Heute durften wir als Fraktion bei verschiedenen Sommerempfängen dabei sein und mit verschiedenen Menschen in Göttingen ins Gespräch kommen. Weiterlesen

Heute fand der erste von mehreren Prozessen gegen ein*e Besetzer*in der ehemaligen JVA statt. Als Göttinger Linke Ratsfraktion haben wir kein Verständnis für die harte, repressive Methode mittels Strafanzeige seitens der Stadt gegen die Aktivist*innen. Diese haben nach sehr vielen Jahren Leerstand und verfehlten Möglichkeiten der Stadt die noch stadteigene Immobilie erstmals der Öffentlichkeit für mehrere Tage zugänglich gemacht. Wir würden uns wünschen, dass die Stadt die Strafanzeigen zurückzieht und das Anliegen der Besetzung ernst nimmt. Schon jetzt werden ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund stark gestiegener Mieten in den letzten Jahrzehnten aus der Innenstadt Göttingens vertrieben. Die Gentrifizierung, die das Göttinger… Weiterlesen

Gestern haben die europäischen Innenminister*innen die schärfste Asylrechtsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Seit Jahren kämpfen wir und viele solidarische Menschen für ein Umdenken der bereits rassistischen und tödlichen Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen, gerade deshalb sehen wir darin keinen „historischen Schutz für Menschenrechte“, wie es Innenministerin Nancy Faeser beschreibt - für uns ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag für die Menschheit, der die Zahl der Opfer europäischer Politik massiv steigern wird. Weiterlesen

Als Göttinger Linke Ratsfraktion sind wir schockiert über die jüngsten Ereignisse, in denen mit repressiven Mitteln gegen Klima-Aktivist*innen vorgegangen wird. Angefangen von der Kriminalisierung von Hochbeeten, friedlichen Uni- und Schulbesetzungen in Göttingen bis hin zu den Razzien bei Menschen, die sich gewaltfrei für wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimakrise einsetzen - wir verurteilen den Umgang mit legitimen Anliegen von Protesten, in denen friedliche Aktivist*innen Opfer von staatlicher Gewalt werden. Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe und die Ratsherren Edgar Schu und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert das Land Niedersachsen auf, die restriktive Auslegung des Fachkräftegebots und der räumlichen Gegebenheiten (Voraussetzungen) so zu verändern, damit vor Ort der akuten Krise in der Versorgung Kinder und Jugendlicher im Jugendhilfebereich wirksamer begegnet werden kann. Begründung: Die freien Träger der Jugendhilfe in Südniedersachsen stehen durch den akuten Fachkräftemangel vor einer großen, teils gar existenziellen Herausforderung. Gesellschaftliche… Weiterlesen

Als Göttinger Linke Ratsfraktion haben wir uns in der Vergangenheit bereits mehrfach für den Wunsch der Bürger*innen eingesetzt, dass im Zuge der Sanierung des Waageplatzes Toiletten zur Verfügung gestellt werden sollen. Bis heute verweist die Stadtverwaltung auf Toiletten im Carré und an der Weender Straße - doch der Bedarf nach zugänglicheren Alternativen ist da. Warum sonst wurden im Zuge des Weinfestes vergangenes Wochenende mobile Toiletten aufgebaut? Wir wünschen uns eine Stadt, in der nicht nur die Bedürfnisse von konsumorientierten Events wahrgenommen werden, sondern wo soziale Gerechtigkeit und Teilhabe groß geschrieben wird. Während der Zeit, in der keine privaten Unternehmen ihre Ware auf dem Waageplatz verkaufen, wird es… Weiterlesen

Die Notwendigkeit der Sanierung des Otfried‐Müller‐Hauses ist schon lange bekannt. Seit vier Jahren kann das Junge Theater an diesem Standort nicht mehr arbeiten und ist vorübergehend in die ehemalige Voigt‐Schule an der Bürgerstraße gezogen. Der Rückzug in das immer noch sanierungsbedürftige Haus war für 2021 geplant. Doch jetzt, 2 Jahre nach diesem Termin, müssen die Planungen neugestartet werden. Für die Sanierung des Otfried‐ Müller‐Hauses hatte der Bund 2016 Gelder in Höhe von 3 Millionen Euro zur Unterstützung bewilligt, die seitens der Stadtverwaltung bisher sicher gewesen wären. Trotz Warnungen, dass diese Fördergelder bei weiterer Verzögerung in Gefahr seien, stehen wir als Stadt nun ohne diese Unterstützung allein da. Weiterlesen

IDAHOBITA 2023

Zum internationalen IDAHOBIT*-Tag wurde heute vor dem Rathaus die Pride Flag gehisst. Das ist ein gutes Zeichen im Kampf gegen Queerfeindlichkeit - denn als Stadtpolitik tragen wir die Verantwortung für ein gutes Leben für alle Göttinger*innen - egal welche Sexualität oder Identität sie besitzen. Weiterlesen

Als Göttinger Linke Ratsfraktion begrüßen wir die Enthüllung des Gedenksteins für NS-Zwangsarbeiter*innen auf dem Göttinger Hauptfriedhof. Im Kern des Friedhofes befinden sich mehrere Kriegsgräber, doch bisweilen fehlten die Gräber und Namen der nach Deutschland verschleppten und zur Arbeit gezwungen Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus. Neben der Zwangsarbeit in privaten Unternehmen, mussten mehrere hundert Menschen auch in Haushalten unter fürchterlichen Bedingungen zwangsarbeiten. Auch die Stadt #Göttingen und die Universität haben von dieser menschenverachtenden Ausbeutung profitiert. Der 08. Mai bedeutet die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und das Ende der Terrorherrschaft des deutschen Faschismus. Deshalb… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der beratenden Mitglieder Walbrun und Joger, der B'90/die Grünen-,SPD-, CDU- und GöLinke-Ratsfraktionen und der PARTEIundVolt-Ratsgruppe (beteiligt auch Rh. Dr. Welter-Schultes) betr. "Begrünung der Freiflächen am Groner Tor" Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen: Die Freiflächen am Groner Tor werden begrünt und damit ökologisch aufgewertet. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten: - 1. Auf den großen städtischen Flächen vor dem Hotel Freigeist für schattenspendende Elemente (z.B. weitere Baumpflanzungen parallel zum Radweg, Alleebildung) und Grünelemente (z.B. Staudenbeete) zu sorgen. Die Aufstellung von Pop-Up-Pflanzkübeln und – Bäumen auf der städtischen Fläche kann dabei als Übergangslösung kurzfristig… Weiterlesen