Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 15. September 2023 von CDU-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe sowie Ratsmitglieder Dr. Francisco Welter-Schultes, Edgar Schu und Gabriela Charvát-Tamphald im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung von Freiwilligendiensten zurückzunehmen und damit auch weiterhin ausreichend Mittel bereitzustellen, die unerlässlich sind für Sport, Kultur und Soziales in Göttingen und der ganzen Bundesrepublik. Begründung: Dringlichkeit: In dem Haushaltsplan 2024 der… Weiterlesen

Am 16.09. treffen sich in Göttingen zum „Herbsterwachen“ wieder Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene. Bereits zum verwandtem, „Frühlingserwachen“ in diesem Jahr wurden Rechtsradikale auf dem Protest geduldet und menschenfeindliche Ideologien verbreitet. Die Forderungen des Protests bedienen sich an nationalistischen, populistischen und demokratiefeindlichen Narrativen - so ist die Rede von einem sogenannten „Pandemievertrag“ oder vom „Krieg gegen das Volk“ und auch die Ablehnung der neuinstallierten queeren Ampelfiguren wird als Aufruf zum Protest verstanden. Wir rufen dazu auf, sich dem Gegenprotest vom Bündnis gegen Rechts anzuschließen. Als Göttinger Linke Ratsfraktion bedauern wir es,… Weiterlesen

Zum fünften Mal sind heute queere Menschen und Unterstützer*innen zum Christopher Street Day (CSD) in Göttingen zusammen gekommen. Die Stadt Göttingen hat mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung einen Beitrag gesetzt, in dem die Treppen zum Albaniplatz (Ecke Theaterplatz) in Regenbogenfarben gestrichen und rund um den Platz Regenbogenflaggen aufgehangen wurden. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion sind dankbar dafür, dass die Stadt den Weg freimacht, damit queere Menschen mehr Sichtbarkeit in Göttingen erleben. Wir wollen insbesondere unsere Dankbarkeit für die Organisator*innen des CSDs aussprechen, weil heute für queere Menschen ein Safe Space geschaffen wurde, in dem sich alle frei entfalten können. Es war… Weiterlesen

Jugendliche haben sich negativ zu ihrer Integration in die Stadt geäußert. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion verstehen die Sorgen, die zu diesem Meinungsbild beitragen und wünschen uns mehr Mitspracherecht für Jugendliche bei Stadt- und Veranstaltungsplanung.  Eine der Hauptkritikpunkte von Jugendlichen ist das Fehlen von geeigneten Räumen und Einrichtungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Oft fehlt es an konsumfreien Orten wie Jugendzentren, Treffpunkten oder Freizeiteinrichtungen, in denen Jugendliche ihre Interessen und Hobbys ausleben können. „Dass vor allem junge Leute von der Politik nicht beachtet werden ist ein generelles Problem. Das Stadtbild wird von Investor*innen diktiert und solche, die nicht zur Profitmaximierung… Weiterlesen

Gestern waren wir auf dem Sommerfest für Vielfalt auf dem Holtenser Berg unter dem Motto „Wir lieben es bunt“. Als Göttinger Linke Ratsfraktion waren wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, SPD und Grünen vor Ort und sind mit den Menschen vom Holtenser Berg ins Gespräch gekommen. Wir hatten eine schöne Zeit und sind dankbar, dass engagierte Göttinger*innen dieses Fest organisieren und damit ein Gemeinschaftsgefühl für den Stadtteil gefördert wird. Weiterlesen

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau am 12. Juli 2022 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und GöLinke Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe im Rat der Stadt Göttingen Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen: Die Nutzungsverfügung für die Unterkünfte für Geflüchtete soll in Gänze in die 5 häufigsten Muttersprachen der in Göttingen Ankommenden übersetzt werden. Es sollen zum AsylBlG und zum SGB II Antrag erklärende Begleitschreiben entwickelt und in die 5 häufigsten Muttersprachen der Ankommenden übersetzt werden. Es soll geprüft werden, wie eine Erweiterung auf die Formulare selbst sowie gängige Informationsblätter erfolgen kann. Für den Fall der individuellen Anpassung werden… Weiterlesen

Das ehemalige Grotefend-Areal am Weender Tor soll eine Neubebauung erhalten, doch in der Vergangenheit gab es dafür viel Kritik - unter anderem eine große Unterschriftensammlung gegen die Pläne eines 7-stöckigen Gebäudes dort. Als Göttinger Linke Ratsfraktion ist es uns ein wichtiges Anliegen, engagierte Göttinger*innen für wichtige Projekte wie dieses einzubinden. Wir wünschen uns bei allen baulichen Vorhaben der Stadt eine ehrliche Bürger*innenbeteiligung und eine politische Verantwortungsübernahme, wenn es um die Gestaltung des Stadtbildes geht.  Weiterlesen

Heute durften wir als Fraktion bei verschiedenen Sommerempfängen dabei sein und mit verschiedenen Menschen in Göttingen ins Gespräch kommen. Weiterlesen

Heute fand der erste von mehreren Prozessen gegen ein*e Besetzer*in der ehemaligen JVA statt. Als Göttinger Linke Ratsfraktion haben wir kein Verständnis für die harte, repressive Methode mittels Strafanzeige seitens der Stadt gegen die Aktivist*innen. Diese haben nach sehr vielen Jahren Leerstand und verfehlten Möglichkeiten der Stadt die noch stadteigene Immobilie erstmals der Öffentlichkeit für mehrere Tage zugänglich gemacht. Wir würden uns wünschen, dass die Stadt die Strafanzeigen zurückzieht und das Anliegen der Besetzung ernst nimmt. Schon jetzt werden ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund stark gestiegener Mieten in den letzten Jahrzehnten aus der Innenstadt Göttingens vertrieben. Die Gentrifizierung, die das Göttinger… Weiterlesen

Gestern haben die europäischen Innenminister*innen die schärfste Asylrechtsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Seit Jahren kämpfen wir und viele solidarische Menschen für ein Umdenken der bereits rassistischen und tödlichen Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen, gerade deshalb sehen wir darin keinen „historischen Schutz für Menschenrechte“, wie es Innenministerin Nancy Faeser beschreibt - für uns ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag für die Menschheit, der die Zahl der Opfer europäischer Politik massiv steigern wird. Weiterlesen