Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.

... siehe auch Bericht im Internetmagazin goest

Die Ratsherren und der Beschluss

Da beschließt der Göttinger Stadtrat 2010 der Sparkasse den Entwurf einer Vereinbarung über eine Gewinnausschüttung an die Stadt („Haushaltssicherungskonzept“ vom 9.6. 2010) vorzulegen – und jetzt weiß niemand etwas davon? Im Gegenteil ist auf einmal die Rede vom Schaden für die „kleinen Leute“, wird vor „Experimenten“ gewarnt. Warum ist das gestern Beschlossene heute „nicht so schlau“? Das mag ja sein, aber haben die Vertreter von Verwaltung und Stadt jemals versucht, den Ratsbeschluss durchzusetzen? Wurde über Verhandlungen mit der Sparkasse im Rat berichtet? Ratsherr Adam (SPD) sieht im Antrag der Linken „einen Hauch von Klassenkampf“. Sicher werden wir nicht lange warten müssen, bis seinem Kanzlerkandidaten derselbe Vorwurf gemacht werden wird – für die Ankündigung von Maßnahmen, die Die Linke seit längerem fordert. Wo also sind sie geblieben, die Ratsherren und der Beschluss?

Prof. (em.) Dr. Manfred Engelbert

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In der Ratssitzung vom 16.12.2016 wurde folgender Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Göttinger Verkehrsbetrieben dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich eine direkte Busanbindung für die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe / Anna-Vandenhoeck-Ring geschaffen wird. Dazu soll eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Unterkunft geschaffen werden. Dem Umwelt- und Verkehrsausschuss sollte möglichst in seiner Sitzung am 24.01.2017 ein Plan vorgelegt werden, welche Linie die Haltestelle in welcher Taktung bedienen kann.“

 In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 28.02.2017 ist der Beschluss immer noch nicht Thema. Wir fragen die Verwaltung:

Welche Schritte wurden unternommen um den Beschluss umzusetzen?

Für welche Umweltausschusssitzung ist eine Vorlage geplant?

Anmerkungen zur Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe:
Weil die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe angeblich eine maßgebliche Rolle im Flüchtlingskonzept der Stadt spielt, hat der Rat der Stadt in seiner großen Mehrheit den Antrag der Göttinger Linken abgelehnt, diese umgebaute Gewerbeimmobilie am äußersten Rand der Stadt nur noch als Übergangsmöglichkeit zu nutzen. Selbst eine Befristung der Unterbringung in der Großunterkunft Siekhöhe Bus maximal drei Monate wurde verworfen mit dem Argument, dass dies nicht zu garantieren sei, da für 2017 noch bis zu 900 Neuaufnahmen von geflohenen Menschen anstehen würden. 

Grundlage für unseren Antrag war unter anderem die Aufstellung der Sozialverwaltung über die momentane Belegung aller anderen, in der Regel zentraleren und kleineren Wohneinheiten für geflohene Menschen. Hier gibt es erkennbare Unterbelegungen bis hin zu Leerstand. Bei aller unterschiedlicher Einschätzung der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Einrichtung auf der Siekhöhe zeigt sich für uns aber ein deutlicher Widerspruch im Verhalten der Ratsmehrheit und Verwaltung. Wenn die Siekhöhe bis auf Weiteres immer noch so dringend benötigt wird, wie sie behaupten, warum sind dann schon zweieinhalb Monate vergangen, ohne dass es irgendeine Reaktion auf unseren Dezemberantrag zur Einrichtung einer dringend benötigten Bushaltestelle im Bereich der Flüchtlingsunterkunft gibt? Das widerspricht nun wirklich allen Bekundungen nach Integration, wenn den an den Stadtrand verlegten Menschen die Möglichkeiten zur Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Stadt schon durch eine fehlende bzw. weit entfernte Busanbindung erschwert wird. Die von uns geforderte Bushaltestelle würde übrigens nicht nur den momentan immerhin gut 200 dort wohnenden Flüchtlingen zu Gute kommen, sondern würde auch den in diesem Gewerbegebiet arbeitenden Menschen den Weg von und zur Arbeit erleichtern. 

Der Kommunalpolitische Arbeitskreis beschäftigte sich am 15. März mit einem überaus interessanten Thema: Die städtischen Eigenbetriebe Göttingens bzw. die daraus hervorgegangenen Gesellschaften. Die Auslagerung städtischer Funktionen in privatrechtliche Gesellschaften betrifft in Göttingen mittlerweile erhebliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung, Öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau, Hallenbad und Sportstättenbetrieb, Lokhalle, Kulturbetriebe, Beschäftigungsförderung, Wirtschaftsförderung … Überall hier hat der Rat der Stadt in einer Art Selbstentmachtung die zumindest formal demokratische Kontrolle zugunsten einer rein betriebswirtschaftlichen Arbeitsweise aufgegeben. Die Gesellschaften realisieren zusammen mehrere hundert Mio. € Umsatz, beschäftigen weit über 1.000 Menschen und haben grob geschätzt zusammen um die 300 Mio. € Schulden(!), wogegen sich die verbliebenen Kassenkredite der Stadt mickrig ausnehmen; Schuldenaufbau in den ausgelagerten Gesellschaften unterliegt nicht dem „Zukunftsvertrag“!

Die Zahl der hierbei entstandenen Gesellschaften ist schwer sicher zu ermitteln, ihre relationale hierarchische Strukturierung gelegentlich unklar oder verworren. Die 8 wichtigsten sind: die Stadtwerke Göttingen AG, die EAM-Gruppe, die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) mbH, die Städtische Wohnungsbau in Göttingen GmbH, die Göttinger Sport u. Freizeit (GöSF) GmbH&Co.KG, die Deutsches Theater GmbH, die Göttinger Symphonie Orchester GmbH und nicht zuletzt die Gesellschaft f. Wirtschaftsförderung (GWG) mbH. Lediglich der Bereich der Müll und Abwasserentsorgung ist in Form der Göttinger Entsorgungsbetriebe städtischer Eigenbetrieb geblieben; die Sparkasse ist ein rechtlicher Sonderfall (Körperschaft).

Auch wenn die Stadt vielfach eine Mehrheit oder gar die Gesamtheit der Anteile hält, sind die Auswirkungen dieser zerhackten Wirtschafterei absurd: Die GöVB sind betriebswirtschaftlich „gezwungen“, zur Schuldenminimierung die Fahrgastzahlen niedrig zu halten; zum Bestand der GöSF gehören Wertpapiere im Wert von 6 Mio €; „normale“ tarifliche Regelungen können in beide Richtungen erheblich unterlaufen werden – exorbitante Bezahlung auf „Leitungs“-Posten neben allgemeiner Lohndrückerei etc. pp. Insbesondere die GWG, die pikanterweise gerade im Kontext des „Zukunftsvertrages“ eine Kapitalerhöhung erfahren hat, erweist sich als besonders undurchsichtige „Subventionierungsgesellschaft“. Der Verdacht, dass das Lied von der armen Stadt eine bloße neoliberale Propagandanudel sein könnte, verschärft sich bei der genauen Betrachtung eher, zumal der gesetzlich vorgeschriebene Gesamtabschluss des „Konzerns“ (OB Köhler) Göttingen nach wie vor verweigert wird. Erste Forderung der Göttinger Linke sollte die Errichtung eines Konzernbetriebsrates sein, um auf Ebene der Beschäftigten einen Austausch und Überblick über die Verhältnisse, bzw. Zustände der unterschiedlichsten Arbeitsbedingungen und -regelungen zu bekommen. – Wessen Stadt ist die Stadt?

pst

Wie aus der Antwort auf die Anfrage der Ratsfraktion der Göttinger Linken im April bekannt wurde, halten sich die Zahlen der Abschiebungen von Geflüchteten in Grenzen: 2016 wurden insgesamt 18, im 1. Quartal d.J. „nur“ 10 Personen abgeschoben. (Herkunfts- und Zielstaaten: Ausgabe 5/17 Göttinger Blätter) Natürlich ist jede zwangsweise Beendigung des Aufenthaltes eine persönliche Katastrophe für die Betroffenen und es stellt sich die Frage, wie jede einzelne zu verhindern ist.

Um darauf Antworten zu finden, hatte die Göttinger Linke Claire Deery als sehr engagierte und erfahrene Rechtsanwältin eingeladen.

Zunächst klärte sie darüber auf, dass durch die letzten Gesetzesänderungen die Geflüchteten mit sogenannter schlechter Bleibeperspektive, die also insbesondere von Abschiebung betroffen sind, gar nicht mehr nach Göttingen kommen, sondern im niedersächsischen Erstaufnahmelager Bad Fallingbostel (oder dann Bramsche und Braunschweig) ohne jegliche Chance auf Integration verbleiben müssen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen aus dem Westbalkan, sprich Roma, die auch in ihren Heimatländern meist am äußersten Rand der Gesellschaft leben.

In der Erstaufnahme werden die Geflüchteten also in Gruppen aufgeteilt. Neben den o.g. gibt es noch diejenigen mit „guter Bleibeperspektive“, zu denen momentan Menschen aus Iran, Irak, Syrien, Eritrea und Somalia gehören. Eine 3. Gruppe nannte Claire Deery die sogenannten schwierigen Fälle, als Beispiel Menschen aus Afghanistan, Westafrika, aktuell auch Türkei. Es ist immerhin auch für das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF), das über die Asylanträge in erster Instanz entscheidet, vorstellbar, dass diese Nationalitäten im Einzelfall Anspruch auf Schutz haben können. Allerdings gilt dies nicht für Geflüchtete, die laut Dublin-III-Regelung in das europäische Land ihrer Erstaufnahme zurück geschickt werden können.

Die Geflüchteten mit schwieriger Bleibeperspektive und die Dublin-Fälle werden neuerdings rasant schnell angehört vom BAMF, erhalten in den allermeisten Fällen eine Ablehnung und sind dann akut von Abschiebung - auch in Göttingen - bedroht. Die Behörden haben 6 Monate Zeit für diese brutale Form der Aufenthaltsbeendung, vor der die Betroffenen jeden Tag und vor allem nachts Angst haben müssen. Denn Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden, was neben dem Dauerstress für die Geflüchteten auch dazu führt, dass Protestaktionen von UnterstützerInnen kaum mehr möglich sind.

Was also kann noch getan werden? Vorweg ist zu wissen, dass die Abschiebungen nicht von der hiesigen Ausländerbehörde durchgeführt werden, sondern von MitarbeiterInnen der Landesaufnahmebehörde. Claire Deery berichtete von Fällen, wo Abschiebungen mit ihrer Hilfe als Rechtsbeistand abgewendet werden konnten, wenn die Betroffenen aufgrund von Erkrankungen nicht reisefähig waren. Dies gelang sogar in buchstäblich letzter Minute, wo die Beamten angesichts eines ärztlichen Attestes und eines offensichtlich akut erkrankten Mannes noch ein Einsehen hatten und die Abschiebung abbrachen.

Auch sei es das Allerwichtigste, Geflüchtete schnell den Zugang zu rechtlichen Informationen zu ermöglichen.

Auf die Frage nach dem Ermessen der hiesigen Ausländerbehörde kam eine überraschend positive Antwort: Wo es Ermessensspielräume gäbe, wäre es möglich, beispielsweise Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Bei gutem Gelingen sei dann eine Verfestigung des Aufenthaltes zu erreichen.

Allerdings ist auch klar geworden, wie sehr die Einsortierung nach vermeintlich „sicheren“ oder unsicheren Herkunftstländern, die auf Bundesebene geschieht, die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort einschränkt. Allerdings bleibt immer noch die Möglichkeit - außer in Dublin III - , in Härtefällen die Härtefallkommission des niedersächsischen Landtages anzurufen, wo Claire Deery ebenfalls Mitglied ist als Vertreterin des niedersächsischen Flüchtlingsrates teilnimmt.

Es gelingt also den wenigsten Geflüchteten aufgrund der Rechtslage, als Asylberechtigte oder anders zu Schützende anerkannt zu werden. Dennoch sieht Claire Deery in manchen Fällen Chancen auf einen Aufenthaltstitel, wenn sich Geflüchtete trotz ihrer sehr unsicheren Situation um Sprachkenntnisse und Arbeit bemühen. Denn drei Monaten nach Einreise wird die Arbeitsaufnahme erlaubt, wenn ein konkretes Arbeitsangebot vorliegt.

Auf die Frage, was wir nun aus kommunalpolitischer Perspektive heraus tun können, gab uns Claire Deery die Antwort, bei konkreten Fällen Öffentlichkeit herzustellen und in den entsprechenden Gremien tätig zu werden. Auch kam die Thematik der langjährig Geduldeten auf, zu der die Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Anfrage stellen könnte. (bs)

Göttinger Linke Ratsfraktion freut sich mit den Alt-und Neumietern über den gemeinsamen Erwerb eines Wohnhauses in der Wiesenstrasse

Es gibt andere Lösungen
Streit ums Geld für La Paz Centro
Betr.: „Streit ums Geld für La Paz Centro“ vom 21. Februar.
Es ist schon ziemlich unangenehm, wenn Herr Theuvsen hier die Armut der einen gegen die Armut der anderen ausspielt. So ärgern ihn nicht etwa die Milliarden Dividenden, die an Aktienbesitzer ausgeschüttet werden, es ärgern ihn nicht die niedrigen Kapitalertragssteuern oder auch die horrenden Summen für die Rüstung: Nein, Herr Theuvsen ärgert sich über 35 000 Euro, die – in einem Städtepartnerschaftsprojekt – innerhalb eines humanitären Projektes an eine Stadt in einem der ärmsten Länder dieser Welt gegeben werden.
Er schürt den Neid derer, die durch die Politik seiner Klassengenossen sozial abgehängt sind. Nicht die Frage, warum es eigentlich immer mehr „Tafeln“ gibt, lässt ihn sich öffentlich äußern, sondern die Frage, warum todkranke Nierenpatienten Geld für einen Micro-Bus bekommen statt diejenigen, die in diesem Lande Hunger schieben müssen. Ja, denjenigen, die auf die „Tafeln“ angewiesen sind, sollte geholfen werden – und das können die Parteifreunde von Herrn Theuvsen und Frau Oldenburg relativ schnell regeln: Abschaffung von Hartz IV, eine höhere Grundsicherung, höhere KdU-Sätze, vernünftige Finanzierung der Kommunen – bezahlt durch höhere Spitzensteuersätze: Und schon benötigen die „Tafeln“ keine Zuschüsse mehr. Herr Theuvsen aber baggert bei den niedrigsten Instinkten: beim Neid.
Gunnar Siebecke,
Göttingen

In dem Moment, in dem sich der Rat der Stadt entschlossen hat, die „Solidaritätsvereinbarung“ mit La Paz Centro in einer akuten epidemischen Notlage durch tatkräftige Hilfe zu stärken und glaubwürdig zu machen, werden Stimmen laut, die sich gegen den Ratsbeschluss und die in ihm enthaltene Prioritätensetzung wenden. Abgesehen von der berechtigten Kritik an vorhergehenden, ablehnenden Ratsbeschlüssen zur Unterstützung wohltätiger Initiativen in unserer Stadt (Stichwort „Göttinger Tafel“) ist das Hauptargument gegen die Unterstützung von La Paz spezifisch politisch begründet: das Vorhaben sei „entwicklungspolitisch“ und liege deshalb außerhalb der Reichweite kommunaler Politik. Hier weiterlesen