Pressemitteilung: Härtefallfonds für LEG-Mieter*innen

Göttinger Linke Ratsfraktion

In der Ratssitzung vom 16. Februar wurde über einen Härtefallfonds als Maßnahme gegen die teilweise unbezahlbaren Nebenkostenabrechnungen der LEG-Mieter*innen in Grone gesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die andauernde Nebenkostenkrise mit Hilfe eines Härtefallfonds zu lösen. Für uns als Göttinger Linke Ratsfraktion kommt dieser Schritt in der aktuellen Situation zu früh, denn bis jetzt ist nicht geklärt, wer für den risikobehafteten Vertrag zwischen LEG-Vorgänger Adler und dem Energielieferanten Enercity aus Hannover aufkommen muss.

 

„Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Härtefallfonds. Wir müssen die Haftung des Energievertrages zwischen Adler und Enercity klären, bevor mit Geldern der Stadt die astronomischen Forderungen beglichen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann. Den Antrag der SPD betreffend kommentiert er weiter: „Wenn wir nicht aufpassen, könnten wir in Zukunft sehen, wie Unternehmen wie die LEG solche Härtefallfonds in ihre kalkulatorischen Überlegungen einbeziehen. Die aktuelle Situation zeigt uns, dass ohne Vorwarnungen solch explosive Kosten schonungslos weitergegeben werden. Laut LEG sind die Verträge mit Enercity 2022 ausgelaufen - warum werden trotzdem diese völlig überzogenen Kosten für die Abschläge 2023 einkalkuliert?“

 

Der Härtefallfonds ist und bleibt ein politisches Instrument, um den Menschen schnell zu helfen. Deshalb unterstützen wir das Vorgehen, dass die Menschen in Grone nicht auf den Kosten eines Vertrages sitzen bleiben, für den sie keine Schuld tragen. „Jetzt müssen auf Vertragsrecht spezialisierte Anwält*innen zur Unterstützung der Prüfgemeinschaft her, damit die Frage geklärt wird, wer für diese Situation verantwortlich ist. Wir müssen uns als Stadt auch strategisch überlegen, wie wir Dauerkrisen, ausgelöst von aggressiven Immobilienunternehmen, verhindern, damit niemand mehr unter solchen Situationen leiden muss“, fügt Leßmann abschließend hinzu.