Am Montag war in der Presse zu lesen, dass Mandatsträger der LINKEN die Partei verlassen werden, um sich dem Bündnis Sarah Wagenknecht anzuschließen. Die beiden Sprecher des Kreisverbandes Lisa Zumbrock und Thomas Goes sowie der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken im Stadtrat stellen sich geschlossen hinter ihre Partei. Lisa Zumbrock meint: "Wir haben in den letzten zwei Jahren vor allem steigende Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreise, bezahlbaren Nahverkehr und Klimaschutz in sozialer Verantwortung thematisiert. Im Moment unterstützen wir im Rahmen der Wir-Fahren-Zusammen- Kampagne die Beschäftigten der GöVB, damit sie mehr Lohn bzw. bessere Arbeitsbedingungen kriegen. Diese Arbeit setzen wir fort - damit das Land gerechter… Weiterlesen

Straßenbenennung nach der iranischen Menschenrechtlerin Jina Mahsa Amini

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe, Gabriela Charvát-Tamphald und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen

Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Rats der Stadt Göttingen am 17.11.2023 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe, Gabriela Charvát-Tamphald und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: 1. In Göttingen wird eine Straße nach der 2022 im iranischen Polizeigewahrsam umgekommenen jungen Menschenrechtsaktivistin Jina Mahsa Amini benannt. 2. Diese Straßenbenennung soll in einem der zurzeit neu entstehenden oder geplanten Wohngebiete (z.B. dem Gothaer Areal) erfolgen. Die Straßen in diesem noch zu benennenden Wohngebiet sollen insgesamt nach Menschenrechtsaktivistinnen benannt werden. Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Namensliste vor, die dem… Weiterlesen

Patenschaft für das Rettungsschiff "Ocean Viking"

Göttinger Linke Ratsfraktion

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Göttingen übernimmt eine Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer. Es wird ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem Spenden für das Rettungsschiff gesammelt werden. Die Stadt Göttingen verdoppelt den erzielten Spendenbetrag bis zu einer maximalen Höhe von 50.000€ nach Ablauf von mindestens 10 Monaten. Weiterlesen

Vereinsleben und Engagement erhalten – Resolution gegen Kürzungen bei Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt

CDU-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe sowie Ratsmitglieder Dr. Francisco Welter-Schultes, Edgar Schu und Gabriela Charvát-Tamphald

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 15. September 2023 von CDU-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe sowie Ratsmitglieder Dr. Francisco Welter-Schultes, Edgar Schu und Gabriela Charvát-Tamphald im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung von Freiwilligendiensten zurückzunehmen und damit auch weiterhin ausreichend Mittel bereitzustellen, die unerlässlich sind für Sport, Kultur und Soziales in Göttingen und der ganzen Bundesrepublik. Begründung: Dringlichkeit: In dem Haushaltsplan 2024 der… Weiterlesen

Pressemitteilung: Göttingen hat keinen Bock auf rechtspopulistische Feste!

Göttinger Linke Ratsfraktion und Kreisverband DIE LINKE

Am 16.09. treffen sich in Göttingen zum „Herbsterwachen“ wieder Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene. Bereits zum verwandtem, „Frühlingserwachen“ in diesem Jahr wurden Rechtsradikale auf dem Protest geduldet und menschenfeindliche Ideologien verbreitet. Die Forderungen des Protests bedienen sich an nationalistischen, populistischen und demokratiefeindlichen Narrativen - so ist die Rede von einem sogenannten „Pandemievertrag“ oder vom „Krieg gegen das Volk“ und auch die Ablehnung der neuinstallierten queeren Ampelfiguren wird als Aufruf zum Protest verstanden. Wir rufen dazu auf, sich dem Gegenprotest vom Bündnis gegen Rechts anzuschließen. Als Göttinger Linke Ratsfraktion bedauern wir es,… Weiterlesen

CSD 2023 in Göttingen

Zum fünften Mal sind heute queere Menschen und Unterstützer*innen zum Christopher Street Day (CSD) in Göttingen zusammen gekommen. Die Stadt Göttingen hat mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung einen Beitrag gesetzt, in dem die Treppen zum Albaniplatz (Ecke Theaterplatz) in Regenbogenfarben gestrichen und rund um den Platz Regenbogenflaggen aufgehangen wurden. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion sind dankbar dafür, dass die Stadt den Weg freimacht, damit queere Menschen mehr Sichtbarkeit in Göttingen erleben. Wir wollen insbesondere unsere Dankbarkeit für die Organisator*innen des CSDs aussprechen, weil heute für queere Menschen ein Safe Space geschaffen wurde, in dem sich alle frei entfalten können. Es war… Weiterlesen

Jugendliche haben sich negativ zu ihrer Integration in die Stadt geäußert. Wir als Göttinger Linke Ratsfraktion verstehen die Sorgen, die zu diesem Meinungsbild beitragen und wünschen uns mehr Mitspracherecht für Jugendliche bei Stadt- und Veranstaltungsplanung.  Eine der Hauptkritikpunkte von Jugendlichen ist das Fehlen von geeigneten Räumen und Einrichtungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Oft fehlt es an konsumfreien Orten wie Jugendzentren, Treffpunkten oder Freizeiteinrichtungen, in denen Jugendliche ihre Interessen und Hobbys ausleben können. „Dass vor allem junge Leute von der Politik nicht beachtet werden ist ein generelles Problem. Das Stadtbild wird von Investor*innen diktiert und solche, die nicht zur Profitmaximierung… Weiterlesen

Gestern waren wir auf dem Sommerfest für Vielfalt auf dem Holtenser Berg unter dem Motto „Wir lieben es bunt“. Als Göttinger Linke Ratsfraktion waren wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, SPD und Grünen vor Ort und sind mit den Menschen vom Holtenser Berg ins Gespräch gekommen. Wir hatten eine schöne Zeit und sind dankbar, dass engagierte Göttinger*innen dieses Fest organisieren und damit ein Gemeinschaftsgefühl für den Stadtteil gefördert wird. Weiterlesen

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau am 12. Juli 2022 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und GöLinke Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe im Rat der Stadt Göttingen Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen: Die Nutzungsverfügung für die Unterkünfte für Geflüchtete soll in Gänze in die 5 häufigsten Muttersprachen der in Göttingen Ankommenden übersetzt werden. Es sollen zum AsylBlG und zum SGB II Antrag erklärende Begleitschreiben entwickelt und in die 5 häufigsten Muttersprachen der Ankommenden übersetzt werden. Es soll geprüft werden, wie eine Erweiterung auf die Formulare selbst sowie gängige Informationsblätter erfolgen kann. Für den Fall der individuellen Anpassung werden… Weiterlesen

Das ehemalige Grotefend-Areal am Weender Tor soll eine Neubebauung erhalten, doch in der Vergangenheit gab es dafür viel Kritik - unter anderem eine große Unterschriftensammlung gegen die Pläne eines 7-stöckigen Gebäudes dort. Als Göttinger Linke Ratsfraktion ist es uns ein wichtiges Anliegen, engagierte Göttinger*innen für wichtige Projekte wie dieses einzubinden. Wir wünschen uns bei allen baulichen Vorhaben der Stadt eine ehrliche Bürger*innenbeteiligung und eine politische Verantwortungsübernahme, wenn es um die Gestaltung des Stadtbildes geht.  Weiterlesen