CSD 2023 in Göttingen

Zum fünften Mal sind heute queere Menschen und Unterstützer*innen zum Christopher Street Day (CSD) in Göttingen zusammen gekommen. Die Stadt Göttingen hat mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung einen Beitrag gesetzt, in dem die Treppen zum Albaniplatz (Ecke Theaterplatz) in Regenbogenfarben gestrichen und rund um den Platz Regenbogenflaggen aufgehangen wurden. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion sind dankbar dafür, dass die Stadt den Weg freimacht, damit queere Menschen mehr Sichtbarkeit in Göttingen erleben. Wir wollen insbesondere unsere Dankbarkeit für die Organisator*innen des CSDs aussprechen, weil heute für queere Menschen ein Safe Space geschaffen wurde, in dem sich alle frei entfalten können. Es war… Weiterlesen

Jugendliche haben sich negativ zu ihrer Integration in die Stadt geäußert. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion verstehen die Sorgen, die zu diesem Meinungsbild beitragen und wünschen uns mehr Mitspracherecht für Jugendliche bei Stadt- und Veranstaltungsplanung.  Eine der Hauptkritikpunkte von Jugendlichen ist das Fehlen von geeigneten Räumen und Einrichtungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Oft fehlt es an konsumfreien Orten wie Jugendzentren, Treffpunkten oder Freizeiteinrichtungen, in denen Jugendliche ihre Interessen und Hobbys ausleben können. „Dass vor allem junge Leute von der Politik nicht beachtet werden ist ein generelles Problem. Das Stadtbild wird von Investor*innen diktiert und solche, die nicht zur Profitmaximierung… Weiterlesen

Gestern waren wir auf dem Sommerfest für Vielfalt auf dem Holtenser Berg unter dem Motto „Wir lieben es bunt“. Als Göttinger Linke Ratsfraktion waren wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, SPD und Grünen vor Ort und sind mit den Menschen vom Holtenser Berg ins Gespräch gekommen. Wir hatten eine schöne Zeit und sind dankbar, dass engagierte Göttinger*innen dieses Fest organisieren und damit ein Gemeinschaftsgefühl für den Stadtteil gefördert wird. Weiterlesen

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau am 12. Juli 2022 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und GöLinke Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe im Rat der Stadt Göttingen Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen: Die Nutzungsverfügung für die Unterkünfte für Geflüchtete soll in Gänze in die 5 häufigsten Muttersprachen der in Göttingen Ankommenden übersetzt werden. Es sollen zum AsylBlG und zum SGB II Antrag erklärende Begleitschreiben entwickelt und in die 5 häufigsten Muttersprachen der Ankommenden übersetzt werden. Es soll geprüft werden, wie eine Erweiterung auf die Formulare selbst sowie gängige Informationsblätter erfolgen kann. Für den Fall der individuellen Anpassung werden… Weiterlesen

Das ehemalige Grotefend-Areal am Weender Tor soll eine Neubebauung erhalten, doch in der Vergangenheit gab es dafür viel Kritik - unter anderem eine große Unterschriftensammlung gegen die Pläne eines 7-stöckigen Gebäudes dort. Als Göttinger Linke Ratsfraktion ist es uns ein wichtiges Anliegen, engagierte Göttinger*innen für wichtige Projekte wie dieses einzubinden. Wir wünschen uns bei allen baulichen Vorhaben der Stadt eine ehrliche Bürger*innenbeteiligung und eine politische Verantwortungsübernahme, wenn es um die Gestaltung des Stadtbildes geht.  Weiterlesen

Heute durften wir als Fraktion bei verschiedenen Sommerempfängen dabei sein und mit verschiedenen Menschen in Göttingen ins Gespräch kommen. Weiterlesen

Heute fand der erste von mehreren Prozessen gegen ein*e Besetzer*in der ehemaligen JVA statt. Als Göttinger Linke Ratsfraktion haben wir kein Verständnis für die harte, repressive Methode mittels Strafanzeige seitens der Stadt gegen die Aktivist*innen. Diese haben nach sehr vielen Jahren Leerstand und verfehlten Möglichkeiten der Stadt die noch stadteigene Immobilie erstmals der Öffentlichkeit für mehrere Tage zugänglich gemacht. Wir würden uns wünschen, dass die Stadt die Strafanzeigen zurückzieht und das Anliegen der Besetzung ernst nimmt. Schon jetzt werden ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund stark gestiegener Mieten in den letzten Jahrzehnten aus der Innenstadt Göttingens vertrieben. Die Gentrifizierung, die das Göttinger… Weiterlesen

Gestern haben die europäischen Innenminister*innen die schärfste Asylrechtsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Seit Jahren kämpfen wir und viele solidarische Menschen für ein Umdenken der bereits rassistischen und tödlichen Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen, gerade deshalb sehen wir darin keinen „historischen Schutz für Menschenrechte“, wie es Innenministerin Nancy Faeser beschreibt - für uns ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag für die Menschheit, der die Zahl der Opfer europäischer Politik massiv steigern wird. Weiterlesen

Als Göttinger Linke Ratsfraktion sind wir schockiert über die jüngsten Ereignisse, in denen mit repressiven Mitteln gegen Klima-Aktivist*innen vorgegangen wird. Angefangen von der Kriminalisierung von Hochbeeten, friedlichen Uni- und Schulbesetzungen in Göttingen bis hin zu den Razzien bei Menschen, die sich gewaltfrei für wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimakrise einsetzen - wir verurteilen den Umgang mit legitimen Anliegen von Protesten, in denen friedliche Aktivist*innen Opfer von staatlicher Gewalt werden. Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe und die Ratsherren Edgar Schu und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert das Land Niedersachsen auf, die restriktive Auslegung des Fachkräftegebots und der räumlichen Gegebenheiten (Voraussetzungen) so zu verändern, damit vor Ort der akuten Krise in der Versorgung Kinder und Jugendlicher im Jugendhilfebereich wirksamer begegnet werden kann. Begründung: Die freien Träger der Jugendhilfe in Südniedersachsen stehen durch den akuten Fachkräftemangel vor einer großen, teils gar existenziellen Herausforderung. Gesellschaftliche… Weiterlesen