Bei dem gestrigen Großeinsatz der Polizei in der Groner Landstraße 9 und 9a-b wurden fast 300 Wohnungen durch Beamt*innen ab 6 Uhr morgens in einem martialischen Auftritt kon-trolliert. Die Stadtverwaltung erteilte diesen Auftrag an die Polizei, da teilweise auch Be-wohner*innen aus dem Komplex Beschwerden zu Wohnverhältnissen an die Stadt richte-ten. Im Zuge dessen hat die Polizei Göttingen fragwürdigerweise einen eigenen Großeinsatz mit dem Auftrag der Stadt Göttingen kombiniert und die Bewohner*innen dadurch zu einer mehrstündigen Belagerung gezwungen. „Man will sich gar nicht vorstellen wie es sich anfühlt, wenn dutzende Polizeiwagen rund um das Haus stehen und ab 6 Uhr morgens bewaffnete Polizist*innen sowie Menschen in… Weiterlesen
Die LEG hat am Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung in die Mehrzweckhalle Grone eingeladen und ihre Sichtweise auf die astronomischen Nebenkostenforderungen ihren Mieter*innen dargestellt. Bei einer Hochglanzbegehung vor Ort durch ihre Immobilien für Politik und Verwaltung wurden zwei frisch sanierte Wohnungen und fertiggestellte Spielplätze präsentiert. Dann bei der Mieter*innenversammlung ein ganzes anderes Bild: „Dutzende Auffälligkeiten wurden von Mieter*innen geschildert, die mit der Selbstdarstellung der LEG nichts gemein hatten. Nicht funktionierende Wasserleitungen, unzureichende Belüftungsmöglichkeiten und Schimmelbildung - das sind nur drei von diversen Beanstandungen, von denen Mieter*innen dutzendfach berichteten. Auf… Weiterlesen
Heute, am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, stehen wir unter dem Motto "Feministische Revolution - Für Sozialaufbau, Selbstbestimmung und Solidarität" solidarisch an der Seite aller Feminist*innen in Göttingen und weltweit. Die gesellschaftliche Situation von Frauen hat sich in den letzten Jahrzehnten verbessert, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu Lasten weiblich gelesener Menschen bestehen fort, Femizide ereignen sich im Durchschnitt jeden dritten Tag allein in Deutschland, und Frauen sind nach wie vor in vielen Bereichen unterrepräsentiert und von Diskriminierung betroffen. Heute stehen wir auch solidarisch an der Seite derjenigen, die weder Frau noch Mann sind oder… Weiterlesen
In der Ratssitzung vom 16. Februar wurde über einen Härtefallfonds als Maßnahme gegen die teilweise unbezahlbaren Nebenkostenabrechnungen der LEG-Mieter*innen in Grone gesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die andauernde Nebenkostenkrise mit Hilfe eines Härtefallfonds zu lösen. Für uns als Göttinger Linke Ratsfraktion kommt dieser Schritt in der aktuellen Situation zu früh, denn bis jetzt ist nicht geklärt, wer für den risikobehafteten Vertrag zwischen LEG-Vorgänger Adler und dem Energielieferanten Enercity aus Hannover aufkommen muss. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Härtefallfonds. Wir müssen die Haftung des Energievertrages zwischen Adler und Enercity klären, bevor mit Geldern der… Weiterlesen
In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die Nebenkosten 2022 abgegeben. Neue Information war, dass selbst nach Prüfung der Nebenkosten durch die LEG nur sehr kleine Änderungen in den Abrechnungen durchgeführt wurden. Weiterhin bestätigt LEG, dass die Kosten aus geschlossenen Verträgen zwischen Adler und Enercity entstanden sind. Die Adler Real Estate hatte damals langjährige Verträge mit dem Energielieferanten Enercity geschlossen, welche die LEG übernehmen musste. „Sowohl Adler als auch… Weiterlesen
Das zweite Wochenende in Folge sind heute bis zu 15.000 Menschen in Göttingen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Wir sind froh, dass so viele Menschen dem Aufruf „Göttingen bleibt antifaschistisch! – Gegen die AfD und ihre Vertreibungspläne“ gefolgt sind und heute auf der von der Linksjugend [‚solid] fürs Bündnis gegen Rechts angemeldeten Demo Präsenz gezeigt haben. Aktueller Anlass der vielen Proteste in ganz Deutschland sind die Enthüllungen vom Recherche-Kollektiv Correctiv über ein Treffen in Potsdam, bei dem rassistische Deportationspläne zwischen AfD- und CDU-Mitgliedern sowie Menschen aus deren Umfeld geschmiedet wurden. „Dass unser Stadtparlament bisher immer ohne AfD-Abgeordnete existiert, verdanken wir den vielen Menschen in… Weiterlesen
Letztes Jahr hat die Mehrheit durch das Haushaltsbündnis den Verkauf der stadteigenen Immobilie beschlossen und ebnete damit den Weg für Gentrifizierungsprojekte und eine investor*innengetriebene Innenstadt. Als Göttinger Linke Ratsfraktion setzen wir uns für den Erhalt öffentlicher Gebäude ein und werden weiter für eine verantwortungsvolle Nutzung des Gebäudes kämpfen. „Schon jetzt stehen gewerbliche Räume in dem Gebiet leer. Was es braucht sind geförderte Programme für den sozialen Zusammenhalt, wie es sich die Stadt auch zum Ziel gesetzt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann in Bezug auf den drohenden Leerstand im Carré und im ganzen Viertel. „Wenn die Stadt keine… Weiterlesen
Zum 08. Januar haben engagierte Mieter*innen und im Stadtteil verankerte Gruppen zu einer Informationsveranstaltung aufgerufen. Es kamen hunderte Mieter*innen der LEG in Göttingen im Nachbarschaftszentrum Grone-Süd zusammen, um sich über die Möglichkeiten einer Prüfgemeinschaft zu informieren und dieser beizutreten. Als Göttinger Linke Ratsfraktion begrüßen wir dieses Vorgehen und sind dankbar und froh, dass so viele betroffene Mieter*innen erreicht werden konnten. „Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Die Stadt muss den Menschen, die sich jetzt um die Sorgen der LEG-Mieter*innen kümmern, auch entgegenkommen. Unser interfraktioneller Antrag hätte die gebrauchte Unterstützung geliefert“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der… Weiterlesen
Gemeinsam mit vielen Göttinger*innen haben wir heute gezeigt, dass wir für Toleranz, Vielfalt und eine bunte Gesellschaft stehen! Wir danken dem Bündnis gegen Rechts, dass sie wiederholt einen großartigen Gegenprotest organisiert haben und freuen uns, dass sich diesem Protest so viele Menschen trotz der kalten Temperaturen angeschlossen haben. „Über 2000 Menschen sind dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts gefolgt. Menschenfeindliche Ideologien, wie von einigen Mitorganisator*innen der Querdenken-Demo propagiert werden, haben keinen Platz in Göttingen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann. Keinen Millimeter weiter nach Rechts! Weiterlesen
Am 13.01. treffen sich in Göttingen erneut Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene, dieses Mal unter dem Slogan „Versammlungsfreiheit statt Extremismus“, der darauf abzielt, die Proteste gegen ihre letzten Aufmärsche als extremistisch hinzustellen. Der Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird hier wie schon im letztjährigen Frühling und Herbst dazu missbraucht, um menschenfeindliche Ideologien gegen Geflüchtete, queere Menschen und Linke sowie nationalistische, populistische und demokratiefeindliche Narrative zu verbreiten. „Hass, Hetze und Verschwörungsideologien haben auch unter dem Vorwand der Versammlungsfreiheit keinen Platz in unserer Stadt. Die legitimen Gegenproteste… Weiterlesen