1. In welcher Phase steckt ihrer Kenntnis nach die Sanierung des OMH? Momentan befindet sich die Sanierung in den Leistungsphasen 3 und 4, in denen ein*e Generalplaner*in ausgeschrieben wird. Die Bewerber*innenphase endet im 4. Quartal dieses Jahes. 2. Im Dezember hatten die Mitglieder des Göttinger Bauausschusses dafür gestimmt, die nächsten Schritte einzuleiten. Was ist ihrer Kenntnis nach seitdem konkret passiert? Konkret läuft die Ausschreibung des*der Generalplaner*in. Nach Abschluss dieser Ausschreibung kann der Umbau beginnen, sofern das Haushaltsbündnis die Sanierungssumme in den kommenden Doppelhaushalt der Stadt stellt. Dieses wird spätestens im Dezember dieses Jahres geschehen. 3. Im Dezember war das Ziel ausgegeben… Weiterlesen

CSD 2024 in Göttingen

Göttinger Linke Ratsfraktion

Am Samstag fand wiederholt der CSD in Göttingen statt. Auf dem CSD kämpfen queere Menschen für mehr Akzeptanz, Sichtbarkeit und Toleranz. Wir möchten uns bei der Organisation bedanken und solidarisieren uns mit allen queeren Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität Diskriminierung erleiden müssen. Mit Blick auf die Bilder von rechtsextremen Störversuchen in Bautzen oder Leipzig kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann die Situation: „Die Gewalt, die gegen Minderheiten wie queeren Menschen entgegebenbracht wird, muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Das zeigt noch mal mehr, wie wichtig es ist, dass sich Politik mit den Rechten von Minderheiten solidarisiert, anstatt mit populistischer Hetze… Weiterlesen

Die Göttinger Linke Ratsfraktion lehnt den von der FDP im Sozialausschuss eingebrachten Antrag auf eine Arbeitspflicht für geflüchtete Menschen entschieden ab. „Geflüchtete Menschen haben mit traumatischen Erfahrungen, sprachlichen Barrieren und rechtlichen Hürden zu kämpfen - Zwangsmaßnahmen lösen kein einziges dieser Probleme, sondern führen zu einer Verschärfung der Ungerechtigkeiten, denen sie ohnehin ausgesetzt sind,“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin Nornia Marcinkiewicz. Wir fordern nachhaltige und menschenwürdige Lösungen, die die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft stärken. „Die Idee der Integration durch Arbeit ist wünschenswert, jedoch heißt das für uns, dass Qualifikationen und Ausbildungen von… Weiterlesen

Gemeinsam mit der Grünen-Stadtratsfraktion haben wir im Bauausschuss beantragt, dass die Konzepte der zum Kauf interessierten Gruppen und Organisationen für die ehemalige JVA öffentlich diskutiert werden. Unser Antrag hat volle Unterstützung gefunden und wurde von allen Abgeordneten befürwortet. Jost Leßmann, baupolitischer Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion, betont: „Es ist entscheidend, dass die Göttinger*innen die Möglichkeit haben, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen - vor allem wenn Stadteigentum verkauft wird“. Im Hinblick auf den Kriterienkatalog, der für den Entscheidungsprozess erstellt wurde, fügt er hinzu: „Das zentrale Kriterium ist die Qualität der Nutzungskonzepte - die Öffentlichkeit muss die… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Göttinger Linke-Ratsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion: Das Haushaltsbündnis der Stadt Göttingen hat entgegen der Stimmen der Opposition Anfang des Jahres entschieden, die Verantwortung für die ehemalige JVA in der Innenstadt Göttingen nicht wahrzunehmen und das Gebäude im Rahmen einer Konzeptvergabe zu verkaufen oder durch Erbbaurecht einer neuen Nutzung zuzuführen. Bis Anfang Juni konnten Angebote eingereicht werden. Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat Göttinger Linke und Grüne fordern im nächsten Schritt eine öffentliche Diskussion der angebotenen Konzepte, um einen transparenten und demokratischen Prozess im Umgang mit dem Gebäude in der Innenstadt Göttingens zu gewährleisten. „Wir… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag zum Bauausschuss am 08.08.2024 von GöLinke- und Bündnis90/DIEGRÜNEN-Ratsfraktion Öffentliche Diskussion zu den Nutzungskonzepten für die ehemalige JVA Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die Diskussion zum Verkauf der ehemaligen JVA so vorzubereiten, dass die Nutzungskonzepte der eingegangenen Bewerbungen zum Kauf der Immobilie im öffentlichen Teil des Bauausschusses besprochen werden können. Eine Diskussion zu sensiblen Themen wie dem Finanzierungskonzept soll weiterhin im nicht-öffentlichen Teil stattfinden. 2. alle dafür erforderlichen Zusagen im Hinblick auf datenschutzrelevanten Inhalten bei bewerbenden Unternehmen, Organisationen und/oder Privatpersonen einzuholen, um eine öffentliche Diskussion zu den… Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion, Jost Leßmann, kommentiert den positiven Ausgang des Radentscheides I wie folgt: "Göttingen hat entschieden, nun müssen Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren das Beste aus den Vorgaben des Radentscheides für die Radinfrastruktur machen. Wir werden im kommenden Doppelhaushalt sowie bei allen Folgenden darauf achten, dass dies nicht zulasten sozialer Einrichtungen oder sog. Freiwilliger Leistungen geht, dass Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen auch zukünftig die Unterstützung der Stadt bekommen, die sie benötigen. Für uns gilt auch weiterhin, dass wir eine ganzheitliche Verkehrspolitik anstreben, die sowohl den Ausbau der Radwege als auch… Weiterlesen

1. Teilen Sie die Einschätzungen der Schulen?
 Von dem Scheitern der getroffenen Maßnahmen waren wir bisher nicht vollumfänglich in Kenntnis. Den Schulleiter*innen schenken wir grundsätzlich Vertrauen, denn sie sind über Vorgänge an ihrer Schule am meisten vertraut.
 Als Göttinger Linke Ratsfraktion sehen wir seit Jahren dabei zu, wie insbesondere an sozialen Projekten eingespart wird. Wenn Schulleiter*innen zugeben, dass Kinder vernachlässigt werden, dann müssen Verwaltung und Politik sofort handeln. 2. Was muss nun passieren, um die Probleme in der Groner Landstraße, die Situation der Kinder und die an den Schulen zu verbessern?
 Die geforderten Maßnahmen stellen für uns nur ein Mindestmaß an Lösungen dar, um in dieser und anderen… Weiterlesen

Die Unterschriftensammlung der Gruppe GöttingenZero hat das starke Interesse vieler Göttinger*innen an einer verbesserten Radinfrastruktur deutlich gemacht. Das Fahrrad ist zweifellos ein wichtiges Element eines nachhaltigen Verkehrskonzepts und wir unterstützen mehrheitlich die Ziele des Radentscheids. Zusätzlich ist es jedoch entscheidend, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu stärken und auszubauen, um eine umfassende Verbesserung der Mobilität für alle zu erreichen. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Verkehrspolitik ein, die sowohl den Ausbau von Radwegen als auch die Stärkung des ÖPNV umfasst. Ein gut ausgebauter ÖPNV trägt nicht nur zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei, sondern stellt auch sicher, dass Mobilität für alle… Weiterlesen

1. Mai 2024 - Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit

Göttinger Linke Ratsfraktion

Heute haben wir, die Göttinger Linke Ratsfraktion, die Kundgebung des DGB am Albaniplatz in Göttingen besucht und uns gefreut, dass viele Menschen den Tag nutzten, um für eine Verbesserung in der Arbeitswelt einzustehen. Wir setzen uns für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit ein und unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach fairer Entlohnung und sicheren Arbeitsplätzen. „Zusammen können wir eine Arbeitswelt gestalten, die die Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektiert und in den Mittelpunkt stellt“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin Nornia Marcinkiewicz die 1.Mai-Kundgebung des DGBs. „Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des menschengemachten… Weiterlesen