Erneut gab es dieses Jahr für die Mieter*innen der LEG in Grone einen Schock zum Jahresende: bis zu 9000€ Nachzahlungen für die Nebenkosten werden verlangt und monatliche Vorauszahlungen ab kommendem Jahr massiv erhöht - die Mietpreise für entsprechende Wohnungen steigen damit ins Unbezahlbare. Laut Angaben von Mieter*innen der LEG werden hier in Göttingen Leistungen berechnet, die nicht erbracht wurden. Es ist auch nicht belegt, wie so astronomische Nachzahlungsforderungen zustandekommen. Dass nun auch die LEG-Mieter*innensprechstunde wegen technischer Probleme bis Januar ausfällt, ist dabei besonders fahrlässig. „Ein Immobilienunternehmen wie die Düsseldorfer LEG mit 1200 Wohnungen in Göttingen und 176.000 in ganz Deutschland sollte die… Weiterlesen

Update 22.11.2023: Der Antrag wurde zurückgezogen und wird im kommenden Kulturausschuss neu eingebracht. In Göttingen werden immer noch Kriegsverbrecher geehrt. Das sollte geändert werden. 1. Das koloniale Denkmal am Friedländer Weg, das an das 2. Kurhessische Regiment Nr.82 erinnert, sollte in ein Denkmal an die Hereros, die Opfer des deutschen Kolonialismus und des Völkermordes umgestaltet werden. 2021 hat die deutsche Regierung den Völkermord an Herero und Nama anerkannt, sich entschuldigt und will 1,1 Mrd. Euro Wiederaufbauhilfe leisten. 100.000 Menschen wurden von 1904 bis 1908 in der damaligen deutschen Kolonie, dem heutigen Namibia, von deutschen Soldaten ermordet oder starben in Konzentrationslagern. Es gab auch Kritik an der… Weiterlesen

Rekommunalisierung ist für uns immer ein Erfolg – deshalb stehen wir als Göttinger Linke Ratsfraktion hinter der Entscheidung, in den Hagenweg 20 zu investieren und die Immobilie bestenfalls komplett aufzukaufen. Als Alleineigentümerin aller Einheiten kann die Stadt im besten Interesse der aktuellen Bewohner*innen handeln und löst sich von den Ketten der Investor*innen, die in der Vergangenheit nur leere Versprechungen zur Verbesserung der Wohnsituation gegeben haben. Außerdem biete sich so die Möglichkeit, die dortige Wohnstruktur aus hauptsächlich 1-Zimmer-Appartements aufzulösen und geförderten Wohnraum für unterschiedliche Wohnkonzepte aufzubauen. Stadt und Verwaltung sind nun leider gezwungen, auf die Bedingungen der… Weiterlesen

Am Montag war in der Presse zu lesen, dass Mandatsträger der LINKEN die Partei verlassen werden, um sich dem Bündnis Sarah Wagenknecht anzuschließen. Die beiden Sprecher des Kreisverbandes Lisa Zumbrock und Thomas Goes sowie der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken im Stadtrat stellen sich geschlossen hinter ihre Partei. Lisa Zumbrock meint: "Wir haben in den letzten zwei Jahren vor allem steigende Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreise, bezahlbaren Nahverkehr und Klimaschutz in sozialer Verantwortung thematisiert. Im Moment unterstützen wir im Rahmen der Wir-Fahren-Zusammen- Kampagne die Beschäftigten der GöVB, damit sie mehr Lohn bzw. bessere Arbeitsbedingungen kriegen. Diese Arbeit setzen wir fort - damit das Land gerechter… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Rats der Stadt Göttingen am 17.11.2023 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe, Gabriela Charvát-Tamphald und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: 1. In Göttingen wird eine Straße nach der 2022 im iranischen Polizeigewahrsam umgekommenen jungen Menschenrechtsaktivistin Jina Mahsa Amini benannt. 2. Diese Straßenbenennung soll in einem der zurzeit neu entstehenden oder geplanten Wohngebiete (z.B. dem Gothaer Areal) erfolgen. Die Straßen in diesem noch zu benennenden Wohngebiet sollen insgesamt nach Menschenrechtsaktivistinnen benannt werden. Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Namensliste vor, die dem… Weiterlesen

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Göttingen übernimmt eine Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer. Es wird ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem Spenden für das Rettungsschiff gesammelt werden. Die Stadt Göttingen verdoppelt den erzielten Spendenbetrag bis zu einer maximalen Höhe von 50.000€ nach Ablauf von mindestens 10 Monaten. Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 15. September 2023 von CDU-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe sowie Ratsmitglieder Dr. Francisco Welter-Schultes, Edgar Schu und Gabriela Charvát-Tamphald im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung von Freiwilligendiensten zurückzunehmen und damit auch weiterhin ausreichend Mittel bereitzustellen, die unerlässlich sind für Sport, Kultur und Soziales in Göttingen und der ganzen Bundesrepublik. Begründung: Dringlichkeit: In dem Haushaltsplan 2024 der… Weiterlesen

Am 16.09. treffen sich in Göttingen zum „Herbsterwachen“ wieder Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene. Bereits zum verwandtem, „Frühlingserwachen“ in diesem Jahr wurden Rechtsradikale auf dem Protest geduldet und menschenfeindliche Ideologien verbreitet. Die Forderungen des Protests bedienen sich an nationalistischen, populistischen und demokratiefeindlichen Narrativen - so ist die Rede von einem sogenannten „Pandemievertrag“ oder vom „Krieg gegen das Volk“ und auch die Ablehnung der neuinstallierten queeren Ampelfiguren wird als Aufruf zum Protest verstanden. Wir rufen dazu auf, sich dem Gegenprotest vom Bündnis gegen Rechts anzuschließen. Als Göttinger Linke Ratsfraktion bedauern wir es,… Weiterlesen

Zum fünften Mal sind heute queere Menschen und Unterstützer*innen zum Christopher Street Day (CSD) in Göttingen zusammen gekommen. Die Stadt Göttingen hat mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung einen Beitrag gesetzt, in dem die Treppen zum Albaniplatz (Ecke Theaterplatz) in Regenbogenfarben gestrichen und rund um den Platz Regenbogenflaggen aufgehangen wurden. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion sind dankbar dafür, dass die Stadt den Weg freimacht, damit queere Menschen mehr Sichtbarkeit in Göttingen erleben. Wir wollen insbesondere unsere Dankbarkeit für die Organisator*innen des CSDs aussprechen, weil heute für queere Menschen ein Safe Space geschaffen wurde, in dem sich alle frei entfalten können. Es war… Weiterlesen

Jugendliche haben sich negativ zu ihrer Integration in die Stadt geäußert. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion verstehen die Sorgen, die zu diesem Meinungsbild beitragen und wünschen uns mehr Mitspracherecht für Jugendliche bei Stadt- und Veranstaltungsplanung.  Eine der Hauptkritikpunkte von Jugendlichen ist das Fehlen von geeigneten Räumen und Einrichtungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Oft fehlt es an konsumfreien Orten wie Jugendzentren, Treffpunkten oder Freizeiteinrichtungen, in denen Jugendliche ihre Interessen und Hobbys ausleben können. „Dass vor allem junge Leute von der Politik nicht beachtet werden ist ein generelles Problem. Das Stadtbild wird von Investor*innen diktiert und solche, die nicht zur Profitmaximierung… Weiterlesen