Sanierung des Otfried-Müller-Haus (OMH)

Antworten auf eine Anfrage des Göttinger Tageblatts

Göttinger Linke Ratsfraktion

1. In welcher Phase steckt ihrer Kenntnis nach die Sanierung des OMH?
Momentan befindet sich die Sanierung in den Leistungsphasen 3 und 4, in denen ein*e Generalplaner*in ausgeschrieben wird. Die Bewerber*innenphase endet im 4. Quartal dieses Jahes.

2. Im Dezember hatten die Mitglieder des Göttinger Bauausschusses dafür gestimmt, die nächsten Schritte einzuleiten. Was ist ihrer Kenntnis nach seitdem konkret passiert?
Konkret läuft die Ausschreibung des*der Generalplaner*in. Nach Abschluss dieser Ausschreibungkann der Umbau beginnen, sofern das Haushaltsbündnis die Sanierungssumme in den kommenden Doppelhaushalt der Stadt stellt. Dieses wird spätestens im Dezember dieses Jahres geschehen.

3. Im Dezember war das Ziel ausgegeben worden, das OHM in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 fertigzustellen und das JT dort wiederzueröffnen. Welcher Zeitplan erscheint ihrer Einschätzung nach realistisch?
Das OMH Mitte 2026 fertigzustellen ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wenn man denkmalgeschützte Immobilie anfasst, können immer bauliche Schwierigkeiten auftreten, die im voraus nicht erkennbar gewesen sind. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion gehen davon aus, dass spätestens Mitte 2027 der Spielbetrieb für das Junge Theater in ihrem Stammhaus, dem OMH, wieder aufgenommen werden kann.

4. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Finanzsituation der Stadt Göttingen auf das Sanierungsvorhaben OMH?
Wie die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung immer wieder betonen, hat die aktuelle Finanzsituation keine Auswirkung auf die Sanierung des OMH. Wir hoffen sehr, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation an dieser Aussage festgehalten wird.

5. Welche Überlegung gibt es ihrerseits für die Sanierung des OMH im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen?
Als Opposition ist man davon abhängig, wie das Haushaltbündnis dem kommenden Haushalt aufstellt und welche Prioritäten gesetzt werden.
Dazu kommentiert der kulturpolitische Sprecher Torsten Wucherpfennig: „Für uns ist das Junge Theater nicht verhandelbar. Die getroffenen Zusagen der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung nehmen wir ernst und hoffen im Sinne der Belegschaft des Jungen Theaters, dass die seit 5 Jahren nicht durchgeführte Sanierung trotz der schwierigen Haushaltslage begonnen werden kann und ein Spielbetrieb im Stammhaus möglich ist.“

 

 

Statement zur Auszählung der Stimmen zum Radentscheid

Antworten auf eine Anfrage des Göttinger Tageblatts

Göttinger Linke Ratsfraktion

Der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion, Jost Leßmann, kommentiert den positiven Ausgang des Radentscheides I wie folgt:
"Göttingen hat entschieden, nun müssen Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren das Beste aus den Vorgaben des Radentscheides für die Radinfrastruktur machen. Wir werden im kommenden Doppelhaushalt sowie bei allen Folgenden darauf achten, dass dies nicht zulasten sozialer Einrichtungen oder sog. Freiwilliger Leistungen geht, dass Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen auch zukünftig die Unterstützung der Stadt bekommen, die sie benötigen. Für uns gilt auch weiterhin, dass wir eine ganzheitliche Verkehrspolitik anstreben, die sowohl den Ausbau der Radwege als auch die Stärkung des ÖPNVs umfasst. Langfristig werden wir uns dafür einsetzen, dass der öffentliche Nahverkehr in der Stadt kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, damit Klimaschutzmaßnahmen von allen Göttingerinnen und Göttingern praktisch umsetzbar sind“.

Halbzeitbilanz

Antworten auf eine Anfrage des Göttinger Tageblatts

Göttinger Linke Ratsfraktion

Was kann Ihre Fraktion in der ersten Hälfte der Wahlperiode als Erfolg verbuchen?
Als Erfolge verbuchen wir die mittlerweile lange geplante Sanierung des Otfried-MüllerHauses, vorbehaltlich der ausstehenden Finanzierung im Haushalt 25/26, den erfolgreichen Antrag Mensa für Alle, auch wenn die Umsetzung letztendlich nicht genug angenommen wurde, die geplanten öffentlichen Toiletten am Waageplatz und an anderen Stellen der Innenstadt sowie die Göttinger Patenschaft für das Seenot-Rettungsschiff "Ocean Viking"

Was haben Sie aus ihrem Wahlprogramm bereits umgesetzt?
Wir waren daran beteiligt bzw. haben uns dafür eingesetzt, dass bezahlbarer Wohnraum weiterhin ein Thema bleibt und Konzerne wie Adler und LEG in Göttingen Gegenwind bekommen, dass nicht weiter städt. Gebäude verkauft werden (z.B. die ehem. JVA) und dass die Verkehrswende gelingt, indem wir uns z.B. für die Stärkung und Kostenfreiheit des ÖPNV einsetzen.

Was haben sie nicht umsetzen können?
Wir haben bisher nicht umsetzen können, dass der ÖPNV günstiger bzw. kostenlos wird, dass der Wohnungsbau beim bezahlbaren Wohnraum bei weitem nicht in ausreichendem Maße vorangetrieben wurde und dass ein ständiger Kulturrat aus Kulturschaffenden, Verwaltung und Politik entsteht.

Was wollen Sie in den verbleibenden zweieinhalb Jahre noch umsetzen?
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der ÖPNV günstiger und möglichst kostenlos wird, dass mehr bezahlbarer bzw. sozialer Wohnungsbau betrieben wird und dass die Unterstützung für möglichst alle sozialen und kulturellen Einrichtungen im Haushalt 25/26 gelingt.

Wie beurteilen Sie die Arbeit im Rat der Stadt insgesamt?
Insgesamt positiv. Unsere Beiträge und Anträge werden in den Fachausschüssen und im Rat respektiert, auch wenn natürlich längst nicht alles beschlossen wird, was wir fordern. Gleichwohl ist es nicht leicht, mit einer kleinen Fraktion alle Ausschüsse und Themen zu besetzen bzw. zu bedienen. 

Schule und Kinder aus der Groner Landstraße 9, 9a-b

Antwort auf Anfrage des Göttinger Tageblatts zu

Göttinger Linke Ratsfraktion

1. Teilen Sie die Einschätzungen der Schulen?

Von dem Scheitern der getroffenen Maßnahmen waren wir bisher nicht vollumfänglich in Kenntnis. Den Schulleiter*innen schenken wir grundsätzlich Vertrauen, denn sie sind über Vorgänge an ihrer Schule am meisten vertraut.
 Als Göttinger Linke Ratsfraktion sehen wir seit Jahren dabei zu, wie insbesondere an sozialen Projekten eingespart wird. Wenn Schulleiter*innen zugeben, dass Kinder vernachlässigt werden, dann müssen Verwaltung und Politik sofort handeln.

2. Was muss nun passieren, um die Probleme in der Groner Landstraße, die Situation der Kinder und die an den Schulen zu verbessern?

Die geforderten Maßnahmen stellen für uns nur ein Mindestmaß an Lösungen dar, um in dieser und anderen Krisen im Bildungsbereich besser aufgestellt zu sein. 
Es ist kein Geheimnis, dass Bildung vom sozialen Status der Familie abhängt. Gerade durch stigmatisierende Aktionen wie zuletzt die Hausbegehung in der Groner Landstraße 9 a-c mit Hundertschaften der Polizei wird eine autoritäre Klassenordnung erkämpft, die eine soziale Teilhabe und Integration der Bewohner*innen verhindert. Durch diese traumatisierenden Erfahrungen wird den Kindern beigebracht: ihr seid das Problem. Diese Ausgrenzungserfahrungen spiegeln sich im Sozialverhalten wieder und erschweren den Kindern unnötigerweise den Einstieg in die Schule. Anstatt öffentliche Gelder für traumatisierende Polizeiaufgebote zu verschwenden, müssen wir soziale Projekte mit Hinblick auf Inklusion solange fördern, bis allen Kindern die Chance auf eine faire Bildung ermöglicht ist.

3. Welche von den Schulleitungen vorgeschlagenen Maßnahmen, erachten Sie für sinnvoll?

Gerade die Förderung von Unterrichtsbegleitungen, Schulsozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen ist für uns an allen Schulen notwendig, damit grundsätzliche Barrieren in der Bildung abgebaut werden können. Inklusion darf nicht von gesonderten Fördergeldern abhängen, sondern muss ein selbstverständlicher Bestandteil jeder Schule sein.

 

Radentscheid Göttingen

Statement der Göttinger Linke Ratsfraktion

Göttinger Linke Ratsfraktion

Die Unterschriftensammlung der Gruppe GöttingenZero hat das starke Interesse vieler Göttinger*innen an einer verbesserten Radinfrastruktur deutlich gemacht. Das Fahrrad ist zweifellos ein wichtiges Element eines nachhaltigen Verkehrskonzepts und wir unterstützen mehrheitlich die Ziele des Radentscheids. Zusätzlich ist es jedoch entscheidend, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu stärken und auszubauen, um eine umfassende Verbesserung der Mobilität für alle zu erreichen.

Wir setzen uns für eine ganzheitliche Verkehrspolitik ein, die sowohl den Ausbau von Radwegen als auch die Stärkung des ÖPNV umfasst. Ein gut ausgebauter ÖPNV trägt nicht nur zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei, sondern stellt auch sicher, dass Mobilität für alle bezahlbar und zugänglich ist. 

Obwohl wir einzelne Punkte des Radentscheids kritisch betrachten, ist es unsere demokratische Pflicht, den Begehren der Bürger*innen nachzugehen.

 

Städtische Kitas

Antwort auf Anfrage des Göttinger Tageblatts

Göttinger Linke Ratsfraktion

Derzeit informiert die Göttinger Stadtverwaltung Eltern, deren Kinder in städtischen Kitas betreut werden, darüber, dass sie bis zum 30.4. nachweisen müssen, dass sie einen Ganztagsbetreuungsplatz für das Kind brauchen. Wer das nicht nachweisen kann, soll einen Änderungsvertrag unterschreiben, der nur noch einen Dreivierteltagsplatz zusichert. Wer weder nachweist noch unterschreibt, bekommt zum 31.7. fristgerecht die Kündigung. Hintergrund ist natürlich der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern.

Können Sie uns bitte mitteilen, wie ihre Stadtratsfraktion im zu diesem Thema steht.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Göttinger Linke Ratsfraktion Christa Siebecke, die auch in den Jugendhilfeausschuss entsandt ist, erklärt es wie folgt: "Dieses Notfallhandeln – in diesem Fall einer städtischen Kita - trifft Eltern und Kinder. Dass es zu solchen Notfällen kommen wird, ist schon lange bekannt. Mahnungen und Warnungen, dass zu wenig sozialpädagogische Fachkräfte ausgebildet werden und die Ausbildung bezahlt werden muss, um sie attraktiv zu machen, gibt es bereits seit sehr vielen Jahren. Solange keine Veränderung in der Ausbildungspraxis eintritt, um den Fachkräftemangel zu beheben, werden immer die Eltern diejenigen sein, die mit Notlösungen vorliebnehmen müssen."

"Wenn Jugendliche sich in Göttingen nicht mehr wohlfühlen! (Göttinger Tageblatt vom 04.07.2023)

Jugendliche haben sich negativ zu ihrer Integration in die Stadt geäußert. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion verstehen die Sorgen, die zu diesem Meinungsbild beitragen und wünschen uns mehr Mitspracherecht für Jugendliche bei Stadt- und Veranstaltungsplanung. 

Eine der Hauptkritikpunkte von Jugendlichen ist das Fehlen von geeigneten Räumen und Einrichtungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Oft fehlt es an konsumfreien Orten wie Jugendzentren, Treffpunkten oder Freizeiteinrichtungen, in denen Jugendliche ihre Interessen und Hobbys ausleben können. „Dass vor allem junge Leute von der Politik nicht beachtet werden ist ein generelles Problem. Das Stadtbild wird von Investor*innen diktiert und solche, die nicht zur Profitmaximierung beisteuern - wie Kinder und Jugendliche - werden nicht beachtet.“ stellt die Ratsfrau der Göttinger Linke Ratsfraktion Nornia Marcinkiewicz fest.

"Natürlich gibt es auch Herausforderungen im Zusammenleben von Jugendlichen und anderen Bewohner*innen der Innenstadt. Lärmbelästigung, Vandalismus oder Konflikte können auftreten. Um ein harmonisches Miteinander zu gewährleisten, ist es wichtig, Räume und Aktivitäten zu schaffen, die den Bedürfnissen aller Göttinger*innen gerecht werden. Die Einbindung von Jugendlichen in Entscheidungsprozesse und die Ausweitung der Jugendzentren oder Jugendtreffpunkten können dazu beitragen, einen konstruktiven Dialog und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu fördern.“ erklärt der Ratsherr der Göttinger Linke Ratsfraktion Torsten Wucherpfennig.

Stellungnahme zur Wegtragegebühr für Klimaaktivist*innen

Jost Leßmann - Göttinger Tageblatt

Als Göttinger Linke Ratsfraktion unterstützen wir zivilgesellschaftliche Bemühungen, an die Verantwortung in Bezug auf Maßnahmen zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels zu erinnern. Für den globalen Zusammenhalt braucht es jetzt entschiedene Maßnahmen, damit weitere Schäden aufgehalten werden können. 

Für uns ist wichtig zu betonen: Nicht jede*r trägt die gleiche Verantwortung bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe. Die Verantwortung von Konzernen und Superreichen sollte bei Protestformen deutlich gemacht werden. Das Problem auf individuelle Konsum- und Lebensentscheidungen zu verlagern ist für uns nicht zielführend. Deshalb sehen wir nicht alle Aktionen der sogenannten „Klimakleber“ als zielführend an, da Straßenblockaden hauptsächlich Lohnabhängige und Beschäftigte zur Verantwortung ziehen. „Gerade von Armut betroffene Menschen können nicht noch mehr Abstriche machen, um Klimaschutzmaßnahmen privat umzusetzen. Unser Planet wird durch rücksichtlose Profitgier und dem Lifestyle von Superreichen zerstört.“ Dennoch lehnen wir den Aufbau weiterer Repressionsstrukturen entschieden ab. „Die Energie, die in Hetze gegen Klima-Aktivismus gesteckt wird, sollte lieber in die Umsetzung selbst gesetzter Klimaziele gesteckt werden. Strafen nur für die, die sich weigern, Verantwortung zu übernehmen.“ so Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann.

Stellungnahme zur städtischen Unterstützung der BG Göttingen

Torsten Wucherpfennig - Göttinger Tageblatt

Die Göttinger Linke Ratsfraktion wird sich auf der Ratssitzung am 17.03.23 gegen eine finanzielle Unterstützung der BG Göttingen von Seiten der Stadt aussprechen.

Die BG wird schon seit Jahren gegenüber anderen Göttinger Sportvereinen bevorzugt und stark subventioniert. Nach neuesten Zahlen wird in Deutschland fast 200 Millionen Euro für Spitzensport ausgegeben. In Schulen dagegen entfallen Sportstunden immer wieder ersatzlos und Sportvereine überleben nur durch den Einsatz ehrenamtlicher Trainer.
So auch in Göttingen: Eine fraktionsübergreifende Absprache zur Unterstützung Göttinger Vereine mit eigenen Immobilien in Höhe von 50.000 € wurde plötzlich im Sportausschuss von der Haushaltsmehrheit von SPD, CDU und FDP ohne weitere vorherige Absprache stark gekürzt, weil angeblich nicht genug Geld vorhanden sei.

Torsten Wucherpfennig, sportpolitischer Sprecher dazu: „Wie soll man diesen Vereinen erklären, dass für die BG plötzlich 250.000 € da sind und sie selber ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können?“.

Bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen sähe man ganz deutlich, für welches Klientel hier in Göttingen von den Mehrheitsfraktionen Politik gemacht wird:
„Der Spitzensport ist jederzeit förderungswürdig und der Breitensport bleibt dabei auf der Strecke“, so Wucherpfennig abschließend.

Stellungnahme zur GöVB auf Anfrage des Göttinger Tageblatts

Jost Leßmann - Göttinger Tageblatt

Wenn man sich den Klimaplan 2030 der Stadt Göttingen anschaut, dann ist die Entscheidung der GöVB verheerend für dessen Ziele. Der eingeschränkte Fahrplan bedeutet mehr Autoverkehr, was wiederum eine Erhöhung der verkehrsleistungsbezogenen bzw. spezifischen Emissionen des Treibhausgases CO₂ nach sich zieht.

Für die Göttinger Linke Ratsfraktion ist nicht nachvollziehbar, wie so viele Überstunden überhaupt anfallen konnten und nicht schon früher Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. Die jetzige Maßnahme, die uns als alternativlos dargestellt wurde, baut noch nicht mal alle Überstunden der Mitarbeiter*innen der GöVB ab. Es ist abzusehen, dass eingeschränkte Fahrpläne auch über den Herbst hinaus zu erwarten sind.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Jost Leßmann: "Der öffentliche Nahverkehr ist einer der wesentlichen Schlüssel für das Gelingen des Klimaplan 2030. Wir fordern das Haushaltsbündnis auf, nun Vorschläge zu entwickeln, wie dieses entstandenes Defizit ausgeglichen werden kann."

Stellungnahme zur Umgestaltung des Groner Tores auf Anfrage des Göttinger Tageblatts

Jost Leßmann - Göttinger Tageblatt

Konkret würde mich interessieren, wie Sie die das Areal in seinem jetzigen Erscheinungsbild mit Blick auf die Aufenthaltsqualität, Attraktivität und Umweltaspekte (u.a. Versiegelung, Grünflächenanteil) bewerten. Besteht hier Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf?
Das Erscheinungsbild ist in unseren Augen desaströs: Voll versiegelte Freiflächen mit ein paar Bäumen sind in unseren Augen nicht adäquat im Jahre 2023. Wenn man sich die Planungen des Groner Tores anschaut, nimmt diese Entwicklung seine Fortsetzung.

Wie bewertet Ihre Fraktion den Entscheidungsprozess zur Umgestaltung? Hätte die Verwaltung bzw. die Politik hier anders handeln oder auch stärker eingreifen müssen?
Langweiliger geht eine Gestaltung kaum. Der Sieger-Entwurf sollte einen „urbanen Gestaltungsanspruch mit hoher Freiraum- und Aufenthaltsqualität“ verbinden. Dieses ist aus unserer Sicht nicht aufgegangen. Die Empörungen und Reaktionen der Stadtgesellschaft können wir gut nachvollziehen.

Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für den Status Quo? Wie hätte verhindert werden können, dass das Areal auf solch große Ablehnung seitens der Göttinger Bürger:innen stößt?
Mehr Bürger*innenbeteiligung wäre ein Mittel gewesen, aber die Gestaltung ist von der Verwaltung so gewollt gewesen, und die Politik hat es laufen lassen.

Stellungnahme zur Sanierung des Jungen Theaters auf Anfrage des Göttinger Tageblatts

1. Wie soll aus Ihrer Sicht die Zukunft des Jungen Theaters aussehen?
Die Göttinger Linke Ratsfraktion setzt sich im Bau- und Kulturausschuss dafür ein, dass das Junge Theater schnellstmöglich wieder in sein Stammhaus zurück kehren kann. Seit 2016 stehen Mittel bereit, seit 3 Jahren ist das Junge Theater in der Voigtschule untergebracht. Dieser Zustand muss sich so schnell wie möglich ändern, da die Voigtschule keinen Theaterbetrieb wie im Otfried-Müller-Haus zulässt.

2. Welche Sanierungsvariante bevorzugen Sie und aus welchen Gründen?
Wir haben uns klar für Variante 4 ausgesprochen, denn nur diese Variante lässt einen vergleichbaren Theaterbetrieb zu. Das Versprechen der Stadt war, dass nach der Sanierung ein gleichwertiger Theaterbetrieb realisiert wird, was nur mit der Variante 4 möglich ist. Da durch die Sanierung der Bestandsschutz nicht mehr gilt, war von Anfang an klar, dass die 2017 beschlossenen 6 Millionen Euro eine fiktive Summe war, die die Kosten nicht abbilden werden.

3. Bekennt sich ihre Fraktion zu der Einrichtung des Jungen Theaters und dessen Arbeit?
Ja, auf jeden Fall. Das Junge Theater gehört seit Jahrzehnten zur Theaterlandschaft in Göttingen und leistet wichtige Kulturarbeit für die Menschen in und um Göttingen. Gerade auch in der Pandemie hat das Junge Theater im gesamten Landkreis viele Vorstellungen, Fensterkonzerte vor Altersheimen und Kindergärten veranstaltet. Die Sommerkultur im Landkreis Göttingen und viele Konzerte haben gezeigt, wie wichtig gelebte Kulturarbeit ist.

4. Wie beurteilen Sie angesichts der jahrelangen Verzögerungen bei der Sanierung das Agieren der Verwaltung?
Die Verwaltung hat nach unserer Ansicht die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses nicht als Priorität gesehen. Anders lässt sich nicht erklären, wieso seit 2016 nichts passiert ist und so auch zusätzliche Kosten produziert wurden. Das Junge Theater steht seit 3 Jahren leer, wird nicht geheizt und belüftet, die Folgekosten sind bisher noch gar nicht berechnet worden. Dies ist neben ohnehin durch kontinuierlich auf dem Markt steigende Baukosten nur ein Beispiel für weitere Kostensteigerungen.

5. Welche Rolle messen Sie bei den Verzögerungen der Ratspolitik bei?
Unser Eindruck ist, dass die ehemalige Koalition aus SPD und Grünen sich zu wenig für einen schnellen Umbau eingesetzt und zu sehr den schwarzen Peter der Verwaltung zugeschoben hat. Erst ein interfraktioneller Antrag, unter unserer Federführung, hat wieder Bewegung in den Prozess gebracht. Wir können nur hoffen, dass diesen Donnerstag Entscheidungen getroffen werden, ansonsten macht sich die Politik völlig unglaubwürdig. Zu oft wurden Vorlagen von Verwaltung oder CDU und Grünen zurückgezogen. Dieser Zustand schafft kein Vertrauen in den Willen, das OMH zu sanieren.

6. Welche Gefahr sehen sie durch den Verzug für die zugesagten Förderungen des Bundes?
Keine. Die Förderung hat keinen Zeitrahmen und die Auflagen können erfüllt werden, da bei Variante 4 Teile des KAZ im OMH untergebracht werden. Dies war und ist Voraussetzung für die 3 Millionen Euro vom Bund.

Zielerreichung weniger KFZ-Kilometer im Göttinger Stadtgebiet wahrscheinlich?

Edgar Schu

Antwort der Göttinger Linken Ratsfraktion auf Einwohner*innenfrage zur Ratssitzung am 18.03.2022

Gemäß §16 der Geschäftsordnung des Stadtrates machte Markus Benesch von seinem bürgerlichen Recht Gebrauch, eine Einwohnerfrage im Rahmen der Ratssitzung am 18.03.2022 an die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Grünen und GöLinken zu stellen. Er bat um schriftliche Antworten.

Er führte seine Frage aus:

Im Jahre 2015 hat die Stadt Göttingen den „Klimaplan Verkehrsentwicklung“ durch den Rats-Beschluss in die Umsetzung gebracht. Ausdrückliche Zielsetzung des Beschlusses war es bis 2020 40% CO2 durch 30% weniger KFZ-Kilometer im Göttinger Straßenverkehr (im Vergleich zu 1990) zu erreichen. Nachdem sich diese Zielsetzung als gescheitert erwies haben der dafür mitverantwortliche Oberbürgermeister und seine Verwaltung ohne einen entsprechenden Auftrag des Rates den Maßstab von 2020 auf 2025 verschoben.

Als Einwohner ihrer Stadt frage ich die GöLinke-Ratsfraktion:

Für wie wahrscheinlich schätzt sie die Zielerreichung bis 2025 ein?:

· Ja, auf jeden Fall! Eher ja! Unentschieden! Eher nein! Nein, auf keinen Fall!

Welche Maßnahmen sind aus ihrer Sicht verkehrswissenschaftlich begründet überfällig, um die Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung deutlich zu erhöhen?


Unsere Antwort:

Eher nein!

Die Zielerreichung bis 2025 ist sehr unwahrscheinlich.

Zur Zielerreichung müssten deutlich mehr Entscheidungen zur Begünstigung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs gefällt werden. Stattdessen hat in Göttingen immer noch der motorisierte Individualverkehr (MIV) „Vorfahrt“.

Das fängt bei den Ampelschaltungen an: Die sogenannten Bettelampeln lassen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sehr oft unnötig lange auf die Grünphase warten, weil sie anders als der Autoverkehr nicht automatisch, sondern nur nach Knopfdruck in die Ampelschaltungen eingetaktet werden und dann ggf. auch die offenbar sehr oft fest programmierten grünen Wellen der verschiedenen Fahrtrichtungen des MIV abwarten müssen.

Die Radwege in Göttingen sind nach wie vor nur als straßenbegleitende Strecken angelegt. Sowohl als straßenbegleitende Strecken als auch dort, wo sie unabhängig von KFZ-Straßen geführt werden, sind sie meist in schlechtem Ausbauzustand. Im Vergleich dazu kann man positiv kontrastieren, wie die Stadt Freiburg ein weiträumiges, für Fahrräder optimiertes, oft eigenständig geführtes Radwegenetz geschaffen hat, das sehr stark auch durch Berufspendler*innen genutzt wird.

Die Bedienung des Busnetzes müsste auf eine kürzere Taktung umgestellt werden, damit es nutzer*innenfreundlicher wird. Als Modellprojekt z.B. für eine 10-Minuten- statt Viertelstundentaktung bietet sich übrigens das geplante Europaquartier am Holtenser Berg an.

Positiv ist hervorzuheben, dass Ansätze eines On-Demand-Angebotes mit Minibussen, ergänzend zum Hauptlinien-ÖPNV angedacht werden.

Die Subvention des ÖPNV sollte für eine deutliche Senkung des Fahrpreises, perspektivisch für einen kostenlosen ÖPNV, gesteigert werden.


Im Übrigen ist die Messung der KFZ-Kilometer in Göttingen bisher gar nicht als solche möglich. Bisher wird lediglich mit Bundesdurchschnittszahlen gearbeitet, die auf die Kommune heruntergebrochen werden. Zum Umweltausschuss am 29. Juni 2021 reichte die Göttinger Linke eine Anfrage ein, welche Möglichkeiten zur Verkehrserfassung es gäbe. Die Antwort war, dass z.B. die vorhandenen Sensoren der Ampeln im Stadtgebiet für eine Erfassung der Anzahl durchfahrender Fahrzeuge nicht geeignet sei. Die Haushaltsbefragung, die zur Ratssitzung am 18.03.22 zum Beschluss vorliegt, ist, nachdem die vorige im Jahr 2016 stattfand, ein Element, um den Istzustand zu erfassen.
Die Firma Argus hatte für den Klimaplan 2014 ein Verkehrsmodell Göttingen (2013) errechnet, mit dessen Hilfe Fahrleistungen pro Tag und Jahr bestimmt werden könnten. Auch dies müsste ggf. aktualisiert werden.

Was unternimmt die Göttinger Linke Ratsfraktion, damit niemand mehr in einer „Problemimmobilie“ leben muss?

Edgar Schu

Angefragt vom Göttinger Tageblatt berichtet die Göttinger Linke von ihren Aktivitäten und Standpunkten zum Thema prekäre Immobilien. Das Thema lässt sich teilweise nicht vollständig vom übrigen Wohnungsmarkt trennen.

1. Welche Anträge hat Ihre Fraktion im Verlauf des Jahres 2021 zum Thema sozialer Wohnungsbau, Problemimmobilien und konkret zum Hagenweg 20 gestellt? Wie weit sind diese im politischen Entscheidungsprozess gediehen?

a) Antrag Quote für Chancenlose

Die Göttinger Linke hat diesen Antrag auf den Weg gebracht. Er warb dafür, dass analog zu Quoten des geförderten Wohnungsbaus bei Baumaßnahmen, auf die der Stadtrat direkt oder indirekt Einfluss hat, ebenfalls eine geringe, aber feste Quote für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten auf den Wohnungsmarkt festgelegt werden sollte. Am 4. April 2021 wurde der Vorschlag der Verwaltung, eine feste Quote abzulehnen, durch eine Mehrheit des Sozialausschusses beschlossen (https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21648).
Wir werben in dieser Sache weiterhin für eine feste Quote, weil dadurch erreicht würde, dass Bewohner von Problemimmobilien in einer für alle Beteiligten tragbaren Mischung mit allen anderen Mietergruppen in allen Stadtteilen ihr Zuhause finden könnten.

b) Blaue Halle

Am 16. April 2021 beantragte die Göttinger Linke gemeinsam mit Grünen und PARTEI, dieses große Gelände in Grone (am Rodeweg) nicht wie geplant an einen Investor zur freien Vermarktung für Einfamilienhäuser, sondern dass durch ein kommunales oder gemeinwohlorientiertes Wohnungsbauunternehmen z.B. nach dem Vorbild der Häuser am Eichenhof (Hagenberg) für Familien mit niedrigem Einkommen Doppelhäuser errichtet werden. Auf Antrag der CDU lehnte eine Mehrheit den Antrag direkt ab.
Das ist bedauerlich, weil genau solche Wohnungen wichtig wären, damit einzelne Familien auch aus den einschlägigen Problemimmobilien ausziehen könnten. Wie im vorigen Absatz natürlich immer in tragbarer Mischung.

c) Antrag Bezahlbaren Wohnraum ins Zentrum der Wohnungspolitik stellen

Wir wenden uns in jedem Fall gegen den Verkauf von Grundstücken, egal ob für Wohnzwecke oder im Gewerbegebiet. Damit soll Spekulation mit Grund und Boden beendet werden. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung, damit sich die Grundstückspreise moderater entwickeln und kommunale und gemeinwohlorientierte Träger für niedrigere Mieten handlungsfähig werden.

Mit dem hier erwähnten Antrag (https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22887, am 20.1.22 im Bauausschuss) werben wir für ein konsequentes Baulandmanagement, das stets einen Teil des betreffenden Grundstückes einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen übergibt.

d) Unser Kampf gegen die „Modernisierung“ des Westgrundbestandes

Wir haben uns von Beginn an als einzige Fraktion der „Modernisierung“ der Gebäude im Bestand der Westgrund (Grone) in den Weg gestellt. Leider fand unser Antrag im Sinne einer Millieuschutzsatzung keine Unterstüzung bei CDU, FDP, SPD und GRÜNEN. Daher konnte der B-Plan nicht verhindert werden. Die heutige Situation zeigt, dass es ein großer Fehler war, dem Investor die überhaupt nicht am Wohl der Mieter, sondern ausschließlich auf Wertsteigerung ausgerichteten Baumaßnahmen zu ermöglichen.

 

2. Wird das Thema Problemimmobilien aktuell in Ihrer Fraktion noch diskutiert? Sind ggf. weitere Anträge und Vorstöße zu erwarten?

Beim Stichwort „Problemimmobilie“ denkt man eigentlich an Groner Landstraße 9 und Hagenweg 20. Nun sind aber die Gebäude der Westgrund in Grone (vorher Adler, ab 2022 LEG) dazu gekommen. Schon am 11. November berichtete das Göttinger Tageblatt ausführlich über durch Schimmelbefall unbewohnbare, gesundheitsgefährdende Wohnungen und am 20.12.21 zog „Hallo Niedersachsen“ nach. Der Fehler liegt eindeutig beim Bauträger. Hier kann man also unter besonders zugespitzten Bedingungen, wie unter einem Brennglas, sehen, ob die für die Umsetzung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) neu geschaffenen Instrumente funktionieren und sie Betroffene schützen können. Wie sollten sie in den viel festgefahreneren und unübesichtlicheren Situationen im Hagenweg oder der Groner Landstraße funktionieren, wenn sie dies nicht in Grone tun, wo die Mieter noch kurz vorher in einer intakten Wohnung lebten und in der Regel keine multiplen Handycaps besitzen?

Alarmierender Befund: Die Instrumente versagen bisher auf ganzer Linie. Nicht nur Mieter aus den betroffenen, unbewohnbaren Groner Wohnungen selbst finden keine Zuständigen in der Verwaltung, sondern auch Ratsmitglieder mehrerer Fraktionen wurden in den letzten Wochen durch die Ansprechpersonen der eigens eingeführten Task Force „Prekäre Immobilien“ abgewimmelt. Sie versuchten die Kontaktaufnahme auf unterschiedlichen Wegen. Obwohl das neue NWoSchG die Verwaltung in die Lage versetzt, Begutachtungen zu veranlassen und dann ggf. Wohnungen für unbewohnbar zu erklären und die Verwaltung auf diesem Weg auch weitere Zwangsmittel gegen den Vermieter in der Hand hat, konnten Mitglieder mehrerer Fraktionen die Verwaltung auch mit vielfachen Versuchen nicht zu Inspektionen von Wohnungen, geschweige denn der Bestellung von Sachverständigen bewegen. Dies gelang nicht, obwohl die Verwaltung wusste, dass die Mieter mit der Inspektion einverstanden wären.

Am 15. Juni 2021 wurde in öffentlicher Sitzung des Sozialausschusses die neu eingerichtete „Task Force“ incl. eines ausführlichen Vortrags vorgestellt. Sie erfüllt ihre Funktion jedoch wie zu sehen bis heute nicht.

Nun bleibt uns trotz NWoSchG und geschaffener Task Force nichts übrig, als Mietern anzuraten, sich einen Anwalt zu suchen oder ihnen ggf. selbst einen Anwalt zu vermitteln, damit dieser Sachverständigengutachten und die weiteren Schritte veranlasst. Wir hoffen immer noch darauf, dass die Task Force ihren Ruhemodus verlässt und auf konkrete Wünsche mit konkretem Handeln reagiert. Wir sehen die Zuständigkeit für konkrete Unterstützung von Mietern bei der Task Force und nicht bei der Politik, obwohl wir erst einmal einspringen.
Wir haben massive Zweifel, dass eine so agierende „Task Force“ für Mieter in den langjährigen „Problemimmobilien“ eine Unterstützung sein kann.

Wir haben von der Überlegung gelesen, zusätzliche Lotsenstellen für betroffene Mieter einzurichten. Das leuchtet uns nicht unbedingt ein, denn in unseren Augen sollte genau die Task Force diese Lotsenfunktion wenigstens in einfachen Fällen wie beschrieben, erfüllen.

3. Hat sich die Situation für die Bewohner aus Ihrer Sicht bereits signifikant verbessert?

Die Situation der Menschen im Hagenweg 20 hat sich geringfügig verbessert. Beispielsweise befällt einen bei Betreten des Gebäudes nicht mehr der gewohnte Fäkaliengeruch. Das Gebäude selbst hat jedoch seine Gesamterscheinung mit verwitterter Fassade und teilweise beschädigten Balkonen behalten. Auch berichten Bewohner, dass die Vermieter nicht gewillt sind, Reparaturen an den Briefkästen oder die Einrichtung einer Klingelanlage, einer verschließbaren Haustür oder auch einer Rollstuhlrampe vorzunehmen. Die meisten dieser Dinge gehören zu Grundrechten für betroffene Mieter.

4. An welchen Stellen ist die Verwaltung bereits tätig geworden, wo nicht?

Wie im ersten Absatz dargestellt, ist die Task Force zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes und damit auch das NWoSchG selbst in Göttingen leider bisher ein Papiertiger.

5. Was kann/muss Politik in dieser Wahlperiode für die Bewohner der Problemimmobilien erreichen?

Die Task Force muss in konkreten Fällen ansprech- und aktivierbar werden (siehe Kritik unter 2.).
Nach Urteil des BGH vom 15.10.2021 „Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren“ haben sich neue Handlungsmöglichkeiten ergeben, die jedoch im Rat leider noch nicht erörtert wurden. Eigentümergemeinschaften können sich nicht mehr herausreden, dass die Sanierung einer Immobilie sich nicht mehr „lohnen“ würde. Ein Sanierungsstau ist offenbar über lange Zeit aufgelaufen und muss behoben werden. Dies könnte neue juristische Perspektiven für den Umgang der Stadt mit den einschlägigen Schrottimmobilien und ihren Eigentümern eröffnen.

6. Im Wahlkampf wurde der Vorwurf laut, es handele sich beim Engagement für den Hagenweg 20 um bloßen Populismus. Wie bewerten Sie diese Aussage heute?

Einerseits zeigt eine detaillierte Betrachtung der Wahlergebnisse, dass die CDU offenbar vor allem im Wahlbereich 3 besondere Zugewinne hatte. Insofern hat die Aktivität Herrn Feuersteins der CDU genützt. Für die Mieter haben sich aber noch keine wesentlichen Verbesserungen ergeben. Das Engagement und die Anwesenheit der CDU nahm nach dem Wahlkampf nach Aussagen von Mietern abrupt ab. Aber man kann ja wieder anknüpfen (siehe 5.).

5 Jahre - Hartnäckigkeit und zähes Ringen

OM10 ist ein Erfolgsbeispiel für bürgerschaftliches Engagement

Herzlichen Glückwunsch
den Akteuren*innen der OM10. Nachdem die DGB-eigene Liegenschaftsverwaltung ihr in
den 50er-Jahren erbautes Gebäude über Jahre leer stehen und verkommen ließ, fasste
eine Gruppe engagierter Menschen den Entschluss, dieses Haus wieder für
Wohnzwecke, insbesondere auch für geflohene Menschen instand zu besetzen.
Mit Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen und nach zähem Ringen mit dem DGB gelang
es ihnen nach über einem Jahr der Ungewissheit, das Gebäude zu akzeptablen Konditionen
zu erwerben. Während sich große Teile der Göttinger Zivilgesellschaft wohlwollend
bis solidarisch und unterstützend gegenüber dem Projekt verhielten und bis heute
verhalten, übte sich die Göttinger Stadtverwaltung in äußerster Zurückhaltung, ja versuchte
gelegentlich sogar, über administrative Maßnahmen – wie die Verweigerung zum
Aufstellen von Müllcontainern wegen fehlender Meldeadresse – der OM 10-Initiative ein
paar Steine in den Weg zu legen. Selbst heute noch, nachdem durch überwiegende Eigeninitiative
neuer Wohnraum geschaffen wurde, wo zwischenzeitlich Dutzenden von geflohenen
Menschen kurz- und längerfristig eine Bleibemöglichkeit gegeben wurde, kann
sich die Stadtverwaltung nicht einmal zu einer kleinen anerkennenden Geste durchringen.
Beschämend! Da prahlt sie in ihrer Stellungnahme mit ihren eigenen, angeblich wohnungspolitischen Erfolgen, ohne auch nur ansatzweise auf die weiterhin sich verschärfende
Lage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt hinzuweisen. Ohne den Verkauf eigener
Liegenschaften zu problematisieren und ihre investorengesteuerte Baupolitik auch nur ansatzweise zu hinterfragen. Fast schon grotesk wird die Argumentation, man könne die
OM10 nicht unterstützen, weil dort keine anerkannte Beratung stattfinde. Flüchtlingsbetreuung
und -beratung, Mieterunterstützung und -beratung, die fast seit Bestehen verlässlich in der OM10 angeboten werden, scheinen nur dann etwas zu gelten, wenn sie von anerkannten
Wohlfahrtsverbänden oder Vereinen angeboten werden. Welche Arroganz und
Ignoranz oder auch Vorurteile und Vorbehalte gegenüber selbstverwalteten und -organisierten
Projekten und den sie tragenden Aktiven kommt da immer noch zum Ausdruck. Ich
sage auf jeden Fall Danke an alle, die sich für das Projekt eingesetzt haben und schon so
viel Positives geschaffen haben. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg, Wertschätzung aber
auch Unterstützung aus der Göttinger Bevölkerung.
Gerd Nier,
Göttingen

Der Brand im Amtshaus wird zur Belastungsprobe innerhalb der Fraktion

 

Auf das Amtshaus wurde in der Nacht zum 25.11. einen Brandanschlag verübt. Ein paar Stunden später tauchte ein „Bekennerschreiben“ im Internet auf, nachzulesen auf: https://de.indymedia.org/node/48364

Das Feuer im Amtshaus wurde offenbar von Brand-schutztüren aufgehalten, der Rauch verbreitete sich aber wohl durch große Teile des Hauses. Trotzdem wurde ein Teil der IT-Infrastruktur stärker beschädigt, so die Mitteilung aus der Verwaltung. Die Presseinformation der Stadt dazu kann hier nachgelesen werden:

https://www.goettingen.de/aktuelles/brand-im-amtshaus-2019-11-25.html

Innerhalb der Fraktion wurde heftig um eine gemeinsame Position zu dem Brandanschlag gerungen. Die Bandbreite reichte dabei vom Verständnis für die Aktion bis hin zur totalen Ablehnung. Einigkeit bestand in der Ablehnung des Bekennerschreibens mit seinen allgemeinen Bedrohungen gegen die Bediensteten der Ausländerbehörde. Die Fraktion lehnt diese schwarz/weiß-Malerei ab, in der alle Bediensteten „der Ausländerbehörde“ in einen Topf geworfen werden. Genauso aber ist es unzulässig „der Ausländerbehörde“ eine tadellose Arbeit zu bescheinigen. Wenn dem so wäre, hätten wir nicht soviele anderslautende Gerichtsurteile, auch bei Bescheiden die in der hiesigen Ausländerbehörde ausgestellt wurden. Es geht eben nicht alles mit rechten Dingen zu. Aber eine differenzierte Sichtweise hat im Moment überhaupt keinen Platz. Wir tragen darum eine gemeinsame Resolution der im Rat vertretenen Fraktionen nicht mit.

 

Leserbrief im GT vom 9.12.2019

Brandanschläge sind kein Mittel

Wir verurteilen sowohl den Brandanschlag auf das studentische Wohnprojekt in der Goßler Straße am 28. Oktober als auch die aktuelle Brandlegung im Kreishaus am Hiroshima-Platz. Auch wenn man die Arbeit und Entscheidungen der Ausländerbehörde aus unserer Sicht in Teilen kritisch sehen kann, rechtfertigt es in keinem Falle einen Brandanschlag auf das Gebäude, in dem sich diese Behörde befindet. Wir billigen und haben Verständnis für Demonstrationen und andere gewaltfreie Aktionen, um auf Missstände und staatliches Fehlverhalten hinzuweisen. Wir halten es aber für nicht hinnehmbar, anstelle der argumentativen Kritik mit Mitteln der Gewalt, wie hier geschehen, zu agieren. Damit werden möglicherweise berechtigte Anliegen desavouiert und leider auch diskreditiert. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Man manövriert sich in eine sehr fragwürdige Position, wenn man die gleichen Methoden anwendet, die man mit Recht dem politischen Gegner vorwirft. Unser Verständnis von links sein deckt sich damit auf keinen Fall.

Manfred Engelbert und Gerd Nier,

Göttingen

 

 

 

Wurde die Öffentlichkeit von der Polizei bewusst über einen gravierenden Vorfall bei der Demo am Samstag getäuscht?

Gerd Nier

 

Bisher stand Aussage gegen Aussage. Für die Polizei gab es weder Übergriffe, geschweige denn eine Verletzung eines Ordners durch Polizisten während der Demonstration am Samstag. Auf meine konkrete Nachfrage bei der Einsatzleitung direkt nach den ersten Meldungen, ob möglicherweise jemand verletzt worden sei, wurde dies kategorisch geleugnet. Auch in den Stellungnahmen der Polizei gegenüber der Presse wurde ein solcher Sachverhalt eindeutig dementiert. Es sei lediglich „ein mutmaßlicher „ Angreifer“ ergriffen worden. Demgegenüber standen von Anbeginn an mehrere Augenzeugenberichte, die besagten, dass ein Ordner unter erheblicher Gewaltanwendung durch Polizisten verletzt und misshandelt worden sei.

Nun scheinen Videoaufzeichnungen eindeutig zu belegen, dass die Polizeiführung den Vorfall wissentlich geleugnet oder zumindest völlig verharmlost hat. Dies belegt aber auch, dass die Stellungnahme von Pastor Harms als Demo-Teilnehmer und mir als Anmelder, nicht, wie behauptet wird, aus der Luft gegriffen ist. Es bleibt der Öffentlichkeit und möglicherweise auch einem Gericht überlassen, zu beurteilen, wer hier verharmlost, täuscht und die Unwahrheit sagt. Die Ausführungen von Sven Adam , als Anwalt des Betroffenen und insbesondere die dokumentierten Videoaufnahmen sprechen für sich. Meine Schlussfolgerung lautet auf jeden Fall: Diejenigen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, müssen sich selbst auch daran halten.

 


Die Glyphosat-Sauerei

Gerd Nier

 

Es ist das geringste Übel, dass das Verhältnis zwischen SPD und CDU wegen der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel möglicherweise vergiftet ist. Die Gefahr, dass Umwelt, Tier und Mensch möglicherweise weiterhin vergiftet werden, wiegt sehr viel stärker.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken ist empört und wütend darüber, dass die Stimme des deutschen Landwirtschaftsministers den Weg für den weiteren Einsatz des Unkrautvernichtungsgiftes Glyphosat geebnet hat. Immer noch, wie bei der Verwendung hochgiftiger Chemikalien beim Fracking, bei der offensiven Verwendung von Antibiotika in der Massentiermast etc. , behaupten die Lobbyisten der Chemiekonzerne, dass der definitive wissenschaftliche Beweis für die Schädigung von Umwelt, Tier und Mensch durch Glyphosat wissenschaftlich nicht einwandfrei erbracht worden sei. Insektensterben, erhöhte Krebsraten bei Menschen, die mit dem Unkrautvernichtungsmittel hantiert haben oder damit umgehen mussten, reichen als Belege nicht. Immer noch gilt, dass die Schädlichkeit des Mittels zweifelsfrei bewiesen werden muss. Das Präventionsprinzip, dass die Unschädlichkeit nachgewiesen sein muss, ist bis heute eine unerfüllte Forderung von Umweltverbänden und Gesundheitsexperten. Da darf und kann man die Auseinandersetzung nicht nur denen da oben in Berlin überlassen. Da muss sich auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen der Protest formieren. Es geht hier nicht vorrangig um Vertrauensverlust zwischen zwei potentiellen Koalitionären und den möglichen Alleingang eines Landwirtschaftsministers. Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, den Schutz unserer Lebensgrundlagen, die Zukunft der nächsten Generationen. Deshalb äußern wir uns als kleine Ratsfraktion in Göttingen zu diesem Skandal, der die Menschen in Europa, ja weltweit betrifft, aber eben auch uns in Göttingen.

 


Stellungnahme der GöLi zum Ratsantrag der CDU für ein Sicherheits- und Ordnungskonzept

Gerd Nier

 

Ja liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,

es gibt auch in Göttingen Menschen, die auf der Straße leben. Menschen, die betteln oder sogar zum Betteln geschickt werden. Es gibt alkoholkranke und drogensüchtige Menschen. Aber wenn man sich mit ihren Lebensgeschichten ein wenig befasst, kommt man schnell zu dem Schluss, dass für viele von ihnen gilt, dass sie eher Opfer als Täter sind. Ja sie stören gelegentlich oder werden als störend empfunden. Aber sie leben nun einmal unter uns und bedürfen eher unserer Unterstützung als weiteren Sanktionen und Kontrollen. Und je nach eigenem Menschenbild werden längst nicht nur sie als Störer im öffentlichen Straßenraum empfunden. Wir stehen ihrem Antrag mit seinen von uns teilweise als diskriminierend empfundenen Aussagen deutlich kritisch gegenüber. Auch wir setzen uns ein für ein friedliches Zusammenleben, dafür wollen wir aber nicht vorrangig die Begriffe Sicherheit und Ordnung in den Mittelpunkt stellen, sondern uns geht es dabei um soziale Gerechtigkeit, Hilfsbereitschaft und den Gemeinwohlgedanken. Wir sind bei Ihnen, wenn es darum geht, die Zahl der Kontaktbereichsbeamten wieder zu erhöhen und nicht wie sie fordern beizubehalten. Denn sie wurden trotz des gemeinsamen Appells der Ratsfraktionen von sieben auf zwei reduziert. Aggressives Betteln im Sinne dessen, dass Passanten bedrängt werden, ist nach geltendem Recht jetzt schon verboten und kann jederzeit geahndet werden. Drogenhandel und Lärmbelästigungen sind ebenfalls eindeutig durch gesetzliche Vorgaben verboten und bedürfen u.E. keiner zusätzlichen Lex Göttingen. Wenn wir, wie seinerzeit in der Nikolaistraße, für alle öffentlichen Räume und Plätze spezielle Ordnungsmaßnahmen, Satzungen und Verbote erlassen wollen, werden wir bestenfalls erreichen, dass die Menschen sich neue Plätze suchen werden.

Wir haben nichts dagegen, dass für die von Ihnen insbesondere angesprochenen Menschen weitere Aufenthalts- und Aufwärmräume geschaffen werden. Wir befürworten auch die Aufstockung von SozialarbeiterInnen im Rahmen der aufsuchenden Straßensozialarbeit, wir glauben aber nicht, dass durch mehr Polizisten, durch erhöhtes Personal im Ordnungsamt, durch erweiterte Videoüberwachung für möglichst alle öffentlichen Plätze den wirklichen Problemen begegnet werden kann. Gegen Armut, Drogenabhäbgigkeit, Alkoholsucht benötigen wir aus unserer Sicht eine menschenwürdige Sozialgesetzgebung, den Ausbau von Präventionsprogrammen und mehr und gerechter bezahlten MitarbeiterInnen in der sozialen Arbeit. Gegen Saufgelage zu Beginn jedes neuen Semesters und Gegröle von Verbindungsstudenten können bestenfalls Gespräche mit der Uni und beherztes Bürgerengagement etwas ausrichten. Wir werden mit Bauchschmerzen einerÜberweisung ihres Antrages in den Sozialausschuss zustimmen. Wir sagen aber jetzt schon, dass wir einer in ihrem Antrag intendierten Sicherheits- und Ordnungs-Lex für Göttingen unsere Auffassung von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen in Göttingen entgegenstellen werden.

 


Redebeitrag zur Antikriegstags-Kundgebung am 1. September 2017

Gerd Nier

 

Liebe Göttingerinnen und Göttinger,

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

schon immer waren es die kleinen Leute, die normalen Bürgerinnen und Bürger, die die Zeche für die von Feudalherren und Königen, Kirchenfürsten und Generälen angezettelten Kriege gezahlt haben. Verwüstung, Elend, Verkrüppelungen und Tod brachten sie von jeher über ihre Bevölkerungen. Es waren schlimme, aber über viele Jahrhunderte jeweils nur auf Regionen – im schlimmsten Falle auf einen Kontinent – begrenzte Kriege. Erst im 20. Jahrhundert wurde zweimal von deutschem Boden ausgehend die gesamte Welt in Brandt gesetzt. Und es wurden so viele Menschen getötet, wie man sich vorher nie hätte vorstellen können. Und es waren wieder Kriegsherren und Generäle, die wie schon immer ihre Sandkastenspiele – sie nennen es Strategische Überlegungen – trieben und Millionen von Menschen ins Feuer schickten. Und dann – begründet damit, den Krieg beenden zu wollen – wurden von den USA die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Dieses Fanal, diese ungeheuerliche Vernichtung zweier ganzer Städte und fast seiner gesamten Einwohner*innen, war aber keinesfalls das Signal zur Umkehr, zu Einsicht, dass Kriege keine Probleme lösen sondern nur neuen Hass schaffen und Angst und Schrecken verbreiten. Die sogenannte zivilisierte Menschheit war an einem Punkt angelangt, wo man sich gegenseitig auszulöschen kann. Und wieder suchte man sich neue Feinde und bedrohte sich im kalten Krieg mit der gegenseitigen Vernichtung.

Während sich im zerbombten Deutschland viele Menschen schworen: nie wieder Krieg, keine Wiederbewaffnung, kein deutscher Mann solle jemals wieder eine Waffe tragen – dabei waren auch viele Sozialdemokraten –. waren andere schon längst mit dem Aufbau der Bundeswehr im Gange. Es dauerte nicht lange, da wurde die Mitgliedschaft in der NATO beantragt, da begannen die altbekannten Generäle erneut, Feindbilder zu schüren und Kriegsszenarien vorzubereiten. Da wurden wieder Waffen produziert und exportiert, da wollte Strauß mit Deutschland selbst Atommacht werden und als dies nicht gelang, wurde politisch gefördert und durchgesetzt, dass zumindest Atomwaffen in der Bundesrepublik gelagert wurden und werden. Die Notstandsgesetze für neue kriegerische Zeiten wurden verabschiedet und der NATO-Doppelbeschluss gegen den Widerstand vieler von uns durchgesetzt. Die Zeit der Stellvertreterkriege in Korea und Vietnam unter Federführung der USA forderten Millionen von Menschenleben. Alles unter dem Motto, den Kommunismus zu stoppen. Und als die Sowjetunion zusammenbrach, waren es dann andere Mächte des Bösen , die den Kriegseinsatz der westlichen Verbündeten forderten. Dessen Ergebnisse können wir im Irak, in Afghanistan, in Syrien, im Libanon und in vielen weiteren Teilen der Welt sehen. Abermillionen von Menschen mussten und müssen fliehen, Millionen wurden und werden verletzt und verstümmelt. Und dies alles angeblich zur Verteidigung der freien Welt. Und nun stehen wir nicht nur vor einer neuen Welle des Aufrüstens, der Waffenexporte in alle Teile der Welt – ob Krisengebiet oder nicht ist dabei völlig egal. Nun drohen ein aus meiner Sicht paranoider Psychopath im Weißen Haus und ein sein Volk fast verhungern lassender Pseudokommunist aus einer seit Jahrzehnten diktatorisch agierenden Familiendynastie sich gegenseitig mit dem Einsatz von Kernwaffen.

Der deutsche Rüstungsetat soll drastisch auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden und aktuell wird in der NATO ein neues Aufrüstungskonzept vorbereitet, mit der Begründung Russland hätte Verträge über Mittelstreckenraketen gebrochen und man müsse darauf reagieren.

Nun nimmt man nicht mehr die antikommunistische Formel „Freiheit statt Sozialismus“, sondern nun heißt es „Tod statt Selbstbestimmung der Völker“.

Wir können, dürfen und wollen nicht zusehen, wie die Spirale der Militarisierung sich weltweit immer schneller dreht, wie nationalistische und faschistische Töne immer schriller und die Verbrechen immer brutaler werden, wie alte Feindbilder wiederbelebt und neue geschaffen werden, wie sich die halbe Welt auf der Flucht befindet und ganze Völker wieder zur Schlachtbank geführt werden und der Weltfrieden ernsthaft bedroht wird.

Wir sagen Nein zu Rassenhass; Nein zu Militäreinsätzen unserer Bundeswehr im Ausland; Nein zu Waffenexporten in alle Welt; Nein zum Vormachtstreben, egal von wem. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir stehen hier für Frieden und internationale Solidarität!

 


 

Göttinger Linke Ratsfraktion:

Aufhebung der sog. „Dublin 2-Verfahren“ und Aussetzung von Abschiebungen

 

Die Abschiebung von geflohenen Menschen nach dem sogenannten Dublin 2 -Abkommen häufen sich auch in Göttingen. Da werden Menschen ohne Vorankündigung nachts aus ihren Betten geholt und Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde als ausführendes Organ händigen den vollziehenden Polizeibeamten Zimmerschlüssel aus, um den Überraschungseffekt zu nutzen und die Abschiebung "möglichst effektiv" zu gestalten. All dies mit dem Wissen, dass diese Menschen vor und während ihrer Flucht schlimmste Erfahrungen machen mussten.

Das alles für sich genommen ist schon schlimm genug. Aber die Krone der Heuchelei besteht aus Sicht der Göttinger Linken darin, dass die meisten der geflohenen Menschen nach den Dublin 2-Regelungen nach Italien abgeschoben werden, weil sie dort zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung die Solidarität aller EU-Staaten für die Verteilung von geflohenen Menschen ein und übt mit Recht Kritik an Polen, den baltischen Staaten, Ungarn etc. Andererseits schiebt sie aber immer mehr Menschen nach Italien ab, das zusehen muss, wie es mit den vielen Menschen zurecht kommt, die den Weg über das Mittelmeer lebend überstanden haben.

In Italien herrschen mittlerweile unhaltbare und nicht mehr verantwortbare Zustände in den Unterkünften, soweit Menschen dort überhaupt noch Platz finden. In Italien gibt es erkennbare Engpässe bei der Versorgung der geflohenen Menschen und der Bearbeitung ihrer Asylanträge. Schon lange klagen die italienischen Behörden - ebenso wie seinerzeit Griechenland - die Solidarität der Mitgliedsstaaten der EU ein. Stattdessen werden sie nun auch immer häufiger mit der Abschiebung von Menschen nach der sogenannten Dublin Regelung insbesondere auch aus Deutschland konfrontiert und zusätzlich belastet.

Die von unserer Kanzlerin so viel gelobte Willkommenskultur, ihre Forderung nach internationaler Solidarität haben sich zwischenzeitlich längst in eine Politik der Abschottung, in ausschließlich nationalstaatliches Denken und in eine inhumane Abschiebepolitik verkehrt.

Die Göttinger Linke fordert deshalb nach wie vor: Schluss mit den inhumanen Abschiebungen, Aussetzung den unsolidarischen Dublin-Regelungen. Die kommunale Ausländerbehörde soll den geflohenen Menschen helfen nicht den Abschiebeorganen Hilfestellung leisten.

 


 

Verbindliche Quote von Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten ab 25 Wohneinheiten

 

Wohnungen mit einer Kaltmiete von 10 Euro/m 2 und deutlich darüber hinaus sind jederzeit in Göttingen zu erhalten und werden auch von privaten Investoren neu geschaffen. Gleichzeitig herrscht Stillstand, ja Schwund bei Wohnungen, die sich Geringverdiener*innen, SGB-Berechtigte, ja selbst Menschen mit einem Durchschnittsverdienst leisten können. In Göttingen brauchen wir also keine neuen Luxuswohnungen, sondern Wohnraum, der für jeden bezahlbar ist.

Und weil Politiker*innen sich unter „bezahlbar“ durchaus unterschiedliche Spannen vorstellen und der Begriff dementsprechend zu unpräzise ist, fordert die Göttinger Linke nun definitiv auch in Göttingen eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent von Sozialwohnungen bei jedem neuen Bauprojekt. Und damit klar ist, was wir mit „bezahlbar“ meinen, benennen wir auch den offiziellen Kaltmietpreis von 5,63 Euro/m2, mindestens aber deutlich unter 6 Euro/m 2.

Und wir sagen, dass solche, mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen, nicht nach kurzer Zeit wieder zu Spekulationsobjekten für Miethaie, Abschreibungsgesellschaften und private Wohnungsbaugesellschaften werden dürfen. Deshalb fordern wir eine Mindestbindung von 30 Jahren für diese Wohnungen. Besser wäre noch die Unauflöslichkeit der Sozialbindung nach dem Motto: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung!

Wir haben in den letzten Jahren erlebt haben, dass von ehemals mehr als 6000 Sozialwohnungen demnächst nur noch weniger als 1000 zur Verfügung stehen. Das hat sowohl damit zu tun, dass seit zwei Jahrzehnten keine neuen Wohnungen mehr gefördert wurden, aber auch damit, dass für immer mehr Wohnungen aus dem Bestand die Sozialbindung entfällt. Diese ehemals öffentlich geförderten Wohnungen werden mittlerweile zumindest teilweise ebenfalls zu höchsten Mieten mit hohen Gewinnmargen angeboten.

So wurde jetzt bekannt, dass inzwischen auch in Grone-Süd im Bestand der ehemaligen Neue Heimat-Wohnungen ein Quadratmeterpreis von 10,38 Euro – Kaltmiete versteh sich – gefordert wird.

Während der OB zumindest signalisiert, dass er eine Quote für Sozialwohnungen nicht grundsätzlich ablehne, argumentieren insbesondere CDU und FDP Ratsvertreter*innen vehement gegen diese Quote mit Argumenten wie "Eingriff in Eigentumsrechte, Planwirtschaft und Wettbewerbsverzerrung (zugunsten gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften)". Vom Grundrecht auf Wohnen, von der Sozialpflichtigkeit von Eigentum, von der Fürsorgepflicht der Kommune für alle seine Bürger*innen war bei ihnen mit keinem Wort die Rede.

Und da können noch so viele schöne Reden und Anträge zum Wohnungsbau im Rat und gerade jetzt im Wahlkampf geschwungen werden. Das alles bleiben Lippenbekenntnisse und unverbindliche Bekundungen, solange die Gremien auf Bundes- und Landesebene, aber auch in den Städten und Gemeinden nicht regelnd eingreifen. Durch milliardenschwere Investitionsprogramme, aber auch durch konkrete Festsetzung von Verpflichtungen und Auflagen, wie z.B. einer verbindlichen Quote zur Erstellung von Sozialwohnungen.

 


 

Ein kleiner Erfolg:

XXXL wurde der "rote Stuhl" vor die Tür gesetzt

 

Seit bekannt wurde, dass sich der Möbelriese XXXL hier in Göttingen ansiedeln wollte, hat sich die Göttinger Linke dagegen ausgesprochen. Dies hauptsächlich deshalb, weil Berichte aus der Gewerkschaft vorlagen, dass XXXL in seinen vielen Filialen ein Arbeitgebergebaren zeigte, das nur als arbeitnehmer*innenfeindlich bezeichnet werden kann: Von der deutlichen Behinderung bei der Gründung von Betriebsräten, unvermittelte Schließungen von Filialen und - in etlichen Fällen - unangekündigten Entlassung ganzer Belegschaften bis zur Verweigerung des Betretens des Betriebsgeländes durch Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter*innen durch den Einsatz sogenannter Wachschutzmannschaften.

Das schien bisher wenig Wirkung bei den Mehrheitsfraktionen im Rat zu zeigen: Es wurden weitgehend alle Forderungen nach Größe der Verkaufsfläche, Ausnahmeregelung vom Göt-tinger Einzelhandelskonzept durch Beschlüsse des Bauausschusses und Rates erfüllt. Nun, für alle Beteiligten überraschend und für uns erfreulich, die Mitteilung des Grundstückseigentü-mers, der Kurth GmbH, dass er den geschlossenen Vertrag mit der Gruppe XXXL und POCO nicht weiter aufrechterhalten will.

Man will nun mit anderen Möbelmarktbetreibern in Verhandlungen treten. Das an alle Fraktionen gegangene Schreiben von Kurth endet mit der Aussage, "Ein Urteil darüber, ob die Presseberichterstattung über XXXL zutreffend war oder nicht, ist damit (der Vertragsauflösung) nicht verbunden“.

Die Göttinger Linke ist froh, dass wir XXXL los sind. Wir verkennen aber keinesfalls, dass die Probleme damit noch nicht gelöst sind. Die Aufweichung des Einzelhandelskonzeptes bleibt durch den Mehrheitsbeschluss von SPD und Grünen bestehen. Ob sich ein neuer, vermutlich ebenfalls in die Kategorie Möbelkonzern anzusiedeln, als arbeitnehmer*innenfreundlicher darstellt, muss sich noch herausstellen. Dennoch ein kleiner Erfolg unseres ständigen Wider-standes gegen die Ansiedlung von XXXL in Göttingen: Der große rote Stuhl von XXXL wurde vor unsere Stadttore verbannt.

 


 

Konkurrenzkandidatur unzulässig – Bündnis gestärkt

 

Durch die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE wurde kürzlich die Kandidatur von Mitgliedern, die auf einer Liste mit der Eigenbezeichnung „Antifa Linke“ zur Wahl des Göttinger Rates angetreten waren, für unzulässig erklärt.

Laut Bundesschiedskommission sei das Vorgehen, eine Listenvereinigung wie die GöLinke zu bilden, „nicht unüblich“ und Parteimitglieder seien an Beschlüsse, an solchen Bündnissen teilzunehmen, insoweit gebunden, dass diese nicht gegen die Listenvereinigung antreten dürfen.

Die Bundesschiedskommission hatte bisher jedoch noch nicht zu entscheiden gehabt, ob dies auch für Bündnisse gelte, die, wie die GöLinke, als Verein organisiert sind. Dazu heißt es wörtlich: „Die Bundesschiedskommission beantwortet diese Frage nunmehr dahingehend, dass sie eine solche Erstreckung der Schutzwirkung bejaht und stellt klar, dass ein konkurrierender Antritt im Sinne … der Bundessatzung anzunehmen ist, wenn es Beschlüsse der berufenen Parteiorgane über die Beteiligung von Parteimitgliedern an Wahlen gibt, die einen konkurrierenden Antritt (auf anderen Listen) nicht vorsehen. Insofern reicht eine solche Fallkonstellation wie die verfahrensgegenständliche (zukünftig) grundsätzlich aus, um einen Ausschlussantrag gegen die konkurrierend antretenden Mitglieder der Partei zu begründen.“

Die beantragten Parteiausschlüsse wurden mithin „zur Bewährung“ ausgesetzt, denn, so wörtlich: „Sie durften bis zur jetzt erfolgten rechtlichen Bewertung und Klarstellung durch die Bundesschiedskommission zulässigerweise davon ausgehen, dass aufgrund der Besonderheiten der Göttinger Linke ein Fall des konkurrierenden Wahlantritts i.S. von § 4 Bundessatzung nicht vorliegen würde.“

Unwissenheit, und sei sie nur vorgeblich, schützte in diesem Fall also vor Strafe. Gleichwohl: Der Spuk „Antifa Linke“, auf deren Listen Mitglieder der Partei DIE LINKE kandidieren, ist damit vorbei (was auch im Sinne der „außerparlamentarischen“ Antifa ist).

Wir können dieses Urteil also nur begrüßen, auch wenn die Schiedskommission es nicht lassen konnte, in der Urteilsbegründung eine Privatmeinung unterzubringen, die lokale Bündnisse anders bewertet als die übergroße Mehrheit der hiesigen Parteibasis. (dr/pst)


Im Kleinen wie im Großen

 

12 Millionen Euro Abfindung nach einem Jahr Tätigkeit im VW-Aufsichtsrat, 160.000 Euro für ein Jahr Nichtstun als Geschäftsführer der VHS Göttingen und der KVHS

 

Wer hätte das nicht gern. Ein gutes Arbeitszeugnis trotz mindestens fragwürdigen Verhaltens und 160.000 Euro für ein Jahr Nichtstun. Nein, die Göttinger Linke will hier keine Neiddebatte führen, wir wollen auch nicht ständig auf der Gerechtigkeitsschiene rumreiten, wir wollen nur auf die anscheinend in einigen Kreisen gängigen Unverschämtheiten aufmerksam machen.

Da soll jemand, der, wenn schon rechtlich keinen nachweisbaren wirtschaftlichen Schaden begangen, doch immerhin einen deutlichen Rufschaden für unsere Volkshochschule verursacht hat, nach seiner Kündigung ein gutes Arbeitszeugnis erhalten. Das ist wohl dafür gedacht, dass er an anderer Stelle in gleichwertiger oder gar besserer Position mal einfach so weiter machen kann. Da bekommt jemand, der sich jahrelang an vorderster Stelle dafür eingesetzt hat, dass seine Mitarbeiter*innen wegen wirtschaftlicher Schieflage nach einem Notlagentarif bezahlt werden, also erkennbar unter dem ihnen eigentlich zustehenden Gehalt, 160.000 Euro für ein Jahr Nichtstun. Dass er dabei nicht rot wird und vor Scham im Boden versinkt kann man fast noch nachvollziehen. Dass aber insbesondere die SPD-Oberen in der Kreisverwaltung diese Art von Sponsoring mit öffentlichen Geldern betreiben, lässt einen selbst sprachlos und wütend zurück.

gn

 


 

Die Nutzung des alten Gefängnisses darf nicht mißbraucht werden zur Schaffung eines Schicki-Micki-Viertels

von Gerd Nier

 

Wir sind mittlerweile deutlich skeptisch geworden, sobald irgendwelche Fördermittel aus Brüssel oder Berlin winken einfach mal so mit zu machen oder gleich großartige Wettbewerbe aus zu loben. Das Beispiel Kunstquartier, der Leinebogen und noch ein paar weitere Beispiele aus der jüngeren und auch schon etwas älteren Vergangenheit geben uns Anlass zur Zurückhaltung bis hin zur Skepsis. Deshalb haben wir dem Ratsantrag "innovative Maßnahmen rund um den Waageplatz" im Dezember 2016 nicht zugestimmt.

Hier standen nicht konkrete Vorschläge im Raum, sondern die Beantragung von Fördermitteln aus Brüssel, das Bestreben nach einem Wettbewerb und die Beplanung eines ganzen Quartiers im Mittelpunkt des Antrages. Wir haben nichts dagegen, wenn das ehemalige JVA-Gebäude bei entsprechenden Umbauten z.B. dem Jugendherbergsverband zur Nutzung als Hostel zur Verfügung gestellt wird. Auch Austellungsmöglichkeiten oder ein Kulturtreff wären für uns denkbar. Wir möchten aber nicht, dass mit einer Rundumplanung für das gesamte Quartier Waageplatz, Obere Masch u.s.w. mal wieder eine Gentrifizierung einhergeht, indem alt eingesessenen Bewohnern Wohnraum genommen wird, um von einer Schicki-Micki-Szene enorme Mieten erzielen zu können.

Was bei solchen hochtrabenden Planungen und deren Umsetzung herauskommen kann, belegt uns der Leerstand und die zunehmende Verödung des sogenannten Leinebogens. Wir brauchen keine teuren, unvermietbaren Räumlichkeiten sondern bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ja zu einem Hostel oder auch zu einem kulturellen Treff im alten Gefängnis. Aber nein zu einer Verdrängung von alteingesessenen Mietern rund um das gesamte Waageplatz-Areal.

 


 

Ein Gespenst geht um im Rat der Stadt Göttingen

 

Am 17.02. wurde in der Ratssitzung unser Antrag (unterstützt von Piraten/ Partei und T. Wucherpfennig) behandelt; wir fordern, einen Gewinnanteil der Sparkasse an den Haushalt abzuführen. Im Vorfeld hatte das GT dies faktisch ignoriert und boykottiert, zwei Tage vor der Sitzung hatte die Sparkasse unserem Ratsherrn Edgar Schu gar mit gerichtlichen Schritten gedroht. Im Publikum hatten sich vier deutlich erkennbare Sparkassenvertreter platziert. Nachdem Gerd Nier den Antrag begründet und einige Fakten dargelegt hatte, begann der SPD-Vertreter Adam seine Ablehnung mit den Worten:

„Es weht der kalte Hauch des Klassenkampfes über dem Antrag“. Worauf Gerd Nier die geballte Arbeiterfaust reckte. Auch einige weitere Beiträge wären Eintrittsgeld wert gewesen. Die Vokabel des Klassenkampfes wurde mehrfach aufgenommen, es gipfelte bei der CDU im Verweis auf Adenauer und dem Zitat: „Keine Experimente!“. Wenn auch sachlich unrichtig, zeigt es, dass die GöLi-Initiative ernst genommen ist und verstanden wird, dass man den Hinweis auf angeblich leere Kassen so nicht gelten lässt.

Die Informationen an die anderen Fraktionen im Vorfeld bewirkten aber doch teilweise ein Nachdenken. Ohne die Ausschüttungsforderung zu unterstützen, stimmte die Rednerin der Grünen zu, dass der Umgang mit der Sparkasse aktiver werden muss und mahnte Nutzen aus der Sparkasse für die Bürger*innen an. Was das genau heißen soll, blieb zunächst unklar. Gleichwohl ist es in dieser Breite erstmals gelungen, die Diskussion hochzuwerfen. Wenn die GöLi mit ihren in der Frage Verbündeten beharrlich bleibt, wird das Thema nicht wieder verschwinden. Im Vergleich zu SPD und CDU äußerte sich der OB Köhler relativ moderat. Er nahm die Antragsteller gar insoweit in Schutz, als dass er es ausdrücklich als weder unsittlich, noch unberechtigt bezeichnete, eine Ausschüttung zu fordern. Er würde dem im Moment nicht zustimmen, aber die Sparkasse sei Teil der „kommunalen Familie“ und müsse sich auch so verhalten. So hält er sich die Tür für die Zukunft offen.

Die Weiterbehandlung erfolgt nunmehr im Finanzausschuss, wohin der Antrag überwiesen wurde. Die GöLi wird dort weitere Fragen und Argumente vortragen. Dem Sparkassenvorstand dürfte aus erster Hand zugetragen worden sein, dass der Tag, an dem die Sparkasse Göttingen überhaupt erstmals eine Ausschüttung leisten wird, deutlich näher gerückt ist.

 


 

Dokumentation:

Redebeitrag DKP 10.09.2016

 

Ich spreche für die DKP, die eine der TrägerInnen der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke ist:

Wir stehen wieder einmal hier. Drüben die Faschos, wieder einmal beschützt durch die Uniformierten, die verhindern wollen oder sollen, daß diesen armen, wehrlosen und friedliebenden Nazis auch nur ein Haar gekrümmt wird.

Die Nazis versuchen wieder einmal, in Göttingen Fuß zu fassen. Dies erinnert an die Zeit Ende der 80er/Anfang 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, als sie es schon einmal versuchten. Auch damals ohne Erfolg, aber auch damals unter der schützenden Hand der Staatsgewalt.

Damals ging der Spuk von Mackenrode aus, wo Karl Polacek sein Haus zu einem Nazizentrum der FAP, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ aufbaute, einer Partei, an der nichts freiheitlich und nichts im Interesse der Arbeiterklasse war. Thorsten Heise war einer seiner Zöglinge.

Im Gegensatz zu heute war es ihnen damals tatsächlich gelungen, sich an einigen Orten in der Stadt festzusetzen und auch von dort aus ihren Terror auszuüben. Wir mußten sie aus der Stadt jagen, um uns wieder sicher bewegen zu können. Einige von Euch werden sich sicher noch an die Angriffe auf die Burgschänke oder das Quick, welches damals eine nazifreundliche Kneipe war – heute nicht mehr –, erinnern. Es gab mehr oder weniger gezielte Aktionen gegen Nazis, zuletzt den Angriff auf das Mackenröder Zentrum.

Der Kampf gegen die Nazis kostete 2 Tote! Conny, deren Tod von den Beschützern der Nazis verursacht wurde, indem diese eine Gruppe AntifaschistInnen verfolgten und dabei in den Verkehr einer vielbefahrenen Straße jagten. Und Alex, der von 2 Nazis in Rosdorf erstochen wurde.

Die braune Brut wurde damals durch aktiven antifaschistischen Widerstand aus Göttingen vertrieben und hat es lange nicht mehr versucht, hier Fuß zu fassen!

Durch Connys Tod wurde eine breitere Öffentlichkeit auf das Naziproblem aufmerksam ... aber auch auf das Tun und Treiben des ZSK, des „Zivilen Streifenkommandos“, das mitverantwortlich war, und dessen Auflösung dann auch gemeinsam tatsächlich politisch durchgesetzt werden konnte. Gleiches muß auch mit den BFE, den von manchen als „Beweisfälschungseinheiten“ verleumdeten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ geschehen, die sich, wie damals das ZSK, durch besondere Übermotiviertheit im Einsatz gegen Linke auszeichnen!

Damals wie heute sind im Kampf gegen die FaschistInnen direkte Aktionen weniger UND die Unterstützung durch ein breites, flankierendes antifaschistisches Umfeld die einzig erfolgversprechende Vorgehensweise. Damals waren es die „BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt“, heute sind wir es, das „Bündnis gegen Rechts“. Das Nebeneinander der verschiedenen Aktionsformen – und wir lassen uns nicht spalten, allen Polizeipräsidenten und Teilen der Presse zum Trotz – ist unsere Stärke, die die Nazis wieder in die Knie zwingt, ... und natürlich alles beherzt und mit Augenmaß. Früher wie heute gilt: WEITESTGEHEND FRIEDLICH!

ABER

Wir dürfen unser Augenmerk nicht nur auf die Faschos und unsere uniformierten FreundInnen richten.

Sie BEIDE, jede Gruppe auf ihre Weise, sind nur die „Hampelmänner“ der Bourgeoisie.

Die einen machen die offensichtliche Schmutzarbeit, z. T. siehe NSU mit staatlicher Unterstützung. Wobei auch die Nazis nur einen Teil der Drecksarbeit leisten. Wir dürfen nicht jene Beamten und Angestellten in den Rathäusern vergessen, die mit ein paar Buchstaben auf dem Papier viel effektiver Menschen in den Tod oder auch „nur“ ins Elend stürzen. Als Beispiele seien Abschiebungen und Hartz IV genannt. Letzteres als wesentliches Instrument, wieder billiges Maschinen- und Kanonenfutter für die Herrschenden zu produzieren.

Die andere Gruppe, die der Uniformierten, schützt die Nazis und verfolgt die Linken und AntifaschistInnen.

Aber alle beide sind sie dazu da, hauptsächlich gegen ihre ursprünglichen Klasseninteressen, an denen sie Verräter sind, die Interessen des Deutschen Kapitals durchsetzen!

Daher lautet unsere Losung: DER HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND UND HEIẞT DEUTSCHER IMPERIALISMUS!

ROTFRONT!

 


 

Redebeitrag H. Berg am 10.09.2016, Anti-NPD-Kundgebung in Göttingen

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschisten in Göttingen,

mein Name ist Heino Berg. Ich bin Mitglied der LINKEN und der Sozialistischen Alternative und spreche hier für das Wahlbündnis Göttinger Linke.

Ich freue mich, dass sich hier erneut so viele Menschen gegen die Neo-Nazis versammelt haben. Noch mehr freut es mich, dass viele von uns eben nicht nur gegen Wilke und Co protestiert haben, sondern ihren Aufmarsch durch eine Schienenblockade verhindern wollten.

Auf den ersten Blick sind Wilke und Co. nur ein paar alberne Hanseln, aber wir dürfen die Gefahren nicht unterschätzen, die von ihnen ausgehen. Denn sie sind nur die Spitze eines Eisberges.

Ich war vor kurzem in Dortmund, nachdem dort ein Antifastist von den Neonazis vor seiner Wohnung überfallen und mit einem Messer am Bauch verletzt wurde. Ein klarer Mordversuch. Sowas ist dort nicht zum ersten Mal passiert. Von den Staatsorganen im rotgrün regierten NRW wird das geduldet oder verharmlost. Umso härter geht die Polizei gegen diejenigen vor, die sich dem Terror der Rechtsradikalen mutig entgegenstellen.

Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist eine historische Errungenschaft der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Aber gerade deshalb sage ich als Sozialist und als Gewerkschafter: Diese hart erkämpften Rechte gelten nicht für Neonazis, die sie offen für ihre Abschaffung mißbrauchen wollen. Nazipropaganda ist kein Recht, sondern ein Verbrechen.

Wenn die Polizei – wie immer wieder in den letzten Monaten auch hier in Göttingen - als Hilfstruppe zum Schutz dieser Kräfte eingesetzt wird, dann müssen wir als Demokraten, als AntifastInnen und als SozialistInnen den Widerstand gegen die Nazis in unsere eigenen Hände nehmen. Um sie aus unserer Stadt und von unseren Plätzen zu vertreiben. Auch gegen die Polizeisperren, hinten denen sich Wilke und seine Kumpane hier und im Umland seit Wochen verstecken.

Noch vor drei Jahren wurde ich in Bad Nenndorf mit vielen MitstreiterInnen von der Polizei aus der Sitzblockade getragen und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Jetzt mußten die Nazis ihren Aufmarsch in Bad Nenndorf absagen. Das zeigt: Wir können unsere Plätze erfolgreich verteidigen, wenn wir solche Blockaden gemeinsam mit den Gewerkschaften organisieren und offen in der Bevölkerung um Unterstützung werben, anstatt diese legitimen Ziele schamhaft zu verbergen.

Zum Schluss noch ein Wort zu den politischen Hintergründen, die Wilke und Konsorten so gefährlich machen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die NPD in ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung abgelöst. Mit 22% wurde sie zweitstärkste Partei in diesem Bundesland.

Ihr Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Die AfD erntet, was die herrschenden Parteien gesät haben, in dem sie seit Jahren Geflüchtete zu Sündenböcken machen. Es war die Große Koalition von SPD und CDU, die mit Hilfe des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann das Asylrecht geschreddert hat. Bei allen Unterschieden hat dieses neoliberale Parteienkartell eines gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten: Sie alle wollen mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete und Muslime ablenken von den wirklichen Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot. Die tragen keine Springerstiefel, sondern Nagelstreifenanzüge. Die sitzen in den Chefetagen der Banken und Konzerne und scheffeln Milliarden auf unsere Kosten. Wir sollten nicht nur die Schergen bekämpfen, sondern auch ihre Herren.

Wir können die Nazi-Hetzer nur vertreiben, wenn wir uns dabei nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen. Und wenn wir nicht nur Wilke und Co., sondern auch das Kapital und seine Parteien aufs Korn nehmen. Der Faschismus ist und bleibt ein Produkt des Kapitalismus in seinem Todeskampf. Und er wird erst mit diesem menschenverachtenden System endgültig verschwinden. Bei aller notwendigen Aktionseinheit gegen NPD und AfD: Das sollten wir nicht vergessen, sondern offen aussprechen.

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit und hoffe, viele von euch am 24. September in Dortmund wiederzusehen, wo eine große Solidaritätsdemonstration gegen die Übergriffe der Neonazis stattfinden wird.

Raus mit den Nazis aus Göttingen! Bleiberecht für alle Geflüchteten!

 


 

Was so ein Wahlkampf doch alles zu Tage fördert

Die Göttinger Linke amüsiert sich über die Empörung der CDU über Pöstchenschieberei

von Gerd Nier

 

Nun, drei Tage vor der Kommunalwahl, beschwert sich die CDU auf einmal über Pöstchenschieberei zwischen Kreis-SPD und Grünen. Nun sieht sie auch in der Abberufung des VHS-Geschäftsführers ein wahlkampfbezogenes "Personalsüppchen". Dabei ist es dann egal, dass sie, wenn es um Personaldeals zu ihren Gunsten geht, nichts Verwerfliches darin sehen kann. Werden doch Dezenentenstellen im Rathaus seit jeher nach Parteienproporz vergeben. Ganz bestimmt wird der nächste Kämmerer der Stadt wieder eine CDU-Frau oder ein CDU-Mann werden.

Als vor gut einem halben Jahr der CDU-Bewerber für den Landratsposten in Northeim den unterlegenen parteilosen Mitbewerber nach dem ersten Wahlgang mit dem Posten des ersten Kreisrates zum Wahlaufruf für sich lockte, da war das für die Christdemokraten ein ganz normaler Vorgang. Als die Grünen schon recht frühzeitig den Verzicht auf eine/n eigene/n Landratskandidaten*in bekanntgaben und der Landrat dafür sofort versicherte, dass die erste Kreisrätin auch weiterhin Wemheuer von den Grünen heißen würde, war das kaum eine öffentliche Protestnote der CDU wert. Aber jetzt plötzlich entdeckt man, von einem anonymen "Whistleblower" übermittelt, dass sogar die Stelle des Geschäftsführers des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen für die Grünen noch dazu kommen soll: Unerhört so etwas und das erfährt man erst drei Tage vor der Wahl!

Wie war das doch noch mit dem oder den vermeintlichen Whistleblowern in Sachen VHS-Geschäftsführer aus dem Munde von CDU-Granden: " Derzeit ist der einzige Skandal, wie die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer an die Öffentlichkeit gelangten." Man dreht sich die Dinge halt immer so zurecht, wie sie einem in den Kram passen. Oder: Wer im Glashaus sitzt ...

Aber schön, dass man das Gemauschel mal öffentlich macht. Die Göttinger Linke wird bei Gelegenheit sicherlich darauf zurückkommen müssen.

 


 

Jeder Tag muss Antikriegstag sein!

Erklärung der Partei DIE LINKE.Göttingen/Osterode und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

zum Antikriegstag 2016 am 1. September


Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen durch die Nazidiktatur der zweite Weltkrieg, in dem weit mehr als 60 Millionen Menschen den Tod fanden.

Wir trauern um Millionen jüdischer Mitmenschen, um Sinti und Roma, Homosexuelle, Zwangsarbeiter*innen und politisch Andersdenkende und Widerständler wie Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen.
Auch heute sind wieder Millionen von Menschen in aller Welt von militärischen Auseinandersetzungen, Stellvertreterkriegen und Bürgerkriegen betroffen. Deutschland als einer der größten Waffenexporteure macht sich wieder mit schuldig am Tod vieler Menschen.

Neonazis, Rassisten und Rechtsaußen schüren Fremdenhass, stecken Flüchtlingsunterkünfte an und schrecken sogar, wie der „NSU“ vor gezieltem Mord nicht zurück. Wir schämen uns dafür, dass auch Deutsche wieder dabei sind, Menschen, die in der Regel unsagbaren Leiden entkommen sind und bei uns Schutz suchen zu diskriminieren, zu Sündenböcken erklären, ja zu verfolgen und zu misshandeln.
Wir rufen alle Menschen im Kreis und der Stadt Göttingen dazu auf, sich diesem neuen Ungeist entgegenzustellen. Wir fordern ein Umdenken in Sachen Rüstungsexporte, die Umstellung  der Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler Güter und den Rückzug deutscher Soldat*innen aus Afghanistan und den weiteren kriegerischen Einsatzgebieten.

Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Wir stehen für Frieden und weltweite Abrüstung.

 


 

Protest gegen NPD-Kundgebung

Rede Gerd Nier

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Göttingen war schon Ende der 1920-ger und zu Beginn der 1930-er Jahre eine Hochburg der Nazi-Bewegung. Als mit der sogenannten Machtergreifung einhergehend schon recht bald die Demütigungen und Entlassungen von jüdischen Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen begannen regte sich kaum erkennbarer Widerstand in den Akademikerkreisen. Als die jüdischen Mitbürger*innen aus ihren Häusern vertrieben, ihr Besitz beschlagnahmt und sie selbst deportiert wurden, regte sich kaum jemand öffentlich auf. Und als Kommunisten und Sozialdemokraten erst in den Zuchthäusern, dann in den KZs verschwanden, Sinti und Roma aus dem Straßenbild getilgt wurden, Zeugen Jehovas, Schwule und Lesben ausgesondert wurden, behinderte Menschen aus ihren Familien gerissen wurden, kam es zu keiner nennenswerten öffentlichen Empörung. Man selbst war ja nicht direkt betroffen. Und Krieg wurde anscheinend als etwas Unabänderliches verbucht.

Spätestens dann nach der Befreiung vom Faschismus, als für alle das Ausmaß der Gräuel, der Umfang und die Ungeheuerlichkeiten des Holocaust, die Tatsache das millionenfach die verschwundenen Menschen systematisch ermordet waren unleugbar offenbar wurde, konnte man nicht selten in meiner Elterngeneration hören, das habe man zumindest in dem Maße nicht gewusst. Es mag dahingestellt bleiben, ob dies für viele eine Schutzbehauptung und die Unfähigkeit eines Schuldeingeständnisses war, oder ob es für größere Teile der Deutschen tatsächlich zutraf. Heute jedenfalls kann niemand mehr behaupten, er wisse nicht, wohin Rassenhass, völkische Überheblichkeit, Intoleranz aber auch Untertanengeist und Duckmäuserei geführt haben. Und deshalb müssten eigentlich tausende Göttingerinnen und Göttinger hier heute versammelt sein, um ein unüberhörbares "Nie wieder Faschismus" dem unverbesserlichen Trupp der Neonazis, Rechten Kameradschaften und sogenannten Freundeskreise entgegen zu halten. Die, die wir hier versammelt sind stehen für internationale Solidarität gerade auch für die geflohenen Menschen, für die Verteidigung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine pluralistische Gesellschaft. Wir treten auch ein für Meinungsfreiheit, aber Nazis können und dürfen sich auf dieses Recht nicht berufen, denn Faschismus war und ist keine Meinung sondern ist Menschenverachtung und ist und bleibt für immer ein Verbrechen. Und machen wir uns nichts vor, es geht nicht mehr nur um "wehret den Anfängen", es geht schon längst darum den rechten Umtrieben nicht immer mehr ölffentlichen Raum frei zu geben. Deshalb werden wir heute und wenn es sein muss noch viele andere Male in Göttingen, Northeim, Duderstadt, Adelebsen, Hann.Münden und wo auch immer in unserer Region, gegen die Aufmärsche, gegen die Hassparolen und gegen die Naziprovokateure mobilisieren und ihnen entgegentreten und entgegenhalten:

Göttingen ist kein Ort für Nazis. Nirgends gibt es einen Ort für Nazis. Jeder Platz ist unser Platz! Haut ab!

 


 

Ignoranz oder Zynismus?

von Gerd Nier

 

Angemessen mit Kritik umzugehen, fällt sicher nicht immer leicht. Art und Weise der Stadtverwaltung und der DRK-Heimleitung, mit beklagten Missständen in der Massenunterkunft für Flüchtlinge auf der Siekhöhe durch Mitglieder der OM10-Initiative aus dem ehemaligen DGB-Haus umzugehen, grenzt allerdings an Zynismus, Ignoranz oder Dummheit. Die übermäßige Schall- und Lärmbelästigung habe mit dem Verhalten der Bewohner zu tun, "die aufeinander Rücksicht nehmen und die Wünsche der Mitbewohner respektieren und achten müssen." Nicht Räume ohne Oberdecken mit Belegungsmöglichkeiten für bis zu 12 Personen sind das Problem, sondern Bewohner*innen, die es z.B. nicht schaffen, ihre Kinder vom gelegentlichen Spielen und Toben abzuhalten. Und diese Kinder weinen immer wieder einmal auch etwas lauter, ohne sich an die Lärmschutzverordnung zur Nachtruhe ab 22.00 Uhr zu halten. Vielleicht träumen diese Kinder und möglicherweise nicht nur sie auch manchmal nur schlecht, weil sie die Schreckensbilder ihrer Erlebnisse auch im Schlaf verfolgen. Die Kritik der OM10-Aktivist*innen zielt doch nicht auf die Aufweichung von Brandschutzmaßnahmen hin ( die dienen zur Begründung der fehlenden Oberdecken und der durchgehenden Beleuchtung), sondern gegen fehlende Intimsphäre, Abdrängen an die Peripherie der Stadt und andere Missstände.
Dem Argument, dass bessere, zentralere und kleinere Wohnformen möglich wären in etlichen leerstehenden Wohnungen und in den kleineren Flüchtlingsunterkünften, stellt sich die Stadt nicht. Schließlich hat man ja die ehemalige Lagerhalle auf der Siekhöhe für teures Geld für fünf Jahre angemietet und - wenn auch wenig gemütlich - für die geflohenen Menschen ausgebaut. Da ist jegliche Kritik nur noch störend und unbotmäßig.

 




Ob die Arche die Göttinger Architektur rettet?

von Gerd Nier

 

Mit der Zustimmung zum Kunstbetonbunker im sogenannten Steidl'schen Kunstquartier in der Düsteren Straße scheint es ja ganz fix zu gehen. Die Arche soll es sein, die sich fensterlos aus Stampfbeton als monolithischer Block in das Gesamtensemble der Straße einpasst. Das nennt man im Volksmund "Mut zur Lücke".

Mag ja sein, dass man über Geschmack trefflich streiten kann. Die Göttinger Linke schließt sich in der Gesamtbeurteilung der unser Stadtbild sicherlich prägenden neuesten Bauprojekte, GWG-Bau für das Goetheinstitut, Sparkassen-Hotelprojekt Groner Tor und Arche im Kunstquartier dem Urteil unseres Oberbürgermeister Köhler voll an: "Göttingen leidet nicht unter zu viel guter Architektur".

Kann nur sein, dass Göttingen nach Realisierung der neuesten Projekte noch mehr leidet. Leiden werden bestimmt etliche Göttinger Kulturinitiativen, wenn die anstehenden Kosten für den laufenden Betrieb des Stampfbeton-Blockes aus dem städtischen Kulturetat bedient werden müssen. Hier wird dann mit ziemlicher Sicherheit keine Lücke geschlossen, wie für die Arche proklamiert, sondern es wird in finanzieller Sicht eine neue für die "Kleinkultur" gerissen.

Bemerkenswert, dass bauliche Fakten geschaffen werden, wo bis heute keinerlei Klarheit über die Finanzierung der zu erwartenden Folgekosten besteht und es kein wirklich in sich schlüssiges, geschweige denn beschlossenes Konzept gibt.

 


 

Kein Rückgrat zur Rückendeckung für OM10

von Gerd Nier

 

Für die meisten Ratsmitglieder im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten scheint der Schutz des Eigentums die oberste Prämisse darzustellen, egal wie man damit umgeht. Die Aussage " Eigentum verpflichtet" scheint für sie anscheinend längst nicht mehr zu ihrem Repertoire zu gehören.

Nicht anders kann man die Stellungnahmen nach dem Besuch im OM10, dem ehemaligen DGB-Haus und dem Gespräch mit den dort engagierten Flüchtlingshelfer*innen und Aktivisten*innen verstehen. Da wird der "rechtlose" Zustand des Projektes thematisiert und kritisiert, ohne auch nur im Ansatz darauf einzugehen, an wem dies vorrangig liegt. Völlig Rechtens war anscheinend der jahrelange Leerstand des Gebäudes durch die Vermögensgesellschaft (VTG) des DGB. Völlig nachvollziehbar ist die nun schon über ein halbes Jahr lang währende Hinhaltetaktik des sogenannten Eigentümers. Da werfen die Ausschussmitglieder von CDU und SPD den OM10-Leuten doch lieber vor, dass "sie ein Haus nutzen, was ihnen nicht gehört". Naja und der Kommentar des Grünen Auschussvorsitzenden " uns ist nicht klar, was sie wollen und wie wir Ihnen helfen könnten", zeugt auch nicht gerade von großem Verständnis und ernsthaften Bemühen.

Unterstützung braucht und will die OM10 Initiative durch die Stadt insbesondere gegenüber der VTG. Entgegenkommen bei Fragen der laufenden Finanzierung, der Umwidmung des ehemaligen Bürogebäudes in Wohnnutzung und Einbeziehung der Initiative in das Netzwerk der Flüchtlingshilfe. Bestimmt keine überzogenen Forderungen. Da wird einerseits der teilweise Zwangsumzug von geflohene Menschen in die Massenunterkunft Siekhöhe von einigen Ratsfraktionen offensiv verteidigt und anderseits signalisiert man eher Desinteresse, Skepsis und Mißtrauen gegenüber einem Projekt, dass nun schon über ein halbes Jahr lang erfolgreich in Eigenregie konkrete Flüchtlingshilfe in der Innenstadt betreibt. Das dazugehörige Konzept von Bildungs-, Kultur- und echter Integrationsarbeit ist vorbildlich und müsste eigentlich zur Nachahmung und Unterstützung anregen. Stattdessen heißt die Überschrift im Bericht der Regionalzeitung über die Ausschusssitzung:" Wenig Rückendeckung für OM10" . Nun ja, wer Rückendeckung gewährleisten will, muss selbst auch über Rückgrat verfügen. Das haben dann doch dankenswerterweise die vielen Unterstützer*innen der OM10-Initiative aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich. Schade, dass sich die meisten Ratsvertreter*innen nicht dazugesellen.

 


 

Sie bremst nicht, die vielgelobte Mietpreisbremse

von Gerd Nier

 

Vor gut einem Jahr wurde sie mit viel Vorschusslorbeeren vom Bundestag verabschiedet, die Mietpreisbremse. Und in diesem Jahr dann im April, mit ebenso viel Hoffnungen verbunden, durch einen SPD-Ratsantrag auch für Göttingen vom Land beantragt. Ein Beitrag gegen die ständig steigenden Mieten, für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums für „Normalverdiener*innen“ und „Geringverdiener*innen“, eine Bremse gegen die ungezügelte Gier von Miethaien sollte sie sein. Aber schon jetzt zeigt sich, sie zieht nicht die Bremse. Eine Berliner Studie belegt: Die Mieten steigen unvermindert weiter.

Es gibt nämlich faktisch keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhungsgrenze halten. Renovierte Wohnungen und Neubauten sind von der Deckelung sowieso ausgeschlossen. Alte Mietverträge müssen nicht verpflichtend offengelegt werden und etliche Neumieter sind froh, eine Wohnung überhaupt ergattert zu haben. Sie schrecken vor einem Konflikt mit dem Vermieter zurück. Einzig registrierbarer Effekt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsförderung: In den Städten, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, stiegen die Mieten noch rasanter, da Eigentümer vor Einführung der Bremse noch mal schnell kräftig zugelangt haben. So lange keine empfindlichen Strafen für Mietwucher gelten, scheint das Gesetz das Papier nicht wert zu sein, auf dem es gedruckt ist.

Wirklichen Mieterschutz vor Preiswucher wird es nur geben, wenn der soziale Wohnungsbau offensiv und deutlich durch öffentliche Finanzierung reaktiviert und gefördert wird. Wenn spekulativer Leerstand geahndet, wenn die zunehmende Marktkonzentration weniger, übermächtiger Wohnungskonzerne gebrochen wird. Dies gilt nicht nur für Berlin, München und Düsseldorf, sondern auch für uns hier in Göttingen.

 


 

SPD-Ratsfraktion und die Einhaltung von Mindeststandards

von Gerd Nier

 

Nachdem regionale Einzelhändler ihren Unmut über die geplante Ansiedlung des XXXL-Möbelgroßmarktes in einer größeren Anzeige in der regionalen Presse kundtaten, reagierte XXXL mit einer noch größeren Anzeigenserie in eben diesem Presseorgan. Das wird sich freuen über etliche tausend Euro an Werbeeinnahmen. Da kann die SPD Ratsfraktion von den Dimensionen her nicht mithalten, zu einer eigenen Anzeige hat es nicht gelangt. Aber immerhin, zu einer vielsagenden Presseerklärung wenige Tage nach der des sich pikiert gebenden des Stadtbaurates reichte es dann doch.

Darin erwartet die SPD unter anderem, dass XXXL "Mindeststandards wie Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sowie Tarifbindung einhalte". Na sowas auch, Mindeststandards für Arbeitnehmer* innen fordern Sozialdemokraten, progressiver geht es kaum noch. "Kaufkraft in Göttingen binden, Arbeitsplätze schaffen" möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende mit dieser Ansiedlung. Im nächsten Satz betont er dann, dass er sich aber auch "für eine lebendige Innenstadt mit attraktiven Geschäften" stark mache. Ein "an der Peripherie angesiedelter Möbelmarkt [dürfe] den Erhalt und die Entwicklung des Einzelhandels in der Göttinger Innenstadt nicht gefährden". Wozu dann aber der Vorstoß der Verwaltung mit Billigung der SPD, das erst vor kurzem erneuerte und beschlossene Einzelhandelskonzept deutlich aufzuweichen?

Diese Presseerklärung erfüllt alle Aspekte der Redensart: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Butterweich, handzahm und in sich völlig widersprüchlich. XXXL und den Stadtbaurat wird es freuen.

 


 

Mal wieder den Rotstift bei den Ärmsten ansetzen

Nahles plant bei alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger*innen zu streichen

von Gerd Nier

 

Unsere Bundesarbeitsministerin sonnt sich noch im Ruhm ihres Kompromiss-Gesetzesvorschlags zur Eindämmung von Leiharbeit und Werksverträgen. Ob sich durch die eingesetzte Frist von neun Monaten wirklich etwas für Leih- und Zeitarbeiter*innen ändern wird, bleibt eher fraglich. Nach offiziellen Erhebungen endet mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten.

Also für ganz viele immer noch nichts mit „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“. Wie „offensiv“ sich unsere Arbeitsministerin in Wirklichkeit für prekäre Arbeits- und Lebenssituationen von Menschen einsetzt, zeigt aber ein Aspekt eines anderen Gesetzesentwurfs von Andrea Nahles: Im Entwurf für die Hartz-IV-Reformen soll Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug künftig für jeden einzelnen Tag, an dem ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, das Geld zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden.

Wohl wissend, dass sie damit zu zuallererst ihren Geschlechtsgenossinnen in den Rücken fällt – die allermeisten Alleinerziehenden sind Frauen – und dass über 40 Prozent aller Alleinerziehenden sich in Hartz-IV-Abhängigkeit befinden, schämt sie sich nicht, noch das Existenzminimum dieser Menschen zu kappen.

Dabei spielt dann nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern auch unter pädagogischen Aspekten das Kindeswohl keine Rolle mehr. Jugendämter, Vormund-schafts¬gerichte, Pädagog*innen arbeiten unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls darauf hin, bei Trennungen eine möglichst einvernehmliche Umgangsregelung zu erzielen. Dies wird nun zusätzlich erschwert, weil es den Streit um den Kindesumgang in etlichen Fällen eher erhöhen wird. Der durch die beabsichtigte Regelung erforderliche Verwal¬tungs¬aufwand ist zwar nicht das vorrangige Problem der Betroffenen, sollte aber dennoch auch in Relation zu den „erhofften“ Einsparungen gesetzt werden.

Auch wenn wir Linken grundsätzlich für die Aufhebung der Hartz-IV-Gesetze sind, so werden wir aktuell dafür eintreten, dass diese demütigende, unsoziale und pädagogisch falsche Maßnahme nicht in Kraft treten darf. Sie schadet in erster Linie den Kindern, trifft aber ebenso die alleinerziehenden Elternteile, die sowieso schon am Existenzminimum leben müssen.

 


 

Einquartierung in eine Massenunterkunft als Göttinger Reaktion auf zurückgehende Flüchtlingszahlen?

von Gerd Nier

 

Das Abschotten der nationalen Grenzen vieler europäischer Staaten, das rigorose Schließen der sogenannten Balkanroute und der mehr als fragwürdige Deal mit der Türkei haben dazu geführt, dass die Zahl der geflohenen Menschen, die Deutschland erreichen, momentan deutlich zurückgegangen ist. Ob das so bleiben wird, ob die vor Krieg, Elend und Hunger fliehenden Menschen sich nicht neue Wege suchen (müssen) und ob der Fast-Diktator Erdogan selbst die schäbigen Abmachungen mit der EU gegen Bares und Visumfreiheit einhält, lässt sich noch keineswegs absehen.

Unbenommen der weiteren Entwicklung ist es unsere vordringlichste Aufgabe in der jetzigen Situation, die Bedingungen der bei uns aufgenommenen geflohenen Menschen zu verbessern. Integration heißt sicherlich Sprachkurse anzubieten, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Integration heißt aber zu allererst, die Menschen möglichst nicht in Massenunterkünften zu isolieren, ihnen eine eigene Privatsphäre vorzuenthalten und sie wie auf einem "Verschiebebahnhof" hin und her zu verlagern Wenn jetzt, wie zu vernehmen ist, die Stadtverwaltung Menschen aus den mittelgroßen Wohneinheiten wie der alten Voigtschule und kleineren Wohneinheiten in eine über 400 Menschen fassende Sammelunterkunft in einer ehemaligen Lagerhalle in Grone unterbringen will, ist dies "ein Schlag ins Gesicht" eines eh nur rudimentären dezentralen Unterbringungskonzeptes, ist dies die Zerstörung aller Integrationsbemühungen der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen an den bisherigen Unterbringungsorten der geflohenen Menschen.

Hat die Stadt etwa Angst davor, dass ihr irgendwann einmal das Rechnungsprüfungsamt vorhalten wird, dass sie 2,5 Millionen Euro in den Umbau einer auf fünf Jahre angemieteten Lagerhalle investiert hat und diese dann nicht voll ausgelastet wurde? Müssen deshalb kleinere, in Ansätzen überschaubare Einheiten geschlossen werden, gewachsene Strukturen zerstört und Menschen hin und her geschoben werden? Ist das der Beitrag der Stadtverwaltung zur vielbeschworenen Willkommenskultur und Integrationsaufgabe? Schade, wie wieder einmal bürokratisches Handeln und Denken gute Vorsätze, zivilgesellschaftliches Engagement und soziale Kriterien beiseite schieben.

 


 

Rede Gerd Nier 8. Mai 2016

 

Liebe Kameradinnen und Kameraden, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Während der Nazi-Diktatur waren es insbesondere Juden und Sinti und Roma, die aufgrund einer unmenschlichen Rassenideologie erniedrigt, verfolgt und in den Konzentrationslagern ermordet wurden. Es waren Zeugen Jehovas, die wegen ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt wurden. Es waren homosexuelle Menschen, die gedemütigt und ihrer Freiheit beraubt in den KZs landeten. Es waren insbesondere Menschen aus den unterjochten osteuropäischen Ländern, die verschleppt, versklavt und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Und es waren alle Kommunisten und viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die zu Staatsfeinden erklärt, verfolgt, verhaftet und liquidiert wurden. Aus Sicht vieler sogenannter Volksgenossen waren sie für sie unisono Untermenschen und/oder Menschenmaterial, denen das Existenzrecht abgesprochen wurde und die bis zur physischen Vernichtung ausgequetscht bzw. in den Gaskammern zu Hunderttausenden ermordet wurden.

Geschichte wiederholt sich nicht hört, man häufig aus dem Munde von Historikern und Politikern. Das mag bedingt stimmen, wenn man sie 1 : 1 gegenüber stellt. Aber aus der Geschichte müssen wir lernen, wir müssen uns ihr stellen. Und deshalb gilt für mich der viel wichtigere Satz: „Wehret den Anfängen“. Deshalb hat der Schwur von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel“ seine universelle Gültigkeit. Und er gewinnt angesichts des Erstarken rechter, faschistischer und rassistischer Bewegungen in vielen Staaten Europas und auch bei uns traurige Aktualität.

NSU, Pegida, AFD, neonazistische Kameradschaften und sogenannte Freundeskreise wie der bei uns agierende Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen, diskriminieren, verfolgen, verletzen Flüchtlinge und machen selbst vor dem Töten von Migranten nicht halt. Sie diffamieren und verprügeln Linke, sogenannte Gutmenschen und Andersdenkende. Sie propagieren unverhohlen rassistische Parolen, fühlen sich als Vollstrecker des sogenannten Volkswillen, indem sie Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Sie stellen Menschen auf die Stufe von „Drecksvieh“, wie es z.B. Lutz Bachmann als Pegida-Hassredner machte, und bringen den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge in die öffentliche Diskussion.

Die Brandstifter im wörtlichen und übertragenen Sinne treten nicht mehr nur in Springerstiefeln und mit polierter Glatze auf. Sie hetzen, pöbeln und verunglimpfen auch im Nadelstreifenanzug und im flotten Kostüm, wie Alexander Gauland und Frauke Petri. Es sind längst die Biedermänner und -frauen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die die Islamophobie schüren, die Toleranz und Humanität schmähen, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in ihren Aufmärschen propagieren. Und um ihren Zulauf zu stoppen, fällt den bürgerlichen Parteien bis hin zu sogenannten Sozialdemokraten, z.B. in Österreich gegenüber der FPÖ, nichts anderes ein, als sich ihren Forderungen und Parolen anzunähern. Das Wahlergebnis zur Präsidentenwahl in Österreich hat gezeigt, mit welchen Konsequenzen. Anbiedern statt offensiver Auseinandersetzung, kuschen statt argumentativ dagegen zu halten ist keine politische Antwort auf Hassreden, Menschenverachtung und Demagogie. Wer bei uns versucht, mit dem Aufgreifen rechtspopulistischer Forderungen die AfD zu schwächen, so wie es die CSU, aber auch vermehrt Politiker*innen aus den anderen Koalitionsparteien tun, stärkt sie auf Dauer nur und macht sie hoffähig für weitere orientierungslose, frustrierte, enttäuschte Menschen.

Unsere Gegenwehr kann nur sein, dass wir die menschenverachtenden, inhumanen und antisozialen Denkmuster der AfD aufdecken. Dass wir aufzeigen, dass die AfD keine soziale Partei für die kleinen Leute ist, wie sie vorgibt. Die AfD polemisiert gegen den Mindestlohn, gegen eine höhere Besteuerung der Superreichen und eine faire Erbschaftssteuer, gegen Hartz-IV-Empfänger*innen und gegen eine gerechtere Bildungspolitik. Ihr Programm belegt eindeutig, dass sie nicht nur einem engen Nationalismus huldigt, sondern elitäre, autoritäre Strukturen favorisiert, die entsolidarisieren, Feindbilder neu erstehen lassen, die eindeutig antidemokratisch und rassistisch ausgelegt sind.

Wir als Antifaschisten und Linke halten dem entschieden wie eh und je entgegen: „Hoch die internationale Solidarität! Kampf den Unterdrückern und Despoten! Selbstbestimmung und Freiheit für alle Völker und Menschen auf dieser Welt.“

Wir bekennen uns zur deutschen Verantwortung gegenüber den Verbrechen und Gräueln der Nazis. Wir gedenken der Abermillionen Toten, der gefolterten und entrechteten Menschen während der Nazidiktatur.

Wir danken all den Menschen und Nationen, die uns unter eigenem hohen Blutzoll vom Faschismus befreit haben. Wir wollen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung endlich auch die gebührende Anerkennung durch unseren Staat erhält, indem er zum Feiertag erklärt wird.

Hier in Göttingen wollen und müssen wir gemeinsam den Widerstand formieren, unabhängig davon, ob auch hier die AfD den Versuch unternehmen wird, im Stadtrat und im Kreistag kommunale Sitze zu erringen. Auch wenn wir stolz sein können auf die vergleichsweise starken antifaschistischen Strukturen in unserer Stadt, müssen wir uns noch stärker vernetzen, noch wachsamer sein, noch entschiedener den braunen Rattenfängern entgegentreten.

Wehren wir uns also gemeinsam gegen das Wiedererstarken rechter, faschistischer und rassistischer Ideologien, hier vor Ort in der Bundesrepublik und in Europa. Dazu werden wir Durchhaltevermögen, Mut und Standhaftigkeit aufbringen müssen. Denn es gilt:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

 


Die Göttinger Linke war von Beginn an gegen die Ansiedlung der Möbelhauskette XXXL in Göttingen. >>> Und die „ALG“ dafür!

 

Einen wirklichen Vorwurf kann man den Vertreter*innen der regionalen Presse bezüglich der häufigen Verwechslungen zwischen der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linken, der Partei DIE LINKE. und neuerdings der Spalterfraktion ALG nicht machen. Es ist einfach etwas verwirrend, was sich da momentan mit der Begrifflichkeit „links“ in Göttingen tut. Bedenklich wird das Ganze aber dann, wenn, wie jetzt geschehen, inhaltlich sich diametral gegenüberstehende Positionen nicht klar voneinander getrennt werden, wie dies zuletzt in einer HNA-Meldung geschah. Da steht im Bezug auf die Ansiedlung der Möbelhauskette XXXL in Göttingen: „Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die Bauverwaltung um Stadtbaurat Thomas Dienberg stehen hinter dem Projekt. Anders die Fraktionen: SPD und Grüne bilden die Mehrheit, sind noch nicht geschlossen dafür, es gibt Zweifler. Die Linke ist pro, die CDU und die Piratenpartei kontra XXXL.“

Mit die „Linke Pro“ ist hier die ALG-Ratsfraktion gemeint, die in der Tat auch schon im Herbst letzten Jahres sich eindeutig für die Ansiedlung von XXXL ausgesprochen hatten. Trotz der Warnungen von ver.di bezüglich des arbeitnehmer*innenfeindlichen Verhaltens der XXXL-Geschäftsleitung, trotz der Aussage der baden-württembergischen ver.di Bezirksleiterin über „frühkapitalistisches Verhalten“ von XXXL bei der von einem zum anderen Tag vorgenommenen Entlassung einer ganzen Belegschaft bleibt die ALG als einzige Ratsfraktion uneingeschränkt Befürworter des XXXL-Projektes in Göttingen.

Die HNA wurde von uns um Klärung und Richtigstellung gebeten, dass weder die Göttinger Linke noch DIE LINKE. diese Position teilen. Ärgerlich bleibt es dennoch, dass wir hier und da mit den teilweise unverständlichen und keinesfalls linken Positionen der ALG „in einen Topf geworfen werden“.

Hier noch einmal für alle (auszugsweise) unsere Stellungnahmen zur XXXL-Ansiedlung seit Oktober 2015

 


 

TTIP / CETA und kommunale Selbstverwaltung

von Gerd Nier

 

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

Eher schlaglichtartig möchte ich wesentliche Kritikpunkte und Befürchtungen vieler Kommunalpolitiker*innen kurz aufzeigen:

Ich zitiere aus einem interfraktionellen Antrag im Rat, der von der Göttinger SPD mit initiiert wurde. "Der Rat beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen. Das betrifft die Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, den Umweltschutz, die Unterstützung der Kultur, die Tarifgestaltung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Unternehmen." Allein diese Textpassage belegt recht eindeutig, das auch SPD-Mitglieder mit Recht befürchten, dass elementare Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zur Disposition gestellt werden.

Der Privatisierungsdruck auf die Gemeinden wird zunehmen. Die sogenannte Negativliste, nach der Dienstleistungen dem allgemeinen Markt nicht geöffnet werden, nennt nur die öffentlichen Bereiche Justiz, Polizei, Strafvollzug. Energie, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, aber auch Bildung und Kultur stehen z.B. nicht auf der Liste. Sie werden also freigegeben.

Damit würde der Privatisierung der Wasserversorgung z.B. Tor und Tür geöffnet. Die Diskussion um Beteiligungen an den Harz-Wasserwerken ist bei uns noch voll im Gange.

Ausschreibungen von Dienstleistungen werden nur noch rein ökonomischen Kriterien unterliegen. Soziale und regionale Aspekte werden keine Rolle mehr spielen. Beispiel: War die Ausschreibung für einen Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft bisher schon schwierig genug, um möglichst einem regionalen, gemeinnützigen Träger den Zuschlag zu geben, wird dies bei In-Kraft-Treten von TTIP verunmöglicht. Der billigste Anbieter – egal wie erfahren, wie kompetent, wie sozial engagiert er ist – muss den Zuschlag erhalten.

Die Folgen für öffentliche Bildungsträger wie die VHS, aber auch Kultureinrichtungen, die kommunale Förderung erhalten, wie z.B. das Lumiere u.s.w., kann man sich unschwer ausmalen.

Überlegungen, privaten Investoren von Großimmobilien gewisse Quoten zur Erstellung preislich erschwinglichen Mietraums aufzuerlegen, sind mit TTIP endgültig erledigt. Umweltauflagen, die die Profitabilität beeinträchtigen könnten, wird sich keine Kommune mehr leisten. Sie muss Angst vor einer Schadensersatzklage vor einem außerhalb unserer Gerichtsbarkeit stehenden Sondergericht haben. Vattenfall, RWE, EON zeigen mit ihren Klagen gegen die Bundesregierung auf, was unter Investorenschutz zu verstehen ist.

Wer gute öffentliche Dienste in den Gemeinden will, muss dem "soviel kapitalistischer Markt wie möglich" der Neoliberalen ein " nur soviel Markt und Konkurrenz wie nötig und soviel kooperative Formen wie möglich" entgegensetzen. In diesem Sinne für ganz, ganz viele TTIP-freie Kommunen.

 


 

So langsam häufen sich die Peinlichkeiten in der Göttinger Stadtverwaltung

von Gerd Nier

 

Verfolgt man die Berichte über das Verhalten der Göttinger Stadtverwaltung und einzelner seiner Repräsentanten allein im Zeitraum der letzten Woche, dann kann man schon ein mulmiges Gefühl bekommen. Da ballt sich innerhalb weniger Tage eine Mischung aus Zynismus, Arroganz und Lächerlichkeit zusammen. Da muss der Oberbürgermeister so langsam befürchten, dass die einzelnen Verwaltungsteile immer mehr ein Bild der Inkompetenz, der Ignoranz und politischen Unkultur für unser Gemeinwesen abgeben.

Listen wir für die vergangene Woche einmal auf:

Da beantwortet der Dezernent für Ordnung eine Ratsanfrage zu Abschiebungen ohne jegliches Anzeichen von Empathie rein formalistisch, so dass die anfragende Ratsfraktion nur noch konstatieren kann: Eine zynische Antwort, der "das sprachliche Feingefühl komplett verloren gegangen ist." Die Antwort könne unter das Motto eingeordnet werden "Hurra, wir können leichter abschieben."

Zwei Tage später wird bekannt, dass die Bauverwaltung für die nächste Bauausschusssitzung eine Beschlussvorlage erarbeitet hat, wonach das erst vor zwei Jahren beschlossene Einzelhandelskonzept völlig ausgehebelt werden soll. Nicht nur, dass sie einem dubiosen, arbeitnehmerInnenfeindlichen Unternehmen trotz massiver Einsprüche aus den benachbarten Mittelzentren zwei Möbelhäuser mit ca. 33.000 qm Verkaufsfläche den Zuschlag geben will. Sie will auch statt einer nach den bisherigen Grundlagen geltenden maximal 800 qm großen Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Produkte plötzlich 3300 qm vorschlagen. Ein Bärendienst für den hiesigen Einzelhandel, eine grobe Missachtung von geltenden Beschlüssen und ein Affront in Richtung Northeim, Duderstadt und Hann.Münden. Von der Ignoranz gegenüber ArbeitnehmerInneninteressen ganz zu schweigen.

Wie misstrauisch und konkurrierend man den Nachbargemeinden selbst gegenübersteht, belegt der einen Tag später eingereichte Einspruch der Stadtverwaltung gegen die geplante Ausweisung eines neuen Baugebietes in Dransfeld. Trotz tausendfachen Wohnungsmangel in der Stadt selbst, hat man Angst davor, dass Dransfeld der Stadt potentielle EinwohnerInnen wegschnappen könnte. Die Tags darauf erfolgte Erklärung, der Einspruch beruhe auf einem Missverständnis, ist in seiner Erklärung nicht minder skurril. Man habe mit doppelt so viel Wohneinheiten gerechnet, als wirklich geplant. Der Unterschied zwischen 100 und real 50 Wohneinheiten hat bei tausendfachem Bedarf an erschwinglichen Wohnraum in Göttingen unsere Verwaltung derart provoziert, dass sie ein Neubaugebiet in 15 km Entfernung als bedrohliche Konkurrenz ansieht.

Und zuletzt noch das: Nachdem die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsunterkunft Alte Voigtschule mit Meldungen über unhaltbare sanitäre und hygienische Mängel an die Öffentlichkeit gegangen waren, versuchte die Verwaltung alles, die Situation intern zu beruhigen. Insbesondere die Situation für zwei hochschwangere Frauen sollte schnell und einvernehmlich geregelt werden. Für beide Frauen konnten durch die Hilfe der Ehrenamtlichen Wohnungen in Adelebsen und Holtensen gefunden werden. Nun, weigert sich die Stadt die Mietkosten in Holtensen zu übernehmen und behauptet, die Familie in Adelebsen mit ihrem drei Wochen alten Baby würde sich unrechtmäßig dort aufhalten. Sie verlangt, dass beide Frauen zurück in eine Göttinger Flüchtlingsunterkunft gehen. Wie war doch noch die Aussage der Stadt vor ein paar Wochen, als die Öffentlichkeit empört auf die Meldungen aus der Alten Voigtschule reagierte: " Die Stadt will schwangere Frauen und Frauen mit Kindern nach Möglichkeit in einer separaten Unterkunft unterbringen. Daran wird gearbeitet."

Dieser kleine Wochenausschnitt aus dem Rathaus illustriert vermutlich besser als jede Wahlbroschüre, wie wichtig es ist, dass es neben den weitgehend verwaltungshörigen Ratsfraktionen bald wieder neben den Piraten eine echte Opposition mit der Göttinger Linken im Rat der Stadt gibt.

 


 

Was die AFD wirklich will

von Gerd Nier

 

Wenn die Analysen der Kommunalwahl in Hessen zutreffen, dann haben insbesondere auch Geringverdiener*innen und Erwerbslose, soweit sie überhaupt zur Wahl gingen, überproportional der AFD ihre Stimmen gegeben. Dafür wird in den meisten Kommentaren die aktuelle Flüchtlingssituation, die Angstmacherei vor Überfremdung und das in vielen Fällen aufgebauschte Fehlverhalten einzelner Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Dass sich die AFD aber nicht nur auf die Hetze gegen geflohene Menschen konzentriert, sondern sich auch als Vertreterin der Benachteiligten und "kleinen Leute" geriert, wird dabei leicht übersehen. Auch hier muss ihr offensiv entgegen getreten und aufgezeigt werden, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Die AFD vertritt mit ihren Positionen die Reichen, die sie "Leistungsträger" nennt. Als "Realitätsferne Sozialromantik" bezeichnet Frauke Petry den Mindestlohn. Beschäftigten in den sogenannten Trinkgeld-Berufen drohe durch diesen Arbeitslosigkeit und Armut. Unter "Gleichberechtigung" versteht die AFD ihr Steuermodell, alle Einkommen ab 20.000 Euro jährlich mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent zu belegen. Das hieße dann konkret, der Millionär und der Müllwerker hätten den gleichen Steuersatz. Ähnlich "sozial" sind die Vorstellungen der AFD zur Erbschaftssteuer, die will sie gleich ganz abschaffen. Wohl wissend, dass dem reichsten Ein Prozent in Deutschland mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens gehören. Diese Leute vererben innerhalb eines Jahres circa 200 Milliarden Euro, wovon schon jetzt nur etwa sechs Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Und was sagt die AFD zu Hartz IV? Ersetzen möchte Sie dieses Armutsgesetz durch sogenannte "Bürgerarbeit". Dieses "Modell" kennen wir doch noch von der ehemaligen Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Mit der Zwangsmaßnahme Bürgerarbeit wurde kaum ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz geschaffen. Lediglich der Druck auf Erwerbslose wurde erhöht und sie wurden gezwungen, weit unter Mindestlohnniveau zu arbeiten.

Mit ihren Parolen gegen geflohene Menschen übertüncht die AFD nur, dass ihr Gerede von der Partei für die "kleinen Leute" purer Etikettenschwindel ist. In Wahrheit zeigen allein schon die wenigen inhaltlichen Aussagen über die Flüchtlingspolitik hinaus, dass sie die Reichen, die Unternehmer*innen stützen will. Nun ja, einige Millionär*innen haben sich mit Großspenden auch schon erkenntlich gezeigt.

Das ist es, was die AFD wirklich will!

 


 

Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke unterstützt den Kampf um Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen Sexismus und Rassismus

 

Es ist eigentlich zu kurz gegriffen nur zum Internationalen Frauentag am 8. März seine Unterstützung und Solidarität zum Kampftag der Frauen zum Ausdruck zu bringen. Die politischen Ziele der Frauenbewegung sind seit ihrem Anbeginn bis heute universelle Forderungen, die ihre Gültigkeit Tag für Tag besitzen. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, auf gleichen Lohn und so weiter sind auch bei uns noch längst keine Selbstverständlichkeit. Immer noch sind auch hier Frauen von häuslicher Gewalt bedroht. Deshalb darf es nicht sein, dass Frauenhäuser um ihre finanzielle Existenz kämpfen und bangen müssen. Immer noch sind Frauen weitgehend in sogenannten Führungspositionen in Wirtschaft, Forschung und Lehre und der öffentlichen Verwaltung völlig unterrepräsentiert. Die Reihe von Diskriminierungen könnte jede Frauenbeauftragte noch um viele Beispiele fortsetzen.

Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln werden leider dazu missbraucht, Sexismus als ein Phänomen in anderen Kulturen zu brandmarken, um rassistische Vorurteile zu transportieren. Ohne die Vorfälle in Köln bagatellisieren zu wollen, deutsche Männer, europäische Schlepper sind nicht weniger übergriffig und sexuelle Gewalt ausübend, als die jetzt zu Recht an den Pranger gestellte Gruppe von Flüchtlingen aus dem Maghreb. Das belegen selbst die Polizeistatistiken.

Nicht nur am Internationalen Frauentag unterstützt die Göttinger Linke speziell auch für Göttingen die Forderungen:

- Sicherung des Frauenhauses durch eine bedarfsgerechte Förderung;

- gesicherte Haushaltsansätze für den Frauennotruf, die Therapeutische Frauenberatung, für Phönix und Kore;

- Gleichstellung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung, stadteigenen Betrieben und der Uni.

Schluss mit sexueller Bevormundung und Gewalt. Nein heißt Nein!

Wir rufen zur Beteiligung an den Aktionen rund um das Gänseliesel und die weiteren Aktivitäten anlässlich des Internationalen Frauenkampftages auf.

 


 

Grüne im Kreis bereiten den Weg für klare politische Alternativen

von Gerd Nier

 

Eigentlich ist es nur konsequent, wenn die Grünen im Landkreis keine/n eigene/n Kandidat*in zur Wahl der/des Landrätin/Landrates mehr aufstellen. Wo es doch inhaltlich keine ernsthaft erkennbaren Unterschiede mehr zur SPD gibt und auch das zukünftige Personaltableau schon unterschriftsreif abgekaspert wurde. Wozu die Wähler*innen noch lange irritieren mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten.

Außerdem spart man sich eigene Wahlwerbung und muss nur noch auf den Reuter-Plakaten das Grünen-Logo mit eindrucken lassen. Sparsamer und auch ehrlicher wäre noch, auch für die Kreistagswahl gleich gemeinsam anzutreten, vielleicht unter dem Namen GRÜSPe. Eigentlich schade, dass man die CDU nicht auch gleich mit ins Boot geholt hat. Dann könnte man sich und den Wähler*innen den ganzen Aufwand für die Landratswahl doch glatt sparen. Ist da nicht doch noch irgendwie eine Dezernatsstelle für die Christdemokrat*innen drin? Vielleicht würde ja selbst die FDP bei einem entsprechenden Angebot (Amtsleiterstelle oder so) von der Kandidatur von Frau Oldenburg abzubringen sein. Blieben nur noch die LINKEN mit ihrem Kandidaten.

Für eine solche Konstellation könnte einiges sprechen: Eine klar überschaubare Kandidat*innenlage; Reuter versus Fascher. Eine ernsthafte politische Auswahl; Allparteienmischmasch gegen linke Alternative. Eine eindeutige politische Botschaft; Filz oder Transparenz!

 


 

Die Konservativen schlagen zurück - Eine Initiative gegen die Inklusion!!

von Gunnar Siebecke

 

Das GT meldete am 13.2.16 unter der Überschrift “Mehr Lehrer durch Volksinitiative“ die Gründung des Vereins „Wir für bessere Schule“, dessen Hauptziel es sei, „eine Lehrerversorgung von mindestens 103 Prozent“ – eine honorige Forderung.

Aber merkwürdig: In Gewerkschaftskreisen und in schulpolitisch interessierten Kreisen sind die „Hintermänner“ bzw. –frauen nicht bekannt. Und wenn mensch die Meldung weiterliest, kommt mensch schnell auf die wahren Hintergründe und Forderungen:

Bestandsschutz für Gymnasien

Förderschulen sollen erhalten bleiben

Da weiß mensch doch, wer da spricht: Die Konservativen, die die wenigen Fortschritte, die es in den vergangenen Jahren gab, wollen das Rad zurückdrehen. Sie haben Angst, dass Gesamtschulen zur echten Regelschule werden und Kinder mit Behinderungen mit ihren Kindern in einer Klasse sitzen.

70.000 Unterschriften wollen sie innerhalb eines Jahres in Niedersachsen sammeln, damit sich der Landtag mit ihren Forderungen beschäftigen muss. Wir können denen nur die kalte Schulter zeigen bzw. an Info-Ständen – soweit welche durchgeführt werden, die Menschen zu informieren, welches wahren Ziele hinter der Forderung nach 103 %-iger Lehrerversorgung stehen. 

 


 

Achtung! - Keine Entwarnung vor den Aktivitäten des sogenannten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen

von Gerd Nier

 

Auch wenn die Neonazis und rechten Aufmarschierer*innen des sogenannten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen verkündet haben, vorerst keine „Kundgebungen“ mehr in Duderstadt, Lindau und Northeim durchführen zu wollen, heißt das nicht, dass der Spuk damit zu Ende ist. Mangels Erfolges wegen der zahlenmäßig immer deutlich größeren Gegendemonstrationen und -veranstaltungen wechseln sie erst einmal nur ihre Strategie. Das hat die Bürger*innenversammlung in der Hagenbergschule auf dem Holtensener Berg deutlich gezeigt. Da lieferte ein AFD-Funktionär einen Wortbeitrag nach dem Motto: „Ich suche eine Wohnung und den Asylanten wird alles in den A... geschoben.“ Leider hat niemand aus der Stadtverwaltung oder dem Publikum so schnell reagieren können und ihm einen Platz in der demnächst von Flüchtlingen zu beziehenden Lagerhalle in Grone angeboten.

Will sagen: Wir müssen uns auf diese Form der Provokation und Hetze einstellen und eine entsprechende Gegenstrategie entwickeln. Wir müssen vermehrt auf solchen Bürger*innenver­samm­lungen zu Fragen der Flüchtlingsunterbringung oder anderen Foren zur Flüchtlingspolitik anwesend sein und diesen Brandstifter*innen argumentativ, ernsthaft, aber nicht verkniffen Paroli bieten. Wir haben genug gute Argumente gegen deren Hetzparolen und ketzerischen Beiträge. Wir müssen sie nur parat haben und auch anbringen. Wir können ihnen den Wind aus den Segeln nehmen, wenn wir sie demaskieren bei dem Versuch, sich in Versammlungen, in Demos gegen Rassismus und rechte Gewalt einzuschleichen. Wir sollten gezielt in den Meinungskampf einsteigen, auch wenn wir mit Recht sagen, Faschismus ist keine Meinung. Gerade auch im Zeichen des beginnenden Kommunalwahlkampfes sollten wir das beherzigen und nicht vergessen.

 


 

"Eine Lehrstunde in Demokratie" oder wie man sich davor drückt, zu argumentieren

Der Göttinger Rat schmeißt mehrheitlich den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung zweier Roma-Familien von der Tagesordnung

von Gerd Nier

Mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU und SPD wurde der Antrag auf weitere Duldung zweier Roma-Familien und den Verzicht auf ihre unmittelbare Abschiebung von der Tagesordnung gestrichen. Eine rein formal begründeter Antrag der CDU auf Nichtbefassung genügte, um sich einer Diskussion und dem Austausch von Argumenten zu entziehen. Beschämend, dass bis auf eine Enthaltung alle anderen Ratsmitglieder der SPD dem Nichtbefassungsantrag ohne jegliche eigene Stellungnahme zustimmten. Selbst eine mehrheitliche Enthaltung der Sozialdemokraten hätte genügt, damit der Rat sich mit dem Anliegen des Antrages befasst hätte. Man hätte den vielen anwesenden Bürger*innen die Pro und Kontra-Argumente nennen und damit zumindest beweisen können, dass man das Anliegen ernst nimmt und gewillt ist, sich damit auseinanderzusetzen. Auch wenn ich persönlich ganz klar der Meinung bin, dass man die Verantwortung für menschliche Schicksale nicht einfach wie eine Jacke an der Garderobe abgeben kann. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass es Ermessensspielräume auch in der Ausländerbehörde vor Ort gibt und bei etwas mehr Courage des Oberbürgermeisters zumindest der sofortige Vollzug einer Abschiebung verhindert werden könnte, hätte ich eine aus meiner Sicht negative Abstimmung nach Aussprache und Diskussion zumindest akzeptieren müssen. Sich aber durch einen formalen Tagesordnungsantrag aus der Verantwortung zu stehlen, ist für mich mehr als schäbig. Was die vielen anwesenden jungen Menschen für sich aus diesem "Lehrstück in Sachen Demokratie" ziehen, kann man sich ausmalen. Ihren Unmut, ihr Unverständnis haben sie unmittelbar, lebhaft und unmißverständlch zum Ausdruck gebracht. Wer sich darüber empört, der ist unfähig dazu bei sich selbst Emotionen zuzulassen.

Zu den persönlichen Schicksalen, der Angst, der hoffnungslosen Perspektive der 13 hier geborenen Kinder und ihrer Eltern wurde schon an anderer Stelle vieles gesagt. Nun muss man auch von der Ignoranz, der Feigheit und dem unterentwickelten Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit in Göttingen reden.

 

s. auch  Bericht auf HNA.de

 


 

Monopoly

von Gerd Nier

 

Mit der Flüchtlingssituation Geld zu verdienen, ist das eine, für Flüchtlinge etwas zu tun, das andere. Und diesmal sind nicht die bösen Schlepperbanden und Menschenhändler gemeint. Diesmal geht es z.B um einen ehrenwerten Göttinger Bürger, der in Kroatien und Aserbaidschan mit seiner Firma Flüchtlingsdörfer baut. Der aber in Göttingen über 1000 qm Wohnraum leer stehen lässt und das dazugehörige ziemlich große Grundstück für eine weitere Bebauung für Flüchtlingswohnungen nicht zur Verfügung stellt. Gemeint ist der private Besitzer des früheren Pädagogischen Seminars in der Baurat-Gerber-Straße.

Ihm wurde, ebenso wie der EBR mit dem ehemaligen IWF, eine Landesimmobilie in Göttingen verkauft. Und das 2014, als nun wirklich keiner mehr sagen konnte, dass das mit den steigenden Flüchtlingszahlen ja keiner ahnen konnte. Na ja, und mit der alten Voigtschule als städtischer Immobilie wär ja fast das gleiche passiert. Da werden wir jetzt, nur gut ein Jahr später, "alternativlos" mit der Tatsache konfrontiert, dass gut 400 Menschen in einer schäbigen Fabrikhalle am Rande der Stadt ohne wirkliche "Decke überm Kopf" untergebracht werden sollen. Da wird seit Monaten eine Turnhalle belegt und weitere vier Massenunterkünfte sind in konkreter Planung, z.B. auch in direkter Nachbarschaft der Schrottimmobilie Hagenweg 20. Von dezentraler Unterkunft ist schon lange nicht mehr die Rede. Selbst Wohneinheiten für ca. 150 bis 200 Menschen, wie auf den Zietenterrassen, im ehemaligen IWF und der alten Voigtschule, gelten in Göttingen mittlerweile im Sprachgebrauch der Verwaltung als mittelgroße Wohneinheiten. Da werden immer wieder Leerstände in Göttingen aufgezeigt (siehe z.B. die lange Liste im Internetportal goest.de) und es wird immer noch nicht der Versuch unternommen, der Bevölkerung zu erklären, warum all diese Objekte nicht genutzt werden, bzw. zu nutzen sind. Da ziert man sich, die rechtlich vorhandenen Möglichkeiten bei Wohnraumzweckentfremdung - und nichts anderes ist bewusster Leerstand - einzusetzen. Da zögert man in Stadt und Land immer noch, eine rechtlich klarere Handhabe als das Polizei- und Ordnungsgesetz für die Belegung von Wohnraum, der aus reinen Spekulationszwecken oder Ignoranz leer steht, zu schaffen. Appelle an die Bevölkerung, Hochachtungsbekundungen für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen können so langsam nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass hier eine kleine Gruppe von Eigentümer*innen mit Samthandschuhen angefasst wird. Von dem Gros der Bürger*innen erwartet man Verständnis und die Aufrechterhaltung ihrer Hilfsbereitschaft, für eine kleine Gruppe abgebrühter Spekulant*innen und Profiteur*innen oder auch nur Ignorant*innen zeigt man immer noch viel zu viel Verständnis

Ein Tipp an Monopoly-Spieler*innen: "Gehe nicht über Obere Masch, gehe lieber über Nonnenstieg und Süntelweg. Da bekommst du garantiert hohe Mieteinnahmen."

 


 

Keinen Stand der Bundeswehr auf der GöBiT!

von Gerd Nier

 

Wiederholt, das letzte Mal 2014, hat der UN-Auschuss für die Rechte der Kinder die Bundesregierung aufgefordert, keine Minderjährigen für die Bundeswehr zu rekrutieren. Ebenso wurde verlangt, die gezielte Werbung bei Kindern und Jugendlichen für den Soldatenberuf zu unterbinden.

Genau das passiert aber am Samstag wieder auf dem Göttinger Berufsinformationstag (GöBiT) an den BBS II. Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. untermauert die Forderung: Keine Bundeswehr an Schulen und auf Bildungsveranstaltungen, die vorrangig für Minderjährige gedacht sind. In der Antwort der Bundesregierung wird ausgewiesen, dass die Anzahl der bei Dienstantritt minderjährigen Soldaten von 689 im Jahr 2012 auf 1515 in 2015 um das zweieinhalbfache gestiegen ist. Das sind immerhin 7,4 Prozent aller neu rekrutierten Soldaten. Minderjährige, so die Auskunft, nehmen an der regulären Ausbildung von Soldaten inklusive dem Training an der Waffe teil. Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für sie nicht, die Minderjährigen beim Bund haben eine regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden zu absolvieren. Auch eine in normalen Betrieben vorgeschriebene Jugendauszubildendenvertretung gibt es bei der Bundeswehr nicht.

Also, auch unter diesen Umständen kein normaler Beruf. Wie natürlich das Erlernen von Schießen und Töten nicht mit einer normalen Berufsausbildung gleichgesetzt werden kann. Die Göttinger Linke und DIE LINKE konnten leider weder im Rat noch im Kreistag eine Mehrheit dafür bekommen, die Bundeswehr mit ihrem großen Stand von der GöBiT zu verbannen. Wir können deshalb auch dieses Jahr Eltern und Schüler*innen nur bitten: Lassen Sie sich nichts vorgaukeln. Stellen Sie kritische Fragen. Und wenn Sie mit uns übereinstimmen, dass Werbung für das Militär nichts auf einem Berufsbildungstag für Schüler*innen zu suchen hat, dann äußern Sie Ihren Protest.

 


 

Was will man wem mit diesem überhasteten Versuch der Abschiebung beweisen?

von Gerd Nier

 

Dass man ganz im Sinne der Berliner Regierungskoalition Menschen nun endlich abschiebt, unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund, von ihrer Verwurzelung in Deutschland, von dem zu erwartenden Schicksal in dem Land, in das sie man sie abschiebt. Dass man hilft, die Statistik der Abschiebungen erkennbar aufzupolieren, weil das der vermeintliche Zeitgeist so will. Dass man bereit ist durchzugreifen, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Aspekte, Ermessensspielräume und Bürger* innenengagement. Oder glaubt man gar, damit den rassistischen Hassverbreitern "das Wasser abgraben" zu können und an den Stammtischen zu punkten?

Menschen, die 17 Jahre in Göttingen gelebt haben, Kinder die hier in dieser Zeit geboren wurden, die Heimat zu nehmen und sie wissend in eine elende Zukunft zu schicken, mag nach den ergangenen Urteilen des Verwaltungsgerichtes Göttingen und des OVG Lüneburg legal sein und das Handeln der Stadt rechtlich legitimieren. Kinder für Verfehlungen ihrer Eltern haftbar zu machen ist nichts anderes als Sippenhaft. Im Wissen eines anstehenden Ratsantrages noch vor der Ratssitzung schnell Fakten zu schaffen ist politisch anrüchig, feige und zeugt von wenig Respekt gegenüber den Antragstellern.

Da will man die Sache schnell vom Tisch haben, nicht mehr lange drüber nachdenken und reden müssen, wie es Roma-Familien im Kosovo ergeht. Dass man ihre eh schon erbärmlichen Hütten und Siedlungen dem Erdboden gleich macht, ihnen keinerlei Arbeitsmöglichkeiten bietet und sie in vielen Fällen von jeglichen Sozialleistungen ausschließt. Da will man möglichst nicht mehr daran erinnert werden, was im deutschen Namen auch Sinti und Roma im sogenannten Dritten Reich angetan wurde.

Da verschließt man Augen und Ohren davor, dass 13 Kinder abgeschoben werden sollen, deren Muttersprache Deutsch ist, die hier ihre Freunde haben, die durch die Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit traumatisiert werden.

Da traut sich kein Wahlbeamter oder Oberbürgermeister laut gegen den Satz eines Gerichtes zu protestieren: "Die Gesellschaft hätte ein größeres Interesse an der Abschiebung als am Wohl der Kinder". Als würde das Jugendhilferecht für diese Kinder nicht gelten und als gäbe es keine UN-Kinderechts-Charta, die auch von Deutschland unterschrieben wurde.

Die viel geforderte Zivilcourage haben einmal mehr nur engagierte Bürger*innen gezeigt, die sich diesem seelenlosen, jede Menschlichkeit vermissenden Verwaltungs- und Gerichtshandeln entgegenstellten und die auch jetzt noch nicht bereit sind, der Inhumanität zu weichen. Ganz im Sinne von Hannah Arendt: Niemand hat das Recht zu gehorchen.

 


 

Eine XXXL-große Sauerei

von Gerd Nier

 

Die Notwendigkeit der Ablehnung eines Möbelgroßmarktes in Göttingen und die Skepsis gegenüber dem potentiellen Betreiber durch die Göttinger Linke werden durch das aktuelle Verhalten des XXXL-Konzerns deutlich belegt und noch verstärkt.

In Göttingen wollen sie sich breit machen, in Mannheim entlässt die Möbelhauskette XXXL Mann Mobilia über Nacht 99 Mitarbeiter*innen. Wie das zusammenpasst, muss man sich erst mal zusammenreimen.

Rätseln durften auch die entlassenen Mitarbeiter*innen. Die kamen Montag vergangener Woche nichtsahnend zur Arbeit und bekamen von Sicherheitsbeamten einen Zettel in die Hand gedrückt, in dem es hieß, dass sie ab sofort von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt seien. Erst über die Presse erfuhren die Kollegen*innen, dass sie möglicherweise Anschlussverträge in Würzburg erhalten könnten, immerhin etwa 170 km entfernt. Man müsse umstrukturieren, war die lapidare Erklärung.

Ähnlich war die Firma schon 2013 mit 160 Beschäftigten in München umgegangen. Auch ihnen wurde ohne Vorankündigung der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert.

Da müssen doch bei uns hier in Göttingen und insbesondere im Rathaus alle Alarmglocken läuten. Solch einen Betrieb will der Oberbürgermeister sich hier ansiedeln lassen. Da muss der Rat bei Uneinsichtigkeit des OBs die Halteleine ziehen und das Projekt stoppen. Das ist doch kein seriöser Geschäftspartner, der hier in Göttingen die Gewähr zur Schaffung halbwegs sicherer Arbeitsplätze bietet. Solch einen Arbeitgeber darf man doch nicht noch hofieren und ihm günstige Gewerbeflächen und gute Konditionen anbieten. Da ist doch die Abzocke nicht nur von Mitarbeiter*innen mehr als zu befürchten.

Demnächst wird der Kreistag Northeim vermutlich eine Resolution gegen die Ansiedlung gegen XXXL in Göttingen beschließen. Auch die Bürgermeister von Hann. Münden und Duderstadt zeigen sich besorgt. Die Motive mögen dabei andere sein, als vorrangig die Interessen von Arbeitnehmer*innen zu schützen und zu verteidigen. Der angestrebte Beschluss im Northeimer Kreistag, XXXL in Göttingen zu verhindern, findet aber die volle Zustimmung der Göttinger Linken.

 mehr zum Thema (ver.di)...

 


 

DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts weiterhin.

Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden angekündigte Räumung des Gebäudes auf.

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen

 


 

Lieber "Flausen" als Borniertheit  und Unverfrorenheit im Kopf

von Gerd Nier

 

Da bleibt mir als fast 40-jährigem Mitglied der Gewerkschaft doch glatt sie Spucke weg. Aus dem Munde des Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen, Tölle, den Satz zu hören: "Bei allem Gutmenschentum (müsse man) auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausgeprägt sei."  Als "Flausen im Kopf" bezeichnet er das Engagement vieler insbesondere auch junger Menschen, in einem seit Jahren leerstehenden Gebäude Wohnraum und Versorgung für geflohene Menschen zur Verfügung zu stellen. "Widerrechtlich besetzt" nennt er das ehemalige DGB-Gebäude, das man aus meiner Sicht eher widerrechtlich über sechs Jahre vergammeln ließ und dem Wohnungsmarkt vorenthalten hat.

Ich schäme mich für diese Äußerungen und das Verhalten von Herrn Tölle. Der Begriff "Gutmensch" wurde vor ein paar Wochen zum Unwort des Jahres gewählt. Ein paar Flüchtlingswohnungen in der Innenstadt werden als störend bezeichnet, während zur gleichen Zeit  Flüchtlingswohnheime für jeweils hunderte von Menschen in der Weststadt, Grone und wenigen anderen Stadtteilen in Planung sind. Helfer*innen, die sich ehrenamtlich für geflohene , entwürdigte, traumatisierte Menschen einsetzen, Flausen im Kopf zu attestieren, während anderenorts Jagd auf Flüchtlinge gemacht wird und Flüchtlingsheime brennen, ist für mich erschütternd. Da geht dann fast schon unter, dass Herr Tölle auch erwähnt, dass die Stadtverwaltung signalisiert haben soll, "sie sähe keinen Bedarf für eine Flüchtlingsuntrerbringung". Welch verlogene Dinge laufen denn hier. Ich werde weiter Mitglied meiner Gewerkschaft bleiben, ich werde mich aber nicht davon abhalten lassen, solch unwürdiges Verhalten von einem Gewerkschaftsfunktionär öffentlich zu kritisieren.