Stellungnahme zur Wegtragegebühr für Klimaaktivist*innen

Als Göttinger Linke Ratsfraktion unterstützen wir zivilgesellschaftliche Bemühungen, an die Verantwortung in Bezug auf Maßnahmen zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels zu erinnern. Für den globalen Zusammenhalt braucht es jetzt entschiedene Maßnahmen, damit weitere Schäden aufgehalten werden können. 

Für uns ist wichtig zu betonen: Nicht jede*r trägt die gleiche Verantwortung bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe. Die Verantwortung von Konzernen und Superreichen sollte bei Protestformen deutlich gemacht werden. Das Problem auf individuelle Konsum- und Lebensentscheidungen zu verlagern ist für uns nicht zielführend. Deshalb sehen wir nicht alle Aktionen der sogenannten „Klimakleber“ als zielführend an, da Straßenblockaden hauptsächlich Lohnabhängige und Beschäftigte zur Verantwortung ziehen. „Gerade von Armut betroffene Menschen können nicht noch mehr Abstriche machen, um Klimaschutzmaßnahmen privat umzusetzen. Unser Planet wird durch rücksichtlose Profitgier und dem Lifestyle von Superreichen zerstört.“ Dennoch lehnen wir den Aufbau weiterer Repressionsstrukturen entschieden ab. „Die Energie, die in Hetze gegen Klima-Aktivismus gesteckt wird, sollte lieber in die Umsetzung selbst gesetzter Klimaziele gesteckt werden. Strafen nur für die, die sich weigern, Verantwortung zu übernehmen.“ so Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann.