Als Göttinger Linke Ratsfraktion sind wir solidarisch mit allen Frauen*, Lesben, Inter*, Trans* und non-binären Personen, die am feministischen Kampftag teilnehmen und sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Wir verurteilen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen* und allen Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden. Wir fordern eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können, ohne Angst vor Gewalt oder Diskriminierung haben zu müssen. Wir wissen, dass die Kämpfe für die Rechte der Frauen* und aller marginalisierten Gruppen noch lange nicht gewonnen sind. Während Männer seit dem 1. Januar bezahlt werden, haben Frauen* bis gestern wegen des Gender Pay Gaps… Weiterlesen

Der Rat möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich solidarisch mit den bei ver.di organisierten, streikenden Beschäftigten der Klinikservice GmbH (KSG). 2. Der Rat fordert die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) auf, die ausgegliederten Beschäftigten der KSG wieder in die Stammbelegschaft zu übernehmen.  . 3. Der Rat fordert zudem die Landesregierung auf, der UMG nahezulegen, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Zudem sollte das Land Niedersachsen sicherstellen, dass gegebenenfalls anfallende Mehrausgaben der Kliniken abgesichert werden, um die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Tarifergebnisse zu gewährleisten. Weiterlesen

Wenn man sich den Klimaplan 2030 der Stadt Göttingen anschaut, dann ist die Entscheidung der GöVB verheerend für dessen Ziele. Der eingeschränkte Fahrplan bedeutet mehr Autoverkehr, was wiederum eine Erhöhung der verkehrsleistungsbezogenen bzw. spezifischen Emissionen des Treibhausgases CO₂ nach sich zieht. Für die Göttinger Linke Ratsfraktion ist nicht nachvollziehbar, wie so viele Überstunden überhaupt anfallen konnten und nicht schon früher Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. Die jetzige Maßnahme, die uns als alternativlos dargestellt wurde, baut noch nicht mal alle Überstunden der Mitarbeiter*innen der GöVB ab. Es ist abzusehen, dass eingeschränkte Fahrpläne auch über den Herbst hinaus zu erwarten sind. Dazu der Fraktionsvorsitzende… Weiterlesen

Konkret würde mich interessieren, wie Sie die das Areal in seinem jetzigen Erscheinungsbild mit Blick auf die Aufenthaltsqualität, Attraktivität und Umweltaspekte (u.a. Versiegelung, Grünflächenanteil) bewerten. Besteht hier Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf? Das Erscheinungsbild ist in unseren Augen desaströs: Voll versiegelte Freiflächen mit ein paar Bäumen sind in unseren Augen nicht adäquat im Jahre 2023. Wenn man sich die Planungen des Groner Tores anschaut, nimmt diese Entwicklung seine Fortsetzung. Wie bewertet Ihre Fraktion den Entscheidungsprozess zur Umgestaltung? Hätte die Verwaltung bzw. die Politik hier anders handeln oder auch stärker eingreifen müssen? Langweiliger geht eine Gestaltung kaum. Der Sieger-Entwurf sollte einen… Weiterlesen

Heute besuchten die Mitglieder des Bauausschusses die Stadthalle #Göttingen, welche gerade saniert wird. Die Sanierungskosten sind in den letzten Monaten rasant gestiegen, sodass aktuell davon auszugehen ist, dass doppelt soviel Budget zur Verfügung gestellt werden muss als ursprünglich geplant. Das sind Gelder, die im aktuell besprochenem Haushalt ausgeglichen werden müssen und die für andere Projekte fehlen. Jost Leßmann dazu: „Nicht nur der Bund der Steuerzahler hat angemahnt, dass eine hundertprozentige Steigerung der Planungskosten ein finanzielles Desaster für ein städtisches Bauprojekt ist. Der Haushalt wird mit weiteren 20 Millionen belastet. Dieses Geld fehlt für große Bauprojekte, die anstehen - nicht nur im Kulturbereich,… Weiterlesen

Interfraktioneller Änderungsantrag an den Jugendhilfeausschuss zu TOP 6 am 16.02.2023 Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2023 zu überarbeiten, um eine Entlastung der Beitragsstufen 2 und 3 zuerreichen. Begründung: Jährlich werden die Staffelstufen 1-7 gleichermaßen um 3% erhöht. Das ist besonders für Eltern, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eine große Belastung. Durch eine neue Berechnungsoll erreicht werden, dass untere Einkommen entlastet und höhere Einkommen belastet werden, ohne dass dabei Mehrkosten entstehen. So könnte die prozentuale Verteilung in den Staffelstufen 1-3 0% betragen, in der… Weiterlesen

Prüfantrag der Göttinger Linke Ratsfraktion an den Rat am 17.02.23 Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche zusätzlichen oder erweiterten Angebote entwickelt werden können, um günstige, warme Mahlzeiten für breite Bevölkerungsgruppen bereitzustellen. Dabei sind örtliche, logistische, wie auch finanzielle (Förder-)Möglichkeiten auszuloten. Sowohl die Ausweitung der städtischen Küchenbetriebe als auch externe Angebote sind in Betracht zu ziehen. Über die städtischen Angebote hinaus ist zu prüfen, welche Kooperationen mit anderen Institutionen, z.B. der Universität, den Nachbarschaftszentren oder den Kirchengemeinden möglich sind, um ein breites Angebot zu schaffen. Begründung: Die massive Verteuerung… Weiterlesen

Interfraktioneller Ratsantrag von FDP, SPD, CDU, Göttinger Linke Ratsfraktion, PARTEI- und Volt-Ratsgruppe und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: Die Fraktionen und Gruppen des Rats der Stadt Göttingen fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, den Weg für Quereinsteiger*innen in den Beruf der Erzieher*innen zu vereinfachen. Wir bitten Frau Oberbürgermeisterin Broistedt darum, diese Aufforderung an die Landesregierung weiterzuleiten. Begründung: Das Problem des Fachkräftemangels in Kindertagesstätten wird in Göttingen vielseitig besprochen. Trotz Bemühungen konnten die Probleme nicht gelöst werden, sondern wachsen weiter an. Statt von qualitativer, frühkindlicher Bildung sind die… Weiterlesen

Als Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke sind wir solidarisch mit den Streikenden der Beschäftigten der UMG-Klinikservice GmbH. Die Mitarbeitenden der UMG-Tochterfirma sorgen täglich dafür, dass OPs durchführbar und Toiletten sowie das komplette Krankenhaus sauber sind. Ihre Arbeit bildet den Grundstein für den Ort, an dem Menschen gesund werden wollen. Ohne Reproduktions- und Fürsorgearbeit funktioniert das System nicht - daran zu sparen halten wir für grundlegend falsch. Nornia Marcinkiewicz dazu: „Alle Angestellten in der UMG sollten nach Tarif bezahlt werden, egal welche Aufgaben sie erfüllen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss es, gerade im Gesundheitswesen, zu angemessenen Entlohnungen kommen. Das gilt… Weiterlesen

1. Wie soll aus Ihrer Sicht die Zukunft des Jungen Theaters aussehen? Die Göttinger Linke Ratsfraktion setzt sich im Bau- und Kulturausschuss dafür ein, dass das Junge Theater schnellstmöglich wieder in sein Stammhaus zurück kehren kann. Seit 2016 stehen Mittel bereit, seit 3 Jahren ist das Junge Theater in der Voigtschule untergebracht. Dieser Zustand muss sich so schnell wie möglich ändern, da die Voigtschule keinen Theaterbetrieb wie im Otfried-Müller-Haus zulässt. 2. Welche Sanierungsvariante bevorzugen Sie und aus welchen Gründen? Wir haben uns klar für Variante 4 ausgesprochen, denn nur diese Variante lässt einen vergleichbaren Theaterbetrieb zu. Das Versprechen der Stadt war, dass nach der Sanierung ein gleichwertiger Theaterbetrieb… Weiterlesen