Gemeinsam mit vielen Göttinger*innen haben wir heute gezeigt, dass wir für Toleranz, Vielfalt und eine bunte Gesellschaft stehen! Wir danken dem Bündnis gegen Rechts, dass sie wiederholt einen großartigen Gegenprotest organisiert haben und freuen uns, dass sich diesem Protest so viele Menschen trotz der kalten Temperaturen angeschlossen haben. „Über 2000 Menschen sind dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts gefolgt. Menschenfeindliche Ideologien, wie von einigen Mitorganisator*innen der Querdenken-Demo propagiert werden, haben keinen Platz in Göttingen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann. Keinen Millimeter weiter nach Rechts! Weiterlesen

Am 13.01. treffen sich in Göttingen erneut Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene, dieses Mal unter dem Slogan „Versammlungsfreiheit statt Extremismus“, der darauf abzielt, die Proteste gegen ihre letzten Aufmärsche als extremistisch hinzustellen. Der Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird hier wie schon im letztjährigen Frühling und Herbst dazu missbraucht, um menschenfeindliche Ideologien gegen Geflüchtete, queere Menschen und Linke sowie nationalistische, populistische und demokratiefeindliche Narrative zu verbreiten. „Hass, Hetze und Verschwörungsideologien haben auch unter dem Vorwand der Versammlungsfreiheit keinen Platz in unserer Stadt. Die legitimen Gegenproteste… Weiterlesen

Erneut gab es dieses Jahr für die Mieter*innen der LEG in Grone einen Schock zum Jahresende: bis zu 9000€ Nachzahlungen für die Nebenkosten werden verlangt und monatliche Vorauszahlungen ab kommendem Jahr massiv erhöht - die Mietpreise für entsprechende Wohnungen steigen damit ins Unbezahlbare. Laut Angaben von Mieter*innen der LEG werden hier in Göttingen Leistungen berechnet, die nicht erbracht wurden. Es ist auch nicht belegt, wie so astronomische Nachzahlungsforderungen zustandekommen. Dass nun auch die LEG-Mieter*innensprechstunde wegen technischer Probleme bis Januar ausfällt, ist dabei besonders fahrlässig. „Ein Immobilienunternehmen wie die Düsseldorfer LEG mit 1200 Wohnungen in Göttingen und 176.000 in ganz Deutschland sollte die… Weiterlesen

Keine Ehre für Kriegsverbrecher

Göttinger Linke Ratsfraktion

Update 22.11.2023: Der Antrag wurde zurückgezogen und wird im kommenden Kulturausschuss neu eingebracht. In Göttingen werden immer noch Kriegsverbrecher geehrt. Das sollte geändert werden. 1. Das koloniale Denkmal am Friedländer Weg, das an das 2. Kurhessische Regiment Nr.82 erinnert, sollte in ein Denkmal an die Hereros, die Opfer des deutschen Kolonialismus und des Völkermordes umgestaltet werden. 2021 hat die deutsche Regierung den Völkermord an Herero und Nama anerkannt, sich entschuldigt und will 1,1 Mrd. Euro Wiederaufbauhilfe leisten. 100.000 Menschen wurden von 1904 bis 1908 in der damaligen deutschen Kolonie, dem heutigen Namibia, von deutschen Soldaten ermordet oder starben in Konzentrationslagern. Es gab auch Kritik an der… Weiterlesen

#FairStattPrekär

Göttinger Linke Ratsfraktion

Rekommunalisierung ist für uns immer ein Erfolg – deshalb stehen wir als Göttinger Linke Ratsfraktion hinter der Entscheidung, in den Hagenweg 20 zu investieren und die Immobilie bestenfalls komplett aufzukaufen. Als Alleineigentümerin aller Einheiten kann die Stadt im besten Interesse der aktuellen Bewohner*innen handeln und löst sich von den Ketten der Investor*innen, die in der Vergangenheit nur leere Versprechungen zur Verbesserung der Wohnsituation gegeben haben. Außerdem biete sich so die Möglichkeit, die dortige Wohnstruktur aus hauptsächlich 1-Zimmer-Appartements aufzulösen und geförderten Wohnraum für unterschiedliche Wohnkonzepte aufzubauen. Stadt und Verwaltung sind nun leider gezwungen, auf die Bedingungen der… Weiterlesen

Am Montag war in der Presse zu lesen, dass Mandatsträger der LINKEN die Partei verlassen werden, um sich dem Bündnis Sarah Wagenknecht anzuschließen. Die beiden Sprecher des Kreisverbandes Lisa Zumbrock und Thomas Goes sowie der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken im Stadtrat stellen sich geschlossen hinter ihre Partei. Lisa Zumbrock meint: "Wir haben in den letzten zwei Jahren vor allem steigende Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreise, bezahlbaren Nahverkehr und Klimaschutz in sozialer Verantwortung thematisiert. Im Moment unterstützen wir im Rahmen der Wir-Fahren-Zusammen- Kampagne die Beschäftigten der GöVB, damit sie mehr Lohn bzw. bessere Arbeitsbedingungen kriegen. Diese Arbeit setzen wir fort - damit das Land gerechter… Weiterlesen

Straßenbenennung nach der iranischen Menschenrechtlerin Jina Mahsa Amini

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe, Gabriela Charvát-Tamphald und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen

Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Rats der Stadt Göttingen am 17.11.2023 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe, Gabriela Charvát-Tamphald und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: 1. In Göttingen wird eine Straße nach der 2022 im iranischen Polizeigewahrsam umgekommenen jungen Menschenrechtsaktivistin Jina Mahsa Amini benannt. 2. Diese Straßenbenennung soll in einem der zurzeit neu entstehenden oder geplanten Wohngebiete (z.B. dem Gothaer Areal) erfolgen. Die Straßen in diesem noch zu benennenden Wohngebiet sollen insgesamt nach Menschenrechtsaktivistinnen benannt werden. Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Namensliste vor, die dem… Weiterlesen

Patenschaft für das Rettungsschiff "Ocean Viking"

Göttinger Linke Ratsfraktion

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Göttingen übernimmt eine Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer. Es wird ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem Spenden für das Rettungsschiff gesammelt werden. Die Stadt Göttingen verdoppelt den erzielten Spendenbetrag bis zu einer maximalen Höhe von 50.000€ nach Ablauf von mindestens 10 Monaten. Weiterlesen

Vereinsleben und Engagement erhalten – Resolution gegen Kürzungen bei Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt

CDU-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe sowie Ratsmitglieder Dr. Francisco Welter-Schultes, Edgar Schu und Gabriela Charvát-Tamphald

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 15. September 2023 von CDU-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe sowie Ratsmitglieder Dr. Francisco Welter-Schultes, Edgar Schu und Gabriela Charvát-Tamphald im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung von Freiwilligendiensten zurückzunehmen und damit auch weiterhin ausreichend Mittel bereitzustellen, die unerlässlich sind für Sport, Kultur und Soziales in Göttingen und der ganzen Bundesrepublik. Begründung: Dringlichkeit: In dem Haushaltsplan 2024 der… Weiterlesen

Pressemitteilung: Göttingen hat keinen Bock auf rechtspopulistische Feste!

Göttinger Linke Ratsfraktion und Kreisverband DIE LINKE

Am 16.09. treffen sich in Göttingen zum „Herbsterwachen“ wieder Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene. Bereits zum verwandtem, „Frühlingserwachen“ in diesem Jahr wurden Rechtsradikale auf dem Protest geduldet und menschenfeindliche Ideologien verbreitet. Die Forderungen des Protests bedienen sich an nationalistischen, populistischen und demokratiefeindlichen Narrativen - so ist die Rede von einem sogenannten „Pandemievertrag“ oder vom „Krieg gegen das Volk“ und auch die Ablehnung der neuinstallierten queeren Ampelfiguren wird als Aufruf zum Protest verstanden. Wir rufen dazu auf, sich dem Gegenprotest vom Bündnis gegen Rechts anzuschließen. Als Göttinger Linke Ratsfraktion bedauern wir es,… Weiterlesen