Solidarität mit den Besetzer*innen der ehemaligen JVA

Heute fand der erste von mehreren Prozessen gegen ein*e Besetzer*in der ehemaligen JVA statt. Als Göttinger Linke Ratsfraktion haben wir kein Verständnis für die harte, repressive Methode mittels Strafanzeige seitens der Stadt gegen die Aktivist*innen. Diese haben nach sehr vielen Jahren Leerstand und verfehlten Möglichkeiten der Stadt die noch stadteigene Immobilie erstmals der Öffentlichkeit für mehrere Tage zugänglich gemacht. Wir würden uns wünschen, dass die Stadt die Strafanzeigen zurückzieht und das Anliegen der Besetzung ernst nimmt. Schon jetzt werden ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund stark gestiegener Mieten in den letzten Jahrzehnten aus der Innenstadt Göttingens vertrieben. Die Gentrifizierung, die das Göttinger Haushaltsbündnis durchsetzt, wird diese Ausgrenzung von vor allem bereits sozial benachteiligten Menschen noch weiter fördern.
„Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich gegen den Verkauf stadteigener Immobilien und die Privatisierung öffentlicher Räume einsetzen. Wir dürfen unsere Stadt nicht noch weiter an den freien Markt verlieren - wir müssen Verantwortung übernehmen und Räume nach den Bedürfnissen der Menschen gestalten.“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Glttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann.