Statement zum Polizeieinsatz in der Groner Landstraße 9 a-b am 09.04.24

Bei dem gestrigen Großeinsatz der Polizei in der Groner Landstraße 9 und 9a-b wurden fast 300 Wohnungen durch Beamt*innen ab 6 Uhr morgens in einem martialischen Auftritt kon-trolliert. Die Stadtverwaltung erteilte diesen Auftrag an die Polizei, da teilweise auch Be-wohner*innen aus dem Komplex Beschwerden zu Wohnverhältnissen an die Stadt richte-ten. Im Zuge dessen hat die Polizei Göttingen fragwürdigerweise einen eigenen Großeinsatz mit dem Auftrag der Stadt Göttingen kombiniert und die Bewohner*innen dadurch zu einer mehrstündigen Belagerung gezwungen.

„Man will sich gar nicht vorstellen wie es sich anfühlt, wenn dutzende Polizeiwagen rund um das Haus stehen und ab 6 Uhr morgens bewaffnete Polizist*innen sowie Menschen in Ganzkörperschutzanzügen an der Tür klingeln“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der Göt-tinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann. „Die Menschen in dem Gebäudekomplex leben be-reits in einem Ausnahmezustand, der sich durch solch gezielte Gewaltkonfrontationen nur noch verschlimmern wird. Wir fordern eine konstruktive Politik, die sich tatsächlich mit den Ängsten und Sorgen der Bewohner*innen auseinandersetzt, anstatt mit brachialer Gewalt eine dystopische Atmosphäre zur Durchsetzung von Gewalt zu etablieren“, fügt Jost Leß-mann hinzu.

Gerade im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Bewohner*innen während der Pandemie kann hier die Frage gestellt werden, warum die Stadt Göttingen wiederholt ein so provoka-tives und gewaltvolles Mittel einsetzt, anstatt deeskalierend und kooperativ mit den Men-schen umzugehen. Wir verurteilen es scharf, dass Stadt und Polizei Gewalt als Mittel einset-zen, um - wie die Stadt es selbst sagt - die Lebenssituation der Menschen im Gebäudekom-plex zu verbessern. Anstatt Probleme zu lösen wurden Retraumatisierungen und Stigmati-sierungen der Bewohner*innen in Kauf genommen. Die Menschen, die in der Groner Land-straße 9, 9a-b wohnen, werden von der Gesellschaft bereits ausgegrenzt. Durch Einsätze wie diesem verfestigen sich diskriminierende Strukturen, die weder den Bewohner*innen noch der Stadt Göttingen helfen. Für uns ist klar: Gewalt ist keine Lösung!