Konkret würde mich interessieren, wie Sie die das Areal in seinem jetzigen Erscheinungsbild mit Blick auf die Aufenthaltsqualität, Attraktivität und Umweltaspekte (u.a. Versiegelung, Grünflächenanteil) bewerten. Besteht hier Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf? Das Erscheinungsbild ist in unseren Augen desaströs: Voll versiegelte Freiflächen mit ein paar Bäumen sind in unseren Augen nicht adäquat im Jahre 2023. Wenn man sich die Planungen des Groner Tores anschaut, nimmt diese Entwicklung seine Fortsetzung. Wie bewertet Ihre Fraktion den Entscheidungsprozess zur Umgestaltung? Hätte die Verwaltung bzw. die Politik hier anders handeln oder auch stärker eingreifen müssen? Langweiliger geht eine Gestaltung kaum. Der Sieger-Entwurf sollte einen… Weiterlesen

Heute besuchten die Mitglieder des Bauausschusses die Stadthalle #Göttingen, welche gerade saniert wird. Die Sanierungskosten sind in den letzten Monaten rasant gestiegen, sodass aktuell davon auszugehen ist, dass doppelt soviel Budget zur Verfügung gestellt werden muss als ursprünglich geplant. Das sind Gelder, die im aktuell besprochenem Haushalt ausgeglichen werden müssen und die für andere Projekte fehlen. Jost Leßmann dazu: „Nicht nur der Bund der Steuerzahler hat angemahnt, dass eine hundertprozentige Steigerung der Planungskosten ein finanzielles Desaster für ein städtisches Bauprojekt ist. Der Haushalt wird mit weiteren 20 Millionen belastet. Dieses Geld fehlt für große Bauprojekte, die anstehen - nicht nur im Kulturbereich,… Weiterlesen

Interfraktioneller Änderungsantrag an den Jugendhilfeausschuss zu TOP 6 am 16.02.2023 Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2023 zu überarbeiten, um eine Entlastung der Beitragsstufen 2 und 3 zuerreichen. Begründung: Jährlich werden die Staffelstufen 1-7 gleichermaßen um 3% erhöht. Das ist besonders für Eltern, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eine große Belastung. Durch eine neue Berechnungsoll erreicht werden, dass untere Einkommen entlastet und höhere Einkommen belastet werden, ohne dass dabei Mehrkosten entstehen. So könnte die prozentuale Verteilung in den Staffelstufen 1-3 0% betragen, in der… Weiterlesen

Mensa für alle

Prüfantrag der Göttinger Linke Ratsfraktion an den Rat am 17.02.23 Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche zusätzlichen oder erweiterten Angebote entwickelt werden können, um günstige, warme Mahlzeiten für breite Bevölkerungsgruppen bereitzustellen. Dabei sind örtliche, logistische, wie auch finanzielle (Förder-)Möglichkeiten auszuloten. Sowohl die Ausweitung der städtischen Küchenbetriebe als auch externe Angebote sind in Betracht zu ziehen. Über die städtischen Angebote hinaus ist zu prüfen, welche Kooperationen mit anderen Institutionen, z.B. der Universität, den Nachbarschaftszentren oder den Kirchengemeinden möglich sind, um ein breites Angebot zu schaffen. Begründung: Die massive Verteuerung… Weiterlesen

Interfraktioneller Ratsantrag von FDP, SPD, CDU, Göttinger Linke Ratsfraktion, PARTEI- und Volt-Ratsgruppe und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: Die Fraktionen und Gruppen des Rats der Stadt Göttingen fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, den Weg für Quereinsteiger*innen in den Beruf der Erzieher*innen zu vereinfachen. Wir bitten Frau Oberbürgermeisterin Broistedt darum, diese Aufforderung an die Landesregierung weiterzuleiten. Begründung: Das Problem des Fachkräftemangels in Kindertagesstätten wird in Göttingen vielseitig besprochen. Trotz Bemühungen konnten die Probleme nicht gelöst werden, sondern wachsen weiter an. Statt von qualitativer, frühkindlicher Bildung sind die… Weiterlesen

Als Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke sind wir solidarisch mit den Streikenden der Beschäftigten der UMG-Klinikservice GmbH. Die Mitarbeitenden der UMG-Tochterfirma sorgen täglich dafür, dass OPs durchführbar und Toiletten sowie das komplette Krankenhaus sauber sind. Ihre Arbeit bildet den Grundstein für den Ort, an dem Menschen gesund werden wollen. Ohne Reproduktions- und Fürsorgearbeit funktioniert das System nicht - daran zu sparen halten wir für grundlegend falsch. Nornia Marcinkiewicz dazu: „Alle Angestellten in der UMG sollten nach Tarif bezahlt werden, egal welche Aufgaben sie erfüllen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss es, gerade im Gesundheitswesen, zu angemessenen Entlohnungen kommen. Das gilt… Weiterlesen

1. Wie soll aus Ihrer Sicht die Zukunft des Jungen Theaters aussehen? Die Göttinger Linke Ratsfraktion setzt sich im Bau- und Kulturausschuss dafür ein, dass das Junge Theater schnellstmöglich wieder in sein Stammhaus zurück kehren kann. Seit 2016 stehen Mittel bereit, seit 3 Jahren ist das Junge Theater in der Voigtschule untergebracht. Dieser Zustand muss sich so schnell wie möglich ändern, da die Voigtschule keinen Theaterbetrieb wie im Otfried-Müller-Haus zulässt. 2. Welche Sanierungsvariante bevorzugen Sie und aus welchen Gründen? Wir haben uns klar für Variante 4 ausgesprochen, denn nur diese Variante lässt einen vergleichbaren Theaterbetrieb zu. Das Versprechen der Stadt war, dass nach der Sanierung ein gleichwertiger Theaterbetrieb… Weiterlesen

Aus Börsennachrichten und auch aus der Süddeutschen Zeitung vom 27. Oktober ist zu erfahren, dass das Groner Monopoly weitergeht. Die Adler Group hat über 15.000 Wohnungen in Norddeutschland, darunter die bekannten 1.300 Wohnungen in Göttingen Grone, gewinnbringend weiterverkauft. Adler realisierte damit einen Wertzuwachs der Wohnungen von 100 % innerhalb von sechs Jahren, von 2015 bis zum Verkauf. Im Jahr 2019 versuchte die Göttinger Linke gemeinsam mit Piraten und PARTEI die sogenannte „Aufwertung“ der betroffenen Groner Wohnungen zu stoppen. Die Opposition wollte die Mieter*innen vor drohenden Mietsteigerungen schützen. Es war schon damals offensichtlich, dass Aufstockungen, der Einbau von Fahrstühlen und energetische Sanierung lediglich… Weiterlesen