Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen und Francisco Welter-Schultes (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen) Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen: Die Stadt Göttingen erstellt in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung ein Konzept zur Vergabe eines Ehrenamtspreises und erarbeitet die zugehörigen Kriterien. Der Ehrenamtspreis soll im Rahmen einer feierlichen Zeremonie, zu der alle ehrenamtlich Engagierten herzlich eingeladen werden, überreicht werden. Begründung: 29 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Das sind 39,7% der Bevölkerung ab 14 Jahren. Zusammen kommen die Ehrenamtlichen alleine in NRW… Weiterlesen

Der Stadtrat hat die Resolution angenommen und verabschiedet!  Für die vielen Beschäftigen der KSG heißt das jetzt, dass die Stadt hinter ihnen steht. Jetzt appellieren wir an den Vorstand der UMG, die Forderungen der Streikenden umgehend umzusetzen.  Keine gesunde Gesellschaft ohne angemessene Bezahlung! Weiterlesen

Die Göttinger Linke Ratsfraktion wird sich auf der Ratssitzung am 17.03.23 gegen eine finanzielle Unterstützung der BG Göttingen von Seiten der Stadt aussprechen. Die BG wird schon seit Jahren gegenüber anderen Göttinger Sportvereinen bevorzugt und stark subventioniert. Nach neuesten Zahlen wird in Deutschland fast 200 Millionen Euro für Spitzensport ausgegeben. In Schulen dagegen entfallen Sportstunden immer wieder ersatzlos und Sportvereine überleben nur durch den Einsatz ehrenamtlicher Trainer. So auch in Göttingen: Eine fraktionsübergreifende Absprache zur Unterstützung Göttinger Vereine mit eigenen Immobilien in Höhe von 50.000 € wurde plötzlich im Sportausschuss von der Haushaltsmehrheit von SPD, CDU und FDP ohne weitere vorherige… Weiterlesen

Als Göttinger Linke Ratsfraktion sind wir solidarisch mit allen Frauen*, Lesben, Inter*, Trans* und non-binären Personen, die am feministischen Kampftag teilnehmen und sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Wir verurteilen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen* und allen Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden. Wir fordern eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können, ohne Angst vor Gewalt oder Diskriminierung haben zu müssen. Wir wissen, dass die Kämpfe für die Rechte der Frauen* und aller marginalisierten Gruppen noch lange nicht gewonnen sind. Während Männer seit dem 1. Januar bezahlt werden, haben Frauen* bis gestern wegen des Gender Pay Gaps… Weiterlesen

Der Rat möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich solidarisch mit den bei ver.di organisierten, streikenden Beschäftigten der Klinikservice GmbH (KSG). 2. Der Rat fordert die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) auf, die ausgegliederten Beschäftigten der KSG wieder in die Stammbelegschaft zu übernehmen.  . 3. Der Rat fordert zudem die Landesregierung auf, der UMG nahezulegen, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Zudem sollte das Land Niedersachsen sicherstellen, dass gegebenenfalls anfallende Mehrausgaben der Kliniken abgesichert werden, um die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Tarifergebnisse zu gewährleisten. Weiterlesen

Wenn man sich den Klimaplan 2030 der Stadt Göttingen anschaut, dann ist die Entscheidung der GöVB verheerend für dessen Ziele. Der eingeschränkte Fahrplan bedeutet mehr Autoverkehr, was wiederum eine Erhöhung der verkehrsleistungsbezogenen bzw. spezifischen Emissionen des Treibhausgases CO₂ nach sich zieht. Für die Göttinger Linke Ratsfraktion ist nicht nachvollziehbar, wie so viele Überstunden überhaupt anfallen konnten und nicht schon früher Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. Die jetzige Maßnahme, die uns als alternativlos dargestellt wurde, baut noch nicht mal alle Überstunden der Mitarbeiter*innen der GöVB ab. Es ist abzusehen, dass eingeschränkte Fahrpläne auch über den Herbst hinaus zu erwarten sind. Dazu der Fraktionsvorsitzende… Weiterlesen

Konkret würde mich interessieren, wie Sie die das Areal in seinem jetzigen Erscheinungsbild mit Blick auf die Aufenthaltsqualität, Attraktivität und Umweltaspekte (u.a. Versiegelung, Grünflächenanteil) bewerten. Besteht hier Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf? Das Erscheinungsbild ist in unseren Augen desaströs: Voll versiegelte Freiflächen mit ein paar Bäumen sind in unseren Augen nicht adäquat im Jahre 2023. Wenn man sich die Planungen des Groner Tores anschaut, nimmt diese Entwicklung seine Fortsetzung. Wie bewertet Ihre Fraktion den Entscheidungsprozess zur Umgestaltung? Hätte die Verwaltung bzw. die Politik hier anders handeln oder auch stärker eingreifen müssen? Langweiliger geht eine Gestaltung kaum. Der Sieger-Entwurf sollte einen… Weiterlesen

Heute besuchten die Mitglieder des Bauausschusses die Stadthalle #Göttingen, welche gerade saniert wird. Die Sanierungskosten sind in den letzten Monaten rasant gestiegen, sodass aktuell davon auszugehen ist, dass doppelt soviel Budget zur Verfügung gestellt werden muss als ursprünglich geplant. Das sind Gelder, die im aktuell besprochenem Haushalt ausgeglichen werden müssen und die für andere Projekte fehlen. Jost Leßmann dazu: „Nicht nur der Bund der Steuerzahler hat angemahnt, dass eine hundertprozentige Steigerung der Planungskosten ein finanzielles Desaster für ein städtisches Bauprojekt ist. Der Haushalt wird mit weiteren 20 Millionen belastet. Dieses Geld fehlt für große Bauprojekte, die anstehen - nicht nur im Kulturbereich,… Weiterlesen

Interfraktioneller Änderungsantrag an den Jugendhilfeausschuss zu TOP 6 am 16.02.2023 Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2023 zu überarbeiten, um eine Entlastung der Beitragsstufen 2 und 3 zuerreichen. Begründung: Jährlich werden die Staffelstufen 1-7 gleichermaßen um 3% erhöht. Das ist besonders für Eltern, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eine große Belastung. Durch eine neue Berechnungsoll erreicht werden, dass untere Einkommen entlastet und höhere Einkommen belastet werden, ohne dass dabei Mehrkosten entstehen. So könnte die prozentuale Verteilung in den Staffelstufen 1-3 0% betragen, in der… Weiterlesen

Prüfantrag der Göttinger Linke Ratsfraktion an den Rat am 17.02.23 Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche zusätzlichen oder erweiterten Angebote entwickelt werden können, um günstige, warme Mahlzeiten für breite Bevölkerungsgruppen bereitzustellen. Dabei sind örtliche, logistische, wie auch finanzielle (Förder-)Möglichkeiten auszuloten. Sowohl die Ausweitung der städtischen Küchenbetriebe als auch externe Angebote sind in Betracht zu ziehen. Über die städtischen Angebote hinaus ist zu prüfen, welche Kooperationen mit anderen Institutionen, z.B. der Universität, den Nachbarschaftszentren oder den Kirchengemeinden möglich sind, um ein breites Angebot zu schaffen. Begründung: Die massive Verteuerung… Weiterlesen