag für Tag besitzen. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, auf gleichen Lohn und so weiter sind auch bei uns noch längst keine Selbstverständlichkeit. Immer noch sind auch hier Frauen von häuslicher Gewalt bedroht. Deshalb darf es nicht sein, dass Frauenhäuser um ihre finanzielle Existenz kämpfen und bangen müssen. Immer noch sind Frauen weitgehend in sogenannten Führungspositionen in Wirtschaft, Forschung und Lehre und der öffentlichen Verwaltung völlig unterrepräsentiert. Die Reihe von Diskriminierungen könnte jede Frauenbeauftragte noch um viele Beispiele fortsetzen.

Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln werden leider dazu missbraucht, Sexismus als ein Phänomen in anderen Kulturen zu brandmarken, um rassistische Vorurteile zu transportieren. Ohne die Vorfälle in Köln bagatellisieren zu wollen, deutsche Männer, europäische Schlepper sind nicht weniger übergriffig und sexuelle Gewalt ausübend, als die jetzt zu Recht an den Pranger gestellte Gruppe von Flüchtlingen aus dem Maghreb. Das belegen selbst die Polizeistatistiken.

Nicht nur am Internationalen Frauentag unterstützt die Göttinger Linke speziell auch für Göttingen die Forderungen:

- Sicherung des Frauenhauses durch eine bedarfsgerechte Förderung;

- gesicherte Haushaltsansätze für den Frauennotruf, die Therapeutische Frauenberatung, für Phönix und Kore;

- Gleichstellung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung, stadteigenen Betrieben und der Uni.

Schluss mit sexueller Bevormundung und Gewalt. Nein heißt Nein!

Wir rufen zur Beteiligung an den Aktionen rund um das Gänseliesel und die weiteren Aktivitäten anlässlich des Internationalen Frauenkampftages auf.

Eigentlich ist es nur konsequent, wenn die Grünen im Landkreis keine/n eigene/n Kandidat*in zur Wahl der/des Landrätin/Landrates mehr aufstellen. Wo es doch inhaltlich keine ernsthaft erkennbaren Unterschiede mehr zur SPD gibt und auch das zukünftige Personaltableau schon unterschriftsreif abgekaspert wurde. Wozu die Wähler*innen noch lange irritieren mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten.

Außerdem spart man sich eigene Wahlwerbung und muss nur noch auf den Reuter-Plakaten das Grünen-Logo mit eindrucken lassen. Sparsamer und auch ehrlicher wäre noch, auch für die Kreistagswahl gleich gemeinsam anzutreten, vielleicht unter dem Namen GRÜSPe. Eigentlich schade, dass man die CDU nicht auch gleich mit ins Boot geholt hat. Dann könnte man sich und den Wähler*innen den ganzen Aufwand für die Landratswahl doch glatt sparen. Ist da nicht doch noch irgendwie eine Dezernatsstelle für die Christdemokrat*innen drin? Vielleicht würde ja selbst die FDP bei einem entsprechenden Angebot (Amtsleiterstelle oder so) von der Kandidatur von Frau Oldenburg abzubringen sein. Blieben nur noch die LINKEN mit ihrem Kandidaten.

Für eine solche Konstellation könnte einiges sprechen: Eine klar überschaubare Kandidat*innenlage; Reuter versus Fascher. Eine ernsthafte politische Auswahl; Allparteienmischmasch gegen linke Alternative. Eine eindeutige politische Botschaft; Filz oder Transparenz!

Das GT meldete am 13.2.16 unter der Überschrift “Mehr Lehrer durch Volksinitiative“ die Gründung des Vereins „Wir für bessere Schule“, dessen Hauptziel es sei, „eine Lehrerversorgung von mindestens 103 Prozent“ – eine honorige Forderung.

Aber merkwürdig: In Gewerkschaftskreisen und in schulpolitisch interessierten Kreisen sind die „Hintermänner“ bzw. –frauen nicht bekannt. Und wenn mensch die Meldung weiterliest, kommt mensch schnell auf die wahren Hintergründe und Forderungen:

Bestandsschutz für Gymnasien

Förderschulen sollen erhalten bleiben

Da weiß mensch doch, wer da spricht: Die Konservativen, die die wenigen Fortschritte, die es in den vergangenen Jahren gab, wollen das Rad zurückdrehen. Sie haben Angst, dass Gesamtschulen zur echten Regelschule werden und Kinder mit Behinderungen mit ihren Kindern in einer Klasse sitzen.

70.000 Unterschriften wollen sie innerhalb eines Jahres in Niedersachsen sammeln, damit sich der Landtag mit ihren Forderungen beschäftigen muss. Wir können denen nur die kalte Schulter zeigen bzw. an Info-Ständen – soweit welche durchgeführt werden, die Menschen zu informieren, welches wahren Ziele hinter der Forderung nach 103 %-iger Lehrerversorgung stehen. 

Auch wenn die Neonazis und rechten Aufmarschierer*innen des sogenannten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen verkündet haben, vorerst keine „Kundgebungen“ mehr in Duderstadt, Lindau und Northeim durchführen zu wollen, heißt das nicht, dass der Spuk damit zu Ende ist. Mangels Erfolges wegen der zahlenmäßig immer deutlich größeren Gegendemonstrationen und -veranstaltungen wechseln sie erst einmal nur ihre Strategie. Das hat die Bürger*innenversammlung in der Hagenbergschule auf dem Holtensener Berg deutlich gezeigt. Da lieferte ein AFD-Funktionär einen Wortbeitrag nach dem Motto: „Ich suche eine Wohnung und den Asylanten wird alles in den A... geschoben.“ Leider hat niemand aus der Stadtverwaltung oder dem Publikum so schnell reagieren können und ihm einen Platz in der demnächst von Flüchtlingen zu beziehenden Lagerhalle in Grone angeboten.

Will sagen: Wir müssen uns auf diese Form der Provokation und Hetze einstellen und eine entsprechende Gegenstrategie entwickeln. Wir müssen vermehrt auf solchen Bürger*innenver­samm­lungen zu Fragen der Flüchtlingsunterbringung oder anderen Foren zur Flüchtlingspolitik anwesend sein und diesen Brandstifter*innen argumentativ, ernsthaft, aber nicht verkniffen Paroli bieten. Wir haben genug gute Argumente gegen deren Hetzparolen und ketzerischen Beiträge. Wir müssen sie nur parat haben und auch anbringen. Wir können ihnen den Wind aus den Segeln nehmen, wenn wir sie demaskieren bei dem Versuch, sich in Versammlungen, in Demos gegen Rassismus und rechte Gewalt einzuschleichen. Wir sollten gezielt in den Meinungskampf einsteigen, auch wenn wir mit Recht sagen, Faschismus ist keine Meinung. Gerade auch im Zeichen des beginnenden Kommunalwahlkampfes sollten wir das beherzigen und nicht vergessen.

von Gerd Nier

Mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU und SPD wurde der Antrag auf weitere Duldung zweier Roma-Familien und den Verzicht auf ihre unmittelbare Abschiebung von der Tagesordnung gestrichen. Eine rein formal begründeter Antrag der CDU auf Nichtbefassung genügte, um sich einer Diskussion und dem Austausch von Argumenten zu entziehen. Beschämend, dass bis auf eine Enthaltung alle anderen Ratsmitglieder der SPD dem Nichtbefassungsantrag ohne jegliche eigene Stellungnahme zustimmten. Selbst eine mehrheitliche Enthaltung der Sozialdemokraten hätte genügt, damit der Rat sich mit dem Anliegen des Antrages befasst hätte. Man hätte den vielen anwesenden Bürger*innen die Pro und Kontra-Argumente nennen und damit zumindest beweisen können, dass man das Anliegen ernst nimmt und gewillt ist, sich damit auseinanderzusetzen. Auch wenn ich persönlich ganz klar der Meinung bin, dass man die Verantwortung für menschliche Schicksale nicht einfach wie eine Jacke an der Garderobe abgeben kann. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass es Ermessensspielräume auch in der Ausländerbehörde vor Ort gibt und bei etwas mehr Courage des Oberbürgermeisters zumindest der sofortige Vollzug einer Abschiebung verhindert werden könnte, hätte ich eine aus meiner Sicht negative Abstimmung nach Aussprache und Diskussion zumindest akzeptieren müssen. Sich aber durch einen formalen Tagesordnungsantrag aus der Verantwortung zu stehlen, ist für mich mehr als schäbig. Was die vielen anwesenden jungen Menschen für sich aus diesem "Lehrstück in Sachen Demokratie" ziehen, kann man sich ausmalen. Ihren Unmut, ihr Unverständnis haben sie unmittelbar, lebhaft und unmißverständlch zum Ausdruck gebracht. Wer sich darüber empört, der ist unfähig dazu bei sich selbst Emotionen zuzulassen.

Zu den persönlichen Schicksalen, der Angst, der hoffnungslosen Perspektive der 13 hier geborenen Kinder und ihrer Eltern wurde schon an anderer Stelle vieles gesagt. Nun muss man auch von der Ignoranz, der Feigheit und dem unterentwickelten Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit in Göttingen reden.

s. auch  Bericht auf HNA.de

Mit der Flüchtlingssituation Geld zu verdienen, ist das eine, für Flüchtlinge etwas zu tun, das andere. Und diesmal sind nicht die bösen Schlepperbanden und Menschenhändler gemeint. Diesmal geht es z.B um einen ehrenwerten Göttinger Bürger, der in Kroatien und Aserbaidschan mit seiner Firma Flüchtlingsdörfer baut. Der aber in Göttingen über 1000 qm Wohnraum leer stehen lässt und das dazugehörige ziemlich große Grundstück für eine weitere Bebauung für Flüchtlingswohnungen nicht zur Verfügung stellt. Gemeint ist der private Besitzer des früheren Pädagogischen Seminars in der Baurat-Gerber-Straße.

Ihm wurde, ebenso wie der EBR mit dem ehemaligen IWF, eine Landesimmobilie in Göttingen verkauft. Und das 2014, als nun wirklich keiner mehr sagen konnte, dass das mit den steigenden Flüchtlingszahlen ja keiner ahnen konnte. Na ja, und mit der alten Voigtschule als städtischer Immobilie wär ja fast das gleiche passiert. Da werden wir jetzt, nur gut ein Jahr später, "alternativlos" mit der Tatsache konfrontiert, dass gut 400 Menschen in einer schäbigen Fabrikhalle am Rande der Stadt ohne wirkliche "Decke überm Kopf" untergebracht werden sollen. Da wird seit Monaten eine Turnhalle belegt und weitere vier Massenunterkünfte sind in konkreter Planung, z.B. auch in direkter Nachbarschaft der Schrottimmobilie Hagenweg 20. Von dezentraler Unterkunft ist schon lange nicht mehr die Rede. Selbst Wohneinheiten für ca. 150 bis 200 Menschen, wie auf den Zietenterrassen, im ehemaligen IWF und der alten Voigtschule, gelten in Göttingen mittlerweile im Sprachgebrauch der Verwaltung als mittelgroße Wohneinheiten. Da werden immer wieder Leerstände in Göttingen aufgezeigt (siehe z.B. die lange Liste im Internetportal goest.de) und es wird immer noch nicht der Versuch unternommen, der Bevölkerung zu erklären, warum all diese Objekte nicht genutzt werden, bzw. zu nutzen sind. Da ziert man sich, die rechtlich vorhandenen Möglichkeiten bei Wohnraumzweckentfremdung - und nichts anderes ist bewusster Leerstand - einzusetzen. Da zögert man in Stadt und Land immer noch, eine rechtlich klarere Handhabe als das Polizei- und Ordnungsgesetz für die Belegung von Wohnraum, der aus reinen Spekulationszwecken oder Ignoranz leer steht, zu schaffen. Appelle an die Bevölkerung, Hochachtungsbekundungen für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen können so langsam nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass hier eine kleine Gruppe von Eigentümer*innen mit Samthandschuhen angefasst wird. Von dem Gros der Bürger*innen erwartet man Verständnis und die Aufrechterhaltung ihrer Hilfsbereitschaft, für eine kleine Gruppe abgebrühter Spekulant*innen und Profiteur*innen oder auch nur Ignorant*innen zeigt man immer noch viel zu viel Verständnis

Ein Tipp an Monopoly-Spieler*innen: "Gehe nicht über Obere Masch, gehe lieber über Nonnenstieg und Süntelweg. Da bekommst du garantiert hohe Mieteinnahmen."

Wiederholt, das letzte Mal 2014, hat der UN-Auschuss für die Rechte der Kinder die Bundesregierung aufgefordert, keine Minderjährigen für die Bundeswehr zu rekrutieren. Ebenso wurde verlangt, die gezielte Werbung bei Kindern und Jugendlichen für den Soldatenberuf zu unterbinden.

Genau das passiert aber am Samstag wieder auf dem Göttinger Berufsinformationstag (GöBiT) an den BBS II. Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. untermauert die Forderung: Keine Bundeswehr an Schulen und auf Bildungsveranstaltungen, die vorrangig für Minderjährige gedacht sind. In der Antwort der Bundesregierung wird ausgewiesen, dass die Anzahl der bei Dienstantritt minderjährigen Soldaten von 689 im Jahr 2012 auf 1515 in 2015 um das zweieinhalbfache gestiegen ist. Das sind immerhin 7,4 Prozent aller neu rekrutierten Soldaten. Minderjährige, so die Auskunft, nehmen an der regulären Ausbildung von Soldaten inklusive dem Training an der Waffe teil. Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für sie nicht, die Minderjährigen beim Bund haben eine regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden zu absolvieren. Auch eine in normalen Betrieben vorgeschriebene Jugendauszubildendenvertretung gibt es bei der Bundeswehr nicht.

Also, auch unter diesen Umständen kein normaler Beruf. Wie natürlich das Erlernen von Schießen und Töten nicht mit einer normalen Berufsausbildung gleichgesetzt werden kann. Die Göttinger Linke und DIE LINKE konnten leider weder im Rat noch im Kreistag eine Mehrheit dafür bekommen, die Bundeswehr mit ihrem großen Stand von der GöBiT zu verbannen. Wir können deshalb auch dieses Jahr Eltern und Schüler*innen nur bitten: Lassen Sie sich nichts vorgaukeln. Stellen Sie kritische Fragen. Und wenn Sie mit uns übereinstimmen, dass Werbung für das Militär nichts auf einem Berufsbildungstag für Schüler*innen zu suchen hat, dann äußern Sie Ihren Protest.

Dass man ganz im Sinne der Berliner Regierungskoalition Menschen nun endlich abschiebt, unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund, von ihrer Verwurzelung in Deutschland, von dem zu erwartenden Schicksal in dem Land, in das sie man sie abschiebt. Dass man hilft, die Statistik der Abschiebungen erkennbar aufzupolieren, weil das der vermeintliche Zeitgeist so will. Dass man bereit ist durchzugreifen, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Aspekte, Ermessensspielräume und Bürger* innenengagement. Oder glaubt man gar, damit den rassistischen Hassverbreitern "das Wasser abgraben" zu können und an den Stammtischen zu punkten?

Menschen, die 17 Jahre in Göttingen gelebt haben, Kinder die hier in dieser Zeit geboren wurden, die Heimat zu nehmen und sie wissend in eine elende Zukunft zu schicken, mag nach den ergangenen Urteilen des Verwaltungsgerichtes Göttingen und des OVG Lüneburg legal sein und das Handeln der Stadt rechtlich legitimieren. Kinder für Verfehlungen ihrer Eltern haftbar zu machen ist nichts anderes als Sippenhaft. Im Wissen eines anstehenden Ratsantrages noch vor der Ratssitzung schnell Fakten zu schaffen ist politisch anrüchig, feige und zeugt von wenig Respekt gegenüber den Antragstellern.

Da will man die Sache schnell vom Tisch haben, nicht mehr lange drüber nachdenken und reden müssen, wie es Roma-Familien im Kosovo ergeht. Dass man ihre eh schon erbärmlichen Hütten und Siedlungen dem Erdboden gleich macht, ihnen keinerlei Arbeitsmöglichkeiten bietet und sie in vielen Fällen von jeglichen Sozialleistungen ausschließt. Da will man möglichst nicht mehr daran erinnert werden, was im deutschen Namen auch Sinti und Roma im sogenannten Dritten Reich angetan wurde.

Da verschließt man Augen und Ohren davor, dass 13 Kinder abgeschoben werden sollen, deren Muttersprache Deutsch ist, die hier ihre Freunde haben, die durch die Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit traumatisiert werden.

Da traut sich kein Wahlbeamter oder Oberbürgermeister laut gegen den Satz eines Gerichtes zu protestieren: "Die Gesellschaft hätte ein größeres Interesse an der Abschiebung als am Wohl der Kinder". Als würde das Jugendhilferecht für diese Kinder nicht gelten und als gäbe es keine UN-Kinderechts-Charta, die auch von Deutschland unterschrieben wurde.

Die viel geforderte Zivilcourage haben einmal mehr nur engagierte Bürger*innen gezeigt, die sich diesem seelenlosen, jede Menschlichkeit vermissenden Verwaltungs- und Gerichtshandeln entgegenstellten und die auch jetzt noch nicht bereit sind, der Inhumanität zu weichen. Ganz im Sinne von Hannah Arendt: Niemand hat das Recht zu gehorchen.

Die Notwendigkeit der Ablehnung eines Möbelgroßmarktes in Göttingen und die Skepsis gegenüber dem potentiellen Betreiber durch die Göttinger Linke werden durch das aktuelle Verhalten des XXXL-Konzerns deutlich belegt und noch verstärkt.

In Göttingen wollen sie sich breit machen, in Mannheim entlässt die Möbelhauskette XXXL Mann Mobilia über Nacht 99 Mitarbeiter*innen. Wie das zusammenpasst, muss man sich erst mal zusammenreimen.

Rätseln durften auch die entlassenen Mitarbeiter*innen. Die kamen Montag vergangener Woche nichtsahnend zur Arbeit und bekamen von Sicherheitsbeamten einen Zettel in die Hand gedrückt, in dem es hieß, dass sie ab sofort von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt seien. Erst über die Presse erfuhren die Kollegen*innen, dass sie möglicherweise Anschlussverträge in Würzburg erhalten könnten, immerhin etwa 170 km entfernt. Man müsse umstrukturieren, war die lapidare Erklärung.

Ähnlich war die Firma schon 2013 mit 160 Beschäftigten in München umgegangen. Auch ihnen wurde ohne Vorankündigung der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert.

Da müssen doch bei uns hier in Göttingen und insbesondere im Rathaus alle Alarmglocken läuten. Solch einen Betrieb will der Oberbürgermeister sich hier ansiedeln lassen. Da muss der Rat bei Uneinsichtigkeit des OBs die Halteleine ziehen und das Projekt stoppen. Das ist doch kein seriöser Geschäftspartner, der hier in Göttingen die Gewähr zur Schaffung halbwegs sicherer Arbeitsplätze bietet. Solch einen Arbeitgeber darf man doch nicht noch hofieren und ihm günstige Gewerbeflächen und gute Konditionen anbieten. Da ist doch die Abzocke nicht nur von Mitarbeiter*innen mehr als zu befürchten.

Demnächst wird der Kreistag Northeim vermutlich eine Resolution gegen die Ansiedlung gegen XXXL in Göttingen beschließen. Auch die Bürgermeister von Hann. Münden und Duderstadt zeigen sich besorgt. Die Motive mögen dabei andere sein, als vorrangig die Interessen von Arbeitnehmer*innen zu schützen und zu verteidigen. Der angestrebte Beschluss im Northeimer Kreistag, XXXL in Göttingen zu verhindern, findet aber die volle Zustimmung der Göttinger Linken.

 mehr zum Thema (ver.di)...

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts weiterhin.

Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden angekündigte Räumung des Gebäudes auf.

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen

Da bleibt mir als fast 40-jährigem Mitglied der Gewerkschaft doch glatt sie Spucke weg. Aus dem Munde des Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen, Tölle, den Satz zu hören: "Bei allem Gutmenschentum (müsse man) auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausgeprägt sei."  Als "Flausen im Kopf" bezeichnet er das Engagement vieler insbesondere auch junger Menschen, in einem seit Jahren leerstehenden Gebäude Wohnraum und Versorgung für geflohene Menschen zur Verfügung zu stellen. "Widerrechtlich besetzt" nennt er das ehemalige DGB-Gebäude, das man aus meiner Sicht eher widerrechtlich über sechs Jahre vergammeln ließ und dem Wohnungsmarkt vorenthalten hat.

Ich schäme mich für diese Äußerungen und das Verhalten von Herrn Tölle. Der Begriff "Gutmensch" wurde vor ein paar Wochen zum Unwort des Jahres gewählt. Ein paar Flüchtlingswohnungen in der Innenstadt werden als störend bezeichnet, während zur gleichen Zeit  Flüchtlingswohnheime für jeweils hunderte von Menschen in der Weststadt, Grone und wenigen anderen Stadtteilen in Planung sind. Helfer*innen, die sich ehrenamtlich für geflohene , entwürdigte, traumatisierte Menschen einsetzen, Flausen im Kopf zu attestieren, während anderenorts Jagd auf Flüchtlinge gemacht wird und Flüchtlingsheime brennen, ist für mich erschütternd. Da geht dann fast schon unter, dass Herr Tölle auch erwähnt, dass die Stadtverwaltung signalisiert haben soll, "sie sähe keinen Bedarf für eine Flüchtlingsuntrerbringung". Welch verlogene Dinge laufen denn hier. Ich werde weiter Mitglied meiner Gewerkschaft bleiben, ich werde mich aber nicht davon abhalten lassen, solch unwürdiges Verhalten von einem Gewerkschaftsfunktionär öffentlich zu kritisieren.

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